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Deutscher Richterbund: „Ohne zusätzliche Stellen ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“

Deutscher Richterbund: „Ohne zusätzliche Stellen ist der Rechtsstaat ernstha ...
News Team
12.02.2018, 16:07 Uhr
Beitrag von News Team

Der Deutsche Richterbund hält die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten 2000 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen für dringend notwendig. „Wenn diese kommen, besteht wieder Hoffnung. Wenn nicht, ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, sagte Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, im WELT-Interview.

„Wir stehen an einem Scheidepunkt. Die Politik hat die Justiz jahrelang vernachlässigt. Sie steht jetzt in der Pflicht, die Defizite der Vergangenheit auszugleichen“, sagte Gnisa weiter.

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Kinderarzt hat kleine Patienten befragt, die kurz vor dem Tod stehen, was sie am Leben lieben


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Vor allem in Berlin, im Saarland und in Baden-Württemberg seien die Staatsanwaltschaften deutlich überlastet. „Die Berliner Justiz steht kurz vor einer Bankrotterklärung“, so der Richterbund-Vorsitzende. Er habe den Eindruck, dass viele reisende Täter sich die Überlastungssituation gezielt zunutze machten.

33 Kommentare

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"„Ohne zusätzliche Stellen ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“

Diesen Rechtsstaat gibt es schon lange nicht mehr. Gefängnisse mit Ausländern überfüllt so das fast nur noch mit Bewährung aus dem Gericht entlassen wird. Sogenannte kleinere Delikte wie den 15 Einbruch oder den 12 Ladendiebstahl oder das dealen mit Rauschgift in kleinen Mengen wird wegen der Überlastung der Gerichte eingestellt. Wir lassen unsere Gerichte, von fremden sich unerlaubt in unserem Land aufhaltende, mit Klagen bombardieren und wir tragen die Kosten dieser Schmiereinkomödien. Der Autofahrer der mit 60 in der geschlossenen Ortschaft fährt wird mit aller Härte verfolgt, Kapitalverbrechern in Banken und Konzernen wird von unserer perversen Landesführung noch die Hochachtung ausgesprochen und gehen bei einer für mich korrupten Politbande ein und aus. Ja die Mafia feiert gerne in ihren Kreisen.
  • 16.02.2018, 13:21 Uhr
  • 1
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"„Ohne zusätzliche Stellen ist der Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“
so ist es, die Rechtssicherheit geht flöten"
wer Jahrelang auf ein Gerichtsverfahren warten muß, und dann erfährt, daß die Zeugen sich nach 2 - 3 Jahren nicht mehr genau an das erinnern können, was damals passiert ist, daß die Täter in dubio pro reo freigesprochen werden verliert den Glauben an unseren Rechtsstaat!
Im Verwaltungsverfahren kann man nach 6 Monaten eine Untätigkeitsklage erheben ...
aber leider nur in Verwaltungsverfahren!

jeder, der seit Jahren sehnsüchtig auf das Gerichtsverfahren wartet und dann entstetzt erfährt, daß Täter mangels Beweisen nicht verurteilt werden, weiß, daß Deutschland eine Bananenrepublik ist ...
  • 13.02.2018, 10:40 Uhr
  • 4
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das handelsblatt hat das geschrieben, nicht ich:
http://www.handelsblatt.com/politik/...0020-3.html
  • 12.02.2018, 19:56 Uhr
  • 0
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Woher das Geld?
  • 12.02.2018, 17:51 Uhr
  • 0
wir Steuerzahler stehen doch hier in diesem "armen Deutschland" für alles grad.., selbst für die Diätenerhöhung unserer unfähigen Politiker.... schönen Abend...
  • 12.02.2018, 20:11 Uhr
  • 4
Guten Morgen Angelika - Auch für das geforderte "bedingungslosen". Grundeinkommen. Es fordert geradezu heraus, Nichts zu tun. Schon das Wort bedingungslos sagt alles. Es ist fast wie bei unseren P.
  • 13.02.2018, 11:54 Uhr
  • 0
Alleine die Akten die sich stapeln was Zivilprozesse anbelangt ( Medien berichteten darüber) ist schon dermaßen hoch. Hinzu auch die zusätzlichen Einsprüche gegen Abschiebung von Asylbewerbern.
  • 13.02.2018, 18:05 Uhr
  • 3
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
L.V.
interessanterweise bekämpfen die von dir oft so kritisch gezeichneten Poltiker das bedingungslose Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser. Das sollte dir zu denken geben !
Menschen, deren Grundbedürfnisse abgesichert sind, lassen sich nicht mehr in Billiglohn-Jobs pressen. Sie können zu Zumutungen nein sagen.
  • 14.02.2018, 16:38 Uhr
  • 3
Herr von Scheven. Das ist völlig richtig. Billiglohnshops sind keine Alternative sondern moderne Ausbeutung. Nur sollte man auch hier nach den Ursachen fragen.
Was mir zu denken gibt ist eher die Tatsache, dass Menschen, die ein Leben lang versicherungspflichtig gearbeitet haben, mit einer Rente abgespeist werden, von der sie kaum leben können. Gleichzeitig weiß ich aus Erfahrung, dass es Generationen von Sozialhilfe-Empfängern gibt, deren Kinder in die gleichen Fußstapfen treten.

Deshalb bin ich der Meinung, jeder der kann, sollte etwas zu seinem eigenen Unterhalt beitragen. Und "bedingungslos" ist einfach nur unpassend.- Und was die Politiker anbelangt...
ist es wie überall im Leben: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing " oder "das Fähnchen nach dem Wind drehen". Einer dieser alten Sprüche passt meistens.
  • 14.02.2018, 18:10 Uhr
  • 1
keine Ahnung
  • 14.02.2018, 18:20 Uhr
  • 0
Frau Vomfeld,
dass es sinnvoll ist, zum eigenen Unterhalt beizutragen, ist
richtig.
Dann muss ich den Menschen aber auch entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und diese angemessen bezahlen, damit sie ( und ihre Familie ) menschenwürdig davon leben können.
Dies ist aber schon lange nicht mehr der Fall. Deutschland hat den größten Billiglohnsektor in Europa, und die kommende Groko wird nichts daran ändern.
Dass sich Menschen, die Transfer wie Hartz 4 beziehen, dreimal überlegen, etwas dazuzuverdienen, ist verständlich, da ihnen das Hinzuverdiente vom Transfer abgezogen wird.
So bestraft man die Leute, die aktiv etwas dazuverdienen, und erzieht sie zur Passivität.
Das könnte man sehr leicht ändern, indem man die Eigentätigkeit belohnt und nicht bestraft, aber offenkundig ist die Politik an dieser Klientel als Wähler gar nicht interessiert, sonst wären sie schon längst tätig geworden.
Solange ich nicht ausreichend viele Arbeitsplätze zur Verfügung stelle, sondern auch noch ständig normal bezahlte Arbeitsplätze zugunsten von schlechtbezahlten Jobs vernichte, kann ich den dann arbeitslosen Menschen nicht vorwerfen, sie seien arbeitsunwillig.
Das ist heuchlerisch !
Frage: Wem nützen diese massenhaften Lohnsenkungen ?
  • 14.02.2018, 18:31 Uhr
  • 4
Ja, Ihre Argumente kann ich nachvollziehen.
Nur stelle ich mir wie oft die Frage nach der Ursache. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Müllabfuhr. Hier werden, wie in allen Bereichen der Arbeit, Kostenvoranschläge eingeholt. Genommen wird das billigste Angebot und das geht im wahrsten Sinnes des Wortes auf Kosten und die Knochen der Arbeitnehmer. Ein Grund für diese Handhabung sind die unterschiedlichen Löhne und Gehälter der EU-Zone, die auf diese Art nicht ohne Weiteres kompatibel mit unseren Strukturen waren und sind.
  • 14.02.2018, 18:46 Uhr
  • 0
L.V.,
sich gegenseitig zu unterbieten ist unsolidarisch und spielt den Lohndrückern in die Hände.
  • 14.02.2018, 18:51 Uhr
  • 4
Unsolidarisch und unüberlegt. Sonst wäre es ja pure Dummheit, die Folgen solcher Vorgaben und dem daraus resultierenden Handeln so zu verkennen.

Danke für das konstruktive Gespräch. Ich muss jetzt noch etwas anderes machen.
  • 14.02.2018, 19:01 Uhr
  • 1
Gerne.
  • 14.02.2018, 19:03 Uhr
  • 0
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Der Rechtsstaat ist doch bloß ein Popanz, keine Realität!!!
  • 12.02.2018, 17:44 Uhr
  • 2
In dem fühlen sich Rechtsexperten, Rechtsverdreher, Rechthaber wohl.....
  • 12.02.2018, 17:45 Uhr
  • 2
Posten werden nach Parteibuch vergeben!!!!!! Justiz und Exekutive werden nicht stets sauber getrennt- dank der "großen" Volksparteien.......
  • 12.02.2018, 18:52 Uhr
  • 5
Aber ganz groß von einem Rechtsstaat schwafeln- so wie von einer reifen Demokratie! Mit 2(?) Riesenvolksparteien....
  • 12.02.2018, 18:55 Uhr
  • 2
Traumland Deutschland!!!!
  • 12.02.2018, 18:55 Uhr
  • 3
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Seit der Nazizeit genießen die Justizexperten einen besonderen Ruf bei uns-(furchtbare Juristen!)- und noch mehr solche Sesselpupser mit Privilegien- so eine Extraklasse- ich weiß nicht so recht......da sollte erstmal gründlich reformiert werden- wenn ich mir schon den Wirrwar um die sog. Haushaltsabgabe allein so ansehen muß....das geht nicht mit rechten Dingen zu!!!!
  • 12.02.2018, 17:43 Uhr
  • 2
Recht als Ansichtssache.......
  • 12.02.2018, 18:58 Uhr
  • 2
Im Rechtsstaat gehts nicht immer nur mit rechten Dingen zu!!!!
  • 17.02.2018, 19:23 Uhr
  • 0
Dank der Experten.....
  • 17.02.2018, 19:23 Uhr
  • 0
Davon leben z.B. Anwälte......nicht schlecht vom Geld, das anderweitig erwirtschaftet wird!!!!!
  • 17.02.2018, 19:25 Uhr
  • 0
Das geld könnte anderswo besser wirken!!!!!!!
  • 17.02.2018, 19:32 Uhr
  • 0
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Es ist in der Hauptsache Ländersache - in NRW sind sie sehr gut aufgestellt...
  • 12.02.2018, 16:46 Uhr
  • 1
@Elmar,
dann sind wir ja beruhigt, daß das Ländersache ist, da diese die Stellen in der StA ausschreiben ...
"Vor allem in Berlin, im Saarland und in Baden-Württemberg seien die Staatsanwaltschaften deutlich überlastet."
  • 12.02.2018, 21:29 Uhr
  • 2
Weil NRW so gut aufgestellt ist müssen die Polizisten in Essen, Duisburg oder Gelsenkirchen den gestern festgenommenen Dealer heute wieder im Park festnehmen und nächste Woche auch. Diese Schwätzen die alles und jedes Relativieren wollen sind zum Kotz...
  • 16.02.2018, 13:29 Uhr
  • 3
@Jürgen - meinst Du: Alle in den Knast?
  • 17.02.2018, 18:50 Uhr
  • 0
wize.life-Nutzer in NRW gut aufgestellt ?? Hast du ne Ahnung, schön wäre es.
Schreib doch mal was über Blümchen, hoffe nur, davon hast du mehr Ahnung.
  • 18.02.2018, 11:20 Uhr
  • 2
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