wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?
Extremismus in sozialen Netzwerken

Extremismus in sozialen Netzwerken

Peter Leopold
05.01.2018, 06:00 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Vorweg - es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es bei Einigen nur auf Unkenntnis beruht, dass sie sich durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz persönlich angegriffen fühlen, oder ob sie mit Gewalt weiterhin versuchen wollen, Andere zum Mithetzen zu bewegen um jede gesetzliche Ordnung zu Fall zu bringen. Darum hier eine möglichst einfache Erklärung:

Jede Art von Extremismus schädigt die demokratische Grundordnung eines Staates und das betrifft sowohl Rechts- als auch Linksextremismus. In unseren Breiten sind andere extreme Strömungen wie das radikale Fordern von Monarchie o.ä. kaum verbreitet und man kann sie daher eher vernachlässigen.

Soziale Netzwerke dienen vorzugsweise der Kommunikation - besonders von Menschen, die im realen Leben wenige Kontakte haben und / oder ihren Bekanntenkreis erweitern wollen. Doch gerade diese sozialen Netzwerke werden schändlich missbraucht, um Stimmungen in eine extremistische Richtung zu erzeugen. Insbesondere der Rechtsextremismus sucht seine Anhänger in sozialen Netzwerken mit Hass- und Hetzparolen gegen ein selbst deklariertes Feindbild. Flüchtlinge oder generell Ausländer, andere Kulturen, die schon im Vorfeld abgelehnt werden, ohne sich jemals damit beschäftigt zu haben, bieten Extremisten einen idealen Nährboden für zweifelhaftes Gedankengut.

Es wäre gar nicht so schwer, rechts von rechtsextrem zu unterscheiden, wenn man denn wollte. Aber genau an diesem Wollen scheitert es meist. Eine rechte politische Haltung ist nicht zwangsläufig rechtsextrem - mit Forderungen nach Gaskammern oder dem "Eliminieren" von nicht systemkonformen Menschen, die nicht in unser Gesellschaftsbild passen.

So etwas ist nicht akzeptabel und in jeder Form abzulehnen. Wer die Ansicht vertritt, dass ECHTE Flüchtlinge hunderttausende Euronen kassieren, die dem "braven deutschen Bürger" fehlen, der vertritt keine Meinung, da diese Behauptung schlicht eine Lüge ist. Kein "Biodeutscher" hätte auch nur einen Cent mehr, wenn der Staat Flüchtlinge auf der Straße verhungern lassen würde. Auch das wurde bereits in sozialen Netzwerken "gefordert".

Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie auf Andere verbal losgegangen wird und am Ende steht sogar der Kampf von zwei gegensätzlichen extremistischen Lagern. Um solchen Strömungen zu widerstehen, braucht man schon einen starken Charakter, um nicht zum Spielball zu werden. Doch Viele sind wie ein Blatt im Wind und schlucken alles, was man ihnen ideologisch vorsetzt. Solche Menschen sollten sich von allen meinungsbildenden Veranstaltungen UND auch sozialen Netzwerken fernhalten um nicht selbst zu Extremisten zu werden.

Für die unbelehrbaren und bereits ideologisch verseuchten Hetzer im Netz wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geschaffen, damit der Gesetzgeber ein einfaches aber wirkungsvolles Mittel in der Hand hat, um gegen blinden Hass und Hetze vorzugehen. Wer nun denkt, dass es in der Regel mit einer kleinen Verwaltungsstrafe getan ist, der irrt. Bis hin zu Haftstrafen ist alles möglich und ob sich das lohnt, sollte jeder Betroffene gut überlegen.

Es ist nicht immer der Inhalt einer Aussage, die Einen zum Straftäter werden lässt, sonder vor Allem das WIE. Man muss eine aktuelle Politik nicht befürworten und es ist auch durchaus legitim, sich mit demokratischen Mitteln dagegen zu wehren. Wer allerdings meint, mit nationalsozialistischen Parolen, die Stimmung zum Hass kippen zu lassen, gehört aus dem meinungsbildenden Medium (soziale Nezuwerke) entfernt.

Erster Ansprechpartner sollte nach wie vor der Netzwerkbetreiber bleiben. Das sieht auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz so vor. Erst wenn nicht gehandelt wird, ist eine Behördenmeldung gerechtfertigt. Der Betreiber hat innerhalb von 24 Stunden zu reagieren und das wird jetzt verstärkt durch das neue Gesetz gefordert.

80 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Da hat jemand den gleichen Beitrag wie ich gesehen.Nu etwas mehr Besucher! Weiter so, ich finde das wichtig!!
  • 25.01.2018, 11:12 Uhr
Peter Leopold
Beitrag ? Hmm...ich kann mich nicht erinnern, dazu überhaupt einen Beitrag gesehen zu haben...
  • 25.01.2018, 11:15 Uhr
Kein Problem Peter man kann nicht alles sehen.
Trotzdem guter Themenbeitrag.
  • 25.01.2018, 11:19 Uhr
  • 25.01.2018, 11:20 Uhr
Peter Leopold
Oops..nein, habe ich nicht gesehen. Aber ich denke, die Fakten sind ohnehin "alternativlos"
  • 25.01.2018, 11:23 Uhr
So sieht es aus
  • 25.01.2018, 11:24 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
das sind unsere Politiker, gell?
http://www.t-online.de/nachrichten/d...merang.html
  • 08.01.2018, 19:50 Uhr
Peter Leopold
Immerhin sind eine Menge Leute aufgeschreckt worden...
  • 08.01.2018, 19:55 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein gutes Gesetz, das auch Bestand haben wird.

Ab und zu liest man ja hier, dass es verfassungswidrig sei; Experten hätten sich dazu ausgelassen.

Nun, wer entscheidet denn über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ? Genau, ganz allen das Bundesverfassungsgericht.

Organklagen werden ausscheiden, da die erforderliche Mehrheit der Parlamentarier einzelner Fraktionen von 25 % nicht erreicht werden. Andere, wie die CDU/CSU und auch die SPD werden kein Interesse oder Rechtsschutzbedürfnis haben, da sie das Gesetz verabschiedet haben.

Bleibt also nur die Verfassungsbeschwerde...

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz regelt das Verfahren über Ordnungswidrigkeiten, wenn gewisse Dinge nicht erfüllt werden. Hier könnte es bei Streitigkeiten zu rechtlichen Auseinandersetzungen bis zur höchsten Instanz kommen. Bis man einen solchen Fall hat, kann es Jahre dauern. Auch kann es zu Klagen zu unberechtigten Löschungen bei den ordentlichen Gerichten kommen.

Als Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde ist aber grundsätzlich die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges als eine von mehreren Voraussetzungen. Also bis zur letzten Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.Es bedarf auch einer Annahme des Verfahrens usw. usw.


Daher wird es nach meiner Einschätzung in den nächsten 2 - 3 Jahren überhaupt nicht zu einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommen. Und bis zu einer möglichen Entscheidung und einer von manchen schon herbeigesehnten Verfassungswidrigkeit wird weiter nach Recht und Gesetz, insbesondere des Telemediengesetzes mit seinen Änderungen vorgegangen. Die Verfassungswidrigkeit kann bis dahin noch von Hunderten von Experten beanstandet werden.. Das macht dem Gesetz überhaupt nichts aus.

In diesem Sinne ein schönes Wochenende.
  • 07.01.2018, 16:27 Uhr
Peter Leopold
Es wird vermutlich auch danach nichts passieren. Bis dahin ist es längst EU Richtlinie und dann kann in DE geklagt werden, soviel man will.... Dir auch ein schönes Wochenende
  • 07.01.2018, 16:35 Uhr
Danke...

Nichts wird passieren. Einige Schlaue meinten ja auch, es gäbe ein EU - Vertragsverletzungsverfahren. Nichts dergleichen geschieht und sind anhängig. Zwingend vorher muß alles getan werden, um ein solches zu vermeiden.

Es ist ihnen vorgelegt worden - und das wars dann auch.

Nun arbeitet man gemeinsam weiter wie Du schon schriebst...
  • 07.01.2018, 16:38 Uhr
Das Recht zur Auskunft und Entscheidung über die Herausgabe von Stammdaten zur Verfolgung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ist den Landgerichten des eigenen Wohnsitzes zugewiesen. Dies gilt, falls der Betreiber die Namen nicht herausgibt

Das Verfahren ist kostenlos - der Anwaltszwang in dieser Sache besteht beim Landgericht ausnahmsweise nicht. Auch das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

Dann wird in Abwägung überprüft, ob z.B. bei Beleidigungen der Betreiber per Beschluss zur Herausgabe der Daten verpflichtet wird.

Das Risiko für die einzelnen Beleidiger wird nun größer und sehr teuer...

ES wird wieder zivilisiert und sachlich hier zugehen..
  • 07.01.2018, 16:52 Uhr
Peter Leopold
Ja, aber leider dauert auch das seine Zeit...bis sich das herumgesprochen hat.
  • 07.01.2018, 17:01 Uhr
Na klar - es ist ja noch ein junges Gesetz...
  • 07.01.2018, 17:03 Uhr
Peter Leopold
Ich denke, wer WIRKLICH interessiert ist, kann es auch in Erfahrung bringen. Einige tendieren aber auch zur Kopf in den Sand Technik...
  • 07.01.2018, 17:04 Uhr
Natürlich... So ist es...

Die AfD hat als einzige Partei den Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, das Gesetz wieder aufzuheben. Alles Augenwischerei.

Nach der ersten Lesung im Bundestag wurde unter Beibehaltung der Ansichten der geschäftsführenden Regierungsparteien eine Ablehnung empfohlen und dies dem Hauptausschuss des Bundestages überwiesen.

In Kürze wird die Empfehlung des Hauptausschuss mit den erforderlichen Mehrheiten dem Bundestag zugeleitet, dies in der 2. und 3. Lesung abzuschaffen.

Allein die Naivität - zu glauben, dass dieser Ausschuss etwas anderes entscheidet oder empfiehlt, was der Rechtsausschuss im Sommer 2017 dem Bundestag empfohlen hatte - die Verabschiedung des Gesetzes.

Ist schon traumhaft, was die Leute alles hier glauben.

Wie auch immer - CDU/CSU und SPD hat und hatte immer die Mehrheit im Bundestag...eine Aufhebung des Gesetzes ist undenkbar..Es wäre ansonsten die Lachnummer des Jahrhunderts..
  • 07.01.2018, 17:12 Uhr
Peter Leopold
Naja...ich sehe in der AfD immer noch einen völlig unkoordinierten Haufen. Nicht ohne Grund wie man sieht...
  • 07.01.2018, 17:14 Uhr
Sie machen das für ihr Klientel um diese bei Laune zu halten. Verkauft sich bei denen gut, wohlwissend, dass da keine Chance besteht. Aber diese Leute glauben das...
  • 07.01.2018, 17:16 Uhr
Peter Leopold
Ja, der Glaube versetzt Berge
  • 07.01.2018, 17:21 Uhr
Deinen Fall haben wir vorige Woche erörtert. Du hast in Deutschland leider keinen Wohnsitz mit dem zugehörigen Landgericht, um die Auskunftsanprüche geltend zu machen.

Hättest Du allerdings die Daten könntest Du in Deutschland eine Unterlassungsklage im Wege der Rechtshilfe geltend machen. Öestereichische Übersetzungen ins Deutsche benötigt man ja nicht.

Da nun die elektronischen Postfächer überall eingeführt sind, kannst Du das von der Terrasse aus machen.

Schönes Restwochenende..
  • 07.01.2018, 17:25 Uhr
Peter Leopold
Oooch...wozu hat man Tochter und Schwiegersohn in Deutschland?
  • 07.01.2018, 17:29 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Hallo Peter,
nicht ein Jeder ist ein Hetzer, der gegen Mißstände wettert die von der Mehrheit nicht so gesehen werden, weil sie nicht betroffen sind oder sie ducken sich weg, weil ihnen das Rückgrad fehlt, sich zu äußern. Beispiel: Wenn ein Unbeteiligter die TV-Sendungen vor der Wahl sich angesehen haben, dann konnte man analysieren, alle Moderatoren waren CDU orientiert, die anderen Parteien versuchte man nieder zu machen. Gegen Merkel und gegen diese TV-Sender habe ich meine Meinung dagegen gesetzt. Ist das dann nach Deiner Vision Hetze???
  • 07.01.2018, 10:27 Uhr
Peter Leopold
Der Begriff wird fast immer falsch verstanden. Es geht um die Leute, die von "Endlösung" für Flüchtlinge sprechen...oder ähnliche Beiträge...
  • 07.01.2018, 11:49 Uhr
Ja Peter,
nicht ein Jeder war mit der Lösung von Frau Merkel einverstanden, das merkt man ja auch bei der Wahl 2017. Nur die Frau merkt es nicht einmal welche Fehler sie gemacht hat. Ihre Diener um sie herum sind zu feige, ihr diese Fehler klar zu machen. Wir haben solche Staatsdiener die nach ob buckeln und nach unten herzhaft treten. Es will kein Deutscher die Flüchtlinge töten, glaube ich, wir sind keine Barbaren, aber unbedingt mit "nur" Männern zusammen leben, die ihre Frauen und Mütter im Krieg zu Hause ließen und davon liefen, solche benötigen wir auch nicht oder?
  • 07.01.2018, 16:15 Uhr
Peter Leopold
"Es will kein Deutscher die Flüchtlinge töten" ? DAS habe ich aber schon vielfach anders gelesen... Nebenbei...ICH war weder mit 16 Jahren Kohl noch mit 12 Jahren Merkel einverstanden.
  • 07.01.2018, 16:33 Uhr
Dakor, war ich auch nicht, desset wegen bin ich auch oft angeeckt. Aber was die sogenannten Flüchtlinge sich sehr oft leisten - Danke. Mich wundert es nicht, daß immer mehr Menschen die AfD wählen, da können sie noch so viele Gesetze machen um die Wähler mürbe und mundtod zu machen. Für mich ist der Clib de Bimes für immer gestorben.
  • 07.01.2018, 16:40 Uhr
Peter Leopold
Das angesprochene Gesetz dien nicht dazu, den Wähler mundtot zu machen, denn wie gesagt: Hetze und Meinung ist NICHT dasselbe!
  • 07.01.2018, 16:46 Uhr
Wenn dem so wäre, wieso gibt es soviele Menschen u.a.auch Juristen die dieses Gesetz für Überprüfungs notwendig halten?
  • 07.01.2018, 19:30 Uhr
Peter Leopold
Weil auch Juristen sich irgendwie profilieren müssen !?
  • 07.01.2018, 19:40 Uhr
Auch in den 30 er Jahren des vergangenen Jahrhundert begann es so. Zuerst die Zeitungen auf Linie bringen, dann kamen die Hauswarte die der Gestapo zugearbeitet haben, dann die Menschenverfolgung die einem nicht passten. Wehret den Anfängen, die Nazis von damals fanden ihre politische Heimat zum größten Teil bei der CDU/CSU!! Während die Westdeutschen zwei Generationen brauchten, um zu begreifen was Demokratie bedeutet, hat Frau Merkel und ihre Lakeien 12 Jahre nur benötigt aus Deutschland eine Scheindemokratie zu machen und demgemäß Gesetze zu kreieren, die das GG aus- und unterhöhlen. Das Volk jubelt!
  • 07.01.2018, 19:48 Uhr
Peter Leopold
Schön und gut..aber das hat nun gar nichts mehr mit dem Thema zu tun. Schönen Abend noch!
  • 07.01.2018, 19:51 Uhr
Das NetzDG führt aber zu diesem Thema, anders Denkende Mundtod zu machen, Peter. Oder gehörst Du auch zu den Scheindemokraten, wie sie in einigen Parteien vertreten sind? Denke doch nur an die Abschaffungswünsche der EU von Bargeld, sogenannte Geldwäschegesetz, usw. Wenn Du von D nach Österreich fährst und nur 5.000 € mitnehmen darfst, ist das keine Einschränkung Deiner Freiheit?
  • 07.01.2018, 19:59 Uhr
Peter Leopold
Nicht anders Denkende, sondern HETZER ! Das ist ein Unterschied.
  • 07.01.2018, 20:02 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Kaum jemand wird bestreiten, dass es Hassnotizen, Beleidigungen und strafbare Kommentare im Netz gibt, leider auch in einer nicht mehr akzeptablen Größenordnung. Das meiste davon war bisher bereits verboten auch ohne das NetzDG. Das Problem lag darin, dass wegen der Masse dieser nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckten Notizen eine Strafverfolgung nach klassischem Muster eine kleingesparte Polizei und Judikative überfordert hat.
Insofern schien es durchaus sinnvoll, dass der Gesetzgeber eingriff.

ABER: So, wie dieses Gesetz konstruiert wurde, ergeben sich viele Probleme, die vermeidbar gewesen wären und die Grundgesetzkompatibilität infrage gestellt haben.

- Die Entscheidung, was noch Meinungsfreiheit ist oder schon strafbarer Inhalt wird an Privatpersonen delegiert, die dafür weder geschult noch kompetent noch legitimiert sind.

- Die absurd hohen Geldstrafen wird die Netzwerkbetreiber zu "Overblocking" verleiten, was eindeutig zu lasten der Meinungsvielfalt und-freiheit geht.

- Wie bereits im Fall v.Storch/Titanic sichtbar wird, kann bereits am 1. Tag nicht zwischen mögl. Hasskommentar und Satire darüber unterschieden werden.

Wenn nun wie zu erwarten die Opposition aus AfD, FDP und Linke dieses Gesetz zu Fall bringen wird, dann ist der Schaden an der Netzhygiene größer, als ohne dieses Gesetz.
  • 05.01.2018, 13:18 Uhr
Peter Leopold
Nun...ich kenne den Storch-Kommentar nur aus der Presse - also nicht aus erster Hand. Ob ein Inhalt unter Hass- und Hetzpostings fällt, ist eigentlich schon vom Gesetzgeber klar definiert. Wenn sich ein Betreiber daran hält, kann man nicht sagen, dass Privatpersonen entscheiden, denn die Entscheidung darüber, was wie zu werten ist, hat der Gesetzgeber schon lange getroffen. Es ist mehr als unwahrschwahrscheinlich, dass dieses Gesetz zu Fall gebracht wird, denn es wurde von (nicht nur deutschen) Juristen geprüft - unabhängig von parteipolitischen Interessen.
  • 05.01.2018, 13:27 Uhr
Da habe ich aber andere Informationen zu jedem von Dir genannten Punkt.
Insbesondere im letzten Satz: Bedenken gegen dieses Gesetz haben sogar der Rechtsexpertendienst des Deutschen Bundestages, Reporter ohne Grenzen, EU-Rechtsexperten u.v.a..
Ich wette darauf, dass dieses Gesetz in dieser Form das Jahr 2018 nicht übersteht.
  • 05.01.2018, 14:41 Uhr
Peter Leopold
Hahaha Reporte ohne Grenzen Schätze, DIE interessieren bei der Gesetzgebung die Klofrau! Und es gibt ANDERE Rechtsexperten, die das wieder anders sehen...
  • 05.01.2018, 15:36 Uhr
Reporter ohne Grenzen sind überhaupt nicht um Stellungnahme zu diesem Gesetz gebeten worden..
  • 05.01.2018, 15:54 Uhr
In einem Land, in dem die Meinungsfreiheit gilt, dürfen sich auch Menschen ungefragt zu Wort melden
  • 05.01.2018, 15:59 Uhr
Meinungen sind keine relevanten Stellungnahmen, die Einfluss auf eine Gesetzgebung haben, denn Meinungen müssen nicht wahr sein - sie sind immer subjektiv.

Meine Oma kann da auch was ungefragt zu sagen...
  • 05.01.2018, 16:02 Uhr
Peter Leopold
Ach...da ist sie wieder...die "Meinungsfreiheit" das Thema ist durch! Natürlich dürfen die sich zu Wort melden. Relevanz hat das Keine.
  • 05.01.2018, 16:10 Uhr
Allenfalls wenn man sich in einer Parlamentsdemokratie an seinen Abgeordneten wendet. Wenn Du Glück hast, übernimmt er sie und stimmt entsprechend ab. Die Realität sieht aber anders aus. Er überzeugt Dich von seiner Meinung oder auch nicht.
  • 05.01.2018, 16:12 Uhr
Was bei Dir "durch" ist, interessiert mich ungefähr so lebhaft wie Fußpilz.
Die Diskussion darüber kann ohne jegliche Beschädigung oder Beeinträchtigung auch ohne Dein Statement dazu stattfinden und tut das auch.
  • 05.01.2018, 16:13 Uhr
Peter Leopold
Aber nicht in meinem Beitrag!
  • 05.01.2018, 16:14 Uhr
Genau, der Ersteller der Notiz ist Herr des Verfahrens. Abweichungen vom Thema sind Verstöße der Umganhsformen
  • 05.01.2018, 16:15 Uhr
Na, dann wünsch ich noch viele gute Erkenntnisse bei eurem Zwiegespräch !
  • 05.01.2018, 16:52 Uhr
Hier könntet ihr noch etwas dazu lernen:

https://www.facebook.com/UlrikeTrebe...5701234526/
  • 05.01.2018, 17:16 Uhr
Peter Leopold
Von einer Mitgründerin der AfD ? Hahaha....da lerne ich besser nix
  • 05.01.2018, 17:21 Uhr
Lieber Peter, wichtig ist in diesem Zusammenhang - speziell bei Beleidigungen - auch Eure Gruppe - auf Trolls nicht zu reagieren.

Einerseits läßt der schnell von Euch ab, wenn keine Reakton erfolgt aber andererseits artet das schnell aus.

Man hat zwar bei ehrverletzenden Äußerungen ein Notwehrrecht als Verteidigung , aber nicht zum Gegenangriff.

Denn wenn man schon mal gerichtlich gegen den anderen vorgehen will, kann der Richter dann beide Seiten für straffrei erklären. Dann ist man am Ende noch der Dumme, wenn die Gegenseite das vorträgt.

Bei Meldungen hier ist das anderes - da wird nur die konkrete Einzelnotiz überprüft.

Deswegen handhabe ich es immer so, dass ich nicht auf dumme Trollsangriffe eingehe, damit ich bei einem gerichtlichen Vorgehen auch als Gewinner vom Platz gehe. Wer zuletzt lacht, lacht am Besten - Aber nicht - schön gespielt und gekontert - aber verloren. Das gesamte Kostenrisiko und die Verluste liegen dann immer beim Gegner...

https://dejure.org/gesetze/StGB/199.html
  • 05.01.2018, 17:29 Uhr
Dann nimm doch dieses hier, von Sascha Lobo:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/n...185973.html
  • 05.01.2018, 17:30 Uhr
Peter Leopold
Ach lass es einfach und warte einfach auf die Dinge, die da kommen
  • 05.01.2018, 17:31 Uhr
Er sollte mal, wenn er vorm Richter steht, dem sagen, Sascha Lobo sieht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als verfassungswirdrig an. Der überlegt kurz - geht die Strafzumessungsgründe alle durch und erkennt sofort, dass von einer tätigen Reue nichts zu sehen ist. Dann wird er vom Mittelmaß des Strafrahmens schnell Richtung Höchstmaß wandern und dies in seinem Urteil zum Ausdruck bringen.
  • 05.01.2018, 17:34 Uhr
Peter Leopold
wize.life-Nutzer Wenn sich jemand als Troll erweist, reagiere ich zunächst einmal gar nicht - jedenfalls nicht direkt. Allerdings habe ich ein guuutes Gedächtnis
  • 05.01.2018, 17:34 Uhr
Richtig - im Falle eines Falles sollte man alle 4 Asse bei sich haben...
  • 05.01.2018, 17:36 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Ich finde deine Beiträge sonst sehr sachlich.
Dieser gehört sicherlich nicht zu denen.

Dein erster Absatz sollte schon reichen nicht weiter zu lesen.

"Vorweg - es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es bei Einigen nur auf Unkenntnis beruht, dass sie sich durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz persönlich angegriffen fühlen, oder ob sie mit Gewalt weiterhin versuchen wollen, Andere zum Mithetzen zu bewegen um jede gesetzliche Ordnung zu Fall zu bringen."

Kritik an diesem Gesetz bzw. Kritiker sind also Menschen die entweder Nullkommonull Ahnung haben, sprich Unkenntnis, sich permanent angegriffen fühlen, andere Menschen zum mithetzen auffordern und/oder Feinde der demokratischen Grundordnung sind.

Leider muß ich dir in diesem Fall Unkenntnis attestieren.

Dieses Gesetz ändert überhaupt nichts an dem was Du da behauptest.
Beleidigungen, Hetze, Falschmeldungen sind und waren, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen strafbar. Daran ändert das Gesetz nichts. Es gibt also keine neuen Straftatbestände.
Was sich ändert ist eine Verantwortung der Betreiber von Websites usw.
Die werden mit Strafe bedroht sollten sie nicht im Sinne des Gesetzes handeln.
Das führt dazu dass, Beispiele gibt es inzwischen unzählige, Beiträge gelöscht werden die durch Denunziation...das Wort gebrauche ich ganz bewußt zwangsweise gelöscht werden (müssen).
Ohne einen Beweis ! Es wird eine Beweisumkehr eingeführt nach dem Motto: Erst schießen, dann fragen.
Das Gesetz führt auch nicht zum dem vorgeblichen Ziel das verfolgt wird. Hass, Hetze, Falschnachrichten aus der Welt zu verbannen. Sie sind wie Wasser, sie suchen sich den Weg des geringsten Widerstands.

Dieses Gesetz wird nur eins bewirken, das ist jetzt nach ein paar Tagen schon deutlich zu sehen.
Denunziation.
Wenn ich lese wie einige User, nicht nur hier, schon frohlocken dass der oder jene Beitrag oder Kommentar für den Autor richtig teuer wird bekomme ich das kotzen.

Herr Lehrer ich weiß was....ist der neue Sport der "Aufrechten" und "Gesinnungsgesunden".
  • 05.01.2018, 11:11 Uhr
Peter Leopold
Auch falsche Beschuldigungen sind strafbar - und das auch nicht erst seit gestern. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!
  • 05.01.2018, 11:13 Uhr
Da Du das unter meinen Kommentar geschrieben hast bin ich wohl angesprochen.
Ist in meinem Kommentar irgendeine Beschuldigung ?
  • 05.01.2018, 11:15 Uhr
Peter Leopold
Nein, aber Du spricht Falschmeldungen an. Diese haben aber auch Konsequenzen. Die Gefahr sehe ich daher nur sehr eingeschränkt.
  • 05.01.2018, 11:17 Uhr
"Auch falsche Beschuldigungen sind strafbar - und das auch nicht erst seit gestern."

Sehr richtig und nicht nur in sozialen Netzwerken.

Warum dürfen dann bestimmte Medien überhaupt noch erscheinen ? Wenn man alle Falschmeldungen z.B. der "Bild" verfolgt hätte dann wäre z.B. Springer schon längst Pleite.

Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd.

Springer hat eine Rechtsabteilung, viel Geld und Macht.
Eine Anzeige gegen Springer ist für "Otto Normal" mit viel Aufwand, Geld und Zeit verbunden.

Mich oder dich anzuzeigen ist nur eine Sache von Sekunden und bedarf nur eines klicks.
  • 05.01.2018, 11:24 Uhr
Peter Leopold
Hahaha... gerade BILD ist für mich kein Thema. Aber da steckt wohl eine große Lobby dahinter.
  • 05.01.2018, 11:25 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Das Gesetz müsste zuallererst von den "Betreibern" der soz. Netzwerke beachtet werden, um die Hetz- und Hassparolen
auszusortieren. Es geht nicht an, dass die Menschen hier ihren
Frust ausleben.
  • 05.01.2018, 10:37 Uhr
Peter Leopold
Das wird auch so sein, denn es sind nicht unempfindliche Strafen, die es für´s Ignorieren gibt.
  • 05.01.2018, 10:38 Uhr
HOFFEN WIR ES .
  • 05.01.2018, 10:41 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
„Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden."


Heiko Maas zum NetzDG


Quelle Bundesjustizministerium

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate...NetzDG.html

Dieser Auffassung schließe ich mich vollinhaltlich an. Das Gesetz entspricht den Justizministern der Länder, sämtlichen Stellungnahmen der Richterbehörden, den Richter- und Rechtsanwaltsverbänden und sind in demokratischer Weise und der Mehrheit der Parlamentarier in ein Gesetz eingeflossen und verabschiedet worden.
  • 05.01.2018, 10:27 Uhr
Peter Leopold
Ich glaube auch nicht, dass DAS wieder gekippt werden könnte, denn auch die EU als übergeordnete Instanz denkt darüber nach, dieses Gesetz zu übernehmen. Und dann gibt es sowieso keine Diskussionen mehr darüber.
  • 05.01.2018, 10:30 Uhr
Ich weiß das und stimme Dir voll zu.

Die AfD hat als erste Handlung im Bundestag die Aufhebung dieses Gesetzes gefordert; dies liegt nun dem Hauptausschuß vor.

Die AfD weiß ganz genau, dass der Hauptausschuss mit Mehrheit die Verwerfung beantragen wird und dies im Bundestag in einer 2. und 3. Lesung auch ablehnen wird.

Wir werden das in Kürze erleben,

Aber al´les Geschwafel von einer Verfassungswidrigkeit konnte doch sofort dahingehend beseitigt oder auch bestätigt worden sein, wenn jemand von diesen Typen eine Beschwerde - ggf. als Eilentscheidung - dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hätte. Nur dieses Gericht ist allein befugt, darüber zu entscheiden.

Aber sie werden wohl wissen, dass das dann nach hinten losgeht.

Denn die Entscheidung bindet sofort Bund. Länder und Gemeinden und Jedermann. Ein weiteres Aufköcheln oder Warmhalten dieses Themas wäre dann nicht mehr machbar und verfassungsfeindlich.

So aber läßt sich das noch hinziehen, indem das immer nur behauptet wird. Aber niemand, der denken kann, fällt auf diese Sache herein.. Wenn sie sich sicher wären, hätten sie das längst gemacht und würden im Falle eines Sieges sich als Helden und Retter der Nation verehren lassen.
  • 05.01.2018, 10:38 Uhr
Peter Leopold
Die werden sich hüten, eine Eilentscheidung zu beantragen. Es ist eben wie immer...man versucht über die Öffentlichkeit zu gehen, weil da die scheinbare Zustimmung größer ist - obwohl sie in keinster Weise rechtlich bindend ist.
  • 05.01.2018, 10:41 Uhr
Genau so sieht es aus. Und Karlsruhe kann ja nicht von Amtswegen entscheiden - des bedarf einer Beschwerde. 97- 98 % dieser Beschwerden sind immer abgelehnt worden.

Eine Organklage, wie sie manchmal vollmundig erklärten, ist schon deshalb nicht möglich, da diese einer Mehrheit von 25 % des Parlaments bedarf.

Diese Mehrheit hat ausschließlich die CDU/CSU - sie hat dem Gesetz aber zugestimmt und hätte überhaupt nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse einer Klage. Selbst wenn sich die AfD mit der FDP - was ausgeschlossen ist - verbünden würde, wäre diese Mehrheit nicht gegeben.

Aber niemand möchte sich in Karlsruhe eine blutige Nase holen und sich dem Gelächter preisgeben...
  • 05.01.2018, 10:46 Uhr
Peter Leopold
Wieder ein mal äußerst treffend formuliert!
  • 05.01.2018, 10:47 Uhr
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz berührt uns in diesem Netzwerk wenig - es muß ja nur der Zustellungsbevollmächtigte benannt werden.

Soweit ich das hier beurteilen kann reagiert das Team auch unverzüglich auf Beschwerden innerhalb 24 Stunden.

Aber das Telemediengesetz ist in § 14 wesentlich hinsichtlich des Auskunftsanpruchs auf Stammdaten ergänzt worden.

Bisher hielt sich der Betreiber sehr zurück und galt auch nur bei Urheberrechtsverletzungen. Nun gilt es auch für ehrverletzende Äußerungen.

Soweit ich Klarnamen und dergleichen brauche, wende ich mich nunmehr an ihn mit dem Screen . Soweit er mir unter Berufung auf Datenschutz diese aber nicht nennen will, wende ich mich nunmehr an das für meinen Wohnsitz zuständige Landgericht. Dort besteht grundsätzlich Anwaltszwang - in diesem Fall aber nicht und ist auch noch kostenlos.

Unter Darstelleung des Sachverhalts prüfen die dann, welches Interesse überwiegt - der Schutz des Persönlichkeitsrechts oder des Datenschutzes.

Der Gegener wird angehört und kann sich dazu äußern.

Kommen die zu der Auffassung, dass der Schutz des Persönlichkeitsrechts - z.B. einer Beleidigung - vorwiegt, um eine Rechtsverfolgung z.B. einer Unterlassungsklage zu gewährleisten ist, werden die eine Entscheidung treffen, dass der Betreiber mir die Daten ausschließlich für diesen Zweck benennen muß. Damit ist auch die Schlüssigkeitsprüfung inbegriffen, dass eine Straftat der Beleidigung vorliegt.

Sodann wird der Verursacher veranlasst, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Die Kosten trägt er. Macht der das nicht, kommt es zur Unterlassungsklage. Streitwert 5000 Euro nach BGH.

Das wird sehr teuer werden. Bei Anwaltsvertretung für beide Seiten ca. 2400 Euro, die der Verlierer zu tragen hat.

Hinzu käme ja noch die strafrechtliche Verfolgung einer Beleidigung.

Das Risiko und das Ergebnis sollte sich jeder überlegen - es ist nicht mehr lohnend. Aber bitte - jeder kann das selbst entscheiden.
  • 05.01.2018, 11:01 Uhr
Peter Leopold
Österreich war schon in vielen Dingen Vorreiter bei deutschen Gesetzen. Nun kommt spätestens 2019 in Österreich die verpflichtende FIXE IP Adresse. Dann wird es mit der Ausforschung der Täter noch einfacher - und vor Allem schneller.
  • 05.01.2018, 11:04 Uhr
Hier denken die Justizminister der Länder auch darüber nach, die Anonymitäz aufzugeben und die Verpflichtung zu Klarnamen einzuführen. Der BJM ist unterrichtet.

Aber noch besser finde ich die Anregung, bei ehrverletzenden Äußerungen das Erfordernis des Strafantrages wegfallen zu lassen. Mal sehen ob da was kommt. Dann wird, sobald öffentliches Interesse vorliegt, von Amts wegen ermittelt
  • 05.01.2018, 11:07 Uhr
Peter Leopold
Dann wird es wirklich eng - nicht nur für Hetzer, sondern auch für die "Berufsbeleidiger".
  • 05.01.2018, 11:09 Uhr
Dann wird das überhaupt nicht mehr vorkommen - da bin ich mir sicher...
  • 05.01.2018, 11:10 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Das Gesetz ist juristisch zweifelhaft und es ist schon sehr interessant, wer dieses speziell feiert - warum auch immer.
Realisten sind das nicht.
  • 05.01.2018, 08:25 Uhr
Dem letzten Satz kann ich ja durchaus zustimmen, nur ist ein Solches Gesetz in dieser Form weder notwendig noch förderlich.
  • 05.01.2018, 08:52 Uhr
Die Eigenverantwortung fördet es mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht.
  • 05.01.2018, 08:55 Uhr
Ich hab dich schon verstanden, nur die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes kann ich nicht erkennen, zumal es handwerklich nicht toll gemacht ist.
  • 05.01.2018, 08:58 Uhr
Nein, aber ich kann lesen und logisch denken.
  • 05.01.2018, 08:59 Uhr
Ich habe nicht von Deppen oder Unfähigkeit geschrieben.
Es wird sich ja zeigen, ob dieses Gesetz Bestand hat. Viele wurden ja vom Verfassungsgericht schon abgelehnt.
  • 05.01.2018, 09:09 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.

wize.life News per Push Benachrichtigung in Ihrem Browser aktivieren

Benachrichtigungen aktivieren