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Kaum Prüfungen! Nach 3 Jahren bekommen Flüchtlinge automatisch unbefristete  ...

Kaum Prüfungen! Nach 3 Jahren bekommen Flüchtlinge automatisch unbefristete Aufenthaltserlaubnis!

News Team
27.10.2017, 11:28 Uhr
Beitrag von News Team

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft nur selten, ob anerkannte Flüchtlinge noch weiter Schutz benötigen. Im laufenden Jahr wurden bis Ende September nur 1552 Prüffälle entschieden, wie aus BAMF-Zahlen hervorgeht, die der WELT vorliegen. Demnach wurde 317 Mal der Schutzstatus entzogen – darunter 206 Mal der Flüchtlingsschutz. Die übrigen Fälle betrafen den Abschiebe- oder Subsidiärschutz.

Das BAMF muss spätestens nach drei Jahren geprüft haben, ob der Fluchtgrund noch besteht, und gegebenenfalls die Anerkennung zurücknehmen. Wenn das nicht geschieht, erhält der Flüchtling nach dieser Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf den unbefristeten Aufenthalt, die sogenannte Niederlassungserlaubnis.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der WELT: "Wenn das BAMF nur selten prüft, ob ein Flüchtling überhaupt noch Schutz benötigt, und wir ihm schon nach drei Jahren einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewähren, machen wir das Asylrecht zum Ersatzeinwanderungsrecht."

Schuster forderte ein rigideres Vorgehen. "In der nächsten Regierungskoalition müssen wir das ändern, indem unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erst nach sechs Jahren erteilt werden dürfen und das BAMF zuvor zwingend geprüft haben muss, ob der Fluchtgrund noch fortbesteht." Diese Prüfung sollte nicht nur gegen Ende des Entscheidungszeitraums erfolgen, das BAMF habe die Aufgabe, "Flüchtlingstitel zu erteilen, allerdings auch, diese zu entziehen, wenn die Bedrohung in der Heimat weggefallen ist. Dieser zweiten Kernaufgabe sollte das Bundesamt wieder stärker nachkommen können", verlangte der CDU-Obmann im Bundestags-Innenausschuss.

Fall Franco A. als Auslöser

Das BAMF musste bis zum 1. August 2015 bei Flüchtlingen in jedem Einzelfall nach spätestens drei Jahren überprüfen, ob weiterhin Schutz in Deutschland notwendig ist oder ob sich die Verhältnisse im Heimatland dauerhaft geändert haben und damit die Schutzgründe weggefallen sind. Durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung änderte sich die Rechtslage: Seither kann die Ausländerbehörde nach drei Jahren die Niederlassungserlaubnis erteilen, wenn nicht das Bundesamt im Ausnahmefall mitteilt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme des Schutzstatus vorliegen.

Eine Bewegung bezüglich der Überprüfungen ergab sich als Konsequenz aus dem Fall des Terrorverdächtigen Franco A. Im Mai entschied Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass 80.000 bis 100.000 Widerrufsprüfungen für junge Männer aus den Hauptherkunftsländern noch in diesem Jahr begonnen werden sollten. Darin sind auch jene, deren Verfahren nur schriftlich abgewickelt wurden und die nur durch das Ausfüllen eines Fragebogens den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhielten.

Lage im Herkunftsland

Nach Angaben des BAMF ist die Überprüfung dieser bis zu 100.000 Fälle wie folgt geplant: "Die Asylentscheidungen aus dem Jahr 2014 werden regulär in diesem Jahr überprüft. Für Verfahren aus den Jahren 2015 und 2016 wird die Überprüfung vorgezogen", teilte eine Sprecherin der WELT mit. Geprüft würden die Lage und eventuelle Veränderungen im Herkunftsland, ob Auffälligkeiten in den Verfahren vorliegen, etwa Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund oder Straftaten oder Anhaltspunkte für eine Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit.

Das BAMF teilte bezüglich dieser Fälle mit: "Das Bundesamt prüft sehr sorgfältig, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf des Schutzstatus vorliegen. Nach Einleitung des Widerrufsverfahrens muss den Antragstellern die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden – entweder persönlich in einer neuen Anhörung oder schriftlich. Erst danach wird eine Entscheidung im Widerrufsverfahren getroffen werden."
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Appell an Politiker: Pepe hat etwas zu sagen, nachdem er beim Gassi gehen aufgeschlitzt wurde


14 Kommentare

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Warum überhaupt ein solches Recht nach drei Jahren? Schwachsinn, denn ein Krieg kann auch mal 4 Jahre oder .... dauern!
  • 29.10.2017, 12:25 Uhr
  • 0
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Da brauch man sich überhaupt nicht wundern denn Herr Dr. Sarazin hat mit seinem Buch recht. Übrigens ist sein 2. erschienen.
  • 28.10.2017, 19:24 Uhr
  • 2
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Ob Falschinformation oder nicht, fakt ist das die Flüchtlinge dieses Land zunehmend gefährden. Von den Kosten die für den Bürger enstehen, will ich gar nicht erwähnen. Aber sie nehmen in bedenklicher Weise Einfluß auf die Kultur aus. Aber das ist nicht verwunderlich. Unsere bürgerlichen Politiker und Politikerinnen sind doch durch den vorherrschenden christlichen Ethos in der Kultur + Holocaust-Neurose
weich wie Butter. Und der größte Anteil der Bevölkerung wählt wie
bisher ihre Schlächter. Sie merken es nicht mal.. Falls von euch allerdings jemand meint ich bin ein Sympathisant der Afd. Den oder die muß ich leider enttäuschen. Ich bin nur John Doe.
  • 28.10.2017, 17:32 Uhr
  • 4
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Sorry, aber hierbei handelt es sich definitiv um eine FALSCHINFOMATION !!!

Von wize.life-Nutzer (Beitrag unter mir) ausreichend belegt ...

Der Autor vom wize.life-Nutzer sollte wenigsten "ermahnt" werden ...!!
  • 27.10.2017, 17:32 Uhr
  • 2
wer weiß, was genau gemeint ist, in diesem Dschungel von § findet sich kaum einer noch zurecht.
  • 27.10.2017, 17:38 Uhr
  • 1
habe nochmal nachgeschaut, aber ne es bleibt doch dabei:


Unbefristete Aufenthaltserlaubnis: Niederlassungserlaubnis, § 9 AufenthG

Rechtsanwalt Rolf Tarneden
Ausländer, die länger in Deutschland leben, haben in der Regel nach 5 Jahren Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis). Die Niederlassungserlaubnis ist für die Ausländer von großem Interesse, da sie ein Leben lang gültig ist. Ich bin langjährig im Ausländerrecht und Einbürgerungsrecht tätig. Bei der Erteilung treten für die Betroffenen zahlreiche Fragen auf: Muss ich in die Rentenversicherung eingezahlt haben? Kann eine Niederlassungserlaubnis früher erteilt werden bei Ehe mit einem Deutschen? Werden Studienzeiten angerechnet? Lesen Sie mehr dazu in diesem Beitrag.

http://tarneden-inhestern.de/Unbefri...fenthG.html
  • 27.10.2017, 17:46 Uhr
  • 1
Kurzum, die vom wize.life-Nutzer gewählte Aussage "automatisch" ist definitiv falsch !!!
  • 27.10.2017, 17:48 Uhr
  • 1
wenn sie das meinen:

Nach 3 Jahren ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis dann möglich, wenn der Ausländer mit eine Ehegatten verheiratet ist, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vgl. § 28 Abs. 2 AufenthG.


dann nicht, aber kann ich mir nicht vorstellen.
  • 27.10.2017, 17:51 Uhr
  • 0
Nicht "verkomplizieren" wize.life-Nutzer ...

- Eine Aussage "ist möglich" wäre richtig
- Die Aussage "bekommen automatisch" bleibt definitiv falsch !!!
  • 27.10.2017, 17:59 Uhr
  • 0
  • 27.10.2017, 18:05 Uhr
  • 1
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stimmt nicht ganz, denn

§ 9
Niederlassungserlaubnis
(1) 1Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. 2Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. 3§ 47 bleibt unberührt.

Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

und nicht drei Jahre auch muss er nachweisen, dass

2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,

und :


3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

Ferner:

4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,

5.
ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/9.html


was dieses Streuen von Unwahrheiten hier soll, kann nicht mehr nachvollziehen.
  • 27.10.2017, 16:42 Uhr
  • 3
Wer, wie das News-Team nur abschreibt, der schreibt halt auch mal falsch ab.
  • 27.10.2017, 16:49 Uhr
  • 5
Hauptsache...man kann was schreiben.
  • 27.10.2017, 16:52 Uhr
  • 2
Ich habe vor einiger Zeit das Team schon einige Male darauf hingewiesen doch besser zu recherchieren.Hat wohl nichts genutzt.
  • 27.10.2017, 21:33 Uhr
  • 1
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