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"Eine bodenlose Frechheit" - Wird der CDU-Wahlkampf illegal finanziert?

"Eine bodenlose Frechheit" - Wird der CDU-Wahlkampf illegal finanziert?

News Team
21.08.2017, 09:28 Uhr
Beitrag von News Team

Die SPD will die mögliche illegale Finanzierung des CDU-Wahlkampfes prüfen lassen. Das bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, gegenüber der WELT. „Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden“, sagte Kahrs. Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass er „schon qua Amt“ tätig geworden sei.

Hintergrund sind Recherchen der WELT AM SONNTAG. Diese hatten ergeben, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer „geringfügigen Beschäftigung“ während des Wahlkampfs beschäftigt. Darunter Eva Christiansen, Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt, und den stellvertretenden Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Zudem soll es ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Diese wird großteils aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss daher getrennt von der CDU agieren. Die SPD wird aus diesem Grund auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einer Prüfung der Umstände auffordern. Seinem Ministerium obliegt die Aufsicht öffentlicher Stiftungen. „Herr de Maizière ist gut beraten, auch die Stiftung seiner Partei zu durchleuchten“, sagte Kahrs.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die CDU: Wenn Kanzlerin Merkel das Kanzleramt für ihren Wahlkampf nutze, sei das ein „handfester politischer Skandal“, sagte Heil der WELT. „Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen. Das wäre eine bodenlose Frechheit gegenüber den Menschen in unserem Land, die die Ressourcen des Kanzleramts mit ihren Steuergeldern finanzieren.“

Ähnlich äußerte sich Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Das Land gehört nicht Angela Merkel, das Parteiengesetz gilt auch für die CDU“, sagte Bartsch der WELT. Er warf ebenfalls die Frage auf, ob illegale Parteienfinanzierung vorliege.

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10 Kommentare

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Der Deutsche Michel läßt sich von den etablierten Parteien im Nasenring durch die Manege führen. Und das schreckliche daran ist das es die Bürger nicht wahrnehmen wollen. Hauptsache die Herren +Damen bekommen ihre Kohle die Probleme der Bürger gehen diesen Herrschaften am Ars.... vorbei.
  • 22.08.2017, 18:52 Uhr
  • 2
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Was für ein Wunder. Es ist schon Verwunderlich daß es immer noch Leute gibt die an eine saubere Politik glauben. Parteien werden von Unternehmen geschmiert um in ihrem Sinne Politik zu machen. Das kann jeder der offen beobachtet erkennen. Parteien nutzen unsaubere Finanzierungsmöglichkeiten, da müssen Politiker in dem Wahlkampf dafür das sie auf eine Liste kommen 15, 20 oder 30 Tausend Euro selbst bezahlen. Wo bleibt da das Gleichheitsgebot. Wer nicht zahlt kommt auch auf keine Liste. Kapitalisten und Listenplatzeinkäufer unter sich. Außerdem was regt ihr euch auf? Jeder konnte doch in den letzten Jahren erkennen das Merkel und ihre Vasallen als Konzernmarionetten gegen alle Gesetze verstößt. FM seit Jahren informiert über Bankenbetrug mit Libor und Anderem. Dobrindt weiß seit Jahren vom Betrug der Autokonzerne. Das Pipi der SPD weis von Ungesetzlichen Handlungen der Firmen mit Zeit,- und Leiharbeit oder mit Werkverträgen. Von den viel zitierten Fremden die sich zu Unrecht hier aufhalten gar nicht zu sprechen. Selbst gegen Gefährder, die bekannt sind wird nichts unternommen außer das man sie für viel Steuergeld versucht zu überwachen.
  • 21.08.2017, 17:27 Uhr
  • 3
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Wahlkampfgetöse??😅🥃😎
  • 21.08.2017, 13:46 Uhr
  • 1
Guten Morgen Werner,
mit Wahlkampfgetöse kann man diese Meldungen nicht immer abtun, daß das älteste Gewerbe der Welt immer noch anständiger ist, als die politischen Existenzen steht wohl außer Zweifel. Wenn man Herrn Kauder, den Münchhausen der Politik, hört - er spricht immer so salbungsvoll über die Probleme anderer Parteien, nur die CDU hat seiner Meinung nach die Weisheit mit Löffeln gefressen. Dabei ist gerade die sogenannte christliche Partei verlogen, daß sich die Balken biegen. Wer zwischen 26 bis 48 Millionen an Spendengelder einkassiert, kann doch nicht mehr dem Volke dienen, sondern ist den tollen Spendern verpflichtet. Dazu kommt noch die Steigbügelhalterpartei FDP, die sich gerade aufdrängt der CDU die Macht zu erhalten. Ich bin davon überzeugt, daß dieser Berliner Sumpf nicht ausgetrocknet werden kann, wenn diese Altparteien alle wieder gewählt werden. Daran sollten wir denken, wenn wir wählen gehen.
  • 22.08.2017, 10:21 Uhr
  • 2
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Wenn das stimmt was die Recherchen der WELT AM SONNTAG herausbekommen haben, dann ist das ein Hammer. Die CDU bekommt für den Wahlkampf von der Industrie Millionen zugeschustert und betrügt dann noch den Staat, also den Steuerzahler.
Bin gespannt wie das weitergeht?
  • 21.08.2017, 10:38 Uhr
  • 4
das ist doch leicht zu erraten ...
Merkel wird wieder zur Kanzlerin gewählt, und hält schützend ihre Hand über die Konzerne, die sie finanziell unterstützt haben ...
  • 21.08.2017, 18:13 Uhr
  • 4
Erinnert mich an Kohl.
  • 21.08.2017, 20:39 Uhr
  • 3
Würde mich aber freuen,wenn man der CDU das nachweisen könnte.
  • 21.08.2017, 20:42 Uhr
  • 4
Was bitte nützt den der Nachweis? Die sind doch alle Immun und kein Hahn, bzw. Staatsanwalt traut sich gegen dieses korrupte System an zu gehen. Schnell ist man in der Klapse!
  • 22.08.2017, 18:58 Uhr
  • 1
Nun ja,das gibt aber Stimmen für die Anderen.
  • 22.08.2017, 20:41 Uhr
  • 1
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