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Flüchtlingspolitik

26.08.2017, 12:20 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Flüchtlingspolitik

Von meinen französischen Freunden werde ich öfters gefragt: Wie war es möglich, dass eure Kanzlerin fast eine Million Flüchtlinge unkontrolliert ins Land ließ? Ich weiß darauf keine Antwort. Asylberechtigt sind politisch Verfolgte und nicht Wirtschaftsflüchtlinge, die nur kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben versprechen. Grenzkontrollen sollen verhindern, dass Diebe, Gewalttäter und andere Verbrecher die innere Sicherheit gefährden.

Und sie fragen weiter: Hat sie damit nicht gegen ihren Amtseid verstoßen, Schaden von Deutschland abzuwenden? Ich kann da nur mit dem Kopf nicken. Sie gehört nicht ins Bundeskanzleramt sondern in Untersuchungshaft bis sie angeklagt und ihres Amtes enthoben werden kann. Merkel hat auch gegen den Art. 16a des Grundgesetzes und das Dublin-Abkommen verstoßen:

Nach der sogenannten Drittstaatenregelung (auch ‚Dublin-II-Verordnung' genannt) ist es nach EU-Recht Deutschland erlaubt, Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen – wenn er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist.
Ein Flüchtling darf sich dann, auch wenn er sich bereits auf bundesdeutschem Gebiet aufhalten sollte, nicht mehr auf das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Zur Begründung heißt es, er hätte im sicheren Drittstaat schon Schutz vor politischer Verfolgung finden können.
Diese Regelungen hat Merkel mitentworfen und mitgetragen. Jetzt setzt sie sich rechtswidrig darüber hinweg. Man kann von einem Fall des Staatsterrorismus sprechen. Möglicherweise ist sie nicht zurechnungsfähig, wenn sie solche Entscheidungen trifft. Dann gehört sie in die Psychiatrie und nicht in die Regierung in Berlin. Ich kann da nur zustimmen.

Erst als ihr Handy abgehört wurde, hat sie reagiert. Die millionenfache Ausspähung der Bundesbürger hat sie nicht gekümmert. Und Gabriel ließ die Machenschaften von Erdogan unkommentiert. Erst als seine Frau bedroht wird, reagiert er mit einer Reisewarnung für die Türkei.

Sind das die Politiker, die ihr wählen wollt? Sind das die Politiker, die uns regieren sollen?

25 Kommentare

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Das ist falsch: "Ein Flüchtling darf sich dann, auch wenn er sich bereits auf bundesdeutschem Gebiet aufhalten sollte, nicht mehr auf das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Zur Begründung heißt es, er hätte im sicheren Drittstaat schon Schutz vor politischer Verfolgung finden können."
  • 28.08.2017, 13:03 Uhr
  • 1
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Hier wurde ein Kommentar durch den Eigentümer des Inhalts entfernt.
Robin Alexander hat in seinem Buch "Die Getriebenen" minutiös nachgewiesen, dass die Bundespolizei am 13. September 2015 alle Vorbereitungen zur Schließung der Grenze abgeschlossen hatte und der Einsatzbefehl erst in letzter Minute so abgeändert wurde, dass Flüchtlinge die Grenze weiter passieren konnten, auch ohne jedes Ausweisdokument. Merkel und Gabriel hatten der Grenzschließung bereits zugestimmt, es war Innenminister De Maizière, der zum Entsetzen der Bundespolizei aus der geplanten Grenzschließung eine wirkungslose Durchwinkzeremonie machte.
(Mannheimer Morgen vom 26. August 2017)
  • 27.08.2017, 21:22 Uhr
  • 2
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Hier wurden Kommentare durch den Eigentümer des Inhalts entfernt.
Abgesehen davon davon, dass der Maddin vorsorglich alle möglichen Kritiker seiner Ergüde sperrt, will ich auf seinen Diskussionsbetrag antworten. Er zitiert einseitig eine Meinung, verschweigt, dass es in der Rechtswissenschaft darüber, ob Merkel strafrechtlich relevant gehandelt hat, eine heftige Kontroverse gibt. Deshalb stelle ich eine andere Position hier rein.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Prof. Alexander Peukert, Prof. Christian Hillgruber und Prof. Ulrich Foerste habe ich einen Beitrag zur Flüchtlingskrise verfasst. Wir teilen darin die Auffassung der Bundesregierung und ihrer Berater nicht. Die Flüchtlingskrise lässt sich im Rahmen des Rechts und nur im Rahmen des Rechts, nicht unter Außerachtlassung desselben lösen. Zum Recht zurückzukehren ist weder inhuman noch politische Schwäche;

Was aber hat das mit Angela
Merkel zu tun?
Mit ihrer Entscheidung, das Wei-
terreiseverbot aufzuheben, hat sie
verursacht, dass die davon betrof-
fene Gruppe von Ausländern in
Deutschland einreist. Nun gibt es
zwei Möglichkeiten: Entweder
diese Einreisen sind wegen dieser
Entscheidung erlaubt. Taxi-, Bus-
und Zugführer wären dann auf der
sicheren Seite. Dann aber dürften
auch „echte“ Schleuser nicht be-
straft werden. Denn es ist erlaubt,
jemandem zu helfen, der etwas Er-
laubtes tut – ohne rechtswidrige il-
legale Einreise gibt es auch keine
Schleuserstrafbarkeit. Oder die
Einreisen sind verboten. Dann steht einer
Strafbarkeit von Schleusern nichts
im Wege. Dann wird es aber auch
für Angela Merkel problematisch,
denn sie hat durch ihre Entschei-
dung Ausländern zweifellos Hilfe
geleistet bei deren illegaler Einrei-
se und das ist strafrechtlich relvant.
  • 27.08.2017, 18:26 Uhr
  • 1
Ein selbsternannter Schlauer also.
Mehr als hilflose Beleidigungen ist von diesen Leuten nicht zu erwarten.
  • 29.08.2017, 12:31 Uhr
  • 1
damit etwas nicht falsch verstanden wird, ich habe das von einem Professor eingefügt, ich selbst bin kein Professor. Wenn ich den Namen genannt hätte, hätten die Administratoren das gelöscht. Kim, wenn Du aus Nordkorea entlaufen bist, brauchst Du hier ja nicht gleich rumpöbeln.
  • 29.08.2017, 14:37 Uhr
  • 1
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