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Regierungsbildung

Regierungsbildung

01.10.2017, 15:52 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Politik – Sachstand nach der Bundestagswahl

Und jetzt heißt es: Regierung bilden!

7 Parteien wurden entsprechend der vorausgegangenen Wahl und deren Statuten für den Bundestag zugelassen und alle diese auf dem Grundgesetz aufgebauten Parteien könnten sich demnach für eine Regierungsbildung in Position bringen.

Nachdem die SPD (bis unmittelbar vor der Wahl wollte sie den Kanzler stellen – aber unmittelbar danach sich an einer Regierung nicht mehr beteiligen) und die AFD sich von vornherein für die Opposition entschieden haben und die zahlenmäßig stärkste Partei (CDU mit 26.8% > 73,2% haben sie demnach nicht gewählt) den Auftrag hat, eine Regierungsmannschaft zu organisieren, müsste von der CDU zunächst auf der Grundlage des Wahlprogramms (CDU + CSU Regierungsprogramm 2017-2021) vorgegangen werden.

Wenn es von den übrigen Parteien dazu aber unüberbrückbare Hindernisse gibt und auch die CSU von Ihren Eckpunkten lt. „Bayernplan“ nicht abweicht, wären dann im Sinne eines „Staatsnotstandes“ wohl die Wähler schuld und diese müssten somit „der guten Ordnung halber“ über die „geschäftsführende Regierung“ anordnen, dass nochmals neu gewählt wird!

Politiker denkt bitte einmal gründlich nach und lasst "unser" Deutschland nicht im Stich!

Ja, es gibt Themen, die im Wahlkampf auf beiden Seiten den Bürgern so eingehämmert und regelrecht "eingebrannt" wurden, dass Gespräche daran scheitern müssten!

Die Wähler haben aber gesprochen und sowohl der Union, der FDP und den Grünen entsprechende Lösungsmöglichkeiten vorgegeben.

Jetzt wird es Zeit, dass die "Auserwählten" den Wählern klare Antworten geben – oder es kommt zu einem neuen Wahlgang, der danach möglicherweise ein ganz anderes Bild ergeben würde.

Fazit:

Bei den beginnenden Sondierungs-Gesprächen über die beim Wähler angeblich gewünschte „Jamaika- Koalition“ handelt es sich m. E. nur vordergründig um eine Formsache, da viele Differenzen mit gutem Willen überbrückbar wären, denn Deutschland geht es z. Zt. insgesamt sehr gut – Erbsen-Zählereien sollte man angesichts der drohenden Weltsicherheitslage deshalb unterlassen – und das gemeinsame Ziel auf einen konstruktiven „Handlungs-Pakt“ aufbauen und formulieren.

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5 Kommentare

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Warum nicht eine Minderheitenregierung unter der Leitung von CDU/CSU und Frau Merkel. Dann könnte Sie unter Beweis stellen, ob Sie eine so gute Kanzlerin ist, wie sie sich hingestellt hat. 12 Jahre hat Sie sich auf den Lorbeeren von Herrn Schröder und seiner Harz IV-Gesetze 2010 ausgeruht. Jetzt könnte sie zeigen welche Leistung Sie vollbringen kann, ohne die SPD. Mit den beiden Steigbügelhalterparteien wird sie es nicht weit bringen.
  • 01.10.2017, 22:36 Uhr
  • 1
Ja – warum eigentlich nicht und die offensichtlich divergierenden Ansichten der insgesamt „stigmatisierten“ AfD könnte man dabei doch deutlich ansprechen, offenlegen und widersprechen, anstatt die vom Volk rechtmäßig gewählten AfD- Parteimitglieder unisono zu „Aussätzigen“ zu erklären.

Auch die der Union betreffende „Flüchtlings- und Islam Frage“ ist doch ein wichtiges Positionsthema und wohl oder übel muss man möglicherweise einiges von der AfD sogar übernehmen.

Nochmal:
Alle auf dem Grundgesetz aufgebauten Parteien könnten sich grundsätzlich für eine Regierungsbildung in Position bringen!
  • 10.10.2017, 19:58 Uhr
  • 1
Das immer währende Problem ist, daß es der CDU/CSU hauptsächlich um ihren Machterhalt geht, nicht um Demokratie oder gar um die Menschen von denen sie noch gewählt werden. Nicht umsonst hat sie Heiner Geissler als Anti und Scheindemokraten beschimpft und er hatte recht. Jeder Vorsitzende der ein solches Wahlergebnis von 26,6 % erhalten hat, hätte seinen Hut genommen, nicht so Frau AM. Sie stellt sich hin und erklärt, sie kann keinen Fehler feststellen? Wie blind muß man sein, um solch eine nieder schmetternde Wahlniederlage nicht sehen zu wollen?
  • 10.10.2017, 20:14 Uhr
  • 1
Und eine Partei vorsätzlich an den Rand zu drängen und sie abzutun, macht sie auf Dauer nur noch stärker.

Unglaublich auch das Gezänk um die Platzordnung im Parlament – als hätte es keine Wahl gegeben, die den Parteien letztlich ihr Unvermögen vorgehalten und sie auch abgestraft hat.
  • 11.10.2017, 14:39 Uhr
  • 0
Manches mal kommt es mir vor, als wären Kleinkinder am Werken. Und slche Menschen wurden gewählt! Haben wir keine wichtigeren Probleme abzuarbeiten?
  • 11.10.2017, 20:19 Uhr
  • 0
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