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Polit-Poker  23.11.17

Polit-Poker 23.11.17

23.11.2017, 11:17 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Bundestagswahl 2017

In der heutigen Tageszeitung ist zu lesen, dass die SPD Merkel tolerieren, eine Debatte um eine Minderheitsregierung laufen würde - aber auch für das GroKo Thema die Tür nicht zugeschlagen werden sollt – im übrigen spricht heute Herr Schulz mit Herrn Steinmeier – und das Handelsblatt meint u. a.:

„Noch gibt es keine Gewissheit, wohl aber die begründete Spekulation, dass die Schulz-SPD ihre Merkel-Allergie in den nächsten Tagen überwinden wird“.

Viele Bürger sind der Meinung, dass man in diesem Fall mangels ausreichendem Einblick in die reichlich verworrenen Strömungen keinen genügend begründeten Kommentar abgeben kann.

Ich versuche einmal nach sachlichen Gesichtspunkten zu dem ganzen „Politikpoker“ folgendes zu umreißen:

Unsere Demokratie ist ein politisches System, in dem die Macht vom Volk ausgeht und wir erinnern uns, dass „Freie Wahlen" eine der wichtigsten Forderungen bei den Demonstrationen gegen die SED-Herrschaft in der DDR 1989 waren (Aufruf: Wir sind das Volk!) und letztlich auch zu einer Wiedervereinigung von Ost und West führten.

Wahlen legitimieren die politische „Herrschaft“ aber nur für eine begrenzte Zeit, danach entscheidet das Volk erneut über die Verteilung der politischen Macht und kontrollieren so die sogenannten „Herrschenden“.

Die nach einer Wahl zu bildende Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und nach außen, und jede Regierung (die man auch wieder loswerden kann), hat einen starken Anreiz, sich trotzdem so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist und sie das nächste Mal auch wieder wählt.

Man sollte deshalb nicht voreilig falsche Schlüsse aus der derzeit „abstrusen“ Situation ableiten und auch z. B. keine Stigmatisierung der rechtmäßig gewählten AfD zementieren, sondern mehr auf eine „selbst reinigende“ Entwicklung in Bezug auf die derzeit noch streitenden Parteien setzen, denn der „Volkszorn“ könnte für „sture Parteibonzen“ noch unangenehm werden.

Es wird sich m. E. alles zur „Gesichtswahrung“ wohl doch auf eine Minderheitsregierung zuspitzen, und danach könnten noch einige uneinsichtige "Parteifunktionäre" ihr blaues Wunder erleben.

Und ein heutiger Lesebrief des Herrn Gaiser aus München lautet wie folgt:

„Nur ein einziger der gegenwärtigen Politiker hat wirklich Kanzlerformat: Christian Lindner! Sollten die Beteuerungen von Steinmeier, das Wohl Deutschlands liege ihm am Herzen ernst gemeint sein, dann muss er Christian Lindner mit der Bildung einer Regierung beauftragen oder Neuwahlen ansetzen“.

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25 Kommentare

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Was sagte Schulz heute in Richtung CDU,...wörtlich > "Ihr habt doch den Karren an die Wand gefahren !...wir sind für Gespräche Ergebnissoffen !"..
Denk ich an Deutschland in der Nacht.....................
  • 09.12.2017, 15:04 Uhr
  • 2
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Ich glaube, ich habe ein déjà-vu. Ist die AfD heute das, was Die Grünen Anfang der Achtziger waren, als sie 1983 erstmals in den Bundestag einzogen? Ich meine nicht die politische Ausrichtung, sondern die Reaktion der etablierten Parteien auf den Einzug einer neuen Partei aus einem der politischen Randbereiche. Diese war damals zumindest nahezu identisch. Der Bestand der verfassungsmäßigen Ordnung wurde als gefährdet erklärt, in den Schulen wurde durch die verbeamteten Lehrer vor den gefährlichen Subjekten gewarnt, die Eingang in unsere Parlamente gehalten hatten und als Beispiel für die undemokratische "Streitkultur" der Neuen musste u.a. der (Eigen-)Blutbeutelanschlag durch einen Grünen auf einen amerikanischen Besucher im BW-Landtag herhalten. Ähnlich war es später bei der Linken, die jahrelang regelmäßig im Verfassungsschutzbericht aufgeführt war, also offensichtlich unter Beobachtung durch staatliche Stellen stand. Und jetzt sind Grüne und Linke eigentlich so etwas wie ein Teil des politischen Establishments. Haben wir es im Grunde nur mit einem ritualisiertem Verhalten zu tun bei dem es letzten Endes doch nur um Verteilungskämpfe geht?
  • 24.11.2017, 07:57 Uhr
  • 2
Nun sind sie also da, wo Millionen Wähler sie sehen und hören wollten – im Reichstag!

Ein Kommentar von PETER BARTELS dazu vom 21.11.17

Sechs Millionen AfD-Wähler, fast 13 Prozent, drittstärkste Fraktion im Bundestag. Man hörte es am Beifall im Plenum …Und oh Wunder: Sie sahen sogar wie Abgeordnete aus.

Keiner „marschierte in brauner Uniform ein“. Nicht mal ein klitzekleines Hakenkreuz am Revers. Keine Latzhosen, kein Strickzeug, keine Turnschuhe, wie einst die GRÜNEN. Nein, sie kamen in dezentem Zwirn und Slipper. Ohne alles.

Und – Wahnsinn – keiner drosch auf die Volksvertreter ein, wie Göring, Goebbels oder Hitler.

Im Gegenteil: Sie redeten wie die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN, LINKE.

Sogar an die vorgegebene Redezeit hielten sie sich. Mein Gott, wer hätte das gedacht, AfD-Wähler sind Menschen, wie Du und ich. Sie werden offenbar von Menschen gewählt, wie die anderen früher auch. Sogar der deutschen Sprache sind sie mächtig. Und nutzen sie, freilich zuweilen auch Fraktur.
  • 24.11.2017, 08:18 Uhr
  • 4
wize.life-Nutzer
Danke Oskar, besser hätten das "ANDERE" auch nicht ausdrücken können.
  • 24.11.2017, 12:38 Uhr
  • 0
Oskar Klier,
jetzt reicht´s mit der Lobhudelei der AfD gegenüber.
Ihr Programm ist eine krude Mischung aus knallharter neoliberaler "Sozialpolitik" und rechtsextremistischem Geschwafel.
Manche ihrer Politiker wie Höcke und Gauland sollten besser die Mitgliedschaft in der NPD beantragen.
Die AfD als eine Partei wie jede andere darzustellen verharmlost in gefährlicher Weise ihr nationalistisches, völkisches, xenophobes und antidemokratisches Gehabe.
Da muss ein Land wie Deutschland mit seiner faschistischen Vergangenheit sehr aufpassen und gemeinsam in einem Bündnis aus Politikern und Bürgern unsere Demokratie gegen "solche Figuren" verteidigen.
  • 25.11.2017, 00:18 Uhr
  • 0
Man kann die politische Entwicklung nicht aufhalten, muss diese in einer Demokratie zur Kenntnis nehmen – jedoch nicht verschweigen.

Ein Südtiroler Geschäftsmann hat dazu folgenden Kommentar abgegeben:

"Die deutsche Politikscheinheiligkeit kennt wohl keine Obergrenze? – Von wegen Demokratie? Das Ganze Gemauschel grenzt ja fast an „mafiose“ Politik durch Absprachen!

Frage:

Es gibt da in Deutschland eine Partei, die als dritte Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist, in deren Reihen neben Gauland auch noch viele andere langjährige Ex-CDU‘ler übergelaufen sind!

Die CSU will die Rechte Flanke scheinbar schließen und da verstehe ich einfach nicht, warum eine Koalition mit FDP und AFD nicht möglich ist!

Das Verteufeln dieser mittlerweile wahrscheinlich 20%-igen Wählerschaft finde ich sehr bedenklich, wenn der Herr Steinmeier ja der Präsident aller Deutschen sein will?

Mag sein, dass in den AFD Reihen einige extrem rechts stehende Wähler beteiligt sind, aber selbst die sind Deutsche und gleich schlimm wie linke Extremisten, deren Ausschreitungen nur immer von den Linken Medien heruntergespielt werden.

Der Großteil der AFD Wähler sind jedoch Leute aus der Mitte unserer Gesellschaft mit klarem Menschenverstand die man mit linker Angstmache ausgrenzen will.

Aber damit macht man diese Partei auf Dauer nur immer stärker und irgendwann wird es soweit sein, dass diese die stärkste Partei sein wird und dann kann kein Bundespräsident dieser Partei eine Regierungsbeteiligung verweigern.

Was dann kommt weiß man ja, denn Rache ist süß!

Ich meine, es wäre besser zu versuchen, Gauland und viele AFD Wähler wieder zurück zu holen – aber das geht nun mal nicht mit Verteufeln und politischem Ausgrenzen!

Also: Gelb-Schwarz-Braun? – Gibt’s da irgendwelche Fahnen??

Liebe Grüße aus Südtirol"
  • 25.11.2017, 08:04 Uhr
  • 3
Kritik an den rechtsextremistischen Inhalten der AfD hat nichts mit Verteufelung zu tun.
Man soll sie auch ihre Wähler nicht "um jeden Preis" zurückholen, und schon gar nicht, in dem man sich ihren rechtsextremistischen völkischen, nationalistischen, rassistischen und neoliberalen Parolen anbiedert.
Klare Kante gegen die "Rechten" ist angesagt !
  • 25.11.2017, 15:50 Uhr
  • 1
Lt. Ihren Darlegungen müsste sofort ein Ausschluss einer in den Deutschen Bundestag gewählten "verfassungsfeindlichen" Partei vorgenommen werden.
  • 25.11.2017, 16:41 Uhr
  • 0
Siehst Du Herbert, das ist der Ruf der den Scheindemokraten voraus eilt, nur die Mitte hat recht, weder die Linke noch die Rechte. Ich respektiere jede Partei die das GG achtet und danach lebt und redet, aber mich nicht belügt. FDP hat sich sehr gut entschieden, Merkels "weiter so" zu verhindern.
  • 25.11.2017, 17:01 Uhr
  • 0
Das ist pure Illusion. Es ist in Deutschland nicht einmal gelungen, die eindeutig verfassungsfeindliche NPD zu verbieten.
Dagegen ging es mit dem Verbot der KPD 1956 ohne Probleme.
Man ist halt auf dem rechten Auge blind.
  • 25.11.2017, 17:14 Uhr
  • 0
Damals waren auch andere Zeiten, wenn Du Dich noch daran erinnern kannst, Herbert. Denn Rußland war damals der Grund, weshalb es zwei getrennte Deutsche Staaten gab.
  • 26.11.2017, 19:09 Uhr
  • 1
Ob Russland der Grund war, dass es zwei deutsche Staaten gab, wage ich zu bezweifeln.
Ohne den 2. Weltkrieg, in dem Deutschland Russland überfallen und fürchterlich zugerichtet hat, hätte es die Spaltung Deutschlands nie gegeben.
Wer war also Schuld an der Spaltung Deutschlands ?
  • 26.11.2017, 19:39 Uhr
  • 0
Peter,
soweit ich weiß ist das Verbot der KPD bis heute nicht aufgehoben worden. Es besteht also weiter.
Sowas hat es in keinem anderen westeuropäischen Land gegeben.
Auch hier hat die Adenauer-Regierung die Nazi-Politik fortgesetzt, denn auch die Nazis verboten die KPD schon.
  • 26.11.2017, 21:10 Uhr
  • 0
wize.life-Nutzer
Hier ist irgend etwas fehl gelaufen, Adenauer und seine Regierung sind keine Nazis gewesen. Ein KPD Verbot ist wohl angebracht, ist diese Partei doch für den Stalinismus mit seinen über 36 Millionen Toten nach dem 2. Weltkrieg, tolle Partei, die sowas toleriert, da sind mir die Nazis fast schon lieber, obwohl die mir auch quer im Magen liegen.
  • 26.11.2017, 21:16 Uhr
  • 1
In keinem anderen westeuropäischen Land ist eine kommunistische Partei verboten worden.
Da hat Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal.
Im deutschen Bundestag hatten zeitweise die Ex-NSDAP-Mitglieder, inzwischen natürlich von heut auf morgen zu "Demokraten" mutiert und hauptsächlich in die CDU, aber auch in die FDP und einige in die SPD eingetreten, die Mehrheit.
Adenauer selbst war kein Nazi, aber es gab eine Reihe Ex-Nazis,
die in der Adenauer-Ära und später bis in die höchsten Regierungsämter aufstiegen.

Hier einige Beispiele, Bund:

Globke, CDU, Chef des Kanzleramts unter Adenauer,
Gerhard Schröder CDU, Innen-Außen- und Verteidigungsminister,
Kurt Georg Kiesinger CDU, Bundeskanzler,
Karl Carstens CDU, Bundespräsident,
Walter Scheel FDP, Außenminister und Bundespräsident
Hans Dietrich Genscher FDP, Innen-und Außenminister,
Richard Stücklen CSU, Postminister,
Friedrich Zimmermann CSU, Innenminister,
Karl Schiller SPD, Wirtschafts-und Finanzminister
Oberländer, Theodor CDU, Minister für Vertriebenen -angelegenheiten,
Erhard Eppler SPD, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Beispiele, Land:

Karl Filbinger CDU, Ministerpräsident Baden-Württemberg,
Franz-Josef Röder CDU, Ministerpräsident Saarland,
Willi Weyer FDP, NRW Minister und Präsident des Deutschen Sportbundes,
Alfred Seidl CSU, bayr. Innenminister,
Richard Langehein CDU, Kultusminister Niedersachsen,
Helmut Lemke CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein,
Waldemar Kraft CDU, Finanzminister Schleswig Holstein und Bundesminister für besondere Aufgaben,

Nicht zu vergessen:
Hanns_Martin Schleyer CDU, ehemaliger SS-Mann , Arbeitgeber-Präsident
etc. etc.

Komplette Liste:

https://newstopaktuell.wordpress.com...rimineller/
  • 26.11.2017, 22:20 Uhr
  • 0
Guten Tag Herbert,
ich benötige keine Kommunistische Partei, mir sind die vielen Parteien schon viel zu viel. Je mehr Wahlvorschläge auf dem Wahlschein stehen, je weniger werden die Parteiprogramme gelesen und bewertet. Die sogenannten Volksparteien gibt es nicht mehr, denn Scheindemokraten wie CDU und SPD in ihren Reihen haben, gibt es leider zur Genüge.
  • 27.11.2017, 16:54 Uhr
  • 0
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War es nicht ein Sozialdemokrat der einmal die Aussage machte: " Wir müssen mehr Demokratie wagen!" Ja der jenige, der diese Aussage machte klebte auch nicht mit soviel Leim in seinem Sessel - Respekt!
  • 23.11.2017, 14:35 Uhr
  • 3
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"Sollten die Beteuerungen von Steinmeier, das Wohl Deutschlands liege ihm am Herzen ernst gemeint sein, dann muss er Christian Lindner mit der Bildung einer Regierung beauftragen oder Neuwahlen ansetzen“.

Der Herr Gaiser hat ganz offensichtlich die parlamentarischen und demokratischen Regeln nicht verstanden.
  • 23.11.2017, 13:22 Uhr
  • 2
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Guten Morgen Oskar,
unter Demokratie darf aber auch etwas anderes verstanden werden, wie alle vier Jahre zwei Kreuzchen auf dem Wahlschein machen zu dürfen. Wenn alle Macht vom Volke ausgehen soll, dann sind diese Wahlprozeduren einfach zu wenig und die selbstherrlichen Entscheidungen gerade gegen die Demokratie gerichtet und schädlich.
Diese Demokratieform will auch keine wirkliche Demokratie, sie kann ohne Probleme den Willen des Volkes, dem Suverän, unterlaufen. Der Wunsch der Volkabstimmung vor wichtigen Entscheidungen, kommt ja nicht von ungefähr, sondern besteht ja schon lange, wird aber von den Parlamentarier nicht gewünscht. So müssen wir bei den nächsten Wahlen eine Partei suchen, die das in Ihrem Wahlprogramm hat. Wenn die SPD wieder eine GroKo bildet, dann kann sie bei der nächsten Wahl nur noch mit einer geringen Zustimmung rechnen, 5 % sind viel !!!?
  • 23.11.2017, 12:20 Uhr
  • 2
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Wenn die SPD Frau Merkel zur Macht verhilft, dann hat sie sehr gute Chancen bei der nächsten BT-Wahl auf unter 15% zu stürzen und, wenn es ganz blöd läuft nur noch 5. stärkte "Kraft" zu sein ...
die SPD schafft sich ab!
  • 23.11.2017, 12:03 Uhr
  • 3
Ich schlage vor, die AfD bringt den Antrag ein, die Abgeordneten-Diäten zu erhöhen. Wir werden danach sehen, wer alles diesen Antrag ablehnt. Ich meine, das Ergebnis dieses Versuchs bereits zu kennen.
  • 23.11.2017, 12:14 Uhr
  • 2
Was für ein Theater. Minderheitsregierung ist doch keine Katastrophe. Da werden diese Politgauner endlich wieder zu Demokraten. Dann müssen sie um Mehrheiten kämpfen und Merkel und ihr Antidemokrat Kauder können nicht mehr vorgeben was zu wählen ist. Das würde eine lebhafte Demokratie mit der Suche nach Konsens. Ich befürchte allerdings, das wir auch mit den weiteren Abgeordneten, mit denen man den Bundestag noch mehr aufgeblasen hat, nur weitere Parteiabnicker geholt hat. Diese 700 Parteimauschler werden sich schon weiter um ihre Banken und Konzerne kümmern, der Bürger darf nur pro forma sein Kreuz machen, die Herren mauscheln den Rest unter sich. Was bei diesem Schauspiel noch auffällt ist wieder die Rolle der Presse. Da werden alle die nicht mit Mutti wollen als Verweigerer und Antidemokraten hingestellt. Auch die Kommentare die manche Presseleute z.B. bei Phönix zur Bundestagsdebatte abgeben sind ein Skandal, diese Banausen sehen sich befähigt ihre persönlichen Meinungen zu den unterschiedlichen Parteien und Rednern von sich zu geben. Sie sollten Allgemeine Hinweise geben aber nicht ihre politische Gesinnung zum Ausdruck bringen. Ich halte so etwas für den Versuch der Manipulation.
  • 23.11.2017, 13:12 Uhr
  • 7
Dr. Ulfkotte ist leider nicht mehr am Leben.
Aber bei Youtube noch zu hören!
  • 23.11.2017, 15:58 Uhr
  • 1
Hallo Manfred, nicht alle der Mitdiskutierenden tummeln sich auch bei Youtube. Hoffentlich beginnt die Mitte Partei mit Ihrer Werbung ein wenig früher, nicht wie bei der letzten Wahl. In der Zeitung liest man nur im nach hinein, daß es eine Veranstaltung von DM gegeben hat. Stellt doch bitte mal einen Terminplan ins Netz und mehr Informationen!
  • 23.11.2017, 18:06 Uhr
  • 2
Bin leider kein Mitglied, nur Sympatisant.
Herr Hörstel hat die Partei 2013 gegründet und über 3000 Mitglieder aufgebaut aber inzwischen zur alten Partei Neue-Mitte zurückgekehrt. Warum auch immer.
Im Netz müsste was zu finden sein schauen wir mal.
  • 23.11.2017, 18:14 Uhr
  • 0
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