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Die gesetzliche Neuregelung der assistierten Sterbehilfe

Die gesetzliche Neuregelung der assistierten Sterbehilfe

25.01.2018, 02:40 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Die Gelegenheit zu einer einvernehmlichen und liberalisierenden Regelung der Sterbebeihilfe wurde Ende 2015 vom deutschen Bundestag leider vertan und von unseren Politikern wurden die mehrheitlichen Wünsche der Bevölkerung nach einer Selbstbestimmung am Ende des Lebens ignoriert.

Ende 2015 wurde im deutschen Bundestag über eine neue gesetzliche Regelung der assistierten Sterbehilfe (assistierter Freitod, assistierter Suizid, Beihilfe zum Freitod, assistierte Selbsttötung) entschieden.

Die assistierte Sterbehilfe wurde in Deutschland neu geregelt. Der Bundestag entschied sich am Freitag, 6. November 2015 für die Annahme eines von den Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) und anderen fraktionsübergreifend initiierten Gesetzentwurfs.

Darin wird die geschäftsmäßige und auf Wiederholung angelegte Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt und in einem entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch geregelt.

Davon betroffen sind Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die mit geschäftsmäßiger Absicht Suizidassistenz anbieten. Ihnen droht bei einer Verurteilung eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die im Einzelfall handeln, sind hingegen von der Strafandrohung ausgenommen."


Bewertung der Sachlage

Nach meiner Meinung hätte die alternative liberale Gesetzesvorlage von Peter Hinze et al. erhebliche Vorteile gehabt, weil sie

1. das Selbstbestimmungrecht der Patienten stärkt,
2. eine professionelle Hilfe durch Ärzte garantiert,
3. deren Rechtssicherheit gewährleistet und
4. die Bedingungen klar regelt, unter denen die Sterbehilfe rechtsverbindlich zugelassen wird.

Mit einer liberalen Regelung der Beihilfe zum Freitod, würden Sterbehilfevereine, vor allem auch diejenigen im Ausland (z.B. der Schweiz), sich erübrigen, da die Beihilfe zum Suizid nun von qualifizierten Ärzten legal erbracht worden wäre, und zwar von Ärzten, die dem Patienten vertraut sind und seine Leidensgeschichte kennen.

Die vom Bundestag jetzt verabschiedete Gesetzesvorlage von Michael Brand et al. missachtet meiner Meinung nach das Selbstbestimmungsrecht der Patienten, lassen die Menschen in ihrer Not alleine, fördern unwürdige Suizide durch Erhängen, Erschießen oder andere inhumane Suizidmethoden, lassen die Ärzte, die sich angesichts des Leids der Patienten erbarmen und (ungeachtet der juristischen Unklarheiten) trotzdem Beihilfe zum Suizid leisten, in einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit zurück und fördern letztendlich einen Sterbetourismus, der unter dem neuen Gesetz noch mehr an Bedeutung gewinnen wird.


Die Rechtsunsicherheit der Ärzte hat derzeit vier wichtige Gründe:

1. Mit der Beschaffung der Medikamente für den assistierten Suizid, verstößt der Arzt gegen das Arzneimittel- und Betäubungsmittelgestz, da diese Medikamente nicht für den Indikationsbereich des assistierten Suizides zugelassen sind.

2. In einigen Bundesländern verstößt der Arzt gegen die ärztliche Standesordnung, weil dort die Ärztekammern den assistierten Suizid verbieten und den Arzt bei Zuwiderhandlungen mit einem Berufsverbot bedrohen.

3. Der Arzt kann den Patienten nach Einleitung der Sterbehilfe nicht situationsgerecht betreuen, da er den Patient verlassen muss, bevor dieser bewußtlos geworden ist, da er sonst gegen die Garantenpflicht verstößt, wenn er den bewußtlosen Patienten nicht notfallmäßig behandelt, sondern ihn tatenlos sterben lässt.

4. Nach der jetzigen gesetzlichen Neuregelung, darf ein Arzt keine wiederholten Freitodbegleitungen leisten, weil er sonst eine gewerbsmäßige Suizidassistenz betreibt und damit gegen die seit 2015 geltende gesetzliche Bestimmungen verstößt.


Leider hat sich mit der Neuregelung des assistierten Suizids die Hoffnung nicht erfüllt, dass diese ärztlichen Rechtsunsicherheiten ausgeräumt werden, sodass die Ärzte jetzt ein unkalkulierbares Berufsrisiko eingehen, weil sie medico-legale Problembereiche betreten, falls sie unter diesen unzumutbaren Bedingungen überhaupt noch dazu bereit sind, an Freitodbegleitungen mitzuwirken.

Die Hospiz- und stationären bzw. ambullanten Palliativeinrichtungen auszubauen, ist sicher eines der vordringlichsten Aufgaben, um zum Beispiel zu erreichen, dass nicht mehr so viele Patienten an ihrem Lebensende in Krankenhäusern sterben müssen und ihnen statt dessen ein würdiges Sterben zuhause oder in einem Hospiz ermöglicht wird, was auch dem Wunsch fast aller sterbenskranker Patienten entspricht.

Allerdings sind sich die Fachleute darüber einig, dass weder kurz- noch mittelfristig, alle zukünftigen Anstrengungen ausreichen werden, um die palliativmedizinischen Angebote flächendeckend jedem bedürftigen/sterbenden Patienten anbieten zu können.

Die ärztliche Aufklärung von Patienten über palliativmedizinische Möglichkeiten ist deshalb so wichtig, weil die ärztliche Beihilfe zum Freitod nicht als Ersatz zur palliativmedizinischen Versorgung verstanden werden sollte. Viele Patienten distanzieren sich nämlich von ihrem Freitod-Wunsch, wenn Ihnen zum Beispiel durch sationäre oder ambulante palliativmedizinische Maßnahmen ihre Schmerzen genommen werden. Sterbewillige Patienten über diese Angebote kompetent zu informieren, muss deshalb an erster Stelle jeder ärztlichen Sterbebegleitung stehen.

Trotz allem, wird es aber Patienten geben, die entweder aus Mangel an entsprechenden Angeboten keine palliativmedizinische Versorgung erhalten können oder die Hospiz- und Palliativversorgungen am Lebensende, trotz Aufklärung, strikt ablehnen und es wird auch Fälle geben, in denen Patienten auch in palliativmedizinischen Einrichtungen, trotzdem physisch und/oder psychisch unerträglich leiden.


Wichtige Bemerkungen zum assistierten Suizid

Die Beihilfe zum Freitod (assistierter Suizid) ist nur möglich, wenn der Patient in der Lage ist die suizidale Handlungen bewußtseinsklar zu wollen und sie tatherrschaftlich auch selbst durchzuführen.

Diese Voraussetzungen sind aber bei vollpflegebedürftigen, bewußtlosen oder nicht einwilligungsfähigen Patienten nicht gegeben und deshalb ist unter diesen Umständen ein ärztlich assistierter Suizid nicht möglich, weil unter diesen Bedingungen der verbotene Tatbestand einer Tötung auf Verlangen, also eine aktive Sterbehilfe vorläge.


Für solche Fälle sind zwei Dokumente von ganz entscheidender Bedeutung:

1. eine Vorsorgevollmacht für eine Vertrauensperson oder auch mehrere.
2. eine Patientenverfügung.

In der Patientenverfügung regelt man vorsorglich, in noch guten Zeiten, was man in Situationen, ihn denen man bewußtlos und/oder nicht mehr einwilligungsfähig ist, an medizinischen oder sonstigen Maßnahmen, Dritten erlaubt und vor allem nicht erlaubt.

Dafür ist eine ärztliche und juristische Beratung unbedingt zu empfehlen.

In einer qualifizierten Patentenverfügung werden die Bedingungen für eine passive Sterbehilfe (Sterben lassen durch Unterlassung bestimmter Maßnahmen) und/oder eine indirekte Sterbehilfe (Inkaufnahme des Todes, z.B. durch die Nebenwirkungen einer Schmerztherapie) sowohl für den Arzt, als auch die Angehörigen, eindeutig festgelegt und damit die Entscheidungsfindungen im Sterben erheblich vereinfacht bzw. optimiert.

Zwei Dinge können in einer Patientenverfügung nicht geregelt werden:

1. die Beihilfe zum Freitod (assistierter Suizid), weil dafür die Tatherrschaft des Patienten eine "conditio sine qua non" ist und diese Tatherrschaft bei bewußtlosen und/oder nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten nicht mehr gegeben ist.
2. die Tötung auf Verlangen (aktive Sterbehilfe), weil sie verboten ist und deshalb in einer Patientenverfügung wirkungslos wäre, da sie gegen gesetzliche Regelungen bzw. die gegen guten Sitten verstößt.


Bemerkungen zur Entscheidung des Bundestages

Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages haben sich gegen eine Liberalisierung und gesetzliche Zulassung des assistierten Suizides entschieden, mit einem ausdrücklichen Verbot der geschäftsmäßigen bzw. wiederholt durchgeführten Sterbebeihilfe.

Sterbehilfevereine sind hiermit in Deutschland verboten, aber auch die Ärzte sind davon betroffen, denn vor allem im palliativmedizinischen Bereich tätige Ärzte sind jetzt strafbedroht, falls sie wiederholt dazu bereit sind, in ausweglosen Sterbe-Situation das unerträgliche Leid mancher Patienten mit Hilfe der Beihilfe zum Freitod zu verkürzen.

Um sich selbst zu schützen, ist davon auszugehen, dass Ärzte nicht mehr zur Sterbebeihilfe zur Verfügung stehen, wenn sie eine Strafverfolgung nicht riskieren wollen.

Die davon betroffenen Patienten haben jetzt nur noch drei Möglichkeiten:

1. den leidvollen Sterbeprozess bis zum Schluß zu erdulden

2. am Sterbetourismus ins Ausland (z.B. die Schweiz) teilzunehmen

3. in absolut inhumane Suizid-Methoden (wie Erhängen, Erschießen, Vergiften usw.) zu flüchten.

Solche unwürdigen Suizid-Methoden, vor allem wenn es sich um Selbsmedikationen handelt, sind mit einer großen Misserfolgs- und Komplikationrate behaftet.

Es ist davon auszugehen, dass dieses neue Sterbehilfe-Gesetz beim BGH in Karlruhe "landen" wird und der Verein "SterbeHilfeDeutschland" e.V. hat auch bereits eine Verfassungsklage angekündigt. Der Streit um die Regelung der Sterbebeihilfe wurde mit dem neuen Gesetz leider nicht beendet, sondern lediglich die nächste Runde eingeläutet.


PS: Dieser Artikel stammt aus dem Jahr 2016.
Siehe auch meinen Artikel:
"Sterben! ...warum müssen sich Menschen quälen, Tiere aber nicht?"
wize.life/themen/kategorie/gesundheit/artikel/65966/

Anhang

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

4 Kommentare

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Na dann eben "ungesetzlich" und "illegal", hupf und aus.
  • 08.02.2018, 22:27 Uhr
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Was haben wir wieder festgestellt und bestätigt bekommen?
"Die Gelegenheit zu einer einvernehmlichen und liberalisierenden Regelung der Sterbebeihilfe wurde Ende 2015 vom deutschen Bundestag leider vertan
" ....so weit liegt auch hier der Beweis vor.
Es wird so lange vor sich hingeschoben, verschoben, bis es dann so weit geschoben wurde, dass schon der nächste Wahltermin vorliegt und wie gerne schieben Politiker es ihren Nachfolgern zu damit weiterzumachen oder auch wieder nicht:.....
" und von unseren Politikern wurden die mehrheitlichen Wünsche der Bevölkerung nach einer Selbstbestimmung am Ende des Lebens ignoriert......
Schauen wir doch mal auf unsere derzeitige Regentschaft, sie hat nach fast 4 Monaten Aufschub, wieder alles ignoriert und so bleibt der Aufschub bis Pfingsten. Dabei hoffen sie, dass da jemand krank wird, dann noch mal 8 Wochen Aufschub.
Dass das, was dem Volk wichtig ist, von Politikern ignoriert wird, das ist Alltag, das ist die in DL gelebte Demokratur
  • 25.01.2018, 13:11 Uhr
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Unglaublich!!!Jeder Mensch hat ein Recht darauf für sich zu entscheiden,wann er sein Leben beenden will und sollte dabei auch unterstützt werden.Ich schreibe nicht von Selbstmördern-die eher anderer Hilfe brauchen.Aber Menschen,die am Ende ihres Lebens sind-oder Menschen die schwerstkrank sind-wo keine Heilung mehr möglich ist-sie leiden zu lassen-sie bewusst am Leben zu erhalten-sie unter starken Medikamenten zu setzen-ihnen sollte ermöglicht werden,-ihr Leben auch beenden zu dürfen.
  • 25.01.2018, 11:04 Uhr
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Damit ist alles gesagt, genauso denken die meisten die ich kenne. Jeder Hund wird besser behandelt, darf human diese Welt verlassen. Nur der Mensch hier bei uns nicht, da wird herumexperimentiert bis zum Abwinken. Bis jetzt bleibt nur das Ausland, hoffe es ändert sich mal was.
  • 25.01.2018, 09:26 Uhr
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