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Merkel - eine Schleuserin

04.09.2017, 15:53 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung
Wer als Flüchtling derzeit in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreist, besitzt in der Regel weder einen erforderlichen Pass oder Passersatz noch verfügt er über einen Aufenthaltstitel oder eine Betretungserlaubnis. Kurz: Seine Einreise ist in diesem Fall nach § 14 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unerlaubt. Die unerlaubte Einreise ist nach § 95 Absatz 1 Nr. 3 AufenthG strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden sind zum Einschreiten verpflichtet. Praktisch bedeutet dies, dass die Polizei so gut wie gegen jeden der unerlaubt eingereisten Flüchtlinge ein Ermittlungsverfahren einleitet. Die Ermittlungsakten landen bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Dort stapeln sie sich derzeit zu Zehntausenden. Die Strafbarkeit der unerlaubten Einreise begründet zugleich Risiken für Beteiligte. Dazu gehören Schleuser. Das sind Personen, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe leisten und dafür einen Vorteil erhalten oder sich versprechen lassen, wiederholt tätig geworden sind oder zugunsten von mehreren Ausländern gehandelt haben. Deren Strafbarkeit ergibt sich aus § 96 AufenthG, versehen mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe.
Einige der gefassten Schleuser berufen sich inzwischen darauf, Flüchtlinge nach Deutschland gebracht zu haben, nachdem in Abstimmung mit der deutschen Bundeskanzlerin Flüchtlinge nahezu ungehindert von Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen konnten und es immer noch können. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder erfüllen Personen, die ab dem 5. September Flüchtlinge nach Deutschland befördert haben, nicht den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern, oder all jene haben sich ebenfalls strafbar gemacht, die bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet haben, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn für die Tatbestandserfüllung genügt jedes Verhalten, das den unerlaubten Grenzübertritt in irgendeiner Weise objektiv fördert. Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB). Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine im Aufenthaltsgesetz geregelte Ausnahme greift, ad hoc die Voraussetzungen für erlaubte Einreisen geschaffen worden wären oder das Parlament die Strafnorm des § 95 AufenthG in Windeseile außer Kraft gesetzt hätte, mit der Folge, dass aus unerlaubten Einreisen ab dem 5. September erlaubte geworden wären. Denn davon hätten die Staatsanwaltschaften längst unterrichtet werden müssen, um zu verhindern, dass grundlos Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge eingeleitet werden. Dergleichen ist nicht geschehen. (Dass die Straftaten meist wegen eines Asylantrags nicht verfolgt und eingestellt werden, wirkt sich nicht auf die Rechtswidrigkeit der unerlaubten Einreise aus. Daran ändert auch, soweit angesichts der Einreise aus sicheren Drittstaaten überhaupt einschlägig, Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention nichts, der nach herrschender Meinung keinen Rechtfertigungs-, sondern nur einen persönlichen Schuldaufhebungsgrund darstellt.)
Abgesehen davon könnten sich auf die Straflosigkeit der Einreise auch Personen berufen, die Flüchtlinge nach Deutschland gebracht haben, davon viele Schleuser, die nach wie vor in Untersuchungshaft sitzen. Denn die Strafbarkeit der Einschleusung von Ausländern hängt ab von der Strafbarkeit der unerlaubten Einreise – jene ist akzessorisch. Bislang hat – soweit bekannt – noch keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht einem solchen Einwand der Verteidigung Gehör geschenkt, obwohl sich viele Strafverfolger inzwischen fragen, warum einerseits Schleuser verfolgt werden müssen, wenn andererseits die Einreise der Haupttäter offensichtlich politisch gewollt ist. Politischer Wille allein ändert an der Strafbarkeit freilich gar nichts. Denn weder die Bundeskanzlerin noch das Kabinett, schon gar nicht ein Koalitionsausschuss, sind dispositionsbefugt, wenn es um die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz geht.
Das den Tatbestand der Einschleusung von Ausländern erfüllende Verhalten ist auch nicht gerechtfertigt. In Betracht kommt allein eine Rechtfertigung nach § 34 StGB. Doch danach müsste eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben oder Leib vorgelegen haben. Dergleichen gab es weder an der ungarischen Grenze noch in Österreich – weder vor dem 5. September, erst recht nicht Tage danach, schon gar nicht heute. „Humanitäre Gründe“ allein genügen jedenfalls nicht, um einen rechtfertigenden Notstand anzunehmen. Und Alternativen zur tolerierten Weiterreise waren politisch offensichtlich nicht gewollt, etwa das Festhalten an den Grundsätzen der Dublin-III-Verordnung, gekoppelt mit sofortiger finanzieller oder personeller Hilfe, zum Beispiel für Ungarn zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms und für die dortige Registrierung der Flüchtlinge. Miteinzubeziehen ist der Umstand, dass die Bundesregierung die Zuspitzung der Situation durch fehlende Solidarität und Unterstützung mit den Staaten, in denen Flüchtlinge die EU erreichen und durch die die Fluchtroute gen Norden führt, mitverursacht hat.
Das rechtswidrige Verhalten der Einschleusung von Ausländern ist auch nicht entschuldigt – weder bei Schleusern, die Flüchtlinge in Autos nach Deutschland schaffen, noch auf Seiten der deutschen Bundeskanzlerin, die dafür gesorgt hat, dass die Menschen ungehindert einreisen können. Denn obwohl zur Begründung der Entscheidung auf die damals vorherrschende Notlage an der ungarischen Grenze und humanitäre Gründe verwiesen wurde, lagen aus Sicht des geltenden Strafrechts die Voraussetzungen eines entschuldigenden Notstands nicht vor, auch nicht eines „übergesetzlichen“. Menschen in Notlagen nicht im Stich zu lassen, ist ohne jeden Zweifel richtig. Dabei Strafgesetze zu verletzten, ist falsch. Eine deutsche Bundeskanzlerin hat sich genauso an geltendes Recht zu halten wie jede andere Person auch – oder muss dieses Recht vom Parlament eben ändern lassen.
Dem Risiko der Strafverfolgung setzen sich im Übrigen auch Zugführer aus, die Flüchtlinge zum Beispiel von Wien oder Salzburg nach München bringen. Zweifellos leisten sie Hilfe zur unerlaubten Einreise. Sie bringen wissentlich, teilweise sogar in Sonderzügen, oftmals hunderte Flüchtlinge über die Grenze. Die Straflosigkeit berufstypischen Verhaltens endet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dort, wo der Hilfeleistende weiß, dass das Verhalten des Haupttäters darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen. Genau das ist bei Flüchtlingen der Fall: Sie machen sich strafbar wegen unerlaubter Einreise. Wer das Verhalten von Zugführern, ohne eine stichhaltige Begründung zu liefern, für straflos erklärt, gerät bei sonstigen Schleusern in größte Erklärungsnot. Wer Zugführern, was durchaus vertretbar erscheint, einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zubilligt, darf ihn anderen Personen, die nach dem 5. September 2015 Flüchtlinge (sei es aus Habgier oder Altruismus) nach Deutschland gebracht haben (also den „klassischen" Schleusern), nicht ohne Weiteres verwehren.
Strafbar wegen Einschleusens von Ausländern machen sich auch all jene, zum Beispiel Taxi- oder Busfahrer, die Flüchtlinge quer durch Österreich bis kurz vor die deutsche Grenze bringen, wissend, dass das Ziel der Reise Deutschland sein wird. Auch dies stellt eine Hilfeleistung bei der unerlaubten Einreise dar. Da der Taterfolg in Deutschland eintritt, sind deutsche Strafverfolgungsbehörden sogar zuständig für die Strafverfolgung solcher Personen (vgl. § 3 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 StGB).
Unterm Strich ergibt sich folgendes Bild: Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, möglicherweise aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.
Ich sage mitnichten, dass ich das Ergebnis für richtig halte. Eine strafrechtliche Betrachtung ändert nichts daran, dass Flüchtlingen geholfen werden muss – freilich im Einklang mit geltendem Recht. Notfalls muss man es ändern. Mir geht es allein darum, auf die widersprüchliche Rechtsanwendung hinzuweisen. Es bedarf dringend einer Reform des Aufenthaltsrechts. Dass Flüchtlinge sich in der Regel strafbar machen, wenn sie in Deutschland unerlaubt einreisen, um Asyl zu beantragen, ist kein Zustand, mit dem man sich abfinden sollte.

Prof. Dr. Holm Putzke

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15 Kommentare

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Aber kein Staatsanwalt hat einen Ars.. in der Hose einen Strafantrag zu stellen. Sagt ein Normal Bürger ein falsches Wort, hat er eine Anzeige am Halse.
  • 04.09.2017, 18:16 Uhr
  • 3
Die Merkeln kann doch machen was die will in diesem Staat.Die bestimmt wer hier in dem Staat was sagen und machen darf.Deshalb fühlt die sich heute schon als neue Bundeskanzlerin , weil das alles schon entschieden ist.Nur für den Türkendiktator traut die sich nichts zu sagen.
  • 04.09.2017, 18:35 Uhr
  • 4
Henry Chinasky , da gebe ich Dir im vollen Umfang recht , denn du bist noch viel mehr im Oberstübchen gestört.
  • 05.09.2017, 18:12 Uhr
  • 0
H.C. Bei Dir in Kopf ist nur Stroh und Wasser , raus kommt nur Mist und Scheisse.
  • 05.09.2017, 20:29 Uhr
  • 0
H.C bis vorsichtig mit solchen Beschuldigungen, könnte mal ganz schnell vor Gericht landen deine Bezeichnung Neonazi.Ich kann nichts dafür wenn dein geistiger Horizont Null beträgt.
  • 06.09.2017, 09:35 Uhr
  • 0
Die Vogelscheuche bist Du Spinner doch, deshalb versteckst du dich hinter einer Maske weil die restliche Menschheit sonst Erschreckungsanfall vor Hässlichkeit und Dummheit bekommen.Vill. willst Du nur Dein braunes Gedankengut verschleiern ,indem Du das anderen unterstellst.
  • 06.09.2017, 19:08 Uhr
  • 0
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Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Ministerpräsident Armin Laschet, info@cdu-nrw.de

Sehr geehrter Herr Laschet,

dem Solinger Polizeikommissar Dietmar Gedig entstehen Schwierigkeiten (https://www.solinger-tageblatt.de/so...224636.html), weil er die CDU-Vorsitzende als verrückt und kriminell bezeichnet hat.

Hierzu ist anzumerken, daß der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider Rechtswidrigkeiten der CDU-Vorsitzenden aufgezeigt hat, weil sie die Maastricht-Verträge gebrochen hat (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...970452.html und http://www.kaschachtschneider.de/fil...lagius1.pdf). Der Jurist Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat in einem Gutachten belegt, daß die CDU-Vorsitzende einen Rechtsbruch begangen hat, indem sie die deutsche Grenze für unkontrollierte Masseneinwanderung geöffnet hat (http://www.bayern.de/wp-content/uplo...matiert.pdf). Weitere Millionen sollen noch kommen.

Der renommierte Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz entdeckte bei der CDU-Vorsitzenden psychische Defekte (http://www.focus.de/politik/videos/v...235070.html). Der jetzige US-Präsident hat die CDU-Vorsitzende für verrückt erklärt (http://www.sueddeutsche.de/politik/f...t-1.2687898).

Wie soll man eine Politikerin bezeichnen, die den Islam legitimiert, eine politische Ideologie wie den Nationalsozialismus? Der Islam ist staatsfeindlich, weil er die UN-Menschenrechte bekämpft (https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoe...te_im_Islam). Die islamischen Multimorde können durch den Koran begründet und gerechtfertigt werden, der das Grundsatzprogramm des Islam darstellt (http://www.fachinfo.eu/fi033.pdf).

Die CDU-Vorsitzende islamisiert Deutschland und bekämpft Politiker, die den demokratischen Rechtsstaat gegen die Diktatur des Islam verteidigen. Der türkische Ministerpräsident ist Moslem und will in Europa herrschen, was ebenfalls mit dem Koran kompatibel ist.

Auch wer die SPD ablehnt wird gerechterweise sagen müssen, daß Martin Schulz nicht verrückt und nicht kriminell ist.

Meinem Schreiben vom 30.08.2017 (http://www.fachinfo.eu/laschet.pdf) haben Sie bis jetzt nicht widersprochen. Darf ich das als Zustimmung auffassen?

Hoffentlich wird dieses Schreiben verbreitet.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner
  • 04.09.2017, 17:57 Uhr
  • 2
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