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Immer mehr Islamisten in Deutschland: Behörden überfordert

Immer mehr Islamisten in Deutschland: Behörden überfordert

News Team
22.10.2017, 07:32 Uhr
Beitrag von News Team

Die Bundesanwaltschaft hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" im Jahr 2017 bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Rund 300 Verfahren habe die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben, erfuhr die "Welt am Sonntag" aus der Bundesanwaltschaft. Die Zahl der Fälle hat sich damit weiter erhöht. Im vergangenen Jahr waren es noch 250 neue Terrorismus-Verfahren.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte angesichts des Anstiegs mehr Personal. "Die Justiz hat die strafrechtlichen Möglichkeiten, mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden", sagte Kubicki. "Allerdings benötigen wir dazu angesichts der vollständigen Überlastung deutlich mehr Personal sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten. Sofern Islamisten nicht deutsche Staatsangehörige sind, sollte die Ausweisung obligatorisch und auch durchgesetzt werden", verlangte der FDP-Politiker.

Bei den Islamisten deutscher Staatsangehörigkeit ist nach Strafverbüßung eine weite Beobachtung angezeigt, hierbei kann im Einzelfall auch der Einsatz einer Fußfessel sinnvoll sein.

Die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, warnte indes vor islamistischer Radikalisierung in Gefängnissen. "In Gefängnissen muss Radikalisierungsprozessen sofort entgegengetreten werden", sagte die Juristin. Nach der Haftentlassung müsse zudem ein besonderes Augenmerk auf Islamisten gerichtet werden. "Wir brauchen geschulte Bewährungshelfer, die mit dem besonderen Gedankengut umzugehen wissen, und rechtzeitig auf erneute Radikalisierungstendenzen reagieren können."

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer (ADBeV) kritisierte indes eine Rollenverschiebung beim Umgang mit gefährlichen Islamisten nach der Haftentlassung. "Wir sind Sozialarbeiter. Es ist nicht unser Job, kriminologische Arbeit zu leisten, um Risikoprognosen abzugeben", sagte der Bundesvorsitzende Holger Gebert der Zeitung. Darunter leide oft das Vertrauensverhältnis zwischen Bewährungshelfer und Ex-Häftling. "Das ist der Versuch, die Terrorabwehr auf die Bewährungshilfe abzuwälzen."

Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt derzeit 705 islamistische Gefährder. Einige der Extremisten sitzen bereits im Gefängnis, andere in Untersuchungshaft. In Berlin soll demnächst der Libanese Mohamed A. aus der Haft entlassen werden. Er saß dreieinhalb Jahre wegen Raubes im Gefängnis und soll sich in dieser Zeit radikalisiert haben. Nach seiner Freilassung wolle er Anschläge "auf Ungläubige" verüben, soll der Extremist gedroht haben. Die Berliner Polizei stuft A. als Gefährder ein und verlangt nach der Entlassung strenge Bewährungsauflagen.

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15 Kommentare

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Tja, da kann ich nur als Neodarwinist das Problem bewerten als "Survival of the Fittest". Wenn ein Volk durch missverstandene Nächstenliebe gegenüber den Migranten sein eigenes Überleben nicht in den Vordergrund stellt, dann hat das Volk nach meiner Meinung auch kein Recht mehr das es noch weiter existiert. Es gibt ein biologisches Naturgesetz, die besagt: Fremde biologische Eindringlinge führen unweigerlich zu Artentod. Siehe die Insel Hawai. Das bezieht sich zwar nur auf die Fauna und Flora. Aber durch Multikulti, sind wir davon auch nicht mehr weit entfernt. Amen.
  • 24.10.2017, 19:17 Uhr
  • 2
irgendwie assoziere ich das mit dem Imperium Romanum ...
"Der Zusammenbruch des römischen Imperiums hatte viele Ursachen. Der unmittelbare Auslöser war die Völkerwanderung.
wie das alles politisch umgesetzt werden kann, hat Daniel Cohen-Bandit eindrucksvoll beschrieben:
“Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”
Ein kleines Problem haben die Grünen jedoch, ihren Traum von der Veränderung unserer Republik umzusetzen:
Wahlberechtigt sind ausschließlich deutsche Staatsbürger, insoweit träumen die Grünen einen verfassungswidrigen Traum, wenn sie für das Wahlrecht für Ausländer "kämpfen" wollen ...
  • 25.10.2017, 00:59 Uhr
  • 1
Na ja, Daniel Cohen-Bandit ist ja nun Gott sei Dank nicht der Weisheit letzter Schluss. Es gab immer schon Menschen in der Geschichte, die als Weltverbesserer galten. Und Daniel's Träume gehören dazu. Solange es viele Kleinstaaten mit unterschiedlichen Auffassungen zum Menschenrecht und dem Zusammenleben gibt, solange bleibt Daniel's Traum eine Illusion!
Europa wäre ein guter und richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber auch hier gilt weiter die egoistische Kleinstaatentheorie!
  • 25.10.2017, 10:52 Uhr
  • 0
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Es steht im Buch von Dr. Sarazin alles beschrieben.
Und es gibt inzwischen ein 2. von ihm.
  • 23.10.2017, 22:33 Uhr
  • 3
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echt?
  • 23.10.2017, 20:41 Uhr
  • 0
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...wir schaffen das...
  • 22.10.2017, 17:48 Uhr
  • 6
und wenn nicht?
  • 22.10.2017, 18:29 Uhr
  • 1
... dann lernen unsere Kinder bald arabisch!
  • 24.10.2017, 12:13 Uhr
  • 1
Schon vor Jahren stand auf Transparenten (in der Farbe des Propheten)
in Deutschland zu lesen:

"Euer Kinder werden ALLAH BETEN ...

... ODER STERBEN"

Verstehe, wem Verstand gegeben!
  • 31.10.2017, 15:20 Uhr
  • 0
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Karl SI. die dreiste Person die die 2015 alle mit offenen Armen ins Land geholt hat findet ihr Handeln heute noch gut und die muss damit auch nicht fertig werden. Der einzige leidtragende ist doch der einfache Bürger ,der von den Bombenlegern weg gebombt wird und mit Waffen und Messern auf offener Strasse bedroht werden. Die Bonzen haben ihre Laibwächter ,die ihr Leben im Notfall her geben sollen.
  • 22.10.2017, 11:38 Uhr
  • 6
Alles prima, doch die Mehrheit hat die Kanzlerpartei abgestraft, aber wiedergewählt!
  • 25.10.2017, 10:54 Uhr
  • 1
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Wer diese Brut ins Land holt, muß eben auch sehen wie er damit fertig wird. Selbst schuld und immer noch nichts daraus gelernt.
  • 22.10.2017, 08:32 Uhr
  • 7
Hmja wize.life-Nutzer - so MÜSSTE das eigentlich schon sein ...

"damit fertig werden" müssen aber leider NICHT die VERURSACHER
(= die Politiker, die diese Probleme nur geschaffen haben , - weiterhin schaffen und mutmaßlich nicht lösen werden = LÖSUNGSVERWEIGERER),

sondern die anderen, nämlich:

- die Bevölkerung - auch als Steuerzahler,

- die Kommunen, Kreise, Bundesländer,

- die Polizei, die Justiz usw!
  • 22.10.2017, 14:47 Uhr
  • 5
Warum schieben die Gerichte nicht mehr ab? Wenn sie diese Missetäter nicht verurteilen, dann ruhen diese sich auf den Sozialkassen aus und werden dabei alt und grau.
  • 22.10.2017, 15:28 Uhr
  • 3
Wenn in Deutschland eine Wirtschaftskrise kommt (... und sie kommt!), dann wird es uns allen nicht mehr so gut gehen! Dann mußt Du Flüchtling sein oder im Gefängnis sitzen. Da bekommst Du Dach über Kopf, freie ärztliche Versorgung und happa happa......
  • 24.10.2017, 12:16 Uhr
  • 2
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