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Wie man zur Lachnummer wird

Wie man zur Lachnummer wird

Peter Leopold
24.03.2018, 03:58 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Sie tun wirklich alles, um selbst den letzten Funken an Glaubwürdigkeit zu verspielen. Und wenn es nur der Vorstoß eines einzelnen Mitgliedes wäre, könnte man annehmen, dass ein typischer Hetzer einfach nur straffrei ausgehen will. Wenn allerdings eine Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag vorbereitet bekommt man plötzlich eine ganz andere Sichtweise.

Es geht um die Idee, den § 130 (Volksverhetzung) abzuschaffen oder zumindest zu ändern. Hier scheint eine ganze parlamentarische Fraktion vor dem Problem zu stehen, auf lange Sicht außer Hetze nichts bieten zu können.
Aber Politik bedeutet nicht, irgendwelche dubiosen Forderungen zu stellen, sondern auch zu verstehen, wie Politik funktioniert. Und da hat dieser unkoordinierte Haufen durchaus Nachholbedarf. Es würde nämlich auch bedeuten, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Und dafür eine Mehrheit zu finden, ist wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln.

https://www.welt.de/politik/deutschl...endern.html

Wenn solche Ideen von einem dresdner Juristen wie Jens Maier kommen, möchte ich nicht ein einem Verfahren von ihm vertreten werden. Ich müsste damit rechnen, für einen Ladendiebstahl wegen Totschlag verurteilt zu werden. So macht sich die AfD jeden Tag ein Stück mehr zur Lachnummer, denn ernst nehmen kann man so etwas wohl nicht mehr wenn man noch von zwölf bis Mittag denken kann.

Und auch, wenn das Grundgesetz auf den ersten Blick schwieriger zu lesen ist, als Dornröschen, so sind doch die Buchstaben gleich. Also - liebe AfD Fraktion - versucht mal, das Grundgesetz zu lesen. Es ist gar nicht so schwer. Es soll ja sogar Leute geben, die sich intensiver mit dem Thema LESEN befassen. Die haben sogar ein Zweitbuch zu Hause.

Und hier noch die Kurzfassung des Art 1:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Der § 130 stellt damit auch die Missachtung des Art.1 unter Strafe.

40 Kommentare

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  • 29.03.2018, 12:11 Uhr
  • 0
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Wie unbedarft und ignorant muss man eigentlich sein, wenn man diesen Paragraphen ändern will? Was ist denn dann noch ein Menschenleben wert?
  • 28.03.2018, 16:47 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Für die Leute ? Nichts !
  • 28.03.2018, 16:49 Uhr
  • 1
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Hallo Peter,
bald sind wieder EU-Wahlen, was glaubst Du werden die Mitbürger und Wähler in Deutsdchland wählen? Mal sehen, was von Multi-Kulti übrig bleibt. Alle Parteien die mehr für Migranten und Missetäter übrig haben, wie für ihre deutschen Mitbürger sollten abgewählt werden. Schauen wir bitte alle auf die Politik in den nächsten Wochen und Monaten.
  • 26.03.2018, 21:58 Uhr
  • 1
Richtig, aber was läuft in Deutschland ab`? Alte Rentner und Kinder müssen zu den Tafeln damit sie etwas zu Essen haben, für diese Menschen ist nicht genügend Geld vorhanden, aber für Migranten un Flüchtlinge die kein Bleiberecht haben werden monatlich Milliarden ausgegeben. Das Alles nur weil der Staat seine Grenzen nicht kontrollieren kann und jeder unkonrolliert kommen kann. So werden die Sozialkassen geplündert..
  • 27.03.2018, 23:44 Uhr
  • 1
Eine Tafel gab es zu jener Zeit bei uns in Baden noch nicht. Die Menschen aus dem Osten kamen zu uns um zu arbeiten und lagen den Sozialkassen nicht auf der Tasche, wie es heute gang und gebe ist.
  • 28.03.2018, 00:16 Uhr
  • 1
Die Rentenkassen wurden durch Sachfremde Leistungen geplündert, dazu gehörte, daß die Regierung den heim kehrenden Russen Häuser und Wohnungen baute. Aber die Billionen von Schulden die Deutschland hat, entstanden hauptsächlich durch die EU, weil sie Herr Schäuble bislang gut versteckte.
  • 28.03.2018, 00:39 Uhr
  • 1
@Peter Hilbert, ich bin etwas ratlos: du setzt Migranten und Missetäter gleich. Wie muss ich das verstehen? Entdecke ich da etwa eine klitzekleine Pauschalisierung? Dann bitte ich dies doch deutlich zu kennzeichnen, damit ich entsprechend pauschal darauf reagieren kann, danke.
  • 28.03.2018, 16:32 Uhr
  • 1
Sehr geehrte Ille,
sicher hier habe ich mich unverständlich ausgedrückt, ich wollte damit ausdrücken, daß Migranten eigentlich nicht um Leib und Leben fürchten müssen und des halb D verlassen sollten. Das selbe hat auch für Flüchtlinge zu gelten die Straftaten begehen und das, obwohl sie in ihrem Heimatland evtl. untertauchen müssen, weil sie sonst um Leib und Leben fürchten müssen. Wer Straftaten begeht hat in D nichts zu suchen. Wir haben genügen eigene Menschen die in Gefängnissen ihr Leben unsinniger weise verbringen.
  • 29.03.2018, 12:05 Uhr
  • 0
wize.life-Nutzer, ob dieser Sichtweise bin ich schockiert und ziehe mich aus der Notiz zurück, das macht mich sprachlos, was ich für gewöhnlich nicht bin.
  • 29.03.2018, 14:07 Uhr
  • 1
Ille der Herr hat recht. Stell Dir mal vor wir müssen alle Braunen hinter Gitter bringen, wir müssten anbauen......grins
  • 29.03.2018, 14:19 Uhr
  • 1
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Leopold, dein Beitrag trifft mit Sicherheit die Grundidee des Grundgesetzes. Die Väter des Gesetzes haben ihre Lebenserfahrungen eingebracht. Sie konnten aber nicht sehen das 70 Jahre später es Situatioen gibt die Zweifel am Grundgesetz aufkommen lassen.
Die AfD macht als junge Partei Fehler. Auch die Grünen Haben in den 80 Jahren Fehler im Bundestag gemacht. Steinewerfer sind in Bundestag eingezogen. Dies alles wurde aber letzendlich akzeptiert. Warum also nicht mit der AfD? Sie mag für den einen oder anderen nicht akzeptabel sein, aber sie ist nun mal demokratisch gewählt. Das verdient auch den Respekt der Gesellschaft. Diese Partei ist nun einmal das Ergebnis der falschen Politik der vergangenen Jahre der GROKO.
  • 24.03.2018, 20:39 Uhr
  • 9
Die AFD ist die stärkste Oppositionspartei im Bundestag und dementsprechend sollte sie behandelt werden.Sie verschwindet nicht.Im Gegenteil.weil sie thematisieren,Fakten ansprechen und die etablierten Parteien dazu zwingen,sich mit Problemen auseinanderzusetzen!!!!!!! Anstatt sie zu vermerkeln.
  • 24.03.2018, 21:56 Uhr
  • 7
Die Piraten waren von Anfang an eine Protestpartei. Meiner Meinung nach muss das bei der AfD differenzierter gesehen werden. Sie hat Protestwähler aus allen Lagern und viele konservative und enttäuschte CDU Wähler. Dann die ungelösten Probleme der Migration. Das reale Unsicherheitsgefühl der Menschen in den Städten. Steigende Kriminalität. Ungleiche Verteilung des Wohlstands etc.. Diese Sorgen werden auch nicht 3,5 Jahren vorbei sein. Die AfD wird sich als konservative Kraft etablieren. Man kann es mögen oder nicht.
  • 28.03.2018, 15:40 Uhr
  • 0
Das Problem waren die großen Koalitionen der vergangenen Jahre. Die Unterschiede zwischen CDU / SPD wurden durch die Konzentration auf die politische Mitte verwischt. Der Wähler wusste nicht mehr wofür die einzelnen Parteien stehen. So die AfD hat dieses aufgenommen und sich klar rechts von der Mitte positioniert. Da wissen nun ca. 15% der Wähler wo sie sich verorten können.
  • 28.03.2018, 15:53 Uhr
  • 0
Keine Ahnung 🤔 . Bei der nächsten BTW werden wir alle schlauer sein.
  • 28.03.2018, 15:57 Uhr
  • 0
Fehler machen sie ? wize.life-Nutzer, wenn Juristen in dieser Partei solche Anträge stellen, dann ist das gewollt. Und kein Fehler...
  • 28.03.2018, 16:25 Uhr
  • 0
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Lieber Peter,

Jedes deiner Worte ist richtig und wird von mir unterschrieben. Was aber ist damit? Der § 130 stellt damit auch die Missachtung des Art.1 unter Strafe. Und wer vergeht sich ständig gegen Abs. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Wo ist der Frieden wenn sich Deutschland in Kriegshandlungen begibt? Wo ist noch Gerechtigkeit wenn Kapitalverbrecher die ganze Volksvermögen vernichten noch mit Millionen belohnt werden?
Gerade die welche sich immer auf das Grundgesetz berufen sind doch die welche es schamlos zerstören. Zur AFD aber hast du Recht, die brauchen wir nicht, wir haben schon reichlich an undemokratischen Politversagern in unserer Regierung.
  • 24.03.2018, 17:44 Uhr
  • 5
Peter Leopold
Das ist der Punkt: Das GG oder auch die Verfassung - sie gilt eben nur als Basis für Deutschland. Man könnte ja auch kein GG für andere Staaten erlassen. Und ob nun die Menschenrechte in anderen Ländern respektiert werden, muss Deutschland nicht einmal interessieren. Dass aber mit Rüstungsexorten (als drittgrößter Waffenexporteur) das weltweite Chaos noch gefördert wird, geht in der Kapitalgier völlig unter.
  • 24.03.2018, 17:52 Uhr
  • 2
Sorry ich mein natürlich Peter 😊
  • 24.03.2018, 21:35 Uhr
  • 0
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Zur Lachnummer machen sie ganz andere Parteien.. Denn reziproke Dextrosonialmelaton in Berücksichtigung der oktagonal konträren Okkulytenverzerrung beweist genau das Gegenteil dessen, was CDU +SPD behaupten aber garnicht erst versucht haben
  • 24.03.2018, 14:45 Uhr
  • 6
Peter Leopold
Was man gar nicht versucht hat, kann auch nicht ikn die Hose gegangen sein. Ganz anders bei der AfD. Nicht umsonst ist die Gesinnung braun!
  • 24.03.2018, 15:06 Uhr
  • 2
Wer etwas macht kann auch etwas falsch machen, wer nichts macht, macht auch nichts falsch! Peter vor nicht all zu langer Zeit hatte Dein Freundin Österreich ähnliche Probleme wie die AfD. Heute als Regierungschef hat er auch die sogenannten Rechtsextreme an der Backe und kommt mit Ihnen zurecht. Was soll denn dann Dein Gezeter?
  • 25.03.2018, 17:38 Uhr
  • 2
Peter Leopold
Nun...eine Liebesheirat war das nicht. Aber die einzig MÖGLICHE Regierung!
  • 25.03.2018, 17:48 Uhr
  • 0
Hallo Peter,
daß die AfD nicht so toll ist, weiß jeder Normal denkende - nur, nenne mir eine Partei die noch den Deutschen Mitbürger vertritt? Die CDU der große Spendensammler, die SPD schimpft sich sozial in dem sie Migranten bevorzugt, Grünen sind für Multi-Kulti, wie die Linken ausgenommen die Frau Wagenknecht, sind genau wie die Grünen. Also alle außer der AfD die noch deutsche Interessen vertreten will, vertreten nicht die deutsche Bevölkerung.
  • 25.03.2018, 18:22 Uhr
  • 3
Peter Leopold
Begeistert kann man wohl von keiner dieser Parteien sein. Jedenfalls nicht, solange man nicht der jüngeren Generation eine Chance gibt. der JUSO Chef Künerth wäre nicht der Schlechteste...
  • 25.03.2018, 18:25 Uhr
  • 0
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ein weiterer dummer Antrag
  • 24.03.2018, 10:30 Uhr
  • 7
Peter Leopold
Ach was...ich würde sagen...genau überlegt - im Rahmen ihrer Möglichkeiten
  • 24.03.2018, 10:35 Uhr
  • 1
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Was wollen sie? Die totale Freiheit nach ihrer Facon? Anarchismus? Chaos?
Oder halt das Recht der Stärkeren, oder auch Stänkerer, so nach Wild West-Manier. "Ein Man muss tun, was er tun muss". (John-Wayne-Manier)
  • 24.03.2018, 09:49 Uhr
  • 5
Peter Leopold
Jepp..so in Etwa haben sie sich das wohl vorgestellt Ich sag´ja...eine Lachnummer!
  • 24.03.2018, 09:51 Uhr
  • 3
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Stimme Dir zu.

Zu der Abschaffung des § 130 StGB kann man nur sagen - lächerlicher kann die AfD sich nicht mehr machen.

Es dient wie ihren anderen Anträgen - z.B. die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes - einzig allein dem Ziel, ihr Klientel glauben zu machen, man könne wieder in rechtsfreien Räumen hetzen. Und das Klientel glaubt diesem Dummgeschwätz auch noch.

Der § 130 StGB beruht auf die unantastbare Menschenwürde des Grundgesetzes und der Menschenrechte - Artikel, die nie abgeschafft werden können, da sie der Ewigkeitsklausel unterliegen.

Alle dummen Anträge dieser Partei - wie auch dieser - ist der größte Unsinn und wird und wurde von sämtlichen anständigen Demokraten im Bundestag abgelehnt.

Das Ergebnis wissen sie auch - deswegen ist es eine vorsätzliche Verdummung von Bräunlinge an Bräunlinge.

Die AfD ist und bleibt eine Schande für Deutschland.
  • 24.03.2018, 09:09 Uhr
  • 12
Peter Leopold
Sie versuchen es mit allen Mitteln und merken nicht einmal, dass sie vom Rechtsstaat so weit weg sind wie nie...
  • 24.03.2018, 09:39 Uhr
  • 7
Sogar der Versuch der Volksverhetzung ist strafbar - es wird abgestellt auf den rechtsfeindlichen Willen, ohne das die Tat vollendet wurde.
  • 24.03.2018, 09:48 Uhr
  • 3
Peter Leopold
Nicht, wenn es nach der AfD geht
  • 24.03.2018, 09:50 Uhr
  • 1
Jeder bisherige und künftige Antrag der AfD wird von allen anständigen Demokraten einhellig abgelehnt. Sie haben mit ihrem Unfug nicht die geringsten Chance - zeichnet sie aber im rechtsfeindlichen Denken besonders aus.
  • 24.03.2018, 09:53 Uhr
  • 3
Peter Leopold
Das wundert mich gar nicht. Man sollte das Titelbild hier als neues AfD Logo verwenden
  • 24.03.2018, 10:00 Uhr
  • 0
  • 24.03.2018, 10:01 Uhr
  • 0
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"Gerade den besten Gesetzen der Vorfahren geben sie leichten Herzens den Abschied. Geht es aber um Verhältnisse, die sie klüger hätten gestalten können, da greifen sie sogleich und mit Freuden zu jener billigen Ausrede von der guten Tradition und verbeißen sich in das Althergebrachte wie wütende Köter."

(frei nach...Sir Thomas More )
  • 24.03.2018, 08:40 Uhr
  • 10
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