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"Soli ist schon weg" - Und jetzt soll ein 45-Milliarden-Euro-Joker Jamaika r ...

"Soli ist schon weg" - Und jetzt soll ein 45-Milliarden-Euro-Joker Jamaika retten

News Team
16.11.2017, 17:24 Uhr
Beitrag von News Team

Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen gehen mit einem deutlich erweiterten Finanzrahmen in die entscheidenden Sondierungsgespräche am Donnerstag. Wie die WELT aus Verhandlungskreisen erfuhr, wurde der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen und politische Maßnahmen von bislang rund 37 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro erhöht.

Die Unterhändler gehen am Abend mit einem 61 Seiten starken Papier in die Gespräche. In dem Papier mit dem Titel: "Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen" stehen allerdings weiterhin jede Menge eckiger Klammern, also bislang strittiger Punkte. Es liegt der WELT vor.

Soli ist angeblich schon weg


Grundsätzlich haben sich die vier Parteien bislang dem Papier zufolge allerdings auf die Abschaffung des Solidarbeitrags geeinigt. Allerdings sind wichtige Details weiterhin strittig: "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut. In einem ersten Schritt werden wir zum xxxx alle Einkommen bis xx.xxxx Euro (für Verheiratete xx.xxxx Euro) mit einem entsprechenden Freibetrag vom Solidaritätszuschlag freistellen", heißt es. Damit falle "für xx Prozent aller bisherigen Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich der Solidaritätszuschlag vollständig weg", alle anderen zahlten weniger.

Weiter heißt es:

"In einem zweiten Schritt wird [GRÜNE: aufkommensneutral] der Freibetrag auf xxxxx Euro angehoben und damit für xx Prozent der Bevölkerung vollständig abgeschafft." [Union/FDP: In einem dritten Schritt zum xxxxxx wird der Solidaritätszuschlag für alle vollständig abgeschafft] [Grüne: Die Gegenfinanzierung muss verteilungspolitisch neutral erfolgen.]"

24 Kommentare

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Der sogenannte "Soli" hat schon lange nix mehr mit dem "Osten" zutun.
Es ist einfach eine dauerhafte Zusatzsteuer für alle (auch im Osten), deren Verwendung nicht konkret gebunden ist. Das gehört schon lange abgeschafft!
  • 18.11.2017, 14:57 Uhr
  • 4
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Knackpunkt- Schwachmaten unter sich !! > Alles nur Show. Die Posten sind längst vergeben, Diäten, Privilegien und ein gutes Auskommen bei Abwahl gesichert. Dem "dummen" Volk und den Medien wird ein Affentheater vorgeführt von, man muß es schon sagen, bestens geschulten Schauspielern. Vorhang auf für die Schmierenkomödie in Berlin!!!!!!!
  • 18.11.2017, 09:36 Uhr
  • 3
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Ganz ehrlich, das der Soli wegkommt daran glaub ich nicht, ist wie mit der jährlichen Rentenerhöhung, steigt die Rente ....steigen in gleichem Maße die Abgaben wieder und somit bringts defacto null
  • 18.11.2017, 09:30 Uhr
  • 1
Genau das ist es.. statt Anhebung der unteren Rentenbezüge (800-1.200 €) haut man wieder obendrauf.. die viel haben bekommen noch mehr.. auch das ist ein Relikt und Dilemma der Gewerkschaftsvorderungen, statt Anhebung der unteren Lohngruppen...!!
  • 18.11.2017, 09:41 Uhr
  • 4
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<<<Dieses Geld soll den steuerzahlenden Bürgern verbleiben, die diesen Soli auch bezahlen...und sie können dieses Geld sinnvoll verwenden...>>>

Sprüche aus der Teaparty inn den USA und den Neoliberalen.
Die Steuerverweierer wollen bestimmen, wofür der Staat das Geld ausgib. Natürlich nichts für soziale Zwecke. Die Betroffenen sollen sehen wo sie bleiben. Sind ja selbst schuld.
Erbärmlich.
  • 18.11.2017, 08:15 Uhr
  • 2
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Die Abschaffung ist doch bereits beschlossen und jetzt verhandeln diese Ganoven über die Abschaffung der Abschaffung!
Ein Psychiater würde diese Muschpoke zwangseinweisen!
  • 17.11.2017, 12:02 Uhr
  • 1
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Den Osten zu pampern, kann ich noch nachvollziehen, aber Asylanten zu pampern ist eine Schande in diesem Lande.
  • 17.11.2017, 08:34 Uhr
  • 3
pampern, was ist denn das? Der Duden sagt nix!
  • 17.11.2017, 12:00 Uhr
  • 0
Pampern = verwöhnen

Babies tragen Pampers, das sind Windelhöschen
  • 17.11.2017, 15:29 Uhr
  • 3
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Ein missbrauchtes Grundrecht, daß die arbeitende Schicht in unserem Land finanzieren muß.Ist es auch bald ein Grundrecht in unserem Lande,erst mit 70 in Rente gehen zu dürfen und dann möglichst bald verrecken ?
Jamaika machts möglich!
  • 17.11.2017, 22:45 Uhr
  • 2
Erinnere ich was die Politiker freudig verkünden:
Sie zwingen keinen Senior früh in Rente zu gehen.
Sie geben allen die "Möglichkeit" länger zu arbeiten.
Zynismus pur.
  • 18.11.2017, 08:07 Uhr
  • 1
Pampert mal schön, ich warte bis die Jamaika steht oder fällt!
  • 18.11.2017, 13:46 Uhr
  • 0
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Klasse !
Nach bald 30 Jahren muss Schluss sein , den Osten zu pampern !
Wenn der Dauerzuschuss wegfällt , müssen sie endlich selber aktiv werden !
  • 16.11.2017, 19:27 Uhr
  • 3
  • 16.11.2017, 20:02 Uhr
  • 1
typisch neoliberal
  • 17.11.2017, 08:45 Uhr
  • 1
  • 17.11.2017, 19:10 Uhr
  • 0
Es nützt aber nur denen , die eine Erwerbsarbeit haben.
Millionen Hartz 4 Empfänger haben davon gar nichts.
Mein Vorschlag, dieses Geld zu investieren in:
Erhöhung des Hartz 4 Satzes auf 800 € + reale Miete+Krankenkassenbeitrag und sofortige Aussetzung der Sanktionen.
Genauso wichtig ist endlich eine Angleichung der Löhne im Osten an die Westlöhne.
Und, last but not least, stoppen der Lohnspirale nach unten und die Zahlung von guten Löhnen für gute Arbeit, und, wenn man wirklich Vollbeschäftigung haben will, wie man immer tönt, eine Arbeitszeitverkürzung von 50% bei vollem Lohnausgleich.
Es gibt genug zu tun !
  • 18.11.2017, 11:46 Uhr
  • 1
Ich gebe dir fast recht !
Die Löhne sollten m.M. nach an den Wohnort angeglichen werden !
Schau in die Städte wie München , Stuttgard oder z.B. Frankfurt , da sollte vom Arbeitgeber ein Zuschuss erfolgen , denn mit 1500 Euro kommste nicht weit , im Osten kannst dir eine Luxusunterkunft leisten !
Deshalb sind gleiche Löhne ungerecht !
  • 18.11.2017, 11:50 Uhr
  • 0
Gleicher Lohn für gleiche Leistung, und Angleichung der Lebensverhältnisse, vor allem der Mieten. Dazu ist eine Mietpreisdeckelung nötig, und der ausreichende Bau von Sozialwohnungen auch in Stadtzentren.
Das ist alles sofort machbar, wenn man es denn will.
Neoliberale Politik bedeutet, dass man alles den "Kräften des Marktes" überlässt, und wohin das führt, kann man in den USA beobachten.
Volker Pispers bezeichnete die USA als ein Beispiel für Kapitalismus im Endstadium, völlige Endsolidarisierung und permanenter Bürgerkrieg zwischen reich und arm und arm und arm.
Wollen wir das ?
  • 18.11.2017, 13:24 Uhr
  • 2
Ich bin gebürtige Münchnerin und kenne leider das Gebaren betreff günstigen Wohnungen !
Obwohl die SPD im Rathaus regiert !
Da wird sich leider NIE etwas ändern !
Und es ist halt in jedem Land der Welt so , das es überall " ärmere " Regionen gibt , egal was für eine
Form vorherrscht !
Bin jetzt raus , ich wünsche dir ein schönes WE , Herbert !
  • 18.11.2017, 13:38 Uhr
  • 1
Danke, M.F., dir auch ein schönes WE !
  • 18.11.2017, 17:09 Uhr
  • 0
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Wunderbar. Nach so langen Jahren einer Hilfe für den Aufbau Ost muss mal Schluss sein. Es mehren sich auch die Stimmen, dass der Soli bei einer Weiterbewilligung verfassungswidrig sein könnte.

Dieses Geld soll den steuerzahlenden Bürgern verbleiben, die diesen Soli auch bezahlen...und sie können dieses Geld sinnvoll verwenden...

Habe mit meiner Wahl die richtige Partei gewählt...

Ich freu mich schon - aber abwarten...
  • 16.11.2017, 18:47 Uhr
  • 4
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Man soll den Morgen nicht vor dem Abend loben. Erst abwarten ob die Vier scheindemokratischen Parteien zu einem Abschluß kommen oder ob wir zu Freude aller Wähler in einigen Monaten wieder wählen dürfen. Noch ist nichts in trockenen Tüchern und einige Parteien haben viel zu verlieren. Wer möchte schon als Einknicker vor dem Wähler gelten?
  • 16.11.2017, 18:27 Uhr
  • 1
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