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Muss die CDU nach rechts rücken? Abgeordnete erklären, warum sie das für Sch ...

Muss die CDU nach rechts rücken? Abgeordnete erklären, warum sie das für Schwachsinn halten

News Team
30.10.2017, 10:55 Uhr
Beitrag von News Team

Der Richtungsstreit in der Union nimmt an Schärfe zu. Eine Gruppe einflussreicher Bundestagsabgeordnete widerspricht den Forderungen aus der CSU und der Sachsen-CDU, die Merkel-Partei müsse die rechte Flanke schließen. In einem Positionspapier, das der WELT vorliegt, empfehlen sie das Gegenteil: Die CDU soll sich vom "modischem Konservatismus populistischer Ichlinge" noch stärker abgrenzen.

Die drei Bundestagsabgeordneten Andreas Nick, Marcus Weinberg und Matthias Zimmer halten eine Abkehr vom bisherigen Mitte-Kurs sogar für gefährlich: "Der Ratschlag konservativ zu werden oder nach rechts zu rücken, führt nach unserer Überzeugung nur dazu, dass wir in der Mitte der Gesellschaft an Boden verlieren. Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es in der Bevölkerung mehrheitlich auch die Erwartungen, dass sich die Union hier weiterhin und sogar noch stärker verorten soll."

Die Autoren widersprechen der These, das schwächste Bundestagswahlergebnis seit Jahrzehnten sei auf die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zurückzuführen. Sie glauben im Gegenteil, die innerparteiliche Kritik an dieser Politik habe potenzielle CDU-Wähler verschreckt: "Eine Lehre aus den Landtagswahlen der vergangenen 18 Monate war, dass dort, wo die CDU die Position als Partei der Mitte rhetorisch geräumt hat, besonders empfindliche Niederlagen folgten. Die Wählerinnen und Wähler haben weder die demonstrative Abwendung von der Politik der Bundesregierung noch die markigen Sprüche der Ausgrenzung belohnt."

Schon gar nicht könne man mit einem Rechtsschwenk die neue Konkurrenz durch die Rechtspopulisten bekämpfen: "Wir sind davon überzeugt, dass der Wahlerfolg der AfD dort am größten war, wo die CDU selbst den Eindruck erweckt hat, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Bundesregierung und ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik irgendwie recht." Ohne die Sachsen-CDU explizit zu nennen, schreiben die Autoren von einem "Rotkäppchen-Erlebnis": "Wer vom Weg der Tugend abkommt und damit seine Haltung verliert, der kann in Gefahr geraten. Panik ersetzt keine Politik."

"Diffuse Unzufriedenheit"

Die Autoren werfen den Befürworter eines Kurswechsels implizit eine dürftige intellektuelle Analyse vor: "‚Konservativ’ und ‚rechts’ sind lediglich Chiffren für eine diffuse Unzufriedenheit, die nicht in der Lage ist, sich selbst auf den Begriff zu bringen." Der aktuelle Mitte-Kurs der Partei liege in guter Tradition von CDU und CSU: "Die Union hat nie den Begriff ‚konservativ’ für sich reklamiert, sondern versteht sich – schon seit der Namensgebung! – als christliche Partei."

Die Autoren vertreten großstädtische Wahlkreise oder gehören zum Arbeitnehmerflügel der Partei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss, die das Papier ausdrücklich lobt, meint aber: "Eine ganz große Mehrheit in der Bundestagsfraktion sieht das genauso. Wir können das ständige Gerede einiger Weniger, die CDU sei nach links gerutscht, einfach nicht mehr hören." Auch im Wahlkampf habe die Mehrheit der Bevölkerung klar ausgedrückt, dass sie die CDU als Partei der Mitte sehe.

Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer gefordert, die Union müsse "die rechte Flanke schließen". Der designierte neue Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, hatte ebenfalls für ein konservativeres Profil und "deutsche Werte" plädiert.

9 Kommentare

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Rechts, Links, Geradeaus, Hinten, Vorne . . . alles Quatsch ! Eine ordentliche Politik muss her, egal durch wen, sonst nichts.
  • 14.11.2017, 10:53 Uhr
  • 0
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Die pseudo Christen an deren Spitze Frau Raute(CDU) haben "die Linke" links überholt und das wird auf Jahre nachhallen, genau wie bei den Sozen die Harz IV Gesetzgebung .

Wenn ich das Postengeschachere sehe, um eine Koalition zu bilden, wird mir übel, sehr übel.Es geht den Kartellparteien nicht um das Wohl des deutschen Volkes.Ich habe eher den Eindruck, dass es darum geht, wie lasse ich das deutsche Volk am besten verarmen und wie stopfe ich mir am besten die Taschen voll.

Es ist Zeit für Neuwahlen!!!!!
  • 01.11.2017, 08:09 Uhr
  • 3
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Die CDU/ CSU muss sich einfach wieder da positionieren,wo sie vor der Ära Merkel war.Konservativ mit christlichen Grundwerten.Und weder Steigbügelhalter der Linken,noch Einklatscher der Grünen .Sonst wird sie weiter Wähler verlieren und das zu Recht.
  • 31.10.2017, 20:33 Uhr
  • 1
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Die CDU hat in der Vergangenheit immer viel versprochen und nach der Wahl ebenso wieder viel vergessen. Immer wieder war es Alternativlos. Daher war auch die Wahlklatsche für die Wähler eine Alternivlose Sache gegen "WEITER SO!". Wer nach so einer Klatsche sagt er wisse nicht was er falsch gemacht hat, dann hat er nie dem Volke auf´s Maul geschaut. Das war das Ergebnis, wenn man am Volke vorbei regiert.
  • 31.10.2017, 16:12 Uhr
  • 3
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Jamaika ist der primitive Versuch, gescheiterte Altpolitiker der Gruppe " Weiter so" auf ihren Pöstchen zu belassen. Er wird scheitern. Besser wäre Bahamas oder Neuwahlen. Schwarz-Gelb-Blau würde auch dem Mehrheitswillen der Bevölkerung und dem tatsächlichen Wahlergebnis gerechter werden.
  • 31.10.2017, 11:42 Uhr
  • 5
Irgendwie habe ich das Gefühl,dass Schulz sich doch noch zur Groko überreden lässt.Natürlich nur,um Deutschland zu helfen.Jamaika ist jedenfalls ein Witz.
  • 31.10.2017, 20:34 Uhr
  • 1
In der Tat, Christoph, Schwarz-Gelb-Blau hätte eine breite inhaltliche Übereinstimmung.
Aber diese Ausgrenzung demokratisch gewählter Parteien gehört eigentlich in eine pubertäre Phase von Demokratie.
Man hat das ja lange mit der Linken gemacht, nun sind die Blauen dran.

Das Schauspiel, das die Sondierungsgespräche dieser 4 Parteien abgeben, ist erbärmlich. Allenfalls könnte man das als einen vorweihnachtlichen zusätzlichen Urlaub abhaken.
Was soll dabei herauskommen?
Vielleicht ein dritter Vizekanzler (von den Grünen schon mal ins Spiel gebracht!!!).

Dabei wäre Handeln gerade jetzt schnellstens angesagt.
  • 01.11.2017, 09:37 Uhr
  • 4
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Die Bürger interessiert nicht das Herumrücken und Gelaber von irgendwelchen Kompetenzsimulanten, sondern eine handelnde Politik, die endlich wieder zu Gesetz, Ordnung und funktionierender Verwaltung anstelle von Staatsversagen auf sämtlichen föderalen Ebenen zurückfindet.
Dieses Lechz-Rinx-Gesabbel lenkt nur davon ab, dass wir seit 12 Jahren eine unfähige Politik miterleben müssen, die ständig neue Baustellen und finanzielle Risiken produziert.
Es reicht, wenn die Parteien und ihre Regierungsmitglieder wieder die anstehenden Probleme pragmatisch lösen, anschließend könne sie von mir aus Reise nach Jerusalem spielen oder in der Gegend herumrücken.
  • 30.10.2017, 17:05 Uhr
  • 3
  • 01.11.2017, 09:38 Uhr
  • 1
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