wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?
Masseneinreise von Asylsuchenden 2015 - Brisantes Rechtsgutachten erschütter ...

Masseneinreise von Asylsuchenden 2015 - Brisantes Rechtsgutachten erschüttert Bundesregierung!

News Team
22.09.2017, 09:00 Uhr
Beitrag von News Team

Wenige Tage vor der Bundestagswahl liefert ein Gutachten den Befürwortern eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Flüchtlingskrise Argumente. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen darin nach einem Bericht der WELT fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Der WELT liegt das Gutachten vor.

Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Gesetzgeber verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, argumentieren die Juristen der WELT zufolge. Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine „wesentliche“ Entscheidung war, beantworteten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit, schreibt die Zeitung.

"Grenzöffnung" ohne Parlamentsbeschluss

Stattdessen verweisen sie aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen. Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4.September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab.

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt laut WELT weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen. Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich.

Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.

Das Gutachten ist brisant, weil sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels einzusetzen. Doch auch die Linke dringt auf Aufklärung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, auf deren Auftrag das Gutachten zurückgeht, sagte der WELT: „Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen.“

Die Linke-Politikerin sagte weiter:„Es war richtig, 2015 Menschen zu helfen. Das Gutachten zeigt aber, wie bedenkenlos Merkel und Gabriel dabei vorgegangen sind und so am Ende die AfD gestärkt haben. Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen.“
__________________________________________

Abgezockt vom falschen Flüchtling

22 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Dieser Bericht wurde einfach zu spät veröffentlicht. Unter den Menschen die sich in Ihrem Leben mit Politik und Recht beschäftigten war dieser Tatbestand schon lange bekannt. Doch zur Rechenschaft wird Keiner gezogen, jeder Abgeordneter genießt Immunität.
  • 22.09.2017, 22:12 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Was ist das hier ?
Ein dumm-naiver Versuch den Ausgang der Bundestagswahl zu beeinflussen ?
  • 22.09.2017, 14:49 Uhr
hm ...
was ist daran dumm weder CDU noch SPD zu wählen?
  • 22.09.2017, 15:54 Uhr
wize.life-Nutzer Lies noch einmal
Der Versuch der Beeinflussung des Wahlverhaltens der einzelnen Wähler/Wählerinnen, auf diese Art und Weise, das nenne ich dumm-naiv.
  • 22.09.2017, 17:11 Uhr
"Der Versuch der Beeinflussung des Wahlverhaltens der einzelnen Wähler/Wählerinnen, auf diese Art und Weise, das nenne ich dumm-naiv."
eine objektive Stellungsnahme zu einem Thema wirst du nirgends bekommen ...
am allerwenigsten in der Presse oder im Fernsehn ...
  • 24.09.2017, 16:21 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
<<<zumal auch niemand mit diesen Typen in der Opposition zusammenarbeiten will oder sie unterstützt.>>>

Zwischen CDU und der NPD klappt es aber in Hessen oft sehr gut.
  • 22.09.2017, 14:37 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Die Anordnung, die das Bundesinnenministerium gem. § 18 Abs. 4 Asylg. auch aus humanitären Gründen treffen kann, wurde durch die Bundeskanzlerin als Regierungschefin im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien, des Bundesinnenministers und dem Öst. Regierungschef getroffen.

Dies geschah aufgrund von Recht und Gesetz und wurde auch von der Regierung geprüft.

Ein weiteres Beschwerdeverfahren von Prof. Schachtschneider mit einem Gutachten von De Fabio gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel wurde vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen und ist damit im Ergebnis unanfechtbar.

Deswegen kann die Regierung ganz gelassen über künftige Machenschaften hinwegsehen - die Blamage hat sich schon Seehofer im Ergebnis erspart.

Im Übrigen können Untersuchungsausschüsse nur mit einem Viertel der Mehrheit des Bundestages gefordert werden. Wer im Ernst annimmt, dass die AfD ein solches Ergebnis erzielt, ist nicht mehr für voll zu nehmen, zumal auch niemand mit diesen Typen in der Opposition zusammenarbeiten will oder sie unterstützt.
  • 22.09.2017, 10:56 Uhr
Bist Du Rechtsanwalt?
Hier die Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments:
"Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen. Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4.September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab."
.... d.h., Rechtsbruch!
  • 22.09.2017, 12:22 Uhr
Da gibs eine Möglichkeit: Wählen gehen, aber nicht Mutti!
  • 22.09.2017, 17:35 Uhr
Ja natürlich ich Parteiblinden wird Mutti das mit Gelassenheit sehen. Wer wird den in dieser Parteiendiktatur noch im Sinne der Bürger richten? Wir erleben doch Tag Täglich die Rechtsprechung im Namen des Volkes. Verbrecher nach 16 Straftaten wieder auf freiem Fuß, die Polizisten raufen sich die Haare. Verbrecher in Vorstandsetagen werden mit Millionen für Betrug und Kapitalverbrechen belohnt. Wer glaubt denn noch an einen Rechtsstaat, wenn Großverbrecher in Vorständen weiter hofiert werden und der kleine Bauer weil er eine Maus überfährt bestraft wird. Dieses Land, seine Politiker und weite Teile seiner Wähler sind in hohem Maß abnormal
  • 22.09.2017, 18:01 Uhr
Elmar W. damals wollte mit den Grünen auch keiner zusammen arbeiten und heute machen die auch was die wollen.Immer erst mal abwarten, dann urteilen, oder siehst Du schon Dein "Posten" in Gefahr ???
  • 22.09.2017, 18:32 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Ich denke, die (noch) Bundeskanzlerin wird dem von ihren politischen Gegnern geforderten Untersuchungsausschuss mit großer Gelassenheit entgegensehen (können). Von einer 'Erschütterung' der Bundesregierung durch ein 'brisantes Rechtsgutachten' zu sprechen, und das zu diesem Zeitpunkt (nämlich unmittelbar vor der Bundestagswahl) zu sprechen, klingt nach dem verzweifelten Versuch, das vorgeblich "Unabwendbare", nämlich die erneute Kanzlerschaft von Frau Merkel, doch noch zu vereiteln. Der Wutausbruch "Merkel in den Knast" wird nach der Wahl sehr schnell ungehört verhallen.
  • 22.09.2017, 10:08 Uhr
Merkel hat sich ein Flüchtlings-Ermächtigungsgesetz selbst geschaffen!
  • 22.09.2017, 12:24 Uhr
..... die Flüchtlingsbewegung auf der Welt beträgt z.Zt. mehr als 10 Millionen Menschen. Nach Deiner These - Herbert von Scheven - , müssten wir alle aufnehmen?
Dann fressen wir bald nur noch Dachpappe und fordern Asyl in Nordkorea!
  • 23.09.2017, 12:29 Uhr
Blödsinn! Fast alle in der EU etablierten Länder haben keine Flüchtlinge aufgenommen oder nur minimal. Das ist die Wahrheit. Und was hat das mit viertreichstem Land auf der Welt zu tun. Wir sind Weltmeister im zahlen an arme Länder, das Geld müssen wir erstmal verdienen.
Ich schlage vor: Du zahlst aus Deiner Tasche für die Flüchtlinge, die Du hier haben willst. Dann ist doch allen geholfen!
  • 23.09.2017, 15:29 Uhr
Mal ehrlich, wenn Frau Merkel alle Flüchtlinge aufnimmt und die anderen EU-Länder nicht konsultiert, warum sollen diese jetzt zur Kasse gebenten werden. Die alleinige Schuld trägt Mutti! Und dafür hat sie auch eine bittere Niederlage einstecken müssen.
  • 25.09.2017, 12:17 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
<<<Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen.>>>

Das hat die mächtigste Frau der Welt (Kölle alaaf) nicht nötig.
Darum lassen die Nachbarländer diesen Machtklops jetzt gnadenlos hängen. Was nur zu verständlich ist. Da kann sie von denen fordern und erwarten was sie will. Nur ihre deutschen Untertanen liegen ihr noch in ausreichender Zahl zu Füßen. Ein Hoch auf das Ministerium für Desinformation.
  • 22.09.2017, 09:57 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Hab mir gestern Abend die TV- Runde zur Gänze angesehen und es bestätigte sich wieder das es für mich unverrückbar ist bei dieser Wahl der AfD beide Stimmen zu geben . Da fallen sich die anderen laufend ins Wort und benehmen sich wie unerzogene Penäler ...schlimm . Van der Leyen hat sich ja noch halbwegs anständig verhalten aber der Rest megapeinlich . Was Hr. Gauland sagte war das übliche AfD-Gerede in moderatem Ton diesmal . Wieder waren sich mal alle darin einig AUF DIE AFD VERBAL EINZUDRESCHEN . Irgendwann merkte dann einzig Lindner das man so eher der AfD Bedeutung zu kommen lässt . Die letzten 20 Jahre haben CDU/CSU SPD GRÜNE LINKE FDP im Bund und in den Bundesländern die aktuellen Zustände im Lande verursacht . So wurde von ihnen selbst DIE AFD GEGRÜNDET . Und nun werdet am Sonntag dafür abgestraft in dem die AfD als 3.stärkste Partei in den BT einzieht .
  • 22.09.2017, 09:53 Uhr
  • 22.09.2017, 12:00 Uhr
So isses Edith.
Da gib es mehr Beispiele
Z.B. Der Sternredakteur und andere gemeinsam gegen Frau Wagenknecht.
  • 22.09.2017, 15:17 Uhr
Ja, es war eine grauenhafte Inszenierung, dieser Rauswurf. Er erinnert an die Zeit der Inquisition.
  • 22.09.2017, 18:31 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.

wize.life News per Push Benachrichtigung in Ihrem Browser aktivieren

Benachrichtigungen aktivieren