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Black Hole AfD oder eine neue Politik?

Black Hole AfD oder eine neue Politik?

05.10.2017, 10:02 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Eine neue Politik ist gefordert: Eine Politik, die das Gefühl vieler, ausgeschlossen zu sein, beendet. Eine Politik, die insgesamt integriert, nicht ausgrenzt. Auch gegen den sich immer weiter ausweitenden Kapitalismus. Ich bezweifle allerdings, dass die herrschende Politik das kann, vielleicht sogar, ob sie das will.

Seit Jahren breitet sich mit der Globalisierung ein Raubtierkapitalismus aus, der auch die Gesellschaften beherrscht und die Kontrolle der Politik unterminiert. Große Teile der Bevölkerung stellen fest, dass sie die Kontrolle nicht nur über die Politik, sondern auch über ihre eigenen Umstände verlieren. Unternehmen wird es durch politisch gesteuerte Deregulierung ermöglicht, sich immer stärker gegen Regierung durchzusetzen und sie spielen scheinbare oder wirklichen Standortvorteile gegeneinander aus: Sie erpressen mit Arbeitsplätzen einen Teil der wirtschaftlichen Kontrolle eines Landes.

Menschen werden zu ökonomischen Werten: Nützlichkeit und Effizienz. Das sind eigentlich Prinzipien, die Funktionen in der Wirtschaft haben. Aber sie drängen auch immer stärker in unsere Lebensumgebung ein und zwingen uns überall zu ökonomischen Denken und Verhalten.

Ganze Bevölkerungsgruppen werden dadurch abgewertet und diskriminiert. Wenig qualifizierte Arbeiter, Migranten, Langzeitarbeitslose, Alte, Arme, Obdachlose, Behinderte. Sozial Schwache sehen auf die noch schwächeren im System hinab und grenzen sie aus. Die sozial stärkeren wollen aus ihrer Sicht des Leistungsträgers die sozial schwächeren nicht mehr mitschleppen. Je schneller ihre sozialen Werte verschwinden desto schneller greift dieses ökonomische Denken und Handeln um sich. Solidargemeinschaften erodieren unter dem mächtigen Druck der Durchsetzungs- und Konkurrenzlogik des Kapitals. Und die Politik folgt, ihre Beschwörungsformeln vom gesellschaftlichen Zusammenhalt sind nackte Ideologien und Ablenkung.

Die Menschen verstehen das nicht, haben keine Stimme mehr in der Politik und der Gesellschaft, fühlen sich nicht mehr wahr genommen: Sie verlieren den Glauben an die Demokratie, sie vertrauen denen nicht mehr, die sich nicht um sie kümmern.

Wilhelm Heitmeyer, deutscher Soziologe, Erziehungswissenschaftler und Professor für Sozialisation sieht das mit Recht kritisch:
"Die AfD nutzt das aus, indem sie die Bedeutung der nationalen Identität und die Überlegenheit des deutschen Volk betont. Wenn dann noch emotional ausbeutbare Signalereignisse wie die Flüchtlingsbewegung und "Köln" mit ihrer hohen öffentlichen Wahrnehmung hinzukommen, dann haben die aggressiven Mobilisierungsakteure leichtes Spiel, um individuelle, wutgetränkte Apathie in kollektive Machtfantasien zu verwandeln. So eine Aufwertung erfolgt allerdings immer über den Mechanismus der Abwertung anderer.

Jedenfalls nicht rechtspopulistisch. Das ist verharmlosend. Aber auch nicht rechtsextrem oder neonazistisch. Solche Bewegungen arbeiten mit Gewalt. Wird die AfD so genannt, bietet man ihr nur die Gelegenheit, sich effektvoll als verleumdetes Opfer dazustellen. Allerdings müssen wir abwarten, ob sie noch ins Rechtsextreme übergeht. Begriffliche "Durchlöcherungen" der Grenze dorthin gibt es ja schon.

Für mich steht die Partei aber für einen neuen Typus eines autoritären Nationalradikalismus. Eben weil es in erster Linie um die autoritäre Wiederherstellung von Kontrolle geht - über das eigene Leben, über die sozialen Verhältnisse, über die Grenzen. Und auch über die herrschende Politik, die sie nach rechts treiben will. Mit dieser Entwicklung ist Deutschland kein Sonderfall mehr in Europa. Es ist quasi eine nachholende Entwicklung. In jüngster Zeit ist ein wichtiger Faktor dazugekommen: Digitalisierung. Einige Politiker wissen zwar schon: Alles wird wunderbar. Aber kein seriöser Experte kann hier belastbare Vorhersagen machen. Und wenn ich dann noch die Forderungen der FDP in Hinblick auf die Wirtschafts-, Flüchtlings- und Sozialpolitik höre, fürchte ich, dass Teile der Bevölkerung eher weiter abgehängt als integriert werden. Dann kommt wieder der autoritäre Nationalradikalismus zum Zuge - in welcher Form auch immer. Das werden wir kaum wieder los."

Quelle:
Nach einem Text von Wilhelm Heitmeyer in der Süddeutschen Zeitung

17 Kommentare

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Dem ist nichts hinzuzufügen.
  • 19.10.2017, 06:51 Uhr
  • 1
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Die neue Regierung, wenn es denn Schwarz, Grün, Gelb wird, wird vor lauter faulen Kompromissen für die nächsten 4 Jahre die AfD weiter stärken..... fürchte ich...... Es sei denn, ..... aber dazu kann sich der "heilige Martin" nicht durchringen ......
  • 07.10.2017, 14:38 Uhr
  • 0
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QMike, Du hast meine kritischen Antworten meistens gelöscht, ich Deine noch nie. Du solltest eine kritische Antwort aushalten können. Ich teile Deine Kritik am Raubtierkapitalismus, auch wenn Du dabei ungewollt auf der Linie der AFD bist. Nur die Linke verdrängt die Ursachen, es ist der Neoliberalismus nach den Lehren von Friedmann. Es war die linke Koalition unter Schröder, Eichel, Fischer und Trittin, die diesen Neoliberalismus 2002 hier eingeführt hat. Deine Erklärung für die Motivation der AFD-Wähler teile ich nicht. Wahlforscher sagen, dass 60% reine Protestwähler sind. Sie wissen, dass es im Bundestag keine Konstellation geben wird, in der die AFD ihr Programm verwirklichen kann. Sie protestieren gegen den Dilettantismus der Etablierten, sie wählen den Mief von Political Correctness ab. Sie sind vielleicht in Teilen Abgehängte, in großen Teilen aber bürgerliche Mitte. Unsere Linken und Etablierten wollen nicht begreifen, dass dieses Protestpotenzial noch viel größer ist, als es bei dem Wahlergebnis der AFD zum Ausdruck kommt. Eure Taktik, alle Wähler der AFD als Nazis abzustempeln, haben versagt, zumal die NSDAP gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch Linke waren. Ich werde mich in nächster Zeit mit dem Dilettantismus der Etablierten in verschiedenen Beiträgen auseinandersetzen. Ihr werdet noch viel Freude an mir haben. Du bist jetzt schon eingeladen, mich dabei zu kritisieren, ich werde Deine Beiträge nicht löschen.
  • 06.10.2017, 12:24 Uhr
  • 4
Hier zeigt sich der Unterschied zwischen selbstherrlichen ignoranten Menschen zu zu dialogbereiten Usern erneut.
  • 06.10.2017, 14:14 Uhr
  • 0
Pass auf, dass du nicht stolperst, Ritterspinner
  • 06.10.2017, 17:57 Uhr
  • 0
Hier wurde ein Kommentar durch den Eigentümer des Inhalts entfernt.
S.Perk

eine CDU Regierung hätte eine neoliberale Politik, wie sie die Regierung Schröder F. E. T. durchgepeitscht hat, nie durchsetzen können.

Ein "SPD" Kanzler Schröder hat es geschafft, den größten sozialen Kahlschlag nach dem Krieg mit der "Agenda 2010" durchzuführen, die eigene Wählerschaft einem Verarmungsprogramm zu unterwerfen und nebenbei noch die SPD zu spalten.
Diese Regierung als "links" zu bezeichnen wirft natürlich ein Licht auf den politischen Standort des Schreibers.

Besser hätte es für die CDU gar nicht laufen können, die SPD auf Jahrzehnte entscheidend geschwächt, und eine neoliberale Politik durchgesetzt, ohne sich die Finger schmutzig zu machen.

Für mich ist die AfD ein Produkt des rechten Flügels der CDU, denen die Merkel´sche Politik zu sehr in die Mitte gerückt ist.
Sie hat zwar das Image einer Protestpartei, bietet aber als Alternative einen Marsch rückwärts in der Nationalstaat und in eine ständische, antiquierte und patriarchalische Gesellschaft, die es schon lange nicht mehr gibt.
Im Lauf der Zeit werden die deklassierten Proletarier, die AfD gewählt haben, bemerken, dass die Sozialpolitik der AfD noch neoliberaler ausgerichtet ist als die FDP und werden einsehen, dass sie von der AfD keine Verbesserung ihrer sozialen Situation erwarten können, eher im Gegenteil.
  • 15.10.2017, 19:23 Uhr
  • 0
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Lassen wir uns überraschen, was die neue Regierung zustande
bringt. Ich befürchte, dass der sogenannte Kapitalismus weiter
siegen wird.
  • 06.10.2017, 08:52 Uhr
  • 2
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Es wäre zu schön um wahr zu werden, jedoch mir fehlt der Glaube?
  • 05.10.2017, 15:44 Uhr
  • 1
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...und es könnte so einfach sein, wenn man als Politiker nicht nur von Wahl zu Wahl und an die eigenen Posten denkt.
  • 05.10.2017, 10:40 Uhr
  • 7
Das wäre ja ineffizienter Aufwand in diesen Kreisen.
  • 05.10.2017, 11:18 Uhr
  • 3
Warum sollte dieser Raubtierkapitalismus von seinen Betreibern in irgendeiner Weise humanisiert werden ? Es gibt keine Einsicht in ein globales umweltfreundlicheres Wirtschaften zur Vermeidung des ökologischen Kollaps und der ständigen Hungerkatastrophe weltweit. Ständige Kriegsführung aus wirtschaftlichen Gründen nach außen und Kriegsführung nach innen durch die Verschärfung des Gegensatzes zwischen arm und reich und die Unterwerfung aller unter die Logik dieses Raubtierkapitalismus.
Meiner Ansicht nach gibt es eine große Koalition der Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken, die sich in den Dienst dieser Wirtschaftsform Kapitalismus stellen.
Beispiel:
Die Groko konnte und wollte nicht einmal eine Mietpreisbremse durchsetzen, die wirkungsvoll ist, obwohl Wohnen ein Grundrecht und Grundbedürfnis des Menschen ist , dass nicht dem Markt überlassen werden darf.

Das Recht auf Wohnen ist ein international verbrieftes Menschenrecht. "Als Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard ist es fest verankert in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in dem von Deutschland ratifizierten UN Sozialpakt von 1966 (seit 1976 in Kraft)."...

" Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl der Menschen in Deutschland ohne mietvertraglich abgesicherten Wohnraum für 2012 auf 284000 mit steigender Tendenz."..." Weitere 130000 seien von Wohnungslosigkeit bedroht "..." etwa 24000 leben der BAGW ( Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe ) zufolge
dauerhaft auf der Straße."

http://www.menschenrechte.org/lang/d...deutschland

Im viertreichsten Land der Welt ist es einer Regierung, die aus Christdemokraten und Sozialdemokraten besteht, nicht möglich, das verbriefte Menschenrecht auf eine Wohnung für jeden zu realisieren.
Für wen macht sie dann Politik ?
  • 05.10.2017, 19:00 Uhr
  • 3
Die Mietpreisbremse war wohl ein Flop und nicht richtig durchdacht.
Das Grundproblem ist die generelle Denkweise von Wahl zu Wahl und fehlende harte Konsequenzen, wenn Politiker Mist bauen. Letzteres gilt natürlich auch auf Manager von Konzernen.
Die angeblich wegen der hohen "Verantwortung" gerechtfertigten hohen Bezüge+Altersvorsorge sind für mich ein Skandal, solang diese Leute keine Verantwortung wirklich tragen.
  • 05.10.2017, 19:03 Uhr
  • 6
Dem Wohnraumproblem mit Gesetzen beikommen zu wollen ist nicht möglich ! Es fehlt schlicht an bezahlbarem Wohnraum für die unteren Schichten der Gesellschaft, Rentner, junge Familien. Der gegen Null laufende soziale Wohnungsbau und die Marktüberlassung der Wohnraumversorgung haben inzwischen fatale Folgen. Nur durch ein massives Wiedererwachen des sozialen Wohnungsbaus ist dieses Problem in den Griff zu bekommen. Womit wir aber wieder beim Text des Notizeinstellers wären - die Profiteure der Wohnungsknappheit werden dies zu verhindern wissen !
  • 06.10.2017, 16:28 Uhr
  • 2
Im Pflegebereich fehlen Tausende von Mitarbeitern.
Während in Norwegen eine Pflegekraft für 6 Patienten zuständig ist, sind es 10 und mehr in Deutschland.
Die schäbige Bezahlung, Ausdruck der Nichtanerkennung dieses seelisch und körperlich extrem fordernden Berufs, kommt hinzu.
Das selbstbestimmte Sterben wird vielleicht in Zukunft dieses jahrelang übersehene Problem lösen.
  • 06.10.2017, 17:38 Uhr
  • 3
Es ist nicht politisch correct, darauf hinzuweisen, die starke Zuwanderung vor allen Dingen Konkurrenz für billigen Wohnraum und Niedriglohn der Armen ist. Der Raubtierkapitalismuss wurde in Deutschland von einer linken Regierung eingeführt. Die Nullzinspolitik und Anleihenkäufe der EZB zur Rettung des Euros ist ein Umverteilungsprojekt von unten nach oben. Hier ein Link über die Macht des Kapitals:
http://www.handelsblatt.com/panorama...nl=06102017
  • 06.10.2017, 17:56 Uhr
  • 0
Da muss ich dir Recht geben Sigurt. Es ist nicht nur politisch incorrect, sondern schlicht falsch. Wie du richtig erkennst, ist das Problem der zunehmende Raubtierkapitalismus. Sowohl was zahlbaren Wohnraum anbetrifft, als auch den Niedriglohn und ebenso die von Edith angesprochene Unterversorgung von alten und kranken Menschen. Und noch einiges andere, was mit Sicherheit den Rahmen hier sprengen würde. Profit auf Teufel komm raus - und die Masse der Menschen muss darunter leiden.
So lange eine liberale Politik unsere Geschicke lenkt, ist hier nicht mit einer Änderung der Verhältnisse zu rechnen. Und diese liberale Politik wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken betrieben. SPD und Grüne haben sich schon lange von sozialem Denken verabschiedet, CDU / CSU, FDP und AfD bauen ihre politische Philosophie auf liberalem / kapitalstützendem Gedankengut auf. Schlechte Karten für Deutschland.
  • 06.10.2017, 18:31 Uhr
  • 3
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