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Die Jamaika-Koalition, ein fauler Kompromiss?

07.10.2017, 10:49 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Eine Obergrenze für Migranten ein zu führen, wird Augen scheinlich die Jamaika-Koalition unmöglich machen, wäre da nicht der Trick mit dem„Selbsteintrittsrecht“ 56 Prozent der Deutschen wollen beim Zuzug von Flüchtlingen eine Obergrenze. Selbst von den Anhängern der Linken ist jeder Zweite dafür, sagt die Befragung. Doch da gibt es einen Trick der an allen Parteien ohne Blessuren vorbeigeht, das da „Selbsteintrittsrecht“ heißt. Was meint das für die Jamaika Koalition? Wir waren dagegen, wir haben beschlossen, aber Frau Merkel kann trotzdem. „Selbsteintrittsrecht“ heißt das Zauberwort: Ein Schlüsselcode aus dem europäischen Asylrecht liefert die Formel für einen Kompromiss um die Obergrenze bei Einwanderungen, damit ist gemeint, dass ein Staat in der Asylfrage großzügiger sein kann, als er eigentlich die Pflicht hat. Ein fauler Kompromiss, der aber alle zufriedenstellt: Das deutsche Grundgesetz, das europäische Dublin-System, Grüne und CDU, die beide keine Obergrenze in der Asylpolitik wollen und schließlich die CSU und FDP, die eine fixe Begrenzung der Zuwanderung für unverzichtbar halten. Wieder ein Griff aus der Trickkiste von Frau Merkel, so wird die Diskussion über Jamika von den Parteien (Schminke fürs Volk) Ab absurdum geführt. (=etwas ad absurdum führen: das Widersinnige, die Sinnlosigkeit einer Sache nachweisen). Das Selbsteintrittsrecht erschlägt alles und Frau Merkel macht wie gewohnt weiter. Das „Selbsteintrittsrecht“ sieht vor, dass ein EU-Mitgliedstaat Asylverfahren an sich ziehen kann, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Es liefert somit die Begründung, wieso Deutschland überhaupt noch mit Asylgesuchen zu tun hat. Denn eigentlich müssten Asylverfahren gemäß Artikel 16a von deutschen Behörden fernbleiben. Der nach langen Streitereien als „Asylkompromiss“ 1993 ins Grundgesetz aufgenommene Artikel 16a besagt nämlich: Nicht auf dieses Recht kann sich hierzulande berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der EU oder einem sicheren Drittstaat einreist. Somit wird entscheidend, unter welchen Umständen jemand, der aus einem EU-Mitgliedsland oder einem Drittland nach Deutschland einreisen will, nach der Genfer Flüchtlingskonvention „Flüchtling“ ist, für den Deutschland zuständig bleibt, oder aber „Asylsuchender“, der nach Art. 16a des Grundgesetzes zurückzuweisen ist. Für den gesunden Menschenverstand scheint die Differenzierung nicht mehr nachvollziehbar. Aus meiner Sicht, gibt keine Kompromisse! Der Art. 16a des GG – Asylrecht, muss wieder eingehalten und durchgesetzt werden, alles andere wäre doch seitens der Regierung illegal. Die Politik wird zur unerträglichen Farce. Diese Jamaika Diskussionen zeigen doch sehr deutlich, dass die Parteien absolut nichts verstanden haben. Es wird angemerkt, dass etwas brodelt im Land aber Niemand fragt sich, was das wohl ist, was da so stark brodelt. Wenn die CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2018 in der Bedeutungslosigkeit versinken möchte, wenn das ihr Ziel ist, dann soll sie diesem stinkenden faulen Kompromiss zustimmen, die Wähler werden es entsprechend quittieren. Unsere Politiker bewegen sich auf extrem dünnen Eis. Viele Menschen haben bei der Bundestag Wahl noch einmal bürgerlich gewählt. Sie hatten die Hoffnung, dass die Politiker den Warnschuss verstehen und entsprechend reagieren würden. Jetzt geht es unverändert weiter im Text, man verbiegt sich bis zur Unkenntlichkeit um an die Tröge der Macht zu kommen, da werden Kompromisse geschlossen die den Wählerwillen ad absurdum führen. Es ist unerträglich das mit anzusehen, ohne echte konservative Alternative wird die radikale Rechte unaufhaltsam an Gewicht gewinnen. Auch die FDP sollte sich überlegen ob sie das Dasein einer Eintagsfliege führen möchte. Die geheime Hauptmessage der Kanzlerin dank dem ihr wohl bekannten Selbsteintrittsrecht? Es wird mit ihr niemals und nie und unter keinen Umständen eine Obergrenze geben. Natürlich ist die Obergrenze ein symbolischer Streit. Aber keineswegs ein unsinniger. Letztendlich steht dahinter auch, dass viele Bürger einfach die Faxen dicke haben und notfalls eine juristische Möglichkeit haben wollen, diese Politiker notfalls juristisch zu zwingen, die Grenzen zu sichern und ihre Zuwanderungswünsche zu mäßigen. Und dass man damit schwarz - grün - gelb nicht auf Vernunft oder Kompromissbereitschaft setzen kann, weiß jeder. Aber natürlich wird das nicht durchkommen. Merkel wird sich dank dem „Selbsteintrittsrecht“ durchsetzen, wie immer und ihre Zuwanderungswünsche genauso wie die Euro-Politik durch die Hintertür durchsetzen. Mit Verrechtlichung, Kontingenten und wirklicher Aufgabe der Hoheit über die Grenzen an Islamisten und feindlichen Staaten. Wen diese Länder uns da schicken ist völlig unklar und die Folgen werden unabsehbar sein. Und das Volk = wir können nichts tun, denn juristische Regelungen werden nicht durchkommen und die Wahlen? Die bringen nichts. Den Parteien geht es nur um den Macht erhalt oder um an die Macht zu kommen. Quellen: Für Zahlen und die juristischen Erklärungen für Selbsteintrittsrecht der BRD.
Süddeutsche, FAZ, der Spiegel, Focus, WAZ, etc.
Quelle: Umfrage = YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur.

15 Kommentare

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Nun hat man sich auf 2000000 "Zuzüge" in einer anderen sprachlichen Verpackung geeinigt. Eine Verpackung ist aber leicht
austauschbar!

Diese Größenordnung der "Zuwanderung" ist leichter vorstellbar, wenn man sie mit der Einwohnerzahl folgender Städte vergleicht: Erfurt mit ca. 1950 000 Einwohnern, Rostock mit 1980 000 Einwohnern, Wiesbaden mit 250 000 Einwohnern, Aachen mit 175 000 Einwohnern u.s.w.
Diese s.g. Großstädte müssen demnach jetzt jedes Jahr in Deutschland entstehen, um die Zugewanderten nicht obdachlos zulassen.
  • 10.10.2017, 10:41 Uhr
  • 0
" Erfurt mit ca. 1950 000 Einwohnern"
ähm ... Zum Jahreswechsel 2016/2017 deutlich über 211.000 Einwohner nachzulesen auf http://www.erfurt.de/ef/de/service/a...125766.html
"Rostock mit 1980 000 Einwohnern"
hm ... angeblich leben in Rostock nur 208.000 Menschen ...
Quelle: http://rathaus.rostock.de/sixcms/det...08.de&_sid5
"Diese s.g. Großstädte müssen demnach jetzt jedes Jahr in Deutschland entstehen, um die Zugewanderten nicht obdachlos zulassen"
nöö, das ist nicht notwendig, denn pro Jahr verlassen mehr als eine Million Menschen Deutschland ...
Quelle: https://de.statista.com/statistik/da...eutschland/
  • 10.10.2017, 12:24 Uhr
  • 0
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Jamaika Koalition ist ein ( fauler) Kompromiss.Warum?Was sagt das eigentlich aus? Keiner will eigentlich mit Merkel.Zumindest Lindner sollte so intelligent sein,dass er ganz genau die Merkelsche Politik beurteilen kann.( bei Herrn Ö.bin ich mir da nicht so sicher).Eine Zusammenarbeit von FDP ,Grünen und CDU ist eigenentlich unmöglich.
  • 08.10.2017, 22:00 Uhr
  • 2
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Wer möchte trotz aller Häme hier, gegen mich wetten, dass ich mit meinem Beitrag Recht behalte?
  • 08.10.2017, 17:52 Uhr
  • 0
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Für mich stellt sich die Frage nicht, da ein Kompromiss nicht faul sein kann. Jede der vier Parteien wird versuchen so viel Punkte wie nur möglich in einer solchen Koalition durchzusetzen.
Für mich stellt sich eher die Frage ob diese Koalition über den Zeitraum von vier Jahren bestehen bleibt.
Einen möglichen Knackpunkt sehe ich bei H. Seehofer. Er wird vielleicht jetzt einer Koalition zustimmen, aber nächstes Jahr im Herbst sind in Bayern Landtagswahlen, und wenn er da noch einmal antreten möchte, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, daß es Schwierigkeiten in der Koalition geben wird.
  • 07.10.2017, 21:21 Uhr
  • 2
Wenn Horst Seehofer dieser sogenannen "Jamaika-Koalition" zustimmt, dann gibt er seine "innerste Überzeugung" auf...., er sollte sich gut überlegen, was er tut.
Den Knackpunkt sehe ich bei Frau A.M. - sie nickt zwar gerade ab und zeigt Bereitschaft, kompromissbereit zu sein.... - das wird aber nie so kommen, wie sich Grüne und FDP sich das wünschen - und Seehofer kriegt die Quittung, wenn er sich nicht mehr wehren kann.., so dann ab nächstem Jahr, vor der Landtagswahl....
  • 08.10.2017, 17:04 Uhr
  • 1
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Seehofer ist politisch erledigt.Wenn er nicht geht,bekommt die CSU keine absolute Mehrheit mehr in Bayern.Und das weiss er.Time to say " good By"
  • 08.10.2017, 22:03 Uhr
  • 0
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Kompromissbereitschaft ist das Lebenselexier der Demokratie. Die geplante Jamaika-Koalition als 'faulen Kompromiss' zu bezeichnen, wirft ein kennzeichnendes Licht auf das Politikverständnis des Verfassers.
Eigentlich lohnt es nich, diesen inhaltlich wirren und vor Sprachfehlern strotzenden Beitrag überhaupt zu kommentieren. Daher erspare ich es mir, auf Einzelheiten einzugehen. Das mögen die tun, die dazu Lust verspüren.
Dass der Verfasser sich für seine Auslassungen des Namens des berühmt-berüchtigten Seeräubers und Piraten Klaus Störtebecker bedient, lässt auch Schlüsse zu auf die Intention des Schreibers: Beute machen !
  • 07.10.2017, 14:04 Uhr
  • 2
wize.life-Nutzer
Lieber Herr Kampsmann,
der Titel heisst:
Jamaika Koalition, ein fauler Kompromiss?????
Ihr Patriotismus für die Kanzlerin in allen Ehren.
Sie echauffieren sich über meinen Namen.
Als ein altes Mitglied dieser Plattform, ( nicht Ihr Alter gemeint) wie ich gesehen habe, warum kümmern Sie sich nicht um die ganzen Fakes hier, die prinzipiel in Rudeln auftreten, wenn man vermeintlich "Rechts an stelle von Links" schreibt, sonst hört man sie nicht, Schon komisch hier auf dieser Plattform, nennt man das hier "Demokratie" , die Meinung anderer weg zu dreiecken und löschen zu lassen?
Nur der "Linke Sumpf" (Antifa) darf sich hier ungehemmt austoben?
Sehr komisch solch ein Verständnis über die Demokratie.
  • 07.10.2017, 16:50 Uhr
  • 3
Mich stört, dass hier so getan wird, als hätte Frau Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht schon längst geändert. es kommen schon längst immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland, weil es der Merkel-Regierung gelungen ist, die Routen zu schließen.
Leider höre ich hier in diesem Forum von denen, die sich so "künstlich" über die vielen Flüchtlinge aufregen, kein Wort über die Fluchtursachen und wie man diese abstellen kann.
Kaum jemand setzt sich dafür ein, dass Deutschland endlich aufhört, weltweit Kriege zu führen und sich an der Ausbeutung der Länder der Dritten Welt zu beteiligen.
Außer der Linken setzt sich keine andere Partei im Bundestag für einen sofortigen Stopp der Kriegseinsätze der Bundeswehr ein.
Auch Klimapolitik und Ausbeutung der Dritten Welt, kein Wort davon bei den etablierten Parteien, geschweige denn von der AfD, die für mich die verlogenste der Parteien ist.
Die Klimaproblematik bestreitet die AfD einfach.
Von einem Stopp der Kriegseinseinsätze spricht sie auch nicht. Stattdessen redet sie nur von Abschotten und Abschieben.
Das ist stumpfsinnig und menschenverachtend.
  • 08.10.2017, 03:48 Uhr
  • 0
wize.life-Nutzer
Frau Merkel sagte erst jetzt zur Jungen Union , so die Nachrichten heute Morgen (ntv): Eine Änderung von ihrer Seite gegenüber der Asylantenpolitik und eine Obergrenze wird es unter ihr nicht geben. Klare Aussage Merkel. Was die Kriege, bedingt durch die Bündnis-Partner betrifft: Deutschland ist keine Insel und gehört, ob es einige nicht wollen, oder wollen, zur übrigen Welt, auch wenn einige glauben, die Erde sei eine Scheibe. Dass die Linke wie eine Münze mit 2 Seiten ist, darüber muss man nicht diskutieren, über die Vergangenheit der Partei schon gar nicht. Wem die Linke Ideologie so gut gefällt, Russland, Weißrussland nimmt solche Bürger gerne auf, vielleicht fühlen die sich da ja wohler. Aber hier in Deutschland nur auf der Wohlstandswelle schwimmen und schreien, weil sie sonst Steine fressen müssten, ist doch billig. (ANTIFA lässt grüßen) Was die Klimapolitik betrifft: Nie war ein Märchen größer, hier sollte man fein trennen, zwischen Umweltverschmutzung und Klimawandel. Der Klimawandel ist ganz natürlich und sein Zyklus wiederholt sich immer wieder langsam in einem Zeitraum von ca. 38000 Jahren. Die Umweltverschmutzung, was die Co2 Aussage betrifft, so beträgt der Anteil der gesamten mobilen Welt und Industrie nur o,9% von dem Gesamtvolumen. Der große Rest kommt aus der Natur für die Natur. Ohne Co2 als Pflanzennährstoff, also auch keinen Sauerstoff für uns. Würden wir nicht so verschaukelt, (eine fromme wirtschaftliche Lüge) würden riesen Industrien durch Übersättigung normaler Märkte sterben. Die Folge, riesen Arbeitslosigkeit. Also Märchen, da durch Neuentwicklungen, Umstrukturierungen, Märkte ankurbeln für die Zukunft. Ob wohl zu kurz gedacht. Aber, das wäre ein neues Thema hier. Die Umweltverschmutzung ist wieder ein anderes Thema, auch da könnte man einen neuen Beitrag schreiben. Was die AFD betrifft, die ist in meinen Augen nicht verlogener als die Linke, (SED Nachfolger, wird gerne vergessen) haben doch deren Vorgänger mit Stalin und Nachfolger inklusive DDR, nach dem Krieg bis heute über 54 Millionen Tote mit ethnischen Säuberungen durch ihre Ideologie auf dem Gewissen. Was die dritte Welt betrifft, hier ist Deutschland führend diese auf zu bauen. Da sollten sich lieber die Kolonialmächte an die Nase fassen. Ja, ja ich weiß wir hatten auch kurz einige Kolonien, nur mit dem Unterschied, dass, was wir da technisch alles aufgebaut haben, noch heute funktioniert und von der Bevölkerung genutzt wird, weil sie nicht in der Lage sind selber etwas zu erschaffen.
  • 08.10.2017, 10:04 Uhr
  • 2
Dieses "Gesamtkunstwerk" muss man so stehen lassen...
  • 09.10.2017, 19:47 Uhr
  • 1
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