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Meinungsfreiheit in Deutschland!

Meinungsfreiheit in Deutschland!

04.01.2018, 14:15 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und die „Meinungsfreiheit“ der Bürger.


Art. 5 des Grundgesetzes besagt, dass „Jeder“ das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten kann.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet und eine Zensur findet nicht statt.

Das neue „Monstrums-Gesetz“ trägt den Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, wurde in der alten Legislaturperiode der GroKo verabschiedet und ist seit Neujahr voll in Kraft.

Aus Wikipedia entnehme ich, dass Reporter ohne Grenzen und andere Kritiker von einem „Schnellschuss“ sprachen, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte, und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisierte, dass das geplante Gesetz die Menschenrechte gefährde. Bei einer Anhörung im Bundestag hielten fast alle Experten den Entwurf für verfassungswidrig.

Wenn ich nunmehr als Bürger z. B. einen Themenbericht konzipiere und diesen in ein soziales Netzwerk im Internet veröffentliche, oder einen Kommentar bzw. eine Stellungnahme abgebe, kann es nunmehr passieren, dass dieser auf Veranlassung eines anderen gelöscht wird und ich sogar gesetzlich belangt werden kann.

Frage:

Wo bleibt die lt. Grundgesetz für uns Bürger verbürgte „Meinungsfreiheit“?

Wird aus unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung nunmehr eine „Meinungsdiktatur“ und haben wir schon eine rechtswidrige Grundordnung und verträgt die Öffentlichkeit nicht mehr eine echte und unverfälschte „Bürgermeinung“ und reichen die bestehenden Vorschriften gem. Art. 5, Ziffer 2 des Grundgesetzes denn nicht mehr aus?

Wen will man denn konkret mit diesem neuen Gesetz treffen?

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71 Kommentare

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... diese Notiz "sprüht" nicht gerade von juristischer Sachkenntnis ...
  • 11.01.2018, 10:37 Uhr
  • 2
ganz im Gegensatz zu Ihren, stimmts, Herr Prof. Dr. jur. Wehner?
  • 11.01.2018, 13:57 Uhr
  • 0
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Um es nochmal zu schreiben:
Zitat von unter mir
"Ich versteh die Aufregung nicht,
es bleibt erlaubt, was bisher erlaubt war
es bleibt verboten, was bisher verboten war
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nur eine rechtliche Handhabe um den Betreiber der Websites in die Pflicht zu nehmen zu handeln, falls ihm Gesetzesverstöße bekannt werden."

Die Meinungsfreiheit wird doch in keinster Weise eingeschränkt!
Solange es nicht gegen Gesetze verstößt, kann immer noch jeder seine Meinung frei äußern/schreiben.

Weil sich so viele darüber aufregen, frage ich mich, ob diese wohl Angst haben, dass sie nun Äußerungen eher gelöscht bekommen, die eh schon verboten waren.


Hetze, Beleidigungen, Diffamierungen, üble Nachreden, Ehrverletzungen, usw. sind keine Meinungen!
Jetzt ist halt der Betreiber in der Pflicht und derjenige, gegen den es geht ist nicht mehr so ganz alleine
  • 11.01.2018, 10:27 Uhr
  • 3
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Hier versuchen einige zu Denken, immerhin ein Anfang.

Aber aller Anfang ist auch schwer, besonders dann, wenn du Meinungsfreiheit dadurch beschnitten siehst, das Gesetzesverletzungen verhindert werden sollen.

Für die Anfänger im Denken zitiere ich mal einen User:

"ich versteh die Aufregung nicht,
es bleibt erlaubt, was bisher erlaubt war
es bleibt verboten, was bisher verboten war
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nur eine rechtliche Handhabe um den Betreiber der Websites in die Pflicht zu nehmen zu handeln, falls ihm Gesetzesverstöße bekannt werden."
  • 11.01.2018, 07:55 Uhr
  • 2
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Im Gegensatz zu dir wohl eher nicht - aber du bist ja auch kein Netzwerkbetreiber, gelle ?
  • 11.01.2018, 08:45 Uhr
  • 0
Trotzdem ist "der Wurm drin" - und der müsste raus!
  • 11.01.2018, 09:24 Uhr
  • 1
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Liebe Politiker, wie wollt und könnt ihr denn zukünftig „dem Volk aufs Maul schauen“, wenn ihr mit immer schärferen Gesetzen ihm den Mund verbietet?

Bitte einmal kritisch nachdenken und dann erst handeln!
  • 09.01.2018, 08:50 Uhr
  • 2
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Ich denke Herrn Heiko Maas ging es nicht um die üblichen Kraftausdrücke die in den Foren zum Ausdruck kommen, sondern nichts anderes als Aussagen und Meinungen zu unterdrücken, die der Regierung nicht in den Kram passen. Was bisher gelöscht wurde hatte doch mit Hasskommentaren nichts zu tun. Mir ist auch bewusst, dass es Grenzen der "freien Meinungsäußerung" gibt. Nur wo fängt die an und wo hört die auf? Um es mit Rene Descartes (1596-1650) Worten zu sagen: "Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen." Wer sich daran hält und die Fäkalsprache nicht benutzt, sollte nicht Zensiert werden dürfen. Aber das wird auch nicht eingehalten, weil die Angst größer ist Bußgeld zu zahlen, sperren die Moderatoren der jeweiligen Sozialen Netzwerke lieber Kommentare, wenn z.b. das Wort Neger fällt. Dabei ist die Technik soweit fortgeschritten das man bestimmte Worte einfach durch ein anderes Wort ersetzt… z.b. „Neger“ durch Farbigen.
Viele verweisen auf unserer Grundgesetz A r t. 5 Abs. 2 GG das ist richtig: den das Grundgesetz wurde geschaffen, nicht um die Regierung zu schützen, sondern das Volk vor der Regierung! Es ist doch so, wenn die Menschen sich vor der Regierung Fürchten, spricht man von Tyrannei, wenn die Regierung sich vor die Menschen fürchten, ja dann sprechen wir von Freiheit! Und darum geht es, und diese Freiheit steht auf dem Spiel und nichts anderes.
  • 09.01.2018, 04:14 Uhr
  • 3
Danke Peter Anton für den objektiv treffenden Kommentar, der aufzeigt, dass durch diese übertriebene "Maas-Einschränkungen" wieder ein Stück "Bürgerfreiheit" flöten geht.
  • 09.01.2018, 06:32 Uhr
  • 3
Ihr werdet mir immer sympatischer denn Ihr vertretet die Meinung vieler Mitmenschen. Lasst Euch nicht beirren.
  • 09.01.2018, 17:48 Uhr
  • 1
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Noch einer, der es nicht verstanden hat.....
  • 08.01.2018, 18:46 Uhr
  • 3
Demnach auch nicht der Deutsche Journalistenverband (DJV), der seine Forderung nach Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aktuell bekräftigt hat.

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall verwies in Berlin unter anderem auf die zeitweise Sperrung des Accounts der Satirezeitung „Titanic“ durch Twitter.

„Mit der Zensur der Satirezeitschrift 'Titanic' durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt“, erklärte dazu Überall.
  • 08.01.2018, 18:55 Uhr
  • 1
Dir ist bewusst, dass es Grenzen der "freien Meinungsäußerung" gibt? Und dass es um die Überschreitung genau dieser Grenzen geht?

Würden alle Menschen diese Grenzen respektieren, bräuchte man solche Gesetze nicht.

"Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt" (Immanuel Kant)
  • 08.01.2018, 19:14 Uhr
  • 4
Diese Geschichte mit der Titanic war ein peinlicher Fehler. Aber grundsätzlich halte ich es nicht für Meinungsfreiheit, andere zu beleidigen und zu beschimpfen, egal ob es Einzelne sind oder ganze Menschengruppen - oder Politiker. Es muss Grenzen geben.
  • 08.01.2018, 19:17 Uhr
  • 3
"Aber grundsätzlich halte ich es nicht für Meinungsfreiheit, andere zu beleidigen und zu beschimpfen, egal ob es Einzelne sind oder ganze Menschengruppen - oder Politiker. Es muss Grenzen geben. "
wow,
das aus deinem Mund!
die Grenze gibt es schon ewig, ständig muß ich sie Euch um die Ohren hauen!
A r t. 5 Abs. 2 GG
kennst du nicht, warum nicht?
  • 08.01.2018, 21:55 Uhr
  • 2
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Aktuell:

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bekräftigte seine Forderung nach Rücknahme des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall verwies in Berlin unter anderem auf die zeitweise Sperrung des Accounts der Satirezeitung „Titanic“ durch Twitter. „Mit der Zensur der Satirezeitschrift 'Titanic' durch den Kurznachrichtendienst Twitter haben sich unsere Befürchtungen bestätigt“, erklärte dazu Überall.

Der DJV-Vorsitzende warnte davor, die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit de facto an Privatunternehmen wie Twitter oder Facebook abzugeben:

„Dort entscheidet keine fundierte rechtliche Abwägung über die Löschung von Postings, sondern die Angst vor staatlichen Bußgeldern.“ (afp)
  • 08.01.2018, 14:33 Uhr
  • 3
ich versteh die Aufregung nicht,
es bleibt erlaubt, was bisher erlaubt war
es bleibt verboten, was bisher verboten war
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nur eine rechtliche Handhabe um den Betreiber der Websites in die Pflicht zu nehmen zu handeln, falls ihm Gesetzesverstöße bekannt werden.
  • 08.01.2018, 18:11 Uhr
  • 6
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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Wenn ich hier bei wize.life einige Kommentare lese, dann schein einigen Schreibern der Absatz 2 nicht bekannt oder zumindest nicht hinreichend bekannt zu sein.

Sind es doch die Auswüchse innerhalb der neuen Techniken, die bei der Erarbeitung des Grundgesetzes keiner Ahnen konnte, welche das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz als notwendig erachtet schien.

Bei korrekter Anwendung von Absatz 2 wäre das Gesetz unnötig gewesen.
Dennoch denke ich, dass es noch etlicher Gerichtsurteile zur Ausführung des Gesetzes bedarf, bis die Sache rund läuft.
  • 06.01.2018, 12:50 Uhr
  • 3
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Hier bei Wize gibt es auch einige Zensoren bzw. Zensorinnen. Erst kürzlich ging es um einen Beitrag über die Friedfertigkeit des Islam, der seine Lehre niemals mit Gewalt verbreitet haben soll.
Das forderte Gegenreaktionen heraus, die der Schreiberin oft nicht passten, sodass sie mit dem Rausschmiss drohte, wenn man nicht beim Thema bleibe. Also ausschließlich über den friedfertigen Islam schreiben!
Fazit: Ich und andere flogen raus, sodass die Dame wohl nur noch Selbstgespräche führt.
  • 06.01.2018, 09:22 Uhr
  • 5
Vollkommen klar ist, wer hier Selbstgespräche führt, was Bar
Zitat:
„ich und andere“
lol
  • 08.01.2018, 15:23 Uhr
  • 0
Bisschen albern
  • 08.01.2018, 17:08 Uhr
  • 0
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Es ist lächerlich,in unserem Land noch von Meinungsfreiheit zu reden.Wir kritisieren andere Länder und sind kein Deut besser.
  • 05.01.2018, 22:12 Uhr
  • 6
Wo isses denn besser als in D?
  • 08.01.2018, 15:24 Uhr
  • 0
aus der Sicht von Flüchtlinge nirgends!
denn in D dürfen abgelehnte Asylbewerber bleiben, werden pekuniär bestochen, damit trotzdem gehen ...
es gibt unter bestimmten Umständen sogar Familiennachzug für abgelehnte Asylbewerber!
in Deutschland wird fast jeder als syrischer Asylant anerkannt, sogar ein deutscher Bunderswehroffizier!
einmal in Deutschland angekommen, läßt es sich vortrefflich leben, die 14 verschiedene Identitäten von Anis Amri haben das eindrucksvoll bewiesen!
  • 08.01.2018, 16:42 Uhr
  • 0
@Aida,
hat es dir etwa die Sprache verschlagen?
oh, das tut mir aber soooooooooo leid ....
  • 12.01.2018, 22:31 Uhr
  • 0
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