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Polit-Poker  23.11.17

Polit-Poker 23.11.17

23.11.2017, 11:17 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Bundestagswahl 2017

In der heutigen Tageszeitung ist zu lesen, dass die SPD Merkel tolerieren, eine Debatte um eine Minderheitsregierung laufen würde - aber auch für das GroKo Thema die Tür nicht zugeschlagen werden sollt – im übrigen spricht heute Herr Schulz mit Herrn Steinmeier – und das Handelsblatt meint u. a.:

„Noch gibt es keine Gewissheit, wohl aber die begründete Spekulation, dass die Schulz-SPD ihre Merkel-Allergie in den nächsten Tagen überwinden wird“.

Viele Bürger sind der Meinung, dass man in diesem Fall mangels ausreichendem Einblick in die reichlich verworrenen Strömungen keinen genügend begründeten Kommentar abgeben kann.

Ich versuche einmal nach sachlichen Gesichtspunkten zu dem ganzen „Politikpoker“ folgendes zu umreißen:

Unsere Demokratie ist ein politisches System, in dem die Macht vom Volk ausgeht und wir erinnern uns, dass „Freie Wahlen" eine der wichtigsten Forderungen bei den Demonstrationen gegen die SED-Herrschaft in der DDR 1989 waren (Aufruf: Wir sind das Volk!) und letztlich auch zu einer Wiedervereinigung von Ost und West führten.

Wahlen legitimieren die politische „Herrschaft“ aber nur für eine begrenzte Zeit, danach entscheidet das Volk erneut über die Verteilung der politischen Macht und kontrollieren so die sogenannten „Herrschenden“.

Die nach einer Wahl zu bildende Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und nach außen, und jede Regierung (die man auch wieder loswerden kann), hat einen starken Anreiz, sich trotzdem so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist und sie das nächste Mal auch wieder wählt.

Man sollte deshalb nicht voreilig falsche Schlüsse aus der derzeit „abstrusen“ Situation ableiten und auch z. B. keine Stigmatisierung der rechtmäßig gewählten AfD zementieren, sondern mehr auf eine „selbst reinigende“ Entwicklung in Bezug auf die derzeit noch streitenden Parteien setzen, denn der „Volkszorn“ könnte für „sture Parteibonzen“ noch unangenehm werden.

Es wird sich m. E. alles zur „Gesichtswahrung“ wohl doch auf eine Minderheitsregierung zuspitzen, und danach könnten noch einige uneinsichtige "Parteifunktionäre" ihr blaues Wunder erleben.

Und ein heutiger Lesebrief des Herrn Gaiser aus München lautet wie folgt:

„Nur ein einziger der gegenwärtigen Politiker hat wirklich Kanzlerformat: Christian Lindner! Sollten die Beteuerungen von Steinmeier, das Wohl Deutschlands liege ihm am Herzen ernst gemeint sein, dann muss er Christian Lindner mit der Bildung einer Regierung beauftragen oder Neuwahlen ansetzen“.

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25 Kommentare

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Was sagte Schulz heute in Richtung CDU,...wörtlich > "Ihr habt doch den Karren an die Wand gefahren !...wir sind für Gespräche Ergebnissoffen !"..
Denk ich an Deutschland in der Nacht.....................
  • 09.12.2017, 15:04 Uhr
  • 2
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War es nicht ein Sozialdemokrat der einmal die Aussage machte: " Wir müssen mehr Demokratie wagen!" Ja der jenige, der diese Aussage machte klebte auch nicht mit soviel Leim in seinem Sessel - Respekt!
  • 23.11.2017, 14:35 Uhr
  • 3
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"Sollten die Beteuerungen von Steinmeier, das Wohl Deutschlands liege ihm am Herzen ernst gemeint sein, dann muss er Christian Lindner mit der Bildung einer Regierung beauftragen oder Neuwahlen ansetzen“.

Der Herr Gaiser hat ganz offensichtlich die parlamentarischen und demokratischen Regeln nicht verstanden.
  • 23.11.2017, 13:22 Uhr
  • 2
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Guten Morgen Oskar,
unter Demokratie darf aber auch etwas anderes verstanden werden, wie alle vier Jahre zwei Kreuzchen auf dem Wahlschein machen zu dürfen. Wenn alle Macht vom Volke ausgehen soll, dann sind diese Wahlprozeduren einfach zu wenig und die selbstherrlichen Entscheidungen gerade gegen die Demokratie gerichtet und schädlich.
Diese Demokratieform will auch keine wirkliche Demokratie, sie kann ohne Probleme den Willen des Volkes, dem Suverän, unterlaufen. Der Wunsch der Volkabstimmung vor wichtigen Entscheidungen, kommt ja nicht von ungefähr, sondern besteht ja schon lange, wird aber von den Parlamentarier nicht gewünscht. So müssen wir bei den nächsten Wahlen eine Partei suchen, die das in Ihrem Wahlprogramm hat. Wenn die SPD wieder eine GroKo bildet, dann kann sie bei der nächsten Wahl nur noch mit einer geringen Zustimmung rechnen, 5 % sind viel !!!?
  • 23.11.2017, 12:20 Uhr
  • 2
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Wenn die SPD Frau Merkel zur Macht verhilft, dann hat sie sehr gute Chancen bei der nächsten BT-Wahl auf unter 15% zu stürzen und, wenn es ganz blöd läuft nur noch 5. stärkte "Kraft" zu sein ...
die SPD schafft sich ab!
  • 23.11.2017, 12:03 Uhr
  • 3
Was für ein Theater. Minderheitsregierung ist doch keine Katastrophe. Da werden diese Politgauner endlich wieder zu Demokraten. Dann müssen sie um Mehrheiten kämpfen und Merkel und ihr Antidemokrat Kauder können nicht mehr vorgeben was zu wählen ist. Das würde eine lebhafte Demokratie mit der Suche nach Konsens. Ich befürchte allerdings, das wir auch mit den weiteren Abgeordneten, mit denen man den Bundestag noch mehr aufgeblasen hat, nur weitere Parteiabnicker geholt hat. Diese 700 Parteimauschler werden sich schon weiter um ihre Banken und Konzerne kümmern, der Bürger darf nur pro forma sein Kreuz machen, die Herren mauscheln den Rest unter sich. Was bei diesem Schauspiel noch auffällt ist wieder die Rolle der Presse. Da werden alle die nicht mit Mutti wollen als Verweigerer und Antidemokraten hingestellt. Auch die Kommentare die manche Presseleute z.B. bei Phönix zur Bundestagsdebatte abgeben sind ein Skandal, diese Banausen sehen sich befähigt ihre persönlichen Meinungen zu den unterschiedlichen Parteien und Rednern von sich zu geben. Sie sollten Allgemeine Hinweise geben aber nicht ihre politische Gesinnung zum Ausdruck bringen. Ich halte so etwas für den Versuch der Manipulation.
  • 23.11.2017, 13:12 Uhr
  • 7
Hallo Manfred, nicht alle der Mitdiskutierenden tummeln sich auch bei Youtube. Hoffentlich beginnt die Mitte Partei mit Ihrer Werbung ein wenig früher, nicht wie bei der letzten Wahl. In der Zeitung liest man nur im nach hinein, daß es eine Veranstaltung von DM gegeben hat. Stellt doch bitte mal einen Terminplan ins Netz und mehr Informationen!
  • 23.11.2017, 18:06 Uhr
  • 2
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