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Wagenknecht attackiert Flüchtlingsdeals: Deutschland macht sich "abhängig" v ...

Wagenknecht attackiert Flüchtlingsdeals: Deutschland macht sich "abhängig" von Erdogan und anderen

News Team
09.09.2017, 10:38 Uhr
Beitrag von News Team

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linkspartei, hat die Migrationspolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert. „Die europäischen Außengrenzen muss Europa selber kontrollieren“, sagte sie im WELT-Wahlchat.

„Mit dem Türkei-Deal haben wir uns abhängig gemacht. Wir können doch nicht mit jemandem einen Pakt machen, der dafür sorgt dass seine Bürger in Deutschland Asyl suchen“, sagte Wagenknecht. „Den selben Fehler machen wir jetzt in Libyen.“

Die europäischen Außengrenzen muss Europa selber kontrollieren

Zudem machte Wagenknecht sich für eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger stark: „Ich will zurückkehren, zu den Zumutbarkeitskriterien, die wir früher einmal hatten.“ Ein Arbeitsloser solle ein angebotenes Beschäftigungsverhältnis nur annehmen müssen, wenn es auf einem ähnlichen Niveau wie der früher ausgeübte Beruf liege. „Mit den aktuellen Sanktionen macht sich der Staat zum Helfershelfer der Lohndrücker“. Arbeitslose würden so in schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse gezwungen, sagte Wagenknecht.

Ebenso kritisierte die Linke-Spitzenkandidatin private Unternehmen, die teilweise teure aber nicht zielführende Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose anbieten. „Es ist eine ganze Industrie entstanden, die solche Maßnahmen anbietet“, sagte Wagenknecht. Dies koste den Steuerzahler ebenso Geld, wie die sogenannten Hartz-IV-Aufstockerleistungen.

Der Steuerzahler gibt 10 Milliarden Euro aus, um schlechte Löhne aufzustocken. Zudem ist es eine Wettbewerbsverzerrung, weil der Staat jene Unternehmen, die unanständige Löhne zahlen, subventioniert.

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12 Kommentare

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So sehr ich Frau Wagenknecht schätze, aber für diese Erkenntnis brauch ich sie nun wirklich nicht. Als dies mit der Türkei ausgehandelt wurde, hab ich schon die damit beginnende Abhängigkeit beklagt.
  • 09.09.2017, 21:35 Uhr
  • 0
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Die Sahra ist ein heller Kopf, weiß die Dinge darzustellen, dass ihre Position überzeugt und spricht unverblümt die Probleme an. Leider kann da der Rest der Partei nicht mithalten.
lt. wahlomat gibt es leider bei mir eh keine Partei die mit ihren Thesen überzeugt... Zustimmungsraten bei allen Parteien max. 50%
  • 09.09.2017, 12:50 Uhr
  • 1
@Barbara,
dann machst du etwas falsch!
ich hatte mit einer Partei, und wollte es fast nicht glauben, eine maximale Zustimmung von sagenhafen 52,6%
tja ...
da ich nicht möchte, dass es am 24.9. wieder mehr Nichtwähler gibt als die, die CDU/CSU gewählt haben, werde ich meine demokratische Pflicht erfüllen und meine beiden Kreuzchen auf den Wahlzettel so anbringen, daß er nicht als ungültig gewertet werden kann ...
  • 09.09.2017, 13:39 Uhr
  • 0
ja diesen wahlomat meinte ich. Ja, hingehen werde ich natürlich auch trotzdem...Nichtwählen bringt ja nichts.
  • 09.09.2017, 17:00 Uhr
  • 0
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Unsinn - nur Geschwafel - kein Wunder, dass sie von den beiden Volksparteien für eine Koalition abgelehnt wird.

Wer gegen die bestehende Ordnung der EU ist und nicht zu den Verpflichtungen des NATO-Bündnisses steht, braucht sich keine Gedanken über die zu machen, welche das strikt einhalten.

DAS EU-Türkei-Abkommen ist ein Beispiel dafür, zu dem alle Staaten stehen. Die eingesetzten Mittel kommen den Flüchtlingen zugute. Und nach diesem Abkommen werden weitere Abkommen mit anderen Ländern geschlossen werden.
  • 09.09.2017, 12:13 Uhr
  • 2
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wie immer, Sahra Wagenknecht sagt unverblümt und schonungslos die Wahrheit ...
und wie immer sind ihre Argumente stringent und schlüssig ...
aber trotzdem ist sie und ihre Partei für mich nicht wählbar ...
aus folgendem Grund:
Frau Wagenknecht meint, daß der Mindestlohn auf 12.-€ angehoben werden muß ...
bei einer 40 Stunden Woche ergäbe das einen Bruttolohn von ca. 2070.- €
2012 schockte Ursula von der Leyen mit der Tatsache, daß alle Arbeitnehmer, die nicht mindestens 2500.- € brutto verdient haben, eine so geringe Rente bekommen werden, daß sie auf Grundsicherung angewiesen sind, damit die Rente Hartz4-Niveau erreicht ...
Frau Wagenknecht, das ist ein sehr schlechter Witz, den sie sich da leisten ...
Warum machen Sie keine Nägel mit Köpfen und fordern ein BGE in Höhe von 2000.- € im Monat ...
für einen BT-Politiker, dem nach 27 Jahren Angehörigkeit im BT eine Altersversorgung von über 6150 .- € zu steht wäre das BGE natürlich ein Witz,
aber für jeden, der mit Grusi oder Hartz4 überleben muß, wäre es die Möglichkeit menschwürdig zu leben und zufrieden dem Tod entgegen zu sehen!
Arsch huh, Zäng ussenander !!
  • 09.09.2017, 11:54 Uhr
  • 2
Tommy, bitte verraten Sie mir einmal, was die arbeitende Bevölkerung noch erwirtschaften soll.
Ich kenne Familien, die seit Generationen nie gearbeitet haben und genau wissen, wo was zu holen ist und wie sie sich drücken können.
Ich denke diese Rechnung wird schwer aufgehen. Wo soll der Anreiz für die zum Arbeiten sein, wenn nach 45-jähriger Arbeitszeit eine so geringe Rente dabei herauskommt, das sie Hilfe bekommen müssen? Dann können sie es ja gleich lassen sie es ja gleich lassen.
Wenn höhere Löhne gezahlt werden, wird auch alles teurer. Eine Kette ohne Ende. Es ist eben systemimmanent und bedürfte grundsätzlicher Veränderungen.
  • 09.09.2017, 12:54 Uhr
  • 1
"Tommy, bitte verraten Sie mir einmal, was die arbeitende Bevölkerung noch erwirtschaften soll."
na die müssen den Bundestagsabgeordneten nach 27 Jahren eine Altersversorgung von mehr als 6150.- € Zahlen ...
daneben müssen sie jedem lebenden, außer Roman Herzog, ex-Bundespräsidenten lebenslang den Ehrensold von 220.000.- € zahlen ..
sie mußten Martin Winterkorn für seine Verdienste bei VW eine Altersversorgung von über 62.000.000 .- € zahlen ..
sie müssen die Pensionen von über 1,25 Millionen Beamten bezahlen ...
was wäre, wenn jeder, also auch Beamte, Politiker, Selbstständige ... in die gesetzliche Krankenversicherung und in die Rentenkasse zahlen müßten?
was wäre, wenn Reiche sich nicht mehr durch erreichen der Beitragsbemessungsgrenze von ihrer solidarischen Pflicht hinsichtlich GKV und RV davon stehlen könnten?
was wäre, wenn alle, nicht nur die Arbeiter und Angestellten ihre Steuern zahlten?
was wäre, wenn die Manager für ihre Bockmist mit ihrem Privatvermögen haften müssten, und nicht der Steuerzahler, der auch noch die Boni für diese Manager zahlen mußte ...
was wäre, wenn Managergehälter auf 500.000.- € begrenzt wären, wie Oskar Lafontaine dies bei der Bankenkrise 2007 gefordert hat?
  • 09.09.2017, 13:16 Uhr
  • 1
Ja, das wäre in der Tat schon ein möglicher Ansatz. Oder doch "unmöglich"? Trotzdem, denke ich, dass eine Reihe von Leuten gibt, die ein Leben lang nicht anderes kennengelernt haben als." Dann jon me zum Amt"
  • 09.09.2017, 15:53 Uhr
  • 1
" Oder doch "unmöglich"?
solange der politische Wille fehlt, wird sich an der ungerechten Alterversorgung der Menschen in Deutschland nichts ändern ...

"Trotzdem, denke ich, dass eine Reihe von Leuten gibt, die ein Leben lang nicht anderes kennengelernt haben als." Dann jon me zum Amt"
stimmt,
aber:
betrachtet man die Selbstbedienungsmentalität der Politiker, deren Diäten und Altersversorung in den letzten 10 Jahren gerade zu explodiert sind, ahnt man schon, daß sie ihre Rechte mit Zähnen und Klauen verteidigen werden ...
auch die Winterkorns, Ackermanns und Wullfs ...
wetten?
  • 09.09.2017, 16:00 Uhr
  • 0
Wir brauchen nicht zu wetten, denn sie tun es seit langer Zeit. Am besten sieht man es an der Wahlpropaganda, die darauf hinausläuft, alles beim Alten zu belassen und wehe, wer die Etablierten zu nahe tritt, denen ergeht es, wie den Unberührbaren in Indien.
  • 09.09.2017, 16:11 Uhr
  • 0
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