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BÜRGERVERSICHERUNG ? - ein Beitrag von Gerd Quedenbaum

01.01.2018, 19:39 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

BÜRGERVERSICHERUNG ?
- ein Beitrag von Gerd Quedenbaum

Das ist wohl nur ein parteipolitisch werbendes Schlagwort der SPD. Weder das von der CDU/CSU beschworene duale System, noch das Einheitssystem der angestrebten Bürgerversicherung sind geeignet, das soziale Versicherungswesen, insbesondere das Gesundheits- und das Rentenwesen in der Bundesrepublik auf einen für alle Bürger erträglichen Nenner zu bringen. Das es zur Zeit unerträglich ist, daß Befürchtungen und Erwartungshaltung der Versicherten entsprechend groß sind, muß man nicht erst betonen.
Das angestrebte Ziel der SPD heißt, "alle Bürger zahlen Beiträge nach der Höhe ihres Einkommens und erwerben damit einen für alle gleich hohen Grundsicherungsanspruch aus der Bürgerversicherung".
Das ist naiv gedacht. Der differierende Behandlungsunterschied an dem "der es kann" und dem, "der es nicht kann", wird damit nicht nur nichaufgehoben, sondern vergrößert, sogar manifestiert.
Ein geradezu typisches Beispiel dafür liefert uns die Justiz.
Politiker und nachahmende Plapperer behaupten steif und fest, wir leben in einem Rechtsstaat, d.h. vor dem Gesetz sind alle gleich. Und das bestätigt denn ja auch unsere alters- weil inzwischen rechtskranke Verfassung.
Die Praxis der Rechtsprechung dagegen ist eine andere. Man spricht von der "Gleichheit" der (auch prozessualen) Mittel und weiß doch, daß ungleiche Prozeßgegner auch ungleiche Mittel führen. Damit sind weite Teile der Auseinandersetzung bereits im Vorfeld entschieden, was den Prozeßausgang durchaus beeinflußt. Man spricht von "Unabhängigkeit" der Rechtsprechung und weiß doch, daß Chrakteristik, Bildung, Motivation und Kollegialität (Korruption) der Anwälte, Staatsanwälte und Richter, von der unteren bis zur höchsten Ebene, nicht nur unterschiedlich, sondern gerade deshalb auch von parteigebundenen Einflüssen belastet sind.
So funktioniert Rechtsprechung in Deutschland. Man erweckt den Anschein, daß die an der Rechtsprechung beteiligten Juristen wahre Meister sachlicher Neutralität sind und weiß doch, daß der falsche Ruch lediglich von der gesetzlichen "Absicht" getragen wird. Dem entgegen stehende Fakten werden im Salat der Ämter und der berufsständischen Ordnungen begraben. "Gleiches Recht für alle" ist ein gezielter Trugschluß. Und das alte Sprichwort, wonach "Recht haben und Recht kriegen" zweierlei Dinge sind, ist eine fatalistische Ausrede beteiligter Juristen. Diese Ausrede hat in der BRD an Bedeutung gewonnen.
Nicht anders verhält es sich mit der angestrebten Bürgerversicherung.
Natürlich geht es dabei vor allem um die Beschaffung weiterer Geldmittel. Man will die öffentlichen Haushalte zum Nutzen immer neuerer Einsätze entlasten. Das ist klassische Politik in unserer Demokratie.
Unser System ist unersättlich. Wir sind zwar ein reicher Staat, aber die Höhe seiner Schulden macht deutlich, daß auch Deutschland sicheren Schrittes zum Staatsbankrott tendiert. Konsolidieren ist weniger populär. Man macht den zweiten Schritt zuerst und schiebt das ursprünglich publizierte Interesse in sekundäre Position, frei nach der Devise "das machen wir morgen". Nur - das "morgen" findet nicht statt. Der wirre Haufen, der sich Staatsregierung nennt, wird permanent vergrößert.
Die Einkommensverhältnisse der "Bürgerversicherten" sollen den Maßstab geben, für die Höhe der Beiträge. Die jeweilige Einkommenshöhe orientiert sich jedoch an der Abgabenordnung (Steuerrecht).
Dazu muß man wissen, daß das tabellarisch unkomplizierte Steuerrecht vergangener Tage mit Werden der Bundesrepublik abgeschafft wurde. Seither wurde und wird das Recht mit ständig neuen Gesetzen, Verordnungen, Praktiken und Rechtsentscheidungen so sehr verkompliziert, daß heute kaum noch ein Steuerberater, geschweige denn ein Fachmann der Finanzverwaltung, für sich allein das Abgabenrecht beherrscht. (Und das, obwohl die Programme aller politischen Parteien immer wieder die Reform des Steuerrechts versprechen.)
Je höher nun aber die Veranlagungssummen eines Abgabenpfllichtigen wachsen, um so poröser wird das Recht. Das heißt, Abgabenpflichtige finden hinreichende Möglichkeiten, ihre Einkommen künstlich klein zu halten. Während also z.B. Arbeitnehmer ihre Beiträge unweigerlich zu 100% entrichten müssen (was doch ziemlich schwer fällt), zahlen Großeinkommen nur einen Bruchteil dessen, was sie wirklich zahlen müßten, nehmen ggfs. aber dennoch die vollen Leistungen der angestrebten Bürgerversicherung in Anspruch. Dabei bleibt das solidarische Denken der Versicherten natürlich auf der Strecke.
Daß sich in unserem System schon längst etwas geändert haben müßte, steht außer Frage. Reiner Aktivismus jedoch, wie die angestrebte Bürgerversicherung, bringt uns nicht weiter.

Grundsätzlich ist es ein ausgemachter Unsinn, das Geldbeschaffungssystem ändern
zu wollen, so lange die Verteilungssysteme, insbesondere die Gesundheitssysteme,
keine auch nur annähernd zufrieden stellende Ordnungen haben. Das gilt für die beteiligten Berufsstände ebenso wie für deren Einrichtungen, Materialien und Vergütungen. Grundsätzlich kann man durchaus sagen, daß sich die Mißstände überall dort zeigen, wo der Staat seine Bürger von der Pflicht zur Selbstfürsorge
befreien will.

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33 Kommentare

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Guten Abend, erst einmal Danke für den guten Beitrag.
Zu der Bürgerversicherung habe ich einige Fragen und keine konkreten Antworten gefunden trotz umfangreichen suchen im Internet.
Wenn Beamte in die Bürgerversicherung gehen, wie viel Milliarden spart sich der Staat an der eingesparten Beihilfe?
Die Privatversicherten haben ein hohes Einkommen und müssen sicherlich einen sehr hohen KV-Beitrag bezahlen, saniert sich dann die gesetzlich KV bzw. die Bürgerversicherung?
Was ist mit den Arbeitgebern, auch mit den staatlichen Arbeitgeber, werden die auch zur Kasse gebeten oder muss der Bürger das alleine
schultern?
Ich finde das ganze ist ziemlich unfertig um darüber zu entscheiden und in die Verhandlungen einzubringen.
  • 04.01.2018, 18:14 Uhr
Die Kriterien sind in Meinung und Gegenmeinung lassen sich im Google unter "Bürgerversicherung" vielfältig nachlesen.
  • 04.01.2018, 19:05 Uhr
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Guten Abend Gerd,
auch im Neuen Jahr hast Du Deinen Beitrag sozialkritisch formuliert, dem man nur beipflichten kann. Trotz allem warte ich auf die große Steuer-, Sozial- und Rentenreform, sonst schlittern wir immer mehr dem Abgrund entgegen. Mit "weiter so" oder "wir schaffen das" ist nichts mehr zu retten, aber das kommt davon, wenn die 3 Affen Vorbilder sind.
  • 02.01.2018, 17:45 Uhr
Ja, Peter, wir warten alle - schon seit vielen Jahren.
  • 02.01.2018, 19:02 Uhr
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Das ändert wenig. Vermögende haben dann keine private Vollversicherung mehr, sondern eine Zusatzversicherung. Somit bleiben sie weiter Privatpatienten und erhalten bevorzugt Termine.
Die SPD wäre gut beraten, wenn sie das ganze Sozial-System überarbeiten würde. Bei der Rente bzw. Pension beschneiden sie dann sich selbst als Parlamentarier und mögliche Wähler, wie z. B. Beamte.
  • 02.01.2018, 16:31 Uhr
Ja - und deshalb dar man auch gespannt sein, wie sie sich letztlich entscheiden.
  • 02.01.2018, 17:08 Uhr
Da wird nicht viel bei rauskommen!
  • 02.01.2018, 18:53 Uhr
Einen Kompromiß wird es geben, sonst hat die Groko keine Chance und dann beginnt im Bundestag das kleine Hickhack.
Schon die Koalitionen mit den Grünen haben gezeigt, daß die Christdemokraten zu jedem (!) Opfer bereit sind, wenn es um die Macht geht.
  • 02.01.2018, 19:07 Uhr
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Eine Versicherung - wo ALLE einzahlen müssen - wäre nicht schlecht.
Es fragt sich aber, wie dies funktionieren wird?
  • 02.01.2018, 12:16 Uhr
Eben, das wird das nachste Problem sein
  • 02.01.2018, 14:22 Uhr
Das Beispiel Schweiz zeigt doch, daß es möglich ist oder nicht??
  • 02.01.2018, 17:39 Uhr
Leider kenne ich das Schweizer System nicht.
  • 02.01.2018, 19:00 Uhr
In Schweiz zahlen alle im Rahmen ihres Einkommens und die Rente ist gedeckelt nach oben.
in Österreich zahlen wohl auch alle ein und das Rentenniveau ist deutlich höher als hierzulande.
Mal bei den Nachbarn umschauen könnte schon helfen.
Inwieweit ähnliches für Krankenversicherung gilt, weiss ich nicht.
  • 02.01.2018, 19:35 Uhr
Danke. Hir geht es mir allerdings nicht um die Höhe der Renten, sondern um das Sozialversicherungs-System insgesamt. An unserem System ist nun schon seit etwa 30 Jahren permanent gebastelt worden - und ein Ende ist immer noch nicht abzusehen. Ich denke, man muß erst konsolidieren, bevor man den Blick auf neue Möglichkeiten richtet, sonst ist es eben doch nur reiner Aktivismus.
  • 02.01.2018, 19:59 Uhr
Das war mir schon klar, nur hängt das ja alles zusammen, auch Krankenkassenbeiträge müssen ja nur bis zu einer Bemessungsgrenze hier gezahlt werden aktuell. Das könnte man sofort abschaffen.
  • 02.01.2018, 20:02 Uhr
Das System sollte durch ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" abgelöst werden. Wenn es das kleine Finnland schafft, dann kann so etwas auch DE schaffen. Meine Begründung ist folgende: Wenn die Industrierevolution IV wirklich greift, dann gibt es viele Freistellungen. Denn nicht jeden Arbeitnehmer kann zu einem Programmierer oder Einsteller von Maschinen umgeschult werden. Je mehr AN aus dem Berufsleben herausfallen, um so weniger werden Gelder in die Sozialkassen fließen. Somit verringern sich die Renten- und Pflegegelder. Dafür können aber die AN nichts, sie rutschen ohne eigene Schuld in die Armutsfalle. Deshalb muß eine weitreichende Steuer-, Sozial- und Rentenreform her.
  • 03.01.2018, 14:21 Uhr
Eine Reform ist dringend notwendig und ich kann nicht
verstehen, warum es Deutschland nicht schaffen sollte.
  • 03.01.2018, 17:59 Uhr
Das ist leider keine Frage des Wollens, sondern des Könnens
- nämlich des der Politiker. Man braucht ja nicht allein eine tragbare Idee, sondern auch den politischen Konsens und dann politisch neutral wirkende, fachlich qualifizierte und initiierende Führungskräfte. Nicht zu vergessen, das bisherige, herabgewurschtelte System hat seine fähigen Kräfte verludert, verschlissen, hinausgeekelt. Wegen solcher Entwicklungen, nicht zuletzt in den politischen Parteien selbst, mangelt es den Parteien doch inzwischen an honorigen Mitarbeitern.
  • 03.01.2018, 19:08 Uhr
Der frühere Rentenexperte Norbert Blüm, wollte vor Jahrzehnten eine Maschinensteuer einführen, jedoch der große Partei-Chef und Club de Bimbes Vorsitzende war dagegen und blies ihn zurück. Damals sagte ich schon bei seinem Spruch: "Die Rente ist sicher!" Frägt sich nur auf welchem Nieveau?? Heute haben wir den Salat, auf der ganzen Linie. Das Vertrauen an den Vater Staat geht abwärts.
  • 03.01.2018, 22:11 Uhr
Ja - PH, das ist eine lange, aber schon eben so lange zurück liegende Entwicklung. Sie hat uns die heute dubiose Aktualität beschert.
Mit beginnender Einführung der modernen Technologien wurden und werden in Fortsetzung immer noch Arbeitsplätze wegreationalisiert. Das ging und geht zu Lasten der Volkswirtschaft, nutzte aber den Industrien und Gewerben. Das teilweise daraus entstandene Manko der Sozialkassen hat man nicht bedenken wollen und hat man inzwischen auch vergessen. Der Gewinn ist den Unternehmen und -soweit möglich- den Staatskassen zugeflossen. Die haben das Geld massenweise hübsch weit verstreut, der Staat hat obendrein noch weitere Milliarden und aber Miliarden Schulden gemacht. Und nun heißt es: Du - Volk, mußt endlich für Dich selber sorgen. Wenn's die Sozialkassen nicht hergeben, dann müßt Ihr Euch eben privat versichern.
Die Sozis aber, inzwischen selbst kapitalistisch orientiert, verlangen (standesgerecht) nach einem Kontrastprogramm,
das sich zwar Bürgerversicherung nennt, aber dem Grunde nach wieder nur eine abschöpfende Lösung anzubieten weiß. Es ist ein Horror zu denken, was die "demokratische" Politik anstellen wird, wenn sie erst die Regie über die Sozialkassen gewinnt.
  • 04.01.2018, 09:47 Uhr
Hier noch ein Nachsatz: Es ist erstaunlich, wie viel bürgerlichen Gemeinsinn unsere Politiker verbreiten, wenn sie den Wählern Sand in die Augen streuen.
  • 04.01.2018, 09:53 Uhr
Diese Regie über Sozialkassen ist ja längst schon gegeben.
Allerdings bin ich in dem Punkt nicht deiner Meinung, dass Modernisierung und damit verbundener Wegfall von Arbeitsplätzen zu Lasten der Volkswirtschaft gehen muss.
Daher wäre es ja umso wichtiger, die Sozialabgaben eben nicht mehr nur an Einkommen aus abhängiger Beschäftigung zu binden.
  • 04.01.2018, 09:54 Uhr
Natürlich geht das zu Lasten der Volkswirtschaft. Eben auch deshalb, weil den Sozialkassen die Einnahmen fehlen, die der Staat zwar auszugleichen versprochen hat, sich aber nur mehr händeringend daran halten kann/will. Es gibt Arbeitslose pp, und nicht "nur" die paar Millionen, die heute gezählt werden, sondern auch jene, die mit statistischer Täuschung in Kurzarbeit beschäftigt werden etc. Und das sind aus der Gesamtperspektive nur zwei Gründe, die auchoptisch erkennbar sind.
Nein, der SPD-Vorschlag sieht vor, daß alle (!) Einkommen zum Beitrag in der Bürgerversicherung herangezogen werden, also nicht nur Arbeitnehmerleistung. Das Problem liegt bei der Erfassung. Ich sage, die Abgabenordnung
(Einkommensteuer) läßt für Großeinkommen so viel Spielraum, daß sie -wenn überhaupt- nur gering erfaßt werden können, aber natürlich volle Leistung aus den Sozialkassen erwarten.
  • 04.01.2018, 11:35 Uhr
Ich finde, alle Einkommen sollten für eine sogenannte Bürgerversicherung herangezogen werden und diese von dir erwähnten Spielräume für Großeinkommen gehören ohnehin auf den Prüfstand. Speziell diese "legale" Steuervermeidung schadet der Volkswirtschaft.
  • 04.01.2018, 11:39 Uhr
Na - das sag ich doch. Jetzt müssen wir nur noch den Politikern beibringen, daß die sogen. Bürgerversicherung Zeit hat, bis alle anderen relevanten Systemmängel ersatzlos ausgeräumt sind.
  • 04.01.2018, 12:49 Uhr
Warum sollte man das nich gleich alles zusammen angehen?
  • 04.01.2018, 12:55 Uhr
Naja, man stelle sich eine Goulaschkanone vor, die groß genug ist, gerade für eine komplette Malzeit der Einheit.
Der Spieß steht davor und befielt dem Koch, "darin kannst Du mit dem Mitagessen auch gleich das Abendessen fertig machen".
  • 04.01.2018, 15:04 Uhr
Na und - warum nicht? - Wichtig wäre, endlich mal was zu tun und nich nur reden!
  • 04.01.2018, 15:06 Uhr
Ja, es wird zuviel geredet und auch "Schlupflöcher" offen
gehalten, welche nicht für den Arbeitnehmer relevant sind.
Die Politik scheut sich, diese Reform anzugehen und ich
denke, die Gründe sind jedem bekannt.
  • 04.01.2018, 16:44 Uhr
Offenbar nicht den immer wieder Wählenden solcher Parteien und sogar personenkultartigen Fans bestimmter Politiker.
  • 04.01.2018, 16:47 Uhr
Leider!
  • 04.01.2018, 16:48 Uhr
Vor einiger Zeit hatte ich einige Thesen hier bei WL aufgelistet. Angefangen bei der Ausgabe von Hausausweisen, die Schaffung einer Bannmeile für alle Lobbyisten rund um jedes Parlament. Zwischen Industrie und Politik dürfen keine so engen Verknüpfungen sein wie der Zeit. Was sucht ein Politiker im Aufsichtsrat eines Unternehmens, wenn er nichts davon versteht? Für was und wen benötigen wir soviel Beamte, wenn die Gesetze von Lobbyistenverbände vordiktiert werden? Es ist traurig zu sagen: Deutschland ist auf den Hund gekommen!
  • 05.01.2018, 10:41 Uhr
Na ja, da müsste noch viel geschehen....
  • 05.01.2018, 10:43 Uhr
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