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Politik-Gemauschel nach der Bundestagswahl 2017

Politik-Gemauschel nach der Bundestagswahl 2017

16.12.2017, 20:29 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

… und die Wähler werden einfach übergangen!

Die Wahlbürger haben 7 Parteien mit jeweils über 5% Anteile am 24.09.2017 "rechtmäßig" in den Deutschen Bundestag gewählt und diese Parteien demnach im Sinne des Grundgesetzes aufgefordert, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.

Das Wahlergebnis 2017 lautet:

CDU 26,8% (Union 33,0%)
SPD 20,5%
AfD 12,6%
FDP 10,7%
DI LINKE 9,2%
GRÜNE 8,9%
CSU 6,2%

Gegenüber der letzten Wahl 2013 haben danach die Union 8,6% verloren und die SPD 5,2%.

Die SPD hat unmittelbar nach dem Wahlergebnis am Wahlabend erklärt, sich nicht an einer Regierungsbildung zu beteiligen, sondern in die Opposition zu gehen.

Die danach aufgenommenen Sondierungsgespräche der UNION, FDP und GRÜNE für eine „Jamaika-Regierung“ wurden von der FDP jedoch wieder aufgegeben.

Auf die mahnende Empfehlung der Bundespräsidenten (SPD) hat sich nunmehr die SPD bereit erklärt, „ergebnisoffene“ Sondierungsgespräche mit der Union Anfang 2018 aufzunehmen.

Eine grundsätzliche Frage:

Hat der Bürger als der Souverän und eigentlicher Inhaber der Staatsgewalt diese Entwicklung das mit seiner Wahl tatsächlich so gemeint und auch vorgegeben und warum wird z. B. die AfD als drittgrößer Wahlgewinner übergangen und stigmatisier?

Eine Äußerung des Bundespräsidenten zu dieser Entwicklung, nachdem er vorgegeben hatte, mit allen mehrheitlich über 5% gewählten Parteien zu sprechen, habe ich nicht vernommen!

Unsere Demokratie ist ein politisches System, in dem die Macht vom Volk ausgeht und wir erinnern uns, dass „Freie Wahlen" eine der wichtigsten Forderungen bei den Demonstrationen gegen die SED-Herrschaft in der DDR 1989 waren (Aufruf: Wir sind das Volk!) und letztlich auch zu einer Wiedervereinigung von Ost und West führten.

Die nach einer Wahl zu bildende Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und nach außen, und jede Regierung (die man auch wieder loswerden kann!), hat einen starken Anreiz, sich trotzdem so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist und sie das nächste Mal auch wieder wählt.

Und "Außenminister" Gabriel (SPD) schreibt aktuell:

"Mit Blick auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus ist eine offene Debatte über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur" erforderlich" – und ist denn die Sehnsucht nach einer "Leitkultur" angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?",

Gerne hätte ich einmal auf diese Frage eine konkrete und schlüssige Antwort gehabt!!

Leserbrief zu BamS vom 17.12.2017
" Kurz & Rechts"
Die Österreicher sind gescheiter als die Deutschen. Warum hat bei uns eine stabile bürgerliche Regierung der Vernunft aus Schwarz-Gelb-Blau keine Chance? Allerdings ohne Merkel, Seehofer und Konsorten! Die Deutschen wachen wohl erst auf, wenn die derzeitigen politischen Versager unseren Staat vollkommen ruiniert haben.

Mit freundlichen Grüßen Herbert Gaiser

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36 Kommentare

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Tja ...nur mit Merkel will keiner !
  • 02.01.2018, 22:54 Uhr
  • 0
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Ich betrachte das Wahlergebnis vom 24.9.17 etwas anders.
Zweitstimmen in Bezug auf alle Wahlberechtigten:
- keine gültige Stimme abgegeben = 24,59 %
- CDU 20,18 %
- SPD 15,47 %
- AfD 9,53 %
- FDP 8,10 %
- Die Linke 6,97 %
- Grüne 6,74 %
- CSU 4,65 %

Unsere Politiker haben eine Riesenangst vor Neuwahlen. Und dennoch gehe ich weiterhin von Neuwahlen aus.
  • 23.12.2017, 00:43 Uhr
  • 0
Laut dieser Aufstellung …
keine gültige Stimme abgegeben 24,59 %

 CDU = 20,18 % + CSU 4,65 % macht 24,83 %
 SPD = 15,47 %
 AfD = 9,53 %
 FDP = 8,10 %
 Die Linke = 6,97 %
 Grüne = 6,74 %
 CSU = 4,65 %

…und bezogen auf die Gesamtbevölkerung von 82,8 Mio. (Stand 2017) sind das ja interessante Mehrheiten!

Eine Regierungsbildung nach neutralen Maßstäben und eine Aufgliederung nach Statistik bzw. lt. „Adam Riese“ würde demnach wohl anders aussehen, wie dies angegangen wurde und derzeit vorgesehen ist!

Eine GroKo vertritt nämlich nur rd. 40 % der abgegebenen Stimmen und Jamaika hätte genau 39,67 % vertreten.

Das sind ja echt tolle Mehrheiten für eine „Gesamtregierung“ und die AfD ist die drittstärkste Fraktion!

Die Grünen sind die kleinste Fraktion und würde man bezogen auf die Gesamtbevölkerung „streng“ rechnen, hätten die nicht mal die 5%-Hürde geschafft

Ironische Anmerkungen:

Es gäbe ungefähr in der BRD genauso viele Moslems wie FDP-Wähler, aber mehr Moslems als Link/Grün-Wähler und der Anteil der Muslime dürfte in Deutschland bis 2050 von derzeit sechs Prozent auf elf Prozent steigen.

Toll!
  • 23.12.2017, 12:58 Uhr
  • 1
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Das gab`s noch nie in der Deutschen Geschichte .. 87 Tagen nach der Wahl, haben wir immer noch keinen handlungsfähige Regierung !!
Und was für einen Mist bekommen wir von den Medien stündlich unterbreitet,.. >nur bei der Diätenerhöhung waren sich (bis auf Linke und AfD) mal wieder alle einig !!
  • 20.12.2017, 10:41 Uhr
  • 2
Wenn es tatsächlich zutreffen sollte, dass die Linke und die AfD einer Diätenerhöhung nicht zugestimmt haben, sollte man das in allen sozialen Netzwerken lobend erwähnen, dagegen und vor allem auch bei der FDP, die wieder neu im Bundestag vertreten ist, in aller Deutlichkeit diese "Gierigkeit" kritisieren.
  • 20.12.2017, 11:44 Uhr
  • 1
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Danke Oskar Klier.... die Österreicher sind gscheiter als die Deutschen, und weisst Du warum?, weil:

Es wird viel geschrieben über diese "Rechtspopulisten" - je mehr darüber in der Presse geschrieben wird, umso erschrockener sind viele unserer Wähler.... - 12,6 % AFD

ja.... - es wollte ja nichtmal jemand neben ihnen sitzen in der "erlauchten Runde" - haben wir Bürger Deutschlands nicht 12,6 % AFD gewählt?
Glauben die Herrschaften der Etablierten wirklich, dass sie diese Partei einfach ignorieren können? Die bringen nicht mal ne Regierung zusammen und das seit über 3 Monaten..., die können nicht kapieren.., die sind zu sehr fokusiert auf ihre Gehälter und Diäten.., die wollen nur an die Macht.., egal:
die SPDler - die Grünen - die Linken und zuletzt noch die ganz Schlauen, die FDP - jetzt will der Schulz auch noch das Finanzministerium! wow!!! - der scheint am langen Ende zu sitzen...
ich hab die Faxen dicke - ich möchte Neuwahlen.... , damit sie endlich sehen, was sie "verkackt" haben.., die Christlichen und Sozialen und Grünen....
schönen Abend allerseits.....
  • 19.12.2017, 20:14 Uhr
  • 3
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Man sollte der SPD empfehlen, ganz ruhig zu bleiben, abzuwarten und sich zurückzulehnen und nicht schon hinter vor gehaltener Hand nach Ministerpöstchen schielen. Wer bestimmt denn eigentlich, welche Regierung zustande kommt? Der Bundespräsident oder das Wahlvolk? Ich kann es nicht mehr hören, aus Verantwortung für das Land. Das würde ja heißen, dass alle anderen demokratischen Parteien, und das sind die ja wohl alle im Bundestag, keine Verantwortung für das Land übernehmen wollen. Auch die vielen gescheiten Leute aus der AfD, ausdrücklich. Oder will mir jemand sagen, dass die vielen, die aus CDU, CSU, SPD und Grünen in die AfD gewechselt sind, über Nacht aus Demokraten zu "Rechtspopulisten" geworden sind? Ich kann dieses Wort nicht mehr hören. Die Doktoren und Professoren sind Rechtspopulisten? Nein, sie haben nur den Kurs der letzten Jahre restlos satt, nicht mehr und nicht weniger
  • 19.12.2017, 10:10 Uhr
  • 2
Klar, das sind alles "Rechtspopulisten" - je mehr darüber in der Presse geschrieben wird, umso erschrockener sind viele unserer Wähler.... - 12,6 % AFD - ja.... - es wollte ja nichtmal jemand neben ihnen sitzen in der "erlauchten Runde" - haben wir Bürger Deutschlands nicht 12,6 % AFD gewählt? Glauben die Herrschaften der Etablierten wirklich, dass sie diese Partei einfach ignorieren können? Die bringen nicht mal ne Regierung zusammen und das seit über 3 Monaten..., die können nicht kapieren.., die sind zu sehr fokusiert auf ihre Gehälter und Diäten.., die wollen nur an die Macht.., egal: die SPDler - die Grünen - die Linken und zuletzt noch die ganz Schlauen, die FDP - jetzt will der Schulz auch noch das Finanzministerium? wow!!! - der scheint am langen Ende zu sitzen...
ich hab die Faxen dicke - ich möchte Neuwahlen.... , damit sie endlich sehen, was sie "verkackt" haben.., die Christlichen und Sozialen und Grünen....
schönen Abend allerseits.....
  • 19.12.2017, 20:09 Uhr
  • 2
@Angelika,
das Ignorieren von Parteien ist doch "gute" demokratische Tradition in Deutschland ...
früher war es die SPD, ... wer hat Deutschland verraten, Sozialdemokraten ...
danach waren es die Chlorophyll-Jakobiner ...
nach der Wiedervereinigung war es die ex-SED ...
und heute ist es die rechtspopulistische AfD ...

merkwürdig ist nur, daß in der BRD ein ex-SA- Mann und CDU-Politiker zum 5. Bundespräsidenten gewählt wurde ...

ebenfalls merkwürdig ist in diesem Zusammenhang, daß viele AfD-Politiker, Gauland zum Beispiel, jahrzehnte lang in der CDU tätig waren ...
Zufall?
  • 20.12.2017, 04:52 Uhr
  • 2
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Hoffentlich merkt bald der Letzte, daß Frau Merkel nur mit großem Gefolge zu regieren wünscht, die Minderheitsregierung würde es ans Licht bringen, daß sie unfähig ist Kompromisse einzugehen. Warum tritt sie nicht zurück, vielleicht wäre die SPD bereit eine Minderheitsregierung zu bilden? Kein Mensch würde Frau Merkel aufhalten, wenn sie weg möchte. Vielleicht gäbe es dann im Parlament wieder vernünftige Diskussionen und Entscheidungen für und nicht gegen das Volk.
Der Bundespräsident kann ja mit den Parteien sprechen, aber zu nichts zwingen - aber eines hat auch er nicht bedacht: Eine wortbrüchige Partei wird es in Zukunft schwer haben, die 5% Hürde zu überspringen.
  • 18.12.2017, 14:39 Uhr
  • 2
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wer hat es ?
  • 18.12.2017, 12:58 Uhr
  • 0
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Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt. Union, SPD und FDP wollen automatische Diätenerhöhung. Noch keine Regierung, aber schon Forderung nach mehr Geld. Selbst zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl konnte man sich immer noch nicht auf eine neue Regierung verständigen, aber in einem anderen Punkt herrscht bei einer parlamentarischen Mehrheit große Einigkeit. Und dass wo es ohnehin mit 709 Abgeordneten das teuerste Parlament der bundesrepublikanischen Geschichte wird. Demnach planen CDU/CSU, SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Bundestagsdiäten einzubringen. Gemäß diesem sollen die Einkünfte der Politiker in den kommenden vier Jahren automatisch entsprechend der aktuellen Lohnentwicklung steigen. Bundestagsabgeordnete erhalten für ihre Tätigkeit eine finanzielle Entschädigung, die Verdienstausfälle ausgleichen sollen, die durch das Mandat des Politikers entstehen. Bisher wurde die Höhe auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Eine Orientierung für die Höhe sollen dabei die Bezüge eines einfachen Richters bei einem Obergerichtshof des Bundes bieten. Seit dem 1. Juli 2017 beträgt die Abgeordnetenentschädigung monatlich 9.541,74 Euro. Die Abgeordneten sind verpflichtet ihre Diäten wie Lohn oder Gehalt zu versteuern. Darüber hinaus erhalten sie eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von aktuell 4.318,38 Euro. Jedem Abgeordneten stehen ferner bis zu 12.000 Euro für Büroausstattung zur Verfügung. Sie dürfen auch kostenfrei in der 1. Klasse der Deutschen Bahn fahren oder Inlandsflüge abrechnen.
  • 17.12.2017, 16:17 Uhr
  • 4
Es spricht nicht nur Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt - und ich bin gespannt, welche Partei sagt, dass das gegenüber den Bürgern wohl doch nicht ganz richtig war!
  • 17.12.2017, 16:40 Uhr
  • 2
wize.life-Nutzer
Oskar sieh es mal aus dieser Perspektive:
In Deutschland wird mit einer riesen Angst regiert.
Große Koalition und großer Konsens, Sich durchwursteln ohne Widerspruch: Aus Angst, dass sie der Unrast der Epoche einholen könnte, nehmen die Union und SPD vieles in Kauf, auch den Abbau freiheitlich-demokratischer Kultur. Nicht Deutschland, sondern Merkels Machterhalt steht im Mittelpunkt Die SPD müsse in Deutschland wieder mitregieren, heißt es. „Dem Land zuliebe“. Doch hinter den immer lauter werdenden Mahnungen steckt etwas anderes. CDU und CSU und SPD haben eine panische Angst vor Neuwahlen. Zu recht. Intern ist Merkel abgesichert, Kummer machen ihr vor allem die anderen Parteien. Für Deutschlands Sozialdemokraten trotz voller Hose, wie auch für die politische Kultur des Landes wäre es besser, wenn SPD-Chef Martin Schulz bei seinem „Nein“ bliebe. Kanzlerin Merkel saugt aus Angst vor dem Wähler alles auf, was sie zum Regieren braucht. Die Flüchtlingskosten sind für sie und SPD ein politisches Tabuthema. Deutschland hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen äußerst großherzig gezeigt. Wie es mit der Willkommenskultur weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Kosten drücken gewaltig. Vor dieser Tatsache, muss Union und SPD als Befürworter der Migration in biblischem Ausmaß auf Gedeih oder Verderb als „Neue GROKO“ weiter regieren, haben doch beide Angst Rechenschaft ab zu legen vor dem Wähler. Also heißt die Alternative, nach der Merkel Devise weiter regieren und versuchen auszusitzen, bis zur nächsten Wahl.
  • 17.12.2017, 17:15 Uhr
  • 2
Was uns täglich durch die Medien präsentiert wird ist keine politische Arbeit für unser Land. Herr Schulz meint jetzt müsse er ein vereintes Europa schaffen. Vor 3 Tagen saß er noch in der Schmollecke und wollte aus Opposition meckern.
CDU macht Politik der Umverteilung und meint weiter so den Reichen die Geldsäcke füllen. Es hat wirklich keiner eine Idee was im Moment wirklich wichtig ist. Sie wollen alle nur Geld !
  • 18.12.2017, 21:44 Uhr
  • 1
Hier wurden Kommentare durch den Ersteller entfernt.
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Wer glaubt denn immer noch daran, dass Wähler mit ihrer Stimme was zu entscheiden haben?
Die, die wirlich zu entscheiden haben, bestimmen die Richtung und heben oder senken den Daumen über Parteien, je nach deren Pläne und deren Repräsentanten. Denen sind die von der AfD noch zu laut. Ansonsten stören die keine Geschäfte, mit denen können sie also. Das macht die Union so nervös.
<<<Unsere Demokratie ist ein politisches System, in dem die Macht vom Volk ausgeht>>>
Das ist ein schönes Märchen.
  • 17.12.2017, 11:49 Uhr
  • 3
Und Ist es nicht erschreckend, wenn man als Wahlbürger feststellen muss, dass unsere Demokratie zurzeit mehr als leidet, denn bestimmte Beschlüsse werden „per orte de Mufti“ durch den Bundestag gepeitscht!

Lt. Grundgesetz sollte doch das Parlament die Regierung kontrollieren – dagegen kontrolliert „den Umständen entsprechend“ wohl auf längere Zeit die „geschäftsführende“ Regierung das Parlament.

Toll!
  • 17.12.2017, 12:21 Uhr
  • 3
Die Wahbürger wissen das und es ist ihnen wurscht.
Wie sagen sie entmutigt: Die machen doch was sie wollen.
Wenn sie das nur täten. Sie machen was sie müssen.
  • 17.12.2017, 12:23 Uhr
  • 1
wize.life-Nutzer
Schau Dir mal diesen Beitrag von mir an und die Kommentare."Jamaika ein Luftschloss"?
  • 17.12.2017, 17:42 Uhr
  • 1
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Da inzwischen CDU und CSU die Inhalte der Flüchtlingspolitik von der AfD komplett übernommen haben - Reden auf dem CSU Parteitag verdeutlichen dies - läge es gerade jetzt besonders nahe, mit der AfD und der FDP eine große Koalition anzustreben.

Der Vorwurf, die AfD müsse erst das politische Geschäft lernen, ist leicht zu entkräften, wenn man einmal an den Bundestagssitzungen live teilgenommen hat (Phönix).
Die besten Redebeiträge kamen nämlich von dieser Partei, nicht nur was den Inhalt, sondern auch ihre Form angeht..
Auch blieben diese Abgeordneten die ganze Zeit anwesend, während sich die Mitglieder der anderen Parteien mehr und mehr zurückzogen, so dass am Nachmittag nur noch die Hälfte davon überhaupt anwesend war.

Diese geradezu verlogene Schelte und der Gebrauch von Schimpfworten gegenüber einer demokratisch gewählten Partei zeigt, welch moralischer Tiefpunkt erreicht ist.
  • 17.12.2017, 11:14 Uhr
  • 5
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