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Peinlicher Brief an Terror-Hinterbliebene - Sie sollen ihr Taxi zum Gedenkta ...

Peinlicher Brief an Terror-Hinterbliebene - Sie sollen ihr Taxi zum Gedenktag selbst zahlen

News Team
19.12.2017, 13:17 Uhr
Beitrag von News Team

Vor einem Jahr starben zwölf Menschen beim feigen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz. Zum ersten Jahrestag wurden die Angehörigen der Anschlagsopfer und mehr als 50 Verletzte zur Enthüllung des Mahnmals an der Gedächtniskirche eingeladen.

Die Art und Weise der Einladung der Stadt Berlin lässt jedoch tief blicken. Zwar richtete Bürgermeister Michael Müller einfühlsame Worte an die Hinterbliebene, doch die beigelegten Reisehinweise laden zum Fremdschämen ein.


Menschen, die ihre Liebsten verloren haben oder selbst verletzt wurden werden darin laut "Bild" als "lästige Bittsteller" behandelt.

So heißt es:


Taxikosten werden nicht erstattet. Es müssen öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden.

Bahnreisen der 2. Klasse oder Economy-Class Flüge werden zwar erstattet, die Wahl haben die Hinterbliebenen jedoch nicht.

Es ist immer das preislich günstigste Verkehrsmittel zu wählen.

Bei der Anreise mit dem eigenen PKW werden 0,20 Euro pro gefahrenen Kilometer erstattet. Normalerweise gilt beispielsweise bei Geschäftsreisen eine Kilometerpauschale von 0,30 Euro. Überhaupt werden die PKW-Kosten nur erstattet, wenn sie unter den Kosten eines Bahn- und Flugtickets liegen.

Eine Warnung ist dem Schreiben auch noch anhängig. So sollen sich die Opfer mit einem Sachbearbeiter absprechen. Ehe eine "geldwirksame Entscheidung" in "unklaren Fragen" getroffen werde.

Betroffene sind fassungslos


Die Betroffenen reagierten fassungslos auf das herzlose Verhalten der Behörden.

Gerade jetzt, wo sich herausstellt, dass die Behörden und somit der Staat eklatante Fehler gemacht haben, eine Mitschuld tragen, hätte ich mehr Großzügigkeit erwartet

, sagte eine der Verletzten gegenüber der "Bild".

Der Schwager eines der Todesopfer fügte hinzu:

Sie wollten nur Geld sparen, alles war sehr kalt. Sie haben nicht versucht, uns zuzuhören oder unsere Bedürfnisse zu verstehen. Die Behörden haben mit ihrem Verhalten noch zu unserem Schmerz beigetragen.

Senat rechtfertigt sich


Claudia Sünder, Sprecherin des Senats, rechtfertige gegenüber der Zeitung das Schreiben:

Das der Einladung beigefügte, zugegeben sehr sachliche Formular für die Rückmeldung ist haushalts- und verwaltungsrechtlich notwendig, da die Senatskanzlei sich an die Vorgaben ordnungsgemäßen Wirtschaftens halten muss.

Immerhin bedauert Sünder die Formulierung des Schreibens:

Den dadurch möglicherweise entstehenden Eindruck bedaure ich. Die Familien und Angehörigen werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Bedarf in allen Fragen bestmöglich unterstützt.

Und:

Selbstverständlich finden wir für alle individuellen Bedürfnisse eine Lösung und natürlich unterstützen wir die Betroffenen bei der Organisation ihrer Teilnahme am Gedenktag. Das gebietet schon der Anstand.

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10 Kommentare

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Da wird nach dem Reisekostenrecht des öffentlichen Dienstes abgerechnet. Es gibt kein spezielles Reisekostenrecht für Einladungen oder sonstiger Veranstaltungen durch eine Behörde.
  • 23.12.2017, 00:25 Uhr
  • 0
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Leider bekommt man von Dummheit keine Schmerzen, obwohl es die Betroffenen schmerzt. Bis ein Beamter das Denken anfängt, hat er den Kübel an Müll längst ausgeschütet. Das sind Äußerungen wie Beurteilungen nach Aktenlage, nur nicht mit den Betroffenen reden.
  • 21.12.2017, 00:38 Uhr
  • 1
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Das ist das wahre Gesicht der Regierung Merkel.
Meine gestrige Einschätzung " Heuchelei " wird Heute bestätigt.

Es war, wie ich schrieb eine " Inszenierung " der Regierungsspitze, nicht mehr und nicht weniger !
  • 20.12.2017, 15:18 Uhr
  • 1
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Das war eine Polit-Show auf Kosten der Angehörigen der Opfer und eine Zumutung für sie. Ausgerechnet die Leute, welche an dem Verbrechen mitschuldig sind, setzten sich in Scene. Das gilt sowohl für die gegenwärtige Bundesregierung, wie auch für die Berliner Stadtvertreter. Der Bürgermeister Müller dieser mit Terroristen überschwemmten Stadt Berlin erdreistete sich sogar, einen Vergleich mit dem Widerstandskämpfer Rudolph Breitscheid anzustellen. Er hat damit den Widerstandskampf gegen die National-Sozialisten ( Nazi) auf die gleiche Stufe gestellt mit der von Terror geprägten Ermordung unschuldiger Menschen. Auch heute noch ergreifen die zuständigen Politiker keine wirkungsvollen Maßnahmen, um die Sicherheit in unserem Land wieder herzustellen. Die Grenzen bleiben weiterhin geöffnet - über eine halbe Million nicht anerkannte Wirtschaftsflüchtlinge missbrauchen unsere Sozialsysteme auf Kosten unserer Rentner, die ein ganzes Leben lang für unser Land gearbeitet haben und nun nur einen Bruchteil dessen an Rente bekommen ,was ungerechtfertigt den Wirtschaftsflüchtlings-Eindringligen nachgeschmissen wird - erkannte Gefährder werden teilweise beobachtet, anstatt ausgewiesen zu werden - straffällig gewordene Zuwanderer werden freigesprochen - der Abschiebestopp in sichere Länder wird immer wieder verlängert - weitere neue Flüchtlinge werden neuerdings sogar noch eingeflogen - usw. Wie lange lässt sich unser Land eine solche unfähige Regierung, die zudem auch laufend bestehende Gesetze übertritt und damit unseren sogenannten Rechtsstaat zur Farce macht, noch bieten? Soll Deutschland noch muslimisch werden?
  • 20.12.2017, 10:54 Uhr
  • 1
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Es hat nichts damit zu tun, ob Geld vorhanden ist - es entspricht halt der Gesetzeslage.

Aber - und darauf weise ich ausdrücklich hin:

Es passt nicht zusammen, wenn man nach einer Untersuchung dem Vorschlag des Kurt Becks folgt und das Gesetz der Opferentschädigung zugunsten der Opfer deutlich verbessert - bei den Reisekosten, die eher nach der Größenordnung zu vernachlässigen sind, deutlich auf bestehende Reisekostenbestimmungen hinweist. Auch höhere Kosten wie die Benutzung eines Taxis wären hier zu übernehmen gewesen.

Darauf hätte der Regierende Bürgermeister in Berlin bei seiner handschriftlichen Zeichnung des Einladungsschreibens achten müssen und die Bestimmungen des Reisekostenrechts weglassen müssen.

Es wäre vielleicht auch besser gewesen, das Kanzleramt hätte selbst eingeladen und dies nicht dem Regierenden Bürgermeister überlassen sollen. Das Ergebnis sieht man ja nun deutlich - es ist eher alles sehr peinlich...

Last but not least - der Besuch der Kanzlerin und des Regierenden Bürgermeisters zur Gedenkstätte wäre auch wirtschaftlicher gewesen, wenn dieser Besuch mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nicht mit den Dienstwagen erfolgt wäre.
  • 19.12.2017, 16:08 Uhr
  • 5
Weist Du, die Gesetzeslage mag das eine sein, aber das Menschliche, und dies wäre es in diesem Fall sehr wichtig gewesen, das fehlt, und zwar von allen Beteiligten.
Und noch etwas.
Du bist ja Fan von A. Merkel, will ich Dir auch nicht nehmen, aber diese Frau ist für mich eiskalt.
Diese kurze Erklärung, die sie da heute in ihrem schwarzen Mantel , abgegeben hat fand ich grottenhaft schlecht. Man konnte förmlich sehen wie sie sich da gequält hat.
  • 19.12.2017, 22:22 Uhr
  • 1
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Berlin ... ,
wird Berlin nicht von einer rot-rot-grünen Senat regiert?
während Milliarden € für BER verschleudert werden, will der Berliner Senat die Terror-Opfer, bzw. deren Hinterbliebenen zwingen, das günstigste Verkehrsmittel zu wählen ...
wahrlich, schäbiger gehts nicht, oder doch?
  • 19.12.2017, 14:33 Uhr
  • 2
Tommy, es ist doch völlig egal. wer gerade regiert. In solchen Fällen wickeln Bürokraten das Procedere ab, und die müssen sich nun einmal an die Gesetzeslage halten.
Von Bürgermeister Müller, immerhin ein Sozialdemokrat, hätte ich mir auch mehr Sensibilität gewünscht. Wie Elmar schreibt, hat er die Einladungen selbst unterzeichnet. Wahrscheinlich hat er das als Verwaltungsakt angesehen, ohne an den Schmerz der Hinterbliebenen zu denken.
  • 19.12.2017, 19:31 Uhr
  • 2
Danke Digger Wersin - ich vermute, das Mitdenken des Herrn Bürgermeister blieb einfach im "Weihnachtsstress" stecken.... - was er damit bei den Hinterbliebenen und den Verletzten angerichtet hat, steht auf einem anderen Blatt. Gibt es eine Entschuldigung?
  • 19.12.2017, 19:37 Uhr
  • 2
Viele Menschen sind nun einmal oberflächlich. jetzt hängt es von Müllers Beratern ab, ob er sich entschuldigt.
  • 20.12.2017, 11:35 Uhr
  • 0
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