wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?
Das CSU-Programm

Das CSU-Programm

03.10.2017, 14:24 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Der Bayernplan 2017

Programm der CSU zur Bundestagswahl

Nachdem die CSU mit Sicherheit eine schwere Hürde bei den Regierungsvorverhandlungen sein wird und der von ihr aufgelegte „Bayernplan“ wesentliche Punkte enthält – aber auch als Richtschnur für die Landtagswahl 2018 gilt – müssen diese „Schnittmengen“ auch von den anderen 3 Parteien akzeptiert werden.

Ich habe einmal die wichtigsten CSU-Punkte aus diesem Grundsatzpapier wie folgt explizit aufgelistet.

Es sind:

Steuerentlastungen

• Obergrenze

• Mütterrente II

• Volksentscheide

Diese Punkte stehen im Bayernplan als CSU-Garantien und müssten somit auch von den anderen Parteien mit getragen werden!

Auch habe ich mir die Mühe gemacht, den gesamten Plan durchgesehen und möchte noch auf folgende Themen-Punkte aufmerksam machen, welche die CSU konkret anspricht und demnach auch umsetzen will:

• Sie spricht Klartext, gibt Garantien und will im nächsten Regierungsvertrag einiges verankern
• Sie garantiert Steuerentlastungen
• Sie will den Soli schnellstmöglich abschaffen
• Sie garantiert eine flächendeckende Versorgung in Stadt und Land
• Sie will Arbeitsplätze aufs Land verlagern
• Sie garantiert, dass alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bevölkerung getan wird
• Sie will eine Obergrenze und eine Leitkultur für Flüchtlinge
• Sie will die Mütterrente II einführen
• Sie will bundesweit Volksentscheide einführen
• Sie will, dass Deutschland Deutschland bleibt
• Sie will einen klaren Kurs bei der Zuwanderung
• Sie will einen Wachstumsplan für Deutschland
• Sie will die soziale Sicherheit stärken
• Sie will die Leitkultur als Maßstab vorgeben
• Sie will, dass in Deutschland ausnahmslos Deutsches Recht und nicht die Scharia gilt
• Sie will, dass die Obergrenze für Flüchtlinge mit 200.000 pro Jahr festgeschrieben wird
• Sie will, dass doppelte Staatsbürgerschaften abgeschafft werden

Ich werde genau verfolgen, dokumentieren und aufzeigen, welche Punkte tatsächlich in den nächsten Jahren umgesetzt werden bzw. wurden und welche nicht.

Mehr zum Thema

38 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Hallo Oskar Klier, das sieht grad nicht gut aus für unseren "Horschtl"
https://web.de/magazine/politik/wahl...ie-32575426
da gibts aber ganz schön "böse Menschen hier in Bayern" - eine CSU ohne Horschtl? mit Söder? hmmmm.., ob die 2018 gewählt werden? Was meinst Du, Oskar?
  • 12.10.2017, 20:33 Uhr
  • 0
Hallo Angelika, nach dem Ergebnis der Niedersachsenwahl und dem Parteitag der CSU im November kann man wohl konkret sagen, wo die Reise von und für Seehofer hinführen wird - es sieht nicht positiv derzeit aus - auch die Vorgänger mussten diese bittere Erfahrung machen, denn auf "Parteifreunde" kann man sich nicht verlassen.
  • 13.10.2017, 09:21 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Danke Oskar Klier, für diese tolle Zusammenfassung dieser sogenannten CSU-Garantien..., ich denke: Seehofer verspricht bis September 2018 mal wieder "alles" - und dann knickt er wieder ein.., wie immer....
- wie soll er denn gegen das AM ankommen? Wie denn? Jetzt schiesst schon der Herr Schäuble dagegen? Für mich hat Seehofer sein Gesicht längst verloren, gilt für mich als Fähnchen im Wind der "CDU" - und auch viele Wähler haben ihn dafür am 24.9.2017 abgestraft..., hat das in der CSU eigentlich irgendjemand kapiert?????
  • 04.10.2017, 19:52 Uhr
  • 3
Guten Tag Angelika,
das mit dem Kapieren ist so eine Sache. Das Fußvolk der CSU und CDU haben begriffen, was die Ursache der Wahlpleite war. Nur das abgehobene Etabissement dieser beiden Großkopfeten Parteien glauben sich noch auf der Wolke 7 zu befinden. Sollte es zu einer Neuwahl kommen, glaube ich wird die Wahlpleite noch größer werden, dann muß die CSU erst über die 5 % -Hürde kommen und die CDU wird den selben Wahlerfolg haben wie die SPD und wird sich bei 20 % wieder finden. Denn jeder normale Wähler war am Wahlabend ein wenig sprachlos mit welcher Arroganz die noch Kanzlerin Ihren Wahlmißerfolg als Wahlsieg darstellte.
  • 05.10.2017, 14:55 Uhr
  • 3
Aus einem aktuellen „Brandbericht“ eines CSU-Landtagsabgeordneten heißt es u. a. dazu in "markigen" Sätzen:

"Insofern liegt die Verantwortung für das Ergebnis der Bundestagswahl mehr in Berlin und weniger in München. Und diese Verantwortung trägt aus meiner Sicht hauptsächlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat die CDU seit Jahren Stück für Stück nach links gerückt. Dabei hat sie in den vergangenen Jahren die CDU-Mitglieder des demokratischen rechten Spektrums abgehängt.

Die CDU ist zu einer in weiten Teilen entkernten, ehemaligen Volkspartei geworden.

Nach meinem Eindruck waren CDU und CSU noch nie so weit voneinander entfernt wie heute.

Nun kommt es darauf an, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Dazu braucht es einen klaren Kurs und auch ein kommunikatives Einschwenken der Bundeskanzlerin auf den Kurs der CSU. Wir müssen den Menschen verdeutlichen: wir meinen es ernst mit der Begrenzung der Zuwanderung. Sollte dies mit der CDU nicht möglich sein, müssen wir über ernsthafte Konsequenzen nachdenken.

Das kann auch bedeuten, dass sich die CSU überlegen muss, ob Angela Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werden kann".

Es brennt!
  • 05.10.2017, 15:18 Uhr
  • 3
Ja wenn dem so wäre, würde die CSU die nächste Wahl gewinnen - aber ob die CSU den Mut dazu hat, das ist die Frage?
  • 05.10.2017, 15:38 Uhr
  • 0
Das was die da beschlossen habe wie Obergrenze usw. ist nicht realisierbar den das machen die andern Parteien nicht mit den die CDU und CSU hat nicht mehr das Alleine sagen.
  • 12.10.2017, 23:13 Uhr
  • 0
Guten Morgen Peter,
da werden sicherlich Versprechungen gemacht, nur ob diese gehalten werden? Bei dieser Lügengesellschaft glaube ich an nichts mehr Gutes. Jedes Freudenmädchen ist anständiger wie unsere Politiker. Die verkaufen Ihre eigene Großmutter für ein Pöstchen. Da es der CDU immer nur um die Macht geht und nicht um die Menschen, wird man schon Mittel und Wege finden um sich einen oder mehrere Steigbügelhalter an sich zu binden.
  • 13.10.2017, 09:01 Uhr
  • 1
wize.life-Nutzer Da kann ich dir nur zu stimmen die Lügen das die Balken sich biegen.Ich möchte mal gerne wissen was die studiert haben,sich bereichern auf kosten des Volkes ,dass Kapital schützen den die bestimmen die Politik,das Volk ausbeuten und betrügen und weiter Veraschen.Keiner von den großen Parteien kann man mehr trauen.Zum Teufel mit denen.
  • 13.10.2017, 23:43 Uhr
  • 1
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Merkel und die CDU ist bei der Bundestagswahl u.a. wegen ihrer Flüchtlingspolitik abgestraft worden. Die CSU wegen der Großmäuligkeit von Seehofer.
Um Protestwähler wieder zu gewinnen, muß sich etwas ändern.
Meines Erachtens heißt das, daß Merkel in der Obergrenzenfrage flexibler werden muß, ebenso wie Seehofer.
  • 04.10.2017, 19:46 Uhr
  • 1
wird nicht passieren, lieber Riese Saftig - Seehofer knickt ein - und Merkel wird mit "Jamaika" kuscheln....
  • 04.10.2017, 19:55 Uhr
  • 2
Angelika, Seehofer weiß genau, wenn er das macht, dann wird er von seinen CSU-Freunden rausgeschmissen und den Gewinn der Landtagswahl kann sich die CSU auch abschminken.
  • 04.10.2017, 20:06 Uhr
  • 1
ja, drum wird er die Bayern bis zur Wahl nächstes Jahr hinhalten.., wahrscheinlich wird AM ihn dahingehend sogar unterstützen...., aber glaub mir: AM wird niemals mit seiner Obergrenze einverstanden sein - egal wie man es jetzt mittlerweile auch nennen mag - Seehofer wird nachgeben..... aber erst nach der Landtagswahl 2018..
solange wird das Spiel getrieben.., auch mit Jamaika, kann ich mir vorstellen...., denn alle anderen :
das Grün, das FDP und das wichtigste: das CDU wollen nur ihre Ministerposten kriegen und behalten.., nix anderes interessiert diese Herrschaften.... - die interessiert nicht, was wir Wähler eigentlich wollten.... - wart mal ab, wie das weitergeht.., wir werden es sicher erfahren...
  • 04.10.2017, 20:18 Uhr
  • 2
Liebe Angelika, wir diskutieren hier unsere Spekulationen aus, das sind alles Wunsch- oder Zukunfst-Spekulationen. Ich denke wir müssen einfach abwarten, wie lange die Politiker aus taktischen Erwägungen des Wählers Wille mit Füssen treten.
  • 05.10.2017, 11:35 Uhr
  • 0
ja, lieber Riese Saftig.., so ist - aber ich find es toll, dass wir so "sachlich" diskutieren können..... vg Angelika wize.life-Nutzer
  • 08.10.2017, 16:42 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
CSU
6,17% der Zweitstimmen,
6,49% von den 709 Sitzen,
12% der Sitze in der angestrebten vier Parteien Regierungskoalition.

Da werden sie von ihrem Programm wohl einige Abstriche hinnehmen müssen.
  • 03.10.2017, 20:06 Uhr
  • 3
Und auch der VdK hat sich aktuell gemeldet und schreibt:

Der Bundestag ist gewählt. Der VdK hat dafür gesorgt, dass im Wahlkampf Themen wie Rente, Altersarmut, Pflege, Gesundheit und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht gänzlich unter den Tisch gefallen sind. Jetzt wollen wir erreichen, dass unsere Kernforderungen Niederschlag im Koalitionsvertrag finden.

Außerdem heißt es für uns in Bayern: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Herbst 2018 wird der bayerische Landtag gewählt. Und auch da werden wir uns als größter Sozialverband lautstark zu Wort melden. Erstmals in seiner 70-jährigen Geschichte wird der VdK Bayern eine „Aktion zur Landtagswahl“ durchführen.
  • 03.10.2017, 20:25 Uhr
  • 3
Was gar nicht so verwunderlich wäre, Oskar. Auch dem VdK fangen vielerorts die Leute weg zu laufen. Nur Geld einzusameln und nichts dafür zu tun, geht heute nicht mehr. Das Thema Rente und Soziales kam bei allen Parteien zu wenig vor, da wollte keiner dazu eine Aussage machen.
  • 05.10.2017, 15:03 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Die können im Bayernprogramm schreiben was sie wollen - es gibt ein gemeinsames Programm zwischen CDU/CSU.

Eine Obergrenze wird es nicht geben. Sie ist verfassungswidrig. Das sagte schon der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in einem kürzlich stattgefundenen Podiumsgespräch...es entspricht auch nicht dem geltenden Völkerrecht..

Im Übrigen würde kein Koalitionspartner da mitspielen. Sie werden diese Haltung aufgeben müssen - sonst sind sie allein am Scheitern der JAMAIKA-Koalition verantwortlich.
  • 03.10.2017, 20:00 Uhr
  • 0
Ich bin überzeugt, dass das gemeinsame Unionsprogram in Hinblick auf die Bedeutung der Bayerischen Landtagswahl 2018 und dem jetzt auszuhandelnden „Regierungspapier“ mit allen 4 Parteien von dem „Bayerplan“ dominiert wird und zu der „Obergrenze“ wäre zu sagen, dass es doch nicht so schwer sein kann zu erkennen, dass es für die Zuwanderung nach Deutschland allgemein eine „Maximalgrenze“ oder auch „Richtgrenze“ geben muss und das ist schlicht und einfach eine „rote Richtlinie“ mit einem gewissen Spielraum für bestimmte Situationen – deshalb dürfte der Begriff „Obergrenze“ nicht mehr so eine große Bedeutung haben - und was der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes zu dem Wort Obergrenze privat sagt, hat zunächst mit dem formalen Begriff „verfassungswidrig“ nichts zu tun.
  • 03.10.2017, 20:21 Uhr
  • 3
@Elmar - Du als verliebter Merkel-Prinz würdest auch zustimmen, wenn Merkel wieder Pionier wird.
@Oskar - Mit deiner Meinung kann ich mich anfreunden!
  • 04.10.2017, 19:49 Uhr
  • 0
Hallo Elmar, mal wieder Verteidiger der Merkel-Vorgaben? Diese Regierungsbildung ist hochinteressant. Das Hick-hack zwischen CDU und CSU hat bald ein Ende, denn man wird sich darauf einigen, daß es bei Flüchtlingen kein unbegrenztes Bleiberecht geben wird, Migranten gleich abgeschoben werden und es wird ein Einwanderungsgesetz geben, das die Berufsgruppen und Ausbildungsstand vorgibt. Darauf wird das ganze zum und wegen des Machterhalts hinaus laufen. Denn Frau AM weiß, gibt sie nicht nach, wird die CSU wohl bei der nächsten Wahl Probleme mit der 5%-Hürde bekommen und die CDU käme in die Nähe der 20%. Über diese Problematik sind sich die beiden Parteien wohl klar. Damit ist aber die Koalition noch nicht in trockenen Tüchern, die beiden Steigbügelhalter Parteien haben ja auch noch Ihre eigenen Vorstellungen und Ideen, die sie mit einbringen wollen. Auch dies wird nicht ohne Reibungserluste abgehen. Es ist noch nichts entschieden. Warten wir einmal ruhig ab, was da auf uns zu kommt.
  • 05.10.2017, 15:20 Uhr
  • 1
Wahrscheinlich Neuwahlen
  • 05.10.2017, 18:55 Uhr
  • 0
Guten Abnd Volker,
da glaube ich noch nicht daran, denn die Machtmenschen müssen befürchten, daß die nächste Lektion die sie erhalten noch heftiger ausfallen wird, im Vergleich zur letzten Wahl.
  • 05.10.2017, 19:00 Uhr
  • 1
Hallo Volker, Neuwahlen? Meinst Du AM will noch mehr Stimmen verlieren? Die will Macht, sonst nix. Ihren größten Konkurrenten den Finanzminister Schäuble hat sie ja schon weggelobt!
  • 06.10.2017, 13:57 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Es bleibt nun zu beobachten, was bei den Koalitionsgesprächen über Bord geworfen werden wird.
  • 03.10.2017, 19:33 Uhr
  • 3
Wobei man zwischen dem aufgelegten "Unionspapier" und dem "Bayernplan" mehr als eine harmonische Verbundenheit ableiten kann und es hier wohl zu einem Konsens kommen wird. Auch die Grünen haben möglicherweise auch schon eine Vorentscheidung getroffen, denn die wollen ja wieder mitregieren - und die FDP erst recht.
  • 03.10.2017, 20:02 Uhr
  • 4
Dann wir die 'Obergrenze' aber von allen aufgegeben werden müssen.
  • 03.10.2017, 20:47 Uhr
  • 2
Schäuble meint dazu: „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen.“
  • 04.10.2017, 08:05 Uhr
  • 3
Ich denke, es hätte Wirkung gehabt, wenn die Regiung/Opposition am 7. September 2015 'verkündet' hätte, man könne hier nicht mehr unkontrolliert hereinkommen.
Das hätte vielleicht Fluchtbewegungen gestoppt, und viel Leid wäre erspart geblieben.
Die Flüchtlingslager in der Türkei und Libyen sind ja Beispiele für eine misslungene Flüchtlingspolitik.
  • 04.10.2017, 09:40 Uhr
  • 2
Sie werden sich biegen, winden und drehen bis man einen verschwurbelten Text gefunden hat der nichts sagt aber alle zufrieden stellt. Dann wird regiert, denn nur darum wird es gehen. Macht und Posten sind das Ziel. Bei der FDP haben sie ja schon einen der größten Rechtsverbieger mit im Gremium, der findet bestimmt Formulierungen die den Bürger beruhigt im Rechtlichen aber nichts bedeuten. Der Betrug wird weiter gehen nach dem Motto von Junker, „laßt das Volk schreien und pöbeln, wir tun doch was wir wollen“.
  • 04.10.2017, 14:56 Uhr
  • 4
Genau meine Meinung, Jürgen: Macht und Posten und Verdienst sind das Ziel - die Bürger interessiert keinen. Die Bürger haben "protestgewählt" - na und?
Sollen sie doch.. ist den machtgierigen Volksparteien egal..., sie machen weiter, wie immer..., wetten dass?
  • 04.10.2017, 19:47 Uhr
  • 3
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Wenn sie das ernsthaft wollten, hätten sie sich schon lange dafür einsetzen können. Die Zeit kann nicht zurückgedreht werden und wir stehen speziell bei der unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen vor vollendeter Tatsache. Wie hoch soll den die Obergrenze sein? Wie sieht die Rückführung aus, wenn selbst wenige Rückführung von Verurteilten Gewaltverbrechern (Afghanistan) das "Beschützersyndrom" von Mitbürgern auf den Plan rufen.
Vieles scheint den kommenden Landtagswahlen geschuldet. Wenn es ihnen wirklich um Inhalte gehen würde, müssten sie eine Zusammenarbeit verweigern.
  • 03.10.2017, 15:43 Uhr
  • 4
@ Lucia,
" Wie hoch soll den die Obergrenze sein?"
diese Frage stellt sich dann nicht mehr, wenn es weitere schändliche Deals gibt ... neben den mit der Türkei, soll es auch mit Ägypten und Libyen ähnliche Deals geben.
Für viele Milliarden € werden dann die Flüchtlinge aus Afrika gehindert nach Europa zu fliehen ...
wenn es keinen Flüchtlingen mehr gelingt nach Europa zu kommen, dann ist eine Obergrenze obsolet ...
und mit dem vielen Geld ist Libyen und Ägypten in der Lage, bei europäischen Rüstungskonzerne kräftig einzukaufen ...
also eine win-win Situation ...
  • 04.10.2017, 16:16 Uhr
  • 0
Wenn das so einfach zu regeln wäre. Gegen die Ursachenbeseitigung würde sich wohl die Waffenindustrie wehren....Und mit dem "vielen Geld" werden sie irgendwann ihre Waffen selbst herstellen.
  • 05.10.2017, 12:14 Uhr
  • 0
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Diesen Plan mit der Frau AM durchsetzen zu wollen, wird unheimlich schwierig werden. Keine der beiden Parteien hat etwas zu vergeben.
  • 03.10.2017, 14:39 Uhr
  • 2
Also bleibt alles beim Alten.... Oder doch nicht? Wird des Bürgers Wille noch mehr eingeschränkt? Werden die Deutschen wieder zu Kasse gebeten, wenn Macrons Ideen zum Tragen kommen?
  • 05.10.2017, 12:32 Uhr
  • 1
Liebe Lucia,
nicht verzagen, wir haben schon einiges mit erlebt, dann schaffen wir unseren Endspurt auch noch locker! Es kommt darauf an, welche Partei das Finanzministerium erhält. Ist es die FDP dann wird Herr Macron sein großen Wünsche und Vorstellungen wohl ein wenig zurück drehen müssen.
  • 05.10.2017, 15:28 Uhr
  • 1
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.