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AfD-Spitzenfrau Alice Weidel will Angela Merkel nach der Wahl vor Gericht ze ...

AfD-Spitzenfrau Alice Weidel will Angela Merkel nach der Wahl vor Gericht zerren

News Team
01.09.2017, 09:39 Uhr
Beitrag von News Team

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel attackiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" forderte sie einen Prozess gegen Merkel wegen deren Flüchtlingspolitik: „Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen. Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden.“

„In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise hat sie gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen. Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen.“

Mit dieser Forderung schießt sich Weidel einer in AfD-Kreisen weit verbreiteten Haltung an. Hunderte Anzeigen gingen bereits gegen die Kanzlerin ein, ein Verfahren gegen sie gilt aber als unwahrscheinlich. Anzeigen wegen ihrer Politik werde in aller Regel von der Justiz für haltlos befunden.

Merkel habe ihre "rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können", sagte Weidel der Zeitung weiter. Wenn die AfD in den Bundestag einziehe, werde sich "gehörig etwas verändern". "Wir werden endlich wieder gelebte Demokratie haben und zwar in dem Sinne, dass das Parlament die Bundesregierung kontrolliert."

Auch selbstkritisch gibt sich Weidel ihrer Partei gegenüber. Das Plakat "Burkas?
Wir stehen auf Bikini" gefällt ihr nicht. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich mit dieser Kampagne nicht glücklich bin", sagte Weidel.

Ebenfalls "nicht mit mir abgestimmt" ist ein Bild, das auf Terroranschläge Bezug nimmt, blutige Lastwagenspuren zeigt und den Schriftzug "Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa" trägt.

Weidel weiter: "Man sollte nicht alles mit der Politik von Angela Merkel verknüpfen. Wenn eingebürgerte Islamisten anderswo Anschläge begehen, kann man ihr das nicht anlasten. Solche intellektuelle Schnitzer darf es nicht mehr geben."

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100 Kommentare

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na ja, wenn die sogenannten AFD Spitzen sich in einer Sache auskennen, dann ist es diese geschichte mit " Vor Gericht stehen ".Hat Frau weigel keine anderen Möglichkeiten sich ins Gespräch zu bringen ????? Ich meine geklagt gegen Frau Merkel wird doch schon seit ewigen Zeiten und wie ging das noch einmal aus ??????? Ach ja.....abgewiesen !

Eigentlich ein ziemlich sinnloser Eintrag oder eine Ungeheuerlichkeit....... Entweder liegen genügend Gründe vor eine Klage anzustreben . Wenn genügend Gründe vorliegen, wäre es eine Ungeheuerlichkeit diese Klage nicht einzureichen !!!!! Warum eigentlich nicht????? Sind das die Menschen die in Verantwortung für das Volk regieren wollen ??????? Wenn ich von nicht gesetzlichen Zuständen weiss und diese nicht an den Stellen vorbringe die eine Bewertung vornehmen dürfen, also bei neutralen Richtern........fdann bin ich doch eigentlich noch einen Kick schlimmer als die Personen, die ich dann bedrohe irgendwann anzuklagen.

Und wenn alles nur heisse Luft ist und die Bitte nach Aufmerksamkeit und um Beifall auf so eine Art und weise formuliert wird, dann ist es einfach nur lächerlich,
  • 04.09.2017, 05:06 Uhr
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Tja, ich halte Frau Weigel für intelligent genug, daß sie genau weiß, daß ihr "Vorhaben" von vorneherein zum Scheitern verurteilt und nichts als heiße Luft ist. Aber bei unseren "Wutbürgerchen" kommen solche hohlen Phrasen halt gut an, weil die meisten eh keine Ahnung haben und zu faul/blöd zum selbständig denken sind. Also: nix als dumpfe, inhaltslose Propaganda!
  • 03.09.2017, 14:47 Uhr
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sie vergisst, oder will vergessen, daß dazu erstmal die Immunität der Abgeordneten Angela Merkel aufgehoben werden muss. Und das muß das Parlament auf Vorschlag des Parlamentspräsidenten machen, wenn ich nicht irre https://de.wikipedia.org/wiki/Politi...unit%C3%A4t. Aber solche schweren Zusammenhänge mutet sie ihrem Wahlvolk lieber nicht zu.
  • 03.09.2017, 09:09 Uhr
Verständlich - damit wären sie ja auch hoffnungslos überfordert!
  • 03.09.2017, 14:48 Uhr
@Marika,
"Ich meine geklagt gegen Frau Merkel wird doch schon seit ewigen Zeiten und wie ging das noch einmal aus ??????? Ach ja.....abgewiesen !"
ähm, war das die Aussage von Frau Alice Weidel?
im Beitrag vom News Team wird sie wie folgt zitiert:
"Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden.“
für mich besteht ein gewaltiger Unterschied, daß jemand vor Gericht gestellt werden MÜSSTE, und daß jemand vor Gericht gestellt wird!
wer diese Feinheiten der deutschen Sprache nicht kennt, der behauptet: "sie vergisst, oder will vergessen, daß dazu erstmal die Immunität der Abgeordneten Angela Merkel aufgehoben werden muss" richtig, dessen ist sich Frau Weidel auch bewußt, sonst hätte sie statt "müßte" muß gesagt!
und den Vogel schieß derjenige ab, der insinuiert,
"Aber bei unseren "Wutbürgerchen" kommen solche hohlen Phrasen halt gut an, weil die meisten eh keine Ahnung haben und zu faul/blöd zum selbständig denken sind.
wer "Wutbürgerchen" durch "besorgte" Gutmenschlein ersetzt kommt der Wahrheit sehr nahe!
und hoffnungslos überfordert ist der, der den Unterschied zwischen müßte und muß nicht kennt, gell Arnd?
  • 05.09.2017, 11:40 Uhr
wize.life-Nutzer kennt das schon ganz gut, mach Dir da keine Sorgen.
  • 05.09.2017, 13:18 Uhr
""Ich meine geklagt gegen Frau Merkel wird doch schon seit ewigen Zeiten und wie ging das noch einmal aus ??????? Ach ja.....abgewiesen !" Wer hat denn geklagt, Tommy. Da weißt Du doch sicher mehr. Im übrigen verweise ich noch einmal auf das Procedre, wenn gegen einen Parlamentarier oder Parlamentarierin geklagt werden soll.
  • 05.09.2017, 13:20 Uhr
@Heiner,
das Procedere ist obsolet, das geht schon aus der Formulierung "Angela Merkel müsste nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden" unzweideutig hervor ...
also was soll die Aufregung?
über ungelegte Eier sich zu echauvieren ist völlig sinn- und zwecklos ...
  • 05.09.2017, 13:36 Uhr
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
aber meine Eingangsfrage hast Du lieber nicht beantwortet.
  • 05.09.2017, 13:39 Uhr
lol ...
du meinst, dass ihre Anhänger, ähnlich wir ihr, den Unterschied zwischen müßte und muß nicht kennen?
sehr gewagte Theorie!
  • 05.09.2017, 13:40 Uhr
welche Eingangsfrage?
  • 05.09.2017, 13:41 Uhr
""Ich meine geklagt gegen Frau Merkel wird doch schon seit ewigen Zeiten und wie ging das noch einmal aus ??????? Ach ja.....abgewiesen !" Wer hat denn geklagt, Tommy. Da weißt Du doch sicher mehr". Diese
  • 05.09.2017, 13:42 Uhr
was hat das mit dem Hinweis von Alice Weil zutun, dass Angela Merkel nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden müßte.
nichts!
also wenn du deine Frage beantwortet haben willst, findest du bei google garantiert die Antwort ...
dort findest du etwa 188000 Ergebnisse ...
Quelle: https://www.google.de/search?source=hp&q=wer+hat+gegen+angela+merkel+geklagt&oq=wer+hat+gegen+angela+merkel+geklagt&gs_l=psy-ab.3..33i160k1.1547.13238.0.14430.35.35.0.0.0.0.203.3255.31j3j1.35.0....0...1.1.64.psy-ab..0.30.2812...0j0i131k1j33i22i29i30k1j33i21k1.YoigxukqiSo
  • 05.09.2017, 13:52 Uhr
genau das wollte ich wissen. Wenn ich etwas behaupte, stelle ich in der Regel einen Link dazu. Damit nicht jeder sich erst durch das Netz wühlen muss.
  • 05.09.2017, 13:59 Uhr
jetzt weißt du, wo du deine Frage beantwortet bekommst ...
"Hochverrat! Was hinter den 400 Strafanzeigen gegen Angela Merkel steckt"
Quelle: https://web.de/magazine/politik/hoch...kt-31029866
"Generalbundesanwaltschaft "prüft pflichtgemäß"400 Strafanzeigen gegen Merkel! Was ist dran am Vorwurf des Hochverrats?"
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschl...049186.html
aber da du das Ergebnis ja schon kennst,
"wie ging das noch einmal aus ??????? Ach ja.....abgewiesen !"
ist der Weg sich durchs Netz zu wühlen wohl überflüssig,
insbesondere wenn "man" weiß, dass Frau Weil unsere Bundeskanzlerin NICHT verklagen will ...

  • 05.09.2017, 14:16 Uhr
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Wenn sich Frau Weidel informiert hätte, wüßte sie, dass Frau Merkel menschlich gehandelt hat. Auch das ist ein Grund, warum sie nicht angreifbar ist.
  • 02.09.2017, 20:42 Uhr
Ich glaube, die weiß das ganz genau - aber solche Hetzsprüche kommen halt bei einer bestimmten Klientel gut an -- wie man ja selbst in dieser Notiz hier teilweise sehen kann!
  • 03.09.2017, 14:49 Uhr
Leider Arnd
  • 03.09.2017, 18:41 Uhr
Conny mache lasse, die beißt sich an der Kanzlerin die Zähne aus. Ist natürlich unnötiger Verwaltungsaufwand!!
  • 03.09.2017, 18:44 Uhr
"Wenn sich Frau Weidel informiert hätte, wüßte sie, dass Frau Merkel menschlich gehandelt hat"
ähm, war der schändliche Türkei-Deal menschlich?
es wurden 6 Milliarden € aus purer Menschlichkeit den Türken gegeben, damit diese die Flüchtlinge daran hindern in die EU zu fliehen ...
in meinen Augen ist das nicht menschlich ...
  • 05.09.2017, 11:44 Uhr
Laß gut sein, Tommy - inzwischen weiß jeder, daß deine Sympathien bei diesen Politclowns liegen ...
  • 05.09.2017, 14:49 Uhr
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Auch wenn es wohl am Ende nix bringt wegen der geballten Macht, aber ein Untersuchungsausschuss Merkel +co. wäre mehr als dringend angebracht wegen Eidbruch, Gesetzesverstössen direkt oder in mittelbarer Täterschaft und Volksverrat!
  • 02.09.2017, 15:12 Uhr
aber klar doch, auch wenn der nichts bringen wird
... außer zusätzlicher Verschwendung von "Gehältern" für alle Beteiligten Ausschussmitglieder ... ergo ggf. auch für die AfD "Politik-Größen
... nach dem Motto, außer Staatsspesen nix gewesen.
  • 02.09.2017, 17:37 Uhr
Anna
  • 02.09.2017, 20:36 Uhr
... vergessen zu erwähnen:

Eidbruch ... Gesetzesverstöße ... mittelbare Täterschaft ... indirektes Leugnen des Holocaust
ALLES VERSSTÖSSE, die die AfD dringend erst einmal selbst aufarbeiten SOLLTE / MUSS

Ablenkungsmanöver vor Aufarbeitung ... ein eher peinliches Unterfangen !!!
  • 02.09.2017, 21:16 Uhr
  • 03.09.2017, 14:49 Uhr
  • 03.09.2017, 18:45 Uhr
Die Daumenheber sollten besser mal selbst anfangen, nachzudenken.
  • 03.09.2017, 18:47 Uhr
Knight, weil wir denken können haben wir den Daumen gehoben, gell.
  • 03.09.2017, 18:50 Uhr
Offenbar nicht, denn sonst hättet ihr es nicht getan.
  • 03.09.2017, 18:51 Uhr
Hm - wer hier von uns allen nicht denken kann/will sei mal dahingestellt ... irgendwie stehst du ziemlich einsam da ...
  • 03.09.2017, 23:11 Uhr
sagt gerade der, dem der Unterschied zwischen müßte und muß unbekannt ist ...
  • 05.09.2017, 11:45 Uhr
Anna,
.. vergessen zu erwähnen:
der 4. Bundespräsident, Walter Scheel war, bevor er in die FDP eintrat NSDAP Parteimitglied,
sein Nachfolger als BP, Karl Carstens war sogar noch SA-Mann gewesen, bevor er in die NSDAP eingetreten ist ...
Hans Filbinger war, bevor er in die CDU eintrat und MP in BadenWürttemberg wurde Nazi-Marine-Richter und natürlich NSDAP-Parteimitglied ...
nicht zu vergessen die ehemaligen Nazi-Offiziere, die Adolf Hitler den Treueeid schworen ...
und damit meinen ich nicht nur den ehemaligen Hauptmann, der zum Bundespräsidenten gewählt wurde, oder den Oberleutnant, der Bundeskanzler wurde ...
die Liste der Schande findet man hier:
"Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren"
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_...A4tig_waren
  • 05.09.2017, 12:02 Uhr
Diese sogenannte "Liste der Schande" ist zum großen Teil purer Nonsens und Hetzerei, vor allem in Bezug auf Zugehörigkeit zur ehemaligen Wehrmacht! Die meisten Männer waren in dieser Zeit in der einen oder anderen Art in das System der NSDAP eingebunden. Das sich dabei Leute wie Filbinger besonders unrühmlich hervortaten, war eher die Ausnahme. Mein Vater war ebenfalls Marineoffizier und hatte den Soldateneid auf den "Führer" geleistet - aber er hätte jedem eine verpaßt, der ihn einen "ehemaligen Nazi" genannt hätte - und das zu Recht!
  • 05.09.2017, 14:47 Uhr
wize.life-Nutzer

Wir leben im Hier und Heute!
Und nur darum geht es ... nicht... nur mir.
Somit hat mein Text nach wie vor die gleiche Intension und Aussagekraft meiner Meinung!
  • 05.09.2017, 15:55 Uhr
Arnd,
"Mein Vater war ebenfalls Marineoffizier und hatte den Soldateneid auf den "Führer" geleistet - aber er hätte jedem eine verpaßt, der ihn einen "ehemaligen Nazi" genannt hätte - und das zu Recht! "
ich habe ein Problem damit, daß ehemalige Nazi-Offiziere sich aus ihrer Verantwortung herauszustehlen versuchen!
denn ohne ihre Beihilfe zum millonenfachen Mord wäre der 2. Weltkrieg und auch die Shoah nicht möglich gewesen ...
  • 05.09.2017, 17:59 Uhr
Anna,
"Wir leben im Hier und Heute! "
und daher sollen wird die Vergangenheit leugnen?
sagst du auch zu den KZ- Überlebenden: "Wir leben im Hier und Heute! "
wohl kaum, hoffe ich ...
Somit hat mein Hinweis nach wie vor die gleiche Intension und Aussagekraft!
  • 05.09.2017, 18:05 Uhr
wize.life-Nutzer

vielleicht erinnerst du dich an die Bewegung der 68 iger?
An ihre Beweggründe ... ihre damalige Intension ?

Meine Intension ist eine sehr differnezierte Betrachtung!
So einfach, wie du es nun versuchst darzustellen, so einfach mache ich es mir nicht!

Vielmehr sind es die Worte von Max Mannheimer, einem KZ-Überlebenden, die mich antreiben in meinem Unterfangen ... im HEUTE!

"Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon!"
  • 05.09.2017, 18:12 Uhr
@Anna,
"Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon!"
richtig, aber diese Haltung schließt m.E. aus, dass man darauf hinweist:
"Wir leben im Hier und Heute! "
  • 05.09.2017, 18:16 Uhr
Würde ich den Holocaust leugnen, was ich eben nicht tue
... hätte ich die 68iger, mit ihrer Intension nicht bewusst erlebt
... wäre ich nicht in einem sozialdemokratischen, toleranten Elternhaus groß geworden
... bestünden keinerlei persönliche Kontakte zu Menschen aus aller Welt, darunter auch mehrere Juden
... würde ich deine Kritik als berechtigt ansehen und sie annehmen
... so jedoch hat meine Meinung aus freiem Herzen Bestand,da sie sich ausschließlich auf des hier und heute bezieht.
... auch auf die Gefahr hin, dass du meine Worte sinnentfremdet verstehen willst und versuchst dementsprechend wiederzugeben.
  • 05.09.2017, 18:29 Uhr
"... auch auf die Gefahr hin, dass du meine Worte sinnentfremdet verstehen willst und versuchst dementsprechend wiederzugeben. "
ist dem so, wenn ich dich an deine Einlassung: "Wir leben im Hier und Heute! " erinnere?
denn die Aussage: "Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon!"
schließt diese einfache Sichtweise aus!
Für mich ist das ein Widerspruch, für dich anscheinend nur eine sinnentfremdende Wiedergabe deiner Meinung ...
  • 05.09.2017, 18:34 Uhr
Somit wird es bei einem Patt bleiben, zwischen deiner und meiner Weltanschauung und der daraus resultierenden Sicht auf dieses Thema!
  • 05.09.2017, 18:38 Uhr
so ist es!
  • 05.09.2017, 18:39 Uhr
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Das Gleiche hat Seehofer auch gefordert,aber davon ist nur heisse Luft geblieben.
  • 01.09.2017, 22:57 Uhr
Ja, so ändern sich die Zeiten und Anschauungen, wenn es um den eigenen Machterhalt geht.
  • 02.09.2017, 17:35 Uhr
ich hoffe auf "neue Zeiten" - selbst unser Horschtl muss "a bisserl bangen" - aber wenn die CSUler alle für ihn stimmen und die früheren CDUler alle anders stimmen (CSU nur in Bayern und CDU in Gesamtdeutschland) - dann könnts scho guat ausschaun mit de neuen Zeiten in Deutschland..., wir gucken..., 24.9..., nimmer weit weg...,gell?
  • 02.09.2017, 18:57 Uhr
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Von mir aus können die Richter die gesamte Politblase weg sperren, sie treffen mit Sicherheit immer die Richtigen. Die haben alle hochgradig kriminelle Energie.
  • 01.09.2017, 18:56 Uhr
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Die Dame soll erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren ! Da findet sie genug Dreck um die nächsten Jahre damit beschäftigt zu sein.
Unerträgliches Wahlk(r)ampfgetöse !
  • 01.09.2017, 16:52 Uhr
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Ich finde es gut und richtig !! Kann mir aber vorstellen wie die Rechtsprechung ausgeht,....
  • 01.09.2017, 15:48 Uhr
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
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