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Burka-Verbot in Deutschland - CSU-Spitzenpolitiker fordert Strafe für Gesich ...

Burka-Verbot in Deutschland - CSU-Spitzenpolitiker fordert Strafe für Gesichtsverschleierung

News Team
02.10.2017, 07:31 Uhr
Beitrag von News Team

Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will das Tragen von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in Zukunft unter Strafe stellen. Er will damit mit Österreich gleich ziehen, bei denen seit 1. Oktober ein solches Verbot gilt.

Wie die Passauer Neue Presse berichtet, macht sich Scheuer für ein generelles Verbot von Gesichtsverschleierungen stark:

Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden.
Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen.

Kritiker sehen hinter dieser Forderung eher Symbolpolitik, die sich letztlich rechtlich nicht durchführen lasse, wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärt:

Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU):

Burka und Nikab widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für mich nicht nach Deutschland. Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist.

Ich fürchte, dass ein weitergehendes Verbot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

___________________________________________________________________

Dieser Moslem hat eine klare Botschaft an die Welt


25 Kommentare

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Der Islam gehört genauso gut zu Deutschland, wie das Christentum zu Saudi-Arabien ! Fakt ist, wenn ein Schwein im Pferdestall geworfen wird, wird es dadurch nicht zum Pferd..es bleibt trotzem ein Schwein !!
  • 03.10.2017, 12:52 Uhr
  • 5
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folgendes wurde durch das EGMR bereits 2014 festgestellt:
"Burka-Urteil Die Grenzen der Religionsfreiheit
Darf sich eine Muslimin öffentlich mit einem Ganzkörperschleier verhüllen? In Frankreich ist das per Gesetz verboten - das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun für rechtens erklärt. Die Richter senden ein Signal an ganz Europa."
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesel...978556.html
diese Rechtsprechung wurde im Juli 2017 durch das EGMR bestätigt!
"Verschleierungsverbot in Belgien rechtens"
Ein europäisches Gericht hat Belgien jetzt grünes Licht gegeben: In dem Land wird es weiterhin verboten sein, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verschleiern. Das Gesetz gilt dort bereits seit sechs Jahren.
Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/...chtens.html
sollte das BerfG seine Rechtsprechung diesbezüglich nicht ändern, wird es mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des EGMR kassiert.
interessant ist in diesem Zusammenhang folgender Beitrag der Bundeszentral für politische Bildung:
"Schreibt der Koran das Kopftuch vor?"
Quelle: http://www.bpb.de/politik/innenpolit...die-debatte
  • 03.10.2017, 04:05 Uhr
  • 1
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Ich erwarte von unseren Politikern, dass sie nicht rumspinnen und unsinnige Forderungen in den Raum stellen.
Wenn sie die Regelung aus Österreich übernehmen wollen, dann sollen sie eine rechtlich saubere Lösung vorschlagen.
  • 03.10.2017, 00:34 Uhr
  • 4
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In Österreich wurde keineswegs speziell die Burka verboten. Es wurde gesetzlich vorgeschrieben, dass das Gesicht vom Kinn bis zum Haaransatz sichtbar sein muss.
Damit haben die Glatzenträger ein Problem:
Sie dürfen jetzt nicht einmal mehr eine Mütze aufsetzen.
  • 02.10.2017, 20:28 Uhr
  • 2
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Ein Verbot muss her , sonst wären ja die überall geplanten Gesichtserkennungsprogramme allzu leicht zu umgehen......
  • 02.10.2017, 14:57 Uhr
  • 4
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In Baden-Württemberg gibt es ca. 50 bis 60 vollverschleierte Frauen, die Hälfte davon sind Deutsche, die zum Islam konvertiert sind.
(MM 14okt16)

Ca. 0,002 % der Gesamtbevölkerung Deutschlands tragen eine Burka.

Würde man jede Gesichtsbedeckung verbieten, gehörten dazu auch
Motorradhelme, Schutzkleidung für Polizei, Feuerwehr und Imker, Kälteschutzmasken für Skifahrer, Faschingsmasken, falsche Bärte, Nikolausmasken, große Sonnenbrillen (Heino dürfte nicht mehr auftreten, Karl Lagerfeld müsste zuhause bleiben), etc.
  • 02.10.2017, 14:44 Uhr
  • 2
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Wir sind ein freies Land und jeder kann herumlaufen, wie er/sie will. Man kann sich zum Beispiel auch eine große Sonnenbrille aufsetzen und einen Schal ums Gesicht wickeln und so unerkannt durch die Stadt gehen. Anonymität ist ein Grundrecht in Deutschland. Und das in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnte Vermummungsverbot gilt in Deutschland nur für Demonstrationen und Fußballstadien. Natürlich fühlen sich viele von Burka (mit Augengitter) bzw. Nikab (mit Augenschlitz ohne Gitter) abgestoßen, aber wir müssen uns ja auch unappetitliche Piercings, grausige Tätowierungen, Arschgeweihe, freiliegende Bäuche und String-Tangas mancher Zeitgenossen bzw. -genossinnen ansehen. Damit muss man leben, so tolerant muss man sein. Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt. Es gibt kein Recht, nicht schockiert oder provoziert zu werden von unterschiedlichen Modellen kultureller oder religiöser Identität, auch von solchen, die vom üblichen europäischen Lebensstil weit entfernt sind.
  • 02.10.2017, 14:43 Uhr
  • 2
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Ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ist und bleibt verfassungswidrig und ist ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit im Grundgesetz. Eine Ausnahme ist lediglich das Vermummungsverbot bei Demonstrationen nach dem Versammlungsgesetz sowie in geschlossenen Gebäuden und Fahrzeugen, soweit diese Verschleierung nicht erforderlich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass niemand das Recht habe, etwas nicht zu sehen.

Mit keiner Regierung wird es so etwas geben - es würde sofort für nichtig erklärt werden. Forderungen sind populistisch - mehr nicht.
  • 02.10.2017, 09:05 Uhr
  • 3
Falls das stimmt, dann muß es über Europa geregelt werden. Unser Grundgesetz schützt anscheinend die kulturellen Gegebenheiten anderer Völker mehr als unsere eigenen. Das ist traurig und gehört schnellstens geändert.
  • 02.10.2017, 13:32 Uhr
  • 6
Unser Grundgesetz schützt die Religionsfreiheit in der Verfassung - und da gibt es eindeutige Hinweise in den Entscheidungen, die niemand infrage stellen kann. Im Übrigen gehört dies auch zum Völkerrecht, das nicht abänderbar ist. Und daran halten wir uns...
  • 02.10.2017, 13:35 Uhr
  • 1
Ich habe nichts gegen Religionsfreiheit, aber es gibt auch Religionen (Indien), die lassen ihre Toten von Geiern auf der Dachterasse fressen, hast Du das auch damit gemeint?
  • 02.10.2017, 13:39 Uhr
  • 5
Auf Unsinn und einer Sachverhaltsquetschung antworte ich nie
  • 02.10.2017, 13:40 Uhr
  • 0
dann halts Maul!
  • 02.10.2017, 13:42 Uhr
  • 6
"gesetze" sind dafür da, das man sie änder!....ich will nicht jeden tag FASCHING haben......
  • 02.10.2017, 21:08 Uhr
  • 3
"Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass niemand das Recht habe, etwas nicht zu sehen."
das EGMR hat seine Rechtsprechung von 2014 diesbezüglich im Juli 2017 bestätigt.
"Das Verbot, an öffentlichen Plätzen in Belgien einen Vollschleier zu tragen, verstößt nicht gegen die Menschenrechte. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen entschieden."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/...t-1.3582881
und an dieser Rechtsprechung wird das BVerfG nichts ändern können, denn das BVerfG ist an die Entscheidung des EGMR gebunden!
interessant in diesem Zusammenhang ist folgender Bericht:
"Schreibt der Koran das Kopftuch vor?"
http://www.bpb.de/politik/innenpolit...die-debatte
  • 03.10.2017, 00:00 Uhr
  • 1
,,noch vor ein paar Jahren konnte man auf Weihnachtsmarkt ohne Polizeischutz gehen,,,armes Deutschland,,,
  • 03.10.2017, 09:23 Uhr
  • 2
das kannst du ganz "laut" sagen!!....am besten, wir nehmen erst keine schwarze nachteulen auf....
  • 03.10.2017, 10:53 Uhr
  • 2
,,Tja,Gutmenschen haben die Merkel & Co gewählt,,,
  • 03.10.2017, 11:01 Uhr
  • 3
die, sind doch alle schlecht!......
  • 03.10.2017, 11:03 Uhr
  • 0
,,denn sie wissen nicht was sie tun,,Die armen Enkelkinder,,,
  • 03.10.2017, 11:05 Uhr
  • 0
T,B. Dieser Artikel beschreibt unter Anderem, warum muslemische Frauen ihren Körper auf diese Art bedecken "sollen" und warum sie es selbst für "notwendig halten".
Einerseits geht es darum, den Körper der Frau vor den Blicken der Männer zu schützen, die sich dadurch "gereizt" fühlen und sich nicht beherrschen können. Das heißt Frauen werden zu Freiwild, (Huren) falls sie sich freizügig kleiden. Diese "besondere Form der Wertschätzung" haben in den letzten Jahren viele Frauen hier in Deutschland erfahren müssen. Es zeigt allzu deutlich den Unterschied zu unserer Gesellschaftsform und Lebensart.
Bezeichnend ist die Aussage des schwarzen Straftäters aus Siegburg( laut Nachrichten), der eine junge Frau im Beisein ihres Freundes vergewaltigte, und vor Gericht sagte:"Sie ist eine Hure". - Dieses Opfer ist eine Hure, nur weil sie so lebt, wie es in unserem Kulturkreis üblich ist. -
Anderseits haben muslemische Frauen Angst davor, selbst so beurteilt zu werden. Oder es ist eine Sünde für sie, sich öffentlich europäisch zu kleiden. Gleichzeitig sind auch für sie Frauen, die sich so" präsentieren", Huren.
Solch eine Einstellung soll unsere Gesellschaft nicht verändern?
Ich persönlich betrachte diese Art von Verhüllung als Demonstration gegen unsere Art zu leben und stelle mir die Frage, wer sich wann anpassen muss.
Bezeichnend ist, dass diese Frage vor 30 Jahren niemand so gestellt hätte, weil die M. zahlenmäßig nicht solch ein Gewicht hatten und sich dem entsprechend unauffällig verhielten.
  • 03.10.2017, 11:31 Uhr
  • 0
,,das heißt,ALLE Deutsche Frauen sind Huren,,,,Die sollen zum Teufel gehen,,,
  • 03.10.2017, 11:36 Uhr
  • 0
aber warum "schminken sich die muslime so doll, sehe ich jeden tag.....wollen sie doch, den "männern" gefallen??---außerdem hat keine mann,- jemals- eine frau "anzufassen"!! und eine frau, sollte schon anständig gehen mini erlaubt!
  • 03.10.2017, 12:58 Uhr
  • 0
Zuerst kommt unsere abendländische Kultur und wem das nicht passt, der soll dahin gehen, wo er seine Kultur ausleben kann.
Bei uns ist es schon soweit, das die dritte Generation von Muslemen zwar Deutsche sind und e i n i g e inzwischen vielleicht Rechtsanwalt oder Richter sind, deshalb kommen auch so "komische" Urteile zusammen. Ich nenne das schleichende Übernahme!
Ob unsere Enkel der Politik das danken werden?
  • 03.10.2017, 13:29 Uhr
  • 3
,,,,die können hundert Deutsche Pässe haben,Deutsche werden die nie,das ist schon Natur mäßig nicht möglich,,Ein Rabe kann nie ein Adler sein,,,Aber die Merkel glaubt an Wunder,,
  • 03.10.2017, 13:38 Uhr
  • 2
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