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Härtere Asylpolitik: CSU will Leistungen für Flüchtlinge kürzen

Härtere Asylpolitik: CSU will Leistungen für Flüchtlinge kürzen

News Team
02.01.2018, 12:08 Uhr
Beitrag von News Team

Im Herbst finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Damit der CSU nicht ein ähnliches Debakel droht wie bei der zurückliegenden Bundestagswahl, hat sich die Partei eine härtere Asylpolitik auferlegt.

Laut "Münchner Merkur" will die CSU bei der Klausur in Kloster Seeon eine Leistungskürzung für Flüchtlinge beschließen, "damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung.

Demnach sollen Asylbewerber künftig drei Jahre lang nur den Grundbedarf bekommen, bevor sie Leitungen auf Sozialhilfe-Niveau erhalten. Bislang betrug der Zeitraum 15 Monate. Zudem sollen bei abgelehnten Asylbewerbern "die Leistungen weitergehend eingeschränkt beziehungsweise auf Sachleistungen" umgestellt werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

Überprüfung von Altersangaben


Zentraler Punkt ist auch die Überprüfung der Altersangaben von vermeintlich minderjährigen Flüchtlingen. So will die CSU künftig Handydaten auswerten. Auch körperliche Untersuchungen sollen möglich sein. Asyl und Schutzstatus soll es erst geben, wenn die Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt ist.

Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz Minderjährige überwachen dürfen. Es gebe keinen "Welpenschutz für Islamisten", heißt es in dem Papier. Und weiter: "Wenn bereits minderjährige IS-Anhänger Anschläge planen, muss der Staat vollumfänglich handlungsfähig sein."
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13 Kommentare

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Am meisten würde ich mir wünschen: dass mein Steuergeld sinnvoll verwendet wird für unsere neuen Mitbürger.
Ich stand vorgestern bei Lidl an der Kasse, einer unserer neuen Mitbürger hatte eingekauft: 2 Flaschen-1-Liter-Rotwein. Hmmmmm.., dachte ich mir, das kauft er jetzt mit "meinem Steuergeld" - oder hab ich da was falsch verstanden?
  • 18.01.2018, 21:08 Uhr
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Es ist schon eine Schande, wenn die Männer die Frauen im Stich lassen und vor dem Krieg fliehen. Solche Männer gehören Postwendend zurück geschickt, denn solcher Männer sind in DE nicht erwünscht. Deshalb ist die Meinung der saarländischen Regierungschefin richtig, die jungen Männer die keinen Ausweis haben untersuchen zu lassen. Die Folge, jeder der gelogen hat, gehört sofort abgeschoben ohne wenn und aber.
  • 03.01.2018, 14:44 Uhr
wie hieß das noch in der Zeit vor-AfD?
wer btrügt, der fliegt!
  • 03.01.2018, 18:44 Uhr
So lautete der Spruch, nur keiner hält sich daran. 1000 Entschuldigungen werden gefunden - nur nicht abschieben!
  • 03.01.2018, 22:13 Uhr
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Ein wichtiger Aspekt des Problems sei, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Männergruppen lebten - ohne Partnerin, Mutter, Schwester oder andere weibliche Bezugsperson, wie es in der Studie heißt.
"Überall wirkt sich negativ aus: der Mangel an Frauen", sagt Kriminologe Pfeiffer dazu. Dieser Mangel erhöhe die Gefahr, dass junge Männer sich "an gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen orientieren", heißt es in der Studie......etc.etc.
Jetzt rücken die Kameraden so scheibchenweise damit heraus, dass da etwas nicht rund läuft.
Jeder normaldenke Bürger hatte es doch schon im "Urin", das bei der großen Anzahl von Männern (man musste sich doch bloß die Fotos und Filme betrachten, als sie einströmten) es Probleme, die sehr, sehr lange unter den Teppich gekehrt wurden, geben wird.
Schon alleine die Aussage von dem allwissenden Herrn Pfeiffer über den Mangel an Frauen ist vielsagend. Klar, die Kerle müssen doch ihren Dampf ablassen.
Übrigends: Heute bei uns in der Zeitung ein Bericht, dass in offenburg um 20.45 Uhr ein 38-jähriger von 4 nordafrikanischen Typen überfallen wurde.
Heutzutage, ist es noch gefährlicher geworden unterwegs zu sein.
Wartet nur ab, es wird noch lustiger werden ...aber das wollen ja einige hier !!
  • 03.01.2018, 10:47 Uhr
Familiennachzug für Verbrecher, damit die in Deutschland sozialisiert werden, wäre wohl der Ausweg.
Nachdem ich überrascht festtstellen mußte, daß abgelehnte Asylbewerber ein Recht auf Familiennachzug haben, wundert mich in Deutschland nichts mehr ...
  • 03.01.2018, 18:52 Uhr
Das sind die bösen Folgen der Machenschaften der GroKo, die-wie in Berlin-die Polizei bei der Aufdeckung von Verbrechen behindert. Berlin ist wegen der unfähigen Stadt-Regierung inzwischen zum Zentrum des Verbrechens in Deutschland geworden. Und da setzten sich die größten politischen Versager, wie Merkel, Schulz und Konsorten zusammen, um über eine erneute für unsere Bevölkerung gefährliche GroKo zu beraten, die unser Land mit Sicherheit ins Verderben führen wird. Nur Neuwahlen können unser Volk noch vor derartigen Politikern schützen.
  • 03.01.2018, 20:52 Uhr
Neuwahlen?
kann ich mir aktuell nicht vorstellen .... denn es wird sich nichts ändern ... außer daß der Rückhalt der AfD beim Wahlvolk steigt!
  • 04.01.2018, 03:30 Uhr
danke Tommy B.
  • 04.01.2018, 21:07 Uhr
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Da kann ich nur im Sinne des Clowns Grock sagen: Nit mööööööglich...
  • 02.01.2018, 19:35 Uhr
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oh ja, der Erfolg der AfD bei der letzten BT-Wahl zeigt auch in Bayern Wirkung!
  • 02.01.2018, 17:05 Uhr
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Es sollte schon lange selbstverständlich sein, dass unklare Identitäten mangels gültiger Papiere mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geklärt werden, bevor überhaupt ein Antrag auf was auch immer bearbeitet wird.
  • 02.01.2018, 13:37 Uhr
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