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Nach Flüchtlings-Urteil: Ungarn verspricht "wahre Schlacht"!

Nach Flüchtlings-Urteil: Ungarn verspricht "wahre Schlacht"!

News Team
07.09.2017, 12:50 Uhr
Beitrag von News Team

Ungarn und die Slowakei wollen trotz EuGH-Entscheidung weiter keine Flüchtlinge aufnehmen. Die beiden Länder sind fest entschlossen, an ihrer bisherigen Politik festzuhalten. Das könnte zu dramatischen Szenen führen.

24 Kommentare

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ich frage mich seit längerem was diese Staaten in der EU zu suchen haben.......
  • 09.09.2017, 15:42 Uhr
  • 0
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Die EU ist nicht Europa,
weil nicht demokratisch,
sondern Deligierte aus den Kartellen die Richtung bestimmen.
MfG
  • 07.09.2017, 23:44 Uhr
  • 2
Deine Deutsche Mitte will hier keiner.....
  • 09.09.2017, 15:38 Uhr
  • 0
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Ich drücke Ungarn und der Slowakei die Daumen, dass sie durchhalten. Ein Zeichen setzen, für die anderen. Denkt mal nach, was das den Bevölkerungen bringt.
  • 07.09.2017, 21:11 Uhr
  • 3
Ein Vertragsbruch...das EU Geld wollen sie haben, aber sich nicht an gemeinsamen Aufgaben beteiligen.
Wenn die Zahl der Flüchtlinge auf alle Länder verteilt würde, gäbe es kaum ein Problem. So einfach ist das.....nur rassistisch denkende Menschen verweigern sich dieser Verantwortung.
  • 09.09.2017, 15:42 Uhr
  • 2
hm Reni,
kann es sein, daß Deutschland sich weigert die zugesagte Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen?
aber das ist natürlich etwas völlig anderes, stimmts?
Denn Deutschland hat zugesagt 23.292 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen ...
Im Februar 2017 hatte Deutschland gerade mal 4244 Flüchtlinge aufgenommen!
"EU beklagt zu langsame Verteilung von Flüchtlingen"
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/f...n-1.3369268
tja, dann gehört wohl Frau Merkel und damit auch unsere Regierung zu, wie hattest du noch geschrieben?
"....nur rassistisch denkende Menschen verweigern sich dieser Verantwortung."
Tja Reni, so einfach ist es, wenn man sich soweit aus dem Fenster lehnt, daß man das Übergewicht verliert ...
denn KEIN EU Land hat seine Zusage eingehalten ... nach deiner "Logik" verweigern sich nur rassistisch denkende Menschen ihrer Verantwortung!
man sollte, bevor man andere als rassistisch denkende Menschen verleumdet, sich mit den Fakten vertraut machen!
aber das machst du nicht ...
aber genauso kenne ich dich ...
  • 10.09.2017, 06:52 Uhr
  • 0
Anhand dieses Kommis von dir, merkt man, dass du aus dem Tal der Ahnungslosen gekrochen bist.
Der Unterschied zu Ungarn liegt auf der Hand, nur...du kapierst es wieder nicht.
Beleidigen kannst du mich nicht, da du mich eben NICHT kennst...so what, wieder mal ein nutzloser User an Bord.

Im Übrigen solltest du erst mal mit dir selber konsequenter sein, denn ..wenn du mich blockierst, dann lies' doch einfach nix von mir und antworte mir erst recht nicht.
Ich bin doch auch froh', wenn du mir erspart bleibst...
Du zwingst mich jetzt, dich ebenfalls zu blockieren, anders werd' ich dich wohl nicht los...
  • 10.09.2017, 10:49 Uhr
  • 3
"Beleidigen kannst du mich nicht"

mit welchen Worten habe ich dich beleidigt?

etwa mit der Tatsache, daß Deutschland sich nicht an die gemachten Zusagen hält?

vermutlich wirst du deine Kommentare wider löschen ...
kennen wir ja ...

"Du zwingst mich jetzt, dich ebenfalls zu blockieren, anders werd' ich dich wohl nicht los..."
oooh, jetzt bin ich aber tief getroffen ...
  • 10.09.2017, 12:42 Uhr
  • 0
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Hier wird einmal mehr deutlich, wie die EU die Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten immer weiter begrenzt.
  • 07.09.2017, 16:41 Uhr
  • 2
naja,
das Team hat leider vergessen darauf hinzuweisen, daß Deutschland sich verpflichtet hat 23.292 Flüchtlinge aus dem Kontigent von 160.000 aufzunehmen ...
hat Deutschland aber nicht!
im Februar 2017 waren es nur 4244 ... die Aufnahme der restlichen 19048 Flüchtlinge wird anscheinend verweigert ...

tja, liebes New Team, wie ist diese, für Deutschland sehr schändliche Tatsache zu bewerten?
kann man etwa vermuten, daß ... Deutschland anscheinend fest entschlossen ist, an ihrer bisherigen Politik festzuhalten. Das könnte zu dramatischen Szenen führen.
tja ...
  • 10.09.2017, 07:02 Uhr
  • 0
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So vertreibt man auch weitere Länder aus der EU und bringt Länder die einen Beitritt geplant haben ans überlegen ob die Mitgliedschaft wirklich von Vorteil ist. Ich kann diesen Ländern nur raten, bleibt bei eurer Meinung, sonst erlebt ihr wie wir, wie Islamisten versuchen ihre irren Lebensweisen bei uns zu etablieren. Die Reden, wir lassen uns unseren freiheitlichen Lebensstil nicht nehmen ist zum Lachen. Wir sind weit entfernt von Freiheit und werden immer weiter in unserem Lebensstil von dieser Ideologie und ihren Anhängern eingeschränkt. Terror in ganz Europa, vermummte die Verkäuferinnen verprügeln weil Unterwäsche im Schaufenster liegt, Frauen die als Schlampen oder Nutten beschimpft werden weil sie kurze Röcke tragen usw. Unser Leben ist eingeschränkt, Volksfeste unter Angst zu besuchen hat mit Freiheit nichts zu tun. Unsere Bräuche und Sitten sollen immer weiter dem Islam angepaßt werden. Ich bin dagegen.
  • 07.09.2017, 14:28 Uhr
  • 5
Herr Sarazin hat wohl doch recht!
MfG
  • 07.09.2017, 23:46 Uhr
  • 3
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Man kann sie zwar nicht zwingen - aber die schon eingeleiteten Vertagsverletzungsverfahren mit sehr hohen Geldstrafen sowie eines mögliches Verlustes des Stimmrechts werden schon etwas bewirken.

Auch spricht man zusätzlich noch von Summen von bis zu 100.000,-- Euro pro nicht angenommenen Flüchtling.

Warten wir mal ab - bis alles in trockenen Tüchern ist - beim Geld ist schon mancher umgefallen - da bin ich ganz sicher,,,

Eine Kürzung der Zuwendungen an alle diese Nehmerländer sind insbesondere sehr günstig für Deutschland. Insoweit entfällt dann ihr Geberanteil an die EU und damit an die vertragsbrüchigen Staaten wie Ungarn u.a.
  • 07.09.2017, 13:20 Uhr
  • 3
Lieber Elmar,
Demokratie sieht bei mir anderst aus, wie sie in Deutschland und in Europa gelebt wird. Ein, zwei haben etwas zu sagen und die Anderen sollen kuschen? Über die Verteilung wurde zwar abgestimmt, aber dabei soll es auch Vertreter einiger Länder gegeben haben, die von vorn herein sagten, daß sie keine Flüchtlinge und Migranten in ihrem Land aufnehmen wollen.
Dazu sagte Herr Orban vor der EU zur Frau AM, das ist Ihr Problem und nicht das Problem Eoropas! Wer hat Ungarn geholfen, als die neuen EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien nach Ungarn kamen? Da hat die deutsche Kanzlerin darauf abgehoben, das ist das Problem Ungarns. Es ist schon eine Merkwürdige Einstellung die manche EU-Politiker haben. Wer die Vorgeschichten nicht kennt, sollte mit seinen Verurteilungen besonders vorsichtig sein, der Schuß könnte nach Rückwärts gehen oder zum Rohrkrepierer werden. Der EU könnte es ergehen wie den 10 Negerlein!
  • 07.09.2017, 15:18 Uhr
  • 3
Artikel 7 des EU.Vertrages ist geltendes Recht - und so wird gegen Herrn Urban vorgegangen. Daher wiederhole ich nochmals meine Ausführungen.

https://dejure.org/gesetze/EU/7.html
  • 07.09.2017, 15:27 Uhr
  • 2
was sind eigentlich "Vertagsverletzungsverfahren", werter Elmar W.?
  • 07.09.2017, 20:59 Uhr
  • 0
Keiner hat Ungarn gezwungen in die EU einzutreten. Ein Minimum an Gemeinsamkeiten ist doch nicht zu viel verlangt. Orban kassiert einerseits die Gelder der EU, möchte aber andererseits weiter den national orientierten starken Mann geben.
Die neuste "Aktion" von Orban und Konsorten ist, 4 EU-Abgeordnete des Haushaltskontrollausschusses (darunter eine österreichische Parlamentarierin) nicht zu in Brüssel routinemäßig ausgesuchten Projekten reisen zu lassen. Die ungarische Regierung "schlägt andere Besuchsorte" vor.
Orban wird sich daran gewöhnen müssen, das Brüssel keine kontrollfreie Geldquelle ist.
Insgesamt liegen die "Beiträge" Ungarns an die EU jährlich bei ca. 1 Mrd. Euro, denen an "Einnahmen" aus den EU-Kassen ca. 5-6 Mrd Euro entgegenstehen. Netto bedeutet das für Orban mindestens ein Plus von 4 Mrd. Euro (4.000 Millionen Euro !!!) in der ungarischen Kasse.
Bei allem Verständnis für "Orban-Durchhalteparolen" hier: Orban darf seinen Entdemokratisierungsprozess nicht mit EU-Geldern finanzieren.
  • 07.09.2017, 22:16 Uhr
  • 3
Wer Waffen baut und verkauft nimmt bitte auch die Folgen auf. Willy Wimmer sagt die Wahrheit über die Machenschaften der Waffenlobby.
MfG
  • 07.09.2017, 23:36 Uhr
  • 1
"Artikel 7 des EU.Vertrages ist geltendes Recht"
stimmt ...
aber Art. 16a Abs. 2 GG ist auch geltendes Recht!
"Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."
  • 08.09.2017, 09:08 Uhr
  • 0
Mit solche Aktionen sehe ich die EU eines Tages auseinander fliegen. Die Begründung ist, daß sich während der ganzen Zeit sich die wenigsten an die Abmachungen gehalten haben, auch Deutschland nicht. Die Luxemburger Oberschwätzer sind gegen die Restriktionen gegen die Geldmafia, da sie bald mehr Briefkastenfirmen beherbergen wie sie Handwerker in Luxemburg haben. Das sind doch alles Schwindler und Betrüger. Kein Politiker sagt Ihnen die Wahrheit, wie es den Bürgern mit ihrem Vermögen in Zukunft gehen wird. Die Einen möchte gerne eine Währungsreform, die Anderen wollen den Dollar zu Grabe tragen, die Chinesen und Russland schwören auf die kryptische Währungen. Die Zukunft verspricht nichts Gutes für die Menschheit.
  • 09.09.2017, 10:51 Uhr
  • 1
Unsinn,

die Linie wird konsequent fortgesetzt. Der Bundesjustizminister wird notfalls die EU-Mittel kürzen....

Da gibt es nichts zu diskutieren . die werden von Deutschland einfach einbehalten und aufgerechnet.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten...=spartanntp
  • 09.09.2017, 15:33 Uhr
  • 1
Elmar
  • 09.09.2017, 15:44 Uhr
  • 1
"Da gibt es nichts zu diskutieren . die werden von Deutschland einfach einbehalten und aufgerechnet."
schaun mer mal, wie konsequent die Linie fortgesetzt wird ...
ich glaube mich erinnern zu können, daß ein bestimmtes Abkommen außer Kraft gesetzt wurde ...
welches war das denn noch?
hat was mit Irland zutun ... hm ...
  • 09.09.2017, 15:50 Uhr
  • 0
Aber nur wenn die SPD genügend Stimmen bekommt, sonst ist Herr Maaß weg vom Fensterplatz.
  • 11.09.2017, 14:40 Uhr
  • 0
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