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Ist Vater Staat ein Betrüger?

16.04.2018, 22:12 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Viele Rentenbezieher mit einer betrieblichen Alterasversorgung sind betroffen!

Im Jahre 2004 wurde über Nacht ein Gesetz beschlossen, das seine Auswirkung erst später dem einzelnen Rentner bekannt wurde. Jeder der einen alten Vertrag für eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen hatte und nach 2004 diese ausbezahlt bekam, riß verwundert die Augen auf, als er von der Krankenkasse ein Schreiben bekam mit dem Hinweis, daß er für seine Vorsorge nun mehr noch Krankenkassenbeitrag und Pflegeversicherung zu entrichten hat. Dieser Betrag war entweder sofort zur Zahlung fällig oder es konte auf 10 Jahre verteilt entrichtet werden. Vor den im Jahre 2002 in derWerbung versprochenen Spielregeln wollte anscheinend die Politiker, die sie den arbeitenden Menschen Vorschläge zur Bildung der 3.Säulentheorie gemacht hatten, wollten sie nach 2004 nichts mehr davon wissen. Wer in alte Verträge im Nachhinein eingreift ohne Übergangsfristen, begeht einen Betrug und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Staates, auch wenn einige Bundesrichter einem solchen Verfahren ihren positiven Urteilsspruch mit dazu verholfen haben.
Liebe Rentnerinnen und Rentner wollen wir uns wirklich alles auf die Augen schmieren lassen? Der Hessische Fernsehsender berichtet über das Thema und berichtete, daß nur über die Politik die Forderung einer 100% Rückzahlung der Beträge gefordert werden kann. Also alle Rentenbezieher vereinigen wir uns und wählen die GroKo so ab, daß ihr ab den nächsten Wahlen die Ohren klingeln für diesen Rechtsbruch. Die Alternative wäre, die Groko beschließt die 100%-Rückzahlung der einbehaltenen oder kassierten Beträge!
Lassen wir uns einfach nicht weiter verschaukeln. Geld ist bei den Krankenkassen genügend vorhanden!

64 Kommentare

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  • 18.04.2018, 21:04 Uhr
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Es ist doch immer das gleiche Schema, egal ob Riesterrente oder Betriebesrente.
Es wird den Leuten schmackhaft gemacht, jedoch verschwiegen, dass es später der Rente hinzugerechnet wird. Dann wiederumn auch noch versteuert wird.
Solche Art Renten sollen nur abgeschlossen werden, um dem Staat eine Aufstockung durch die Grunsicherung zu ersparen. Deshalb wirbt ma jetzt auch bei den Mindest- und Niedriglöhnern, damit sie selbst aus dem Minieinkommen jetzt schon mal ihre eigenen Aufstockung vorfinanzieren.
  • 18.04.2018, 20:14 Uhr
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"Ist Vater Staat ein Betrüger?"

N E I N !

Der Staat greift denen in die Tasche, die sich nicht wehren, und das sind wir!
Für Konzerne ist Deutschland das Paradies. Niedrige Löhne. niedrige Steuern und die vielen Lobbyisten im Bundestag sorgen dafür, daß sich an der konzerfreundlichen Politik nie etwas ändern wird!
  • 18.04.2018, 05:50 Uhr
Hallo Tommy, gerade deshalb gehören die GroKo - Parteien nicht mehr gewählt und unterstützt. Schaue Dir nur einmal die Spendenlisten für die Parteien an, dann weißt Du, daß das Sprichwort immer noch seine Gültigheit hat, wie so oft: wessen Brot (Bimbes) ich esse, dessen Lied ich singe.
  • 18.04.2018, 10:57 Uhr
Groko vom Volk abgewählt.
Ohne Volkszustimmung sich selbst wieder ernannt
  • 18.04.2018, 20:15 Uhr
Ja, Rabeah Ch - genauso ist es.., schaut Euch das Dilemma mal an seit dem 17.09.2017 - und jetzt sind sie wieder für 4 Jahre die "selbsternannten Götter" in diesem Deutschland..., wollten wir Bürger das so? Wenn ich mir die Wahlergebnisse vom 17.9.2017 anschaue, dann wollten wir es anders.... - es gehört wohl noch viel mehr Widerstand dazu, diese "Meute" abzuwählen.., schönen Abend noch...
  • 18.04.2018, 21:00 Uhr
Angelika, das Dilemma 17.09.17 war voraussehbar, weil Merkel im weiter so bleiben wollte. Übrigens wer an echte Prozente da glaubte, der war nicht ausgeschlafen und Mani wusste "so......... werden sie geholfen"
Danach...........Damit die Zahlen dann irgendwie die Mehrheit bringen, damit es weiter auch ging wurden wieder Umfragewerte genommen und wieder kam das Abgewählte als wie Merkel sagte; "wir haben einen Regierungsauftrag von Volk.... Tatsächlich vom Volk? Das Volk hat doch die Groko abgewählt, dieses Oppositionsgetue von Schulz gehört mit zum Drama, das macht sich gut und glaubwürdig und so kam die Groko zurück als vom Volk beauftragtEs wird Zeit die Schuldenuhr auf korrekte Zahlen zu stellen, sich als Regierung den Tatsachen zu stellen und ab nach Paraguay. Neuwahlen sind 2019 angesagt und da wird nichts mit "so werden sie geholfen".... Nein, 2019 heißt der Slogen"so hat sich das Volk selber geholfen" Abgewählt
  • 18.04.2018, 21:34 Uhr
"das Dilemma 17.09.17 war voraussehbar,"
welches Dilemma?
  • 18.04.2018, 21:53 Uhr
das Merkel weiter so ... auch weiter macht....
  • 18.04.2018, 21:54 Uhr
und was hat das mit dem 17.09. 2017 zutun?
  • 18.04.2018, 21:55 Uhr
Du hast recht mit der Frage. Ich glaube Angelika hat sichmit der Frage im Datum vertan und ich auch, die Wahlen waren ja 24.09.
  • 18.04.2018, 21:57 Uhr
Angelika, hast Du die BTWahlen gemeint oder etwas anderes mit 17.09.17?
  • 18.04.2018, 21:58 Uhr
Guten Abend Rabeah,
mit dem Datum hat sich Angelika vertan, aber nicht mit Ihrer Arghumentation. Klar Frau Merkel sieht das ja nicht so, daß sie die Wahl eigentlich verloren hat. Aber nachdem die SPD vor der Wahl eine Koalition in Abrede gestellt hat, ist die jetzige GroKo ein abgewählter Haufen ohne richtige Aklimation. Alle SPD-Größen waren doch nur auf einen Posten scharf, denn bei einer Neuwahl wären beide Parteien noch mehr abgestraft worden. Das ist doch keine ordentlich Regierung. Es ist ein Betrug an den Wähzlern.
  • 18.04.2018, 23:57 Uhr
@Peter,
Politik ist doch, wenn wir ehrlich sind, grundsätzlich Betrug am Wähler.
Das was vor der Wahl dem Wähler versprochen wurde, hat nach Auszählung der Stimmen keinen Bestand mehr.
Und damit meine ich nicht den Politiker mit den wenigen Haaren auf dem Kopf, aber viele im Gesicht.
Geschönt wird das Wahlergebnis dadurch, daß die Gruppe der Nichtwähler, bei der letzten Wahl fast so groß wie die, die CDU/CSU, nicht einbezieht, sondern so tut, als gäbe es sie nicht.
Besonders dreist empfand ich die Behauptung eines dicken CDU- politikers mit Hasenscharte, der doch tatsächlich vor laufender Kamera behauptete, daß die Mehrheit der Wähler AM gewählt hätten ...
Die "Mehrheit" einschließlich der Nichtwähler lag bei 25%, die CDU/CSU gewählt haben. Die "Minderheit" also etwa 75% hat ihr Kreuzchen nicht bei CDU/CSU gemacht.
  • 19.04.2018, 05:45 Uhr
Sorry, natürlich meinte ich den 24.09.2017 - vg
  • 19.04.2018, 06:07 Uhr
Hallo Tommy, gleichgültig wie wir es drehen und wenden gegen diese Scheindemokraten kommt der einzelne Bürger nicht mehr an. Es genügt auch nicht, daß wir Zeitungsberichte und Leserbriefe schreiben, wenn sie nicht gedruckt werden. Daher finde iches ganz gut, wenn die AfD einen eigenen Sender aufbauen will. Ich bin gespannt ob sie das schaffen, nachdem sie von allen anderen Sendern politisch gemobt werden.
  • 19.04.2018, 11:31 Uhr
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Lieber Werner hast Du gewußt, daß 10 % der deutschen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben müssen und deshalb lieber zur Tafel als zum Sozialamt zu gehen und Hilfe zu beantragen. Wenn 8 Millionen Menschen keine CDU und SPD mehr wählen, dann werden sie sich in Zukunft wohl ein wenig flexibler zeigen.
  • 17.04.2018, 16:45 Uhr
Das trifft zu 100% zu. Die HartzGesetze haben gerade den alten Menschen die letzte Würde abgesprochen. Wer zur Grundsicherung als Bittsteller kommt, erlebt das Amt der Entwürdigung und das ist so gewollt.
  • 18.04.2018, 20:18 Uhr
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Der 'Staat', vom wem wir da auch immer sprechen, lässt seine Untertanen am ausgestreckten Arm zappeln. Das tut er schon sehr lange, von Beginn an.
Zu den Renten kann ich nicht viel sagen, weil ich die tatsächlichen Rechte noch nicht kenne.
Die Lesart der Gesetze ist ausschlagebend, da eine sehr genaue Sprache verwendet wird.

Um tatsächlich etwas ausrichten zu können, die Politik wieder 'auf Kurs' zu bringen, dass Politiker ihrem Auftrag, zum Wohle des Volkes (aller) dienen, nachkommen, muss man erst einmal verstehen, was überhaupt in unserem Land passiert ist.
Nach außen hin sieht alles ganz passbel aus, 'es' läuft. Nicht unbedingt für jeden super gut, aber doch ausreichend. 'Ausreichend' scheint aber, wie im Moment, in Richtung mangelhaft und ungenügend steil abzurutschen. Das ist wohl auch der Grund, warum immer mehr Leute hellhöriger werden.

Nun, was ist denn passiert?
Klare knappe Antwort: Wir wurden entrechtet und zwar von Geburt an.

Die Dinge, die wir genießen, freie Fahrt, (scheinbar) freie Bildung und Berufswahl und -Ausübung, Versammlungsfreiheit, wählen und gewählt werden, vor Gericht klagen, der anspruch auf Rente und einiges andere mehr, sind PRIVILEGIEN und KEINE Rechte!

Der Geltungsbereich eines Gesetzes ist ausschlaggebend, da der sich z.B. auf das Territorium X bezieht. Die Gemeindeverordnung von Rheinland-Pfalz findet sein Ende an den Grenzen an seinen Landesgrenzen. Das GG endet an den Grenzen zu den die BRD umgebenden Ländern/Staaten.
Geltungsbereiche können sich aber auch Personenkreise beziehen. So z.B. auf Deutsche, auf Personen, die Staatsbürger anderer EU-Länder sind, auf Asylanten usw.

Der Artikel 116 (1) GG sagt ganz eindeutig:
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Weiter im EGBGB (Einführungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch):
Art 5 ____ Personalstatut
(1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.
(2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat.

Beispiel Gemeindeordnung RLP:
3. Abschnitt
Einwohner und Bürger
§ 13
Begriff
(1) Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt.
(2) Bürger der Gemeinde ist jeder Einwohner, der
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, ...

Sozialgesetzbuch IV:
§ 2 Versicherter Personenkreis
(1) Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder auf Grund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung) versichert sind.
(1a) Deutsche im Sinne der Vorschriften über die Sozialversicherung und die Arbeitsförderung sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes.

Es dürfte nun zwar stutzig machen, warum da immer wieder die Rede von 'Deutscher im Sinne des ARt. 116 GG' oder einfach 'Deutscher' ist, wir lesen aber drüber, weil wir annehmen, da wir in Deutschland geobren sind, mindestens einen Personalausweis besitzen, auch Deutsche sind. Das stimmt auch soweit. ...
Doch von der Rechtsstellung her, sind wir Staatenlose!
Das macht sich bemerkbar z.B. im Heiratsregister, denn dort ist KEINE Staatsbürgerschaft eingetragen. Im Personalausweis und Reisepass steht 'DEUTSCH', was bestenfalls eine Sprache ist, aber keine Staatsbürgerschaft.

So schreibt z.B. das Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg, Berlin schrieb dazu bis Juli 2017:
"Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit...." https://web.archive.org/web/20170728....165567.php
Weiter heißt es dort: "Ein Staatsangehörigkeitsausweis wird für bestimmte Rechtsgeschäfte oder -verhältnisse benötigt (z.B. Adoption, Verbeamtung, Heirat, Einbürgerung des ausländischen Ehegatten). Wir stellen ihn auch auf Ihren Antrag hin aus, wenn Sie – rechtlich gesehen deutscher Staatsangehöriger sind – dies aber bisher nicht geltend gemacht haben,..."

Fazit: NUR, wer im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft (Festsellung) ist, hat auch Rechte. Alle anderen lediglich Privilegien, die entzogen werden können.
  • 17.04.2018, 09:58 Uhr
"Fazit: NUR, wer im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft (Festsellung) ist, hat auch Rechte. Alle anderen lediglich Privilegien, die entzogen werden können."
das sehe ich nicht so ... der Art. 79 GG zeigt, daß auch das GG geändert werden kann, und somit auch Art. 116 GG ...
und in soweit auch § 4 StAG ...
  • 18.04.2018, 05:58 Uhr
Ja, da gebe ich Dir recht, wenn auch unwillig. Ich denke aber, dass sie sich nicht alles trauen (werden).
Und was will und diese Erkenntnis letztlich sagen? Wir brauchen eine hieb- und stichfeste Verfassung, die nur und ausschließlich mit mehrheitlicher Zustimmung des Volkes geändert werden kann.
Und wie kommen wir dort hin?
In dem im Grunde jedermann über seine Abstammung (RuStAG) vor dem 22.07.1913 seine Staatsangehörigkeit ableitet und feststellen lässt.
Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken!
  • 18.04.2018, 08:54 Uhr
ich sehe das etwas skeptischer als du ...
durch die Hintertür wird das GG ad absurdum geführt ...
Art. 16a Abs. 2 GG findet keine Anwendung mehr ...
Art. 8 Abs. 1 GG gilt nicht mehr ... zumindest was die Ausschließlichkeit der Deutschen betrifft,
§ 1303 BGB gilt nicht für Flüchtlinge,
ebenso § 172 StGB und § 174 StGB
"Reisepass- und Visabestimmungen
Wenn Sie als Nicht-EU-Bürger/-in die EU besuchen oder innerhalb der EU reisen wollen, benötigen Sie einen Reisepass, der
nach Ihrer geplanten Abreise aus dem besuchten EU-Land noch mindestens drei Monate gültig ist und
innerhalb der letzten zehn Jahre ausgestellt wurde;

ist im Herbst 2015 faktisch abgeschafft worden ...
denn hunderttausende sind nach Deutschland eingereist, ohne Visum und ohne Reisepaß!
der Gipfel war wohl, daß ein deutscher Bundeswehroffizier sich als syrischer Flüchtling ausgab und als Asylant durch das BAMF anerkannt wurde ...

vor wenigen Tagen wurden im Saarland 4 syrische Kriegsflüchtlinge festgenommen, die unter dem Verdacht stehen IS-Terroristen zu sein ...

"Terror-Verdacht: Saar-Polizei setzt vier Syrer fest"
Zum ersten Mal haben Spezialeinheiten im Saarland mutmaßliche Mitglieder der IS-Miliz festgenommen, die als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kamen.
Quelle: https://www.saarbruecker-zeitung.de/..._aid-158382
  • 18.04.2018, 09:38 Uhr
Das GG wird ad absurdum geführt... ja, wohl... aber:
Art. 16a (2) '....aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.'
Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte kann ein Staatenloser (DEUTSCH) nicht in Anspruch nehmen, weil er nur über eine juristische Person verfügt.

Art. 8 GG gilt eben nur für Deutsche (im Sinne Art. 116 GG). Hier greift genau das 'Deutschenrecht'. Dass man sich jetzt noch unter freiem Himmel ohne Waffen versammel darf, ist als Privileg geduldet.

Diese §§ 1303 BGB, 172 StGB und 174 StGB gilt nicht für Flüchtlinge,
sollten natürlich auch für Flüchtlinge gelten, da gebe ich Dir Recht.
Andererseits kann es durchaus sein, da z.B. Syrien wohl souverän ist, diese Menschen dort Staatsbürger sind. Dann ist ihr Status eben höher, als der unsere.

EU-Reisen: Das stimmt wohl schon, was Du schreibst. Ob man nun eine Staatsangehörigkeit bei den Flüchtlingen, die keine Ausweise besitzen voraussetzt, entzieht sich meiner Kenntnis, könnte aber ein Grund sein, dass sie reisen können. Ich ahbe mich damit nicht befasst

Als juristische Person 'TOMMY B.' kann man Dir z.B. an der Grenze zu Frankreich die Tür vor der Nase zuhauen. Dass Du (jetzt noch) nach Frankreich reisen kannst, ist ein Privileg. Ein Recht in der EU ungehindert zu reisen hast Du, wenn Du EU-Bürger bist. Der kannst Du nur werden, wenn Du Deine Staatsbürgerschaft (am besten nach RuStAG =Abstammung) hast feststellen lassen und über einen (am besten apostillierten) Staatsbürgerausweis verfügst.
  • 18.04.2018, 13:37 Uhr
"Als juristische Person 'TOMMY B.' kann man Dir z.B. an der Grenze zu Frankreich die Tür vor der Nase zuhauen"
sollte das in Frankreich etwa anders geregelt sein, als in Irland oder Luxemburg?
die locken mit extrem niedrigen Steuern juristische Personen an ...

"Dass Du (jetzt noch) nach Frankreich reisen kannst, ist ein Privileg. Ein Recht in der EU ungehindert zu reisen hast Du, wenn Du EU-Bürger bist."
hm, ich sehe das anders ...
das ius primae noctis war ein Privileg, aber das Recht in ein anderes Land zu reisen ist kein Privileg, sondern Normalität ...
das war auch vor Schengen so ...


"Andererseits kann es durchaus sein, da z.B. Syrien wohl souverän ist, diese Menschen dort Staatsbürger sind. Dann ist ihr Status eben höher, als der unsere."
damit wäre Art. 3 Abs. 1 GG obsolet ...
" Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
  • 18.04.2018, 21:50 Uhr
'Frankreich' hatte ich nur beispielhaft gemeint. Du liest allerdings sehr genau und interpretierst nicht einfach wild drauf los. Das lob' ich mir!

Das mit dem EU-Bürger kannst Du ruhig anders sehen, nur ist es so, wie ich es anführe. Ist nicht meine Erfindung.
Ich dachte ja auch so wie Du, hab's erst mal nicht kapiert. Das muss man erst mal sacken lassen.
Lies nochmal gaaaanz langsam:
"Einwohner und Bürger
§ 13
Begriff
(1) Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt.
(2) Bürger der Gemeinde ist jeder Einwohner, der
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, ..."

Einwohner und Bürger sind zwei verschiedene Paar Schuhe! Zwar sind Bürger auch Einwohner, aber umgekehrt ist das nicht so!
So sind z.B. Tiefgaragen, die gleichzeitig oft Atomschutzbunker sind, 'nur' Bürgern zugänglich!
Ich halte ungehindertes Reisen auch für normal, dennoch hat ein Staats-Bürger eben mehr Rechte, im Zweifelsfalle.
Zitat: 'damit wäre Art. 3 Abs. 1 GG obsolet ...
" Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."Z.E.
Ganz klare Sache: Dieser Artikel bezieht sich auf 'Menschen'. Als juristische Person, bist Du kein Mensch, kein Mann, ich kein Weib (Frau). Als juristische Person ist man das Männeken auf dem Spielfeld (Monopoly), dass von anderen geführt wird. Selbst darüber hast Du keinerlei Macht. Erst mit der Staatsbürgerschaft bist Du Begünstigter und kannst Deine (natürliche) Person selber führen. Der Treuhänder ist der Staat.
Als juristische Person wirst Du zum Treuhänder gemacht und haftest letztlich für alles, was unsere Politiker verzapfen, z.B. durch die Zahlung von Steuern oder sonstwas.
Wie gesagt, nicht so einfach und auf Anhieb zu verstehen. Aber von außerordentlicher Bedeutung, wenn Du Begünstigter sein möchtest und nicht der Treuhänder. (Auch z.B. wichtig vor Gericht )

Eines noch: Man kann z.B. vor dem Gerichtshof für Menschrechte nur klagen, wenn man auch ein Mensch (Bürger) ist. Als juristische Person (DEUTSCH) hat man keine Chance!
  • 19.04.2018, 17:08 Uhr
"lies nochmal gaaaanz langsam:
"Einwohner und Bürger"
warum soll ich nochmal gaaaaz langsam lesen?
Ist dir der Wortlaut des Art. 31 GG bekannt?

"Eines noch: Man kann z.B. vor dem Gerichtshof für Menschrechte nur klagen, wenn man auch ein Mensch (Bürger) ist. Als juristische Person (DEUTSCH) hat man keine Chance!"
wo liegt da dein Problem? Eine juristische Person ist noch nicht einmal ein Lebewesen ... geschweige denn ein Mensch ...
eine jP kann Eigentümer eines Fahrzeugs sein, aber nicht damit fahren ..
ich bin sogar Angestellter eine jP ,,.
  • 19.04.2018, 21:41 Uhr
Tommy, Einwohner und Bürger ist nicht dasselbe, wenn der Einwohner nur 'DEUTSCH' ist. Wenn der Einwohner Deutscher (im Sinne Art. 116 GG (1) ) ist, dann ist dieser Einwohner Bürger. Das hat mit dem Art. 31 GG nichts zu tun. Ich habe die Gemeindeverordnung gewählt, weil es hier sehr deutlich wird, wo der Unterschied liegt.

Gerichtshof für Menschenrechte, ist auch ein Beispiel. Mit einer Staatsangehörigkeit DEUTSCH geht da gar nichts.

Eigentümer eines Fahrzeuges ist nur der Staat. Du bist maximal der Halter. Guck mal im Brief und Schein nach.

"ich bin sogar Angestellter eine jP" - Man wird kurz nach der Geburt durch den Eintrag ins Geburtsregister zur juristischen Person gemacht, durch die Erstellung einer Geburtsurkunde, auf deren Rückseite eine Nummer steht, die Sozialversicherungsnummer. Die Urkunde geht dann letztendlich an die Federal Reserve (Corpuration) Bank und wird an der Börse gehandelt. Der Wert der Urkunde ist die wahrscheinliche Arbeitskraft dieses Babys. Man nennt diesen Vorgang: 'Bürgerlicher Tod'. Eingeführt, ich glaube 1913 in USA und dann später in D durch Hitler. Der hat das Volk zu Staatenlosen gemacht (StAG- wird heute noch ein wenig abgewandelt genutzt).
Diese Zustand bleibt so lange erhalten, bis jemand seine Staatsangehörigkeit, am besten nach Abstammung festgestellt haben möchte (RuStAG vor dem 22.07.1913)
Das GG kann eben nur deswegen von Politikern geändert werden, weil diese über die Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit verfügen, weil jeder, der gewählt werden kann (und auch der Wähler selbst), Deutscher im Sinne von Art. 116 GG (1) sein MUSS!
Wäre das GG eine Verfassung, wäre dort auch festgeschrieben, dass diese nur mit Volkes Stimme (Deutschen) geändert werden kann.
Welil dem aber nicht so ist, wurde das GG bereits über 60 Mal geändert, nach 1990!!! Wurdest Du gefragt? Siehste ich auch nicht.
  • 20.04.2018, 08:15 Uhr
"Eigentümer eines Fahrzeuges ist nur der Staat. Du bist maximal der Halter. Guck mal im Brief und Schein nach."
Dir ist der § 1006 BGB unbekannt, stimmts?
übrigens, nach dem BGB kann nur der Eigentümer eine Sache verkaufen, aber nicht der Besitzer ...
vgl. insoweit § 433 BGB und § 929 BGB!

"Man wird kurz nach der Geburt durch den Eintrag ins Geburtsregister zur juristischen Person gemacht,"
tut mir leid, aber das, was du behauptest stimmt nicht, ist brutal gesagt falsch!

"Die juristische Person besitzt anders als beispielsweise die Gesamthandsgemeinschaft eine eigene Rechts- und Parteifähigkeit unabhängig vom Bestand ihrer Mitglieder und deren Vermögen. Die Mitglieder sind allerdings an der juristischen Person vermögensrechtlich, etwa durch Aktienbesitz oder korporativ beteiligt. Die Rechtsfähigkeit besteht ab der Gründung (Eintragung in ein öffentliches Register) bis zur Auflösung nach der Liquidation."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Person

"Eine natürliche Person ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h. als Träger von Rechten und Pflichten. Gegensatz zur natürlichen Person ist die juristische Person, häufig synonym gebraucht für Körperschaften, Vereine und Gesellschaften."
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Nat%C3...iche_Person

insoweit ist evident, daß Menschen natürliche Personen sind. Eine Firma ist keine natürliche, sondern eine juristische Person!
  • 20.04.2018, 13:48 Uhr
Warum glaubst Du, dasss die Aussage mit der Geburtsurkunde falsch ist?
  • 21.04.2018, 08:48 Uhr
Warum meinst du, daß ein Mensch keine natürliche Person ist?
Warum meinst du, daß ich nicht der Eigentümer meines PKWs bin, sondern stattdessen der Staat?
Was meinst du, was passiert, wenn ich mein Fahrzeug verkaufe?
Da der Staat angeblich der Eigentümer ist, kann der Käufer das Eigentum an dem Fahrzeug nicht von mir erwerben ... vgl. § 929 BGB
  • 21.04.2018, 10:24 Uhr
Mann/Weib/Kind = lebend, hier gibt es keine Personen = reale Welt, ohne Ausweise
natürliche Person = fiktive Welt = Mann/Weib setzt eine Maske auf, mit Ausweisen
Es ist die Rechtstellung, die die Unterscheidung ausmacht.
Mann/Weib, hier gilt das Naturrecht (Auge um Auge)
Natürliche/juristische Personen gilt die juristische Welt.

Die reale Welt ist mit der fiktiven fast deckungsgleich, weswegen die Dinge schnell durcheinander geworfen werden. Wir sind auch dieses Denekn gewohnt. Beginnt man alles im Einzelenen zu betrachten, werden die Zusammenhänge klarer.

Eigentum/Besitz: Shaef-Gesetz Nr 52 1. (b)
"1. Vermögen innerhalb des besetzten Gebietes, das unmittelbar, ganz oder teilweise oder mittelbar, ganz oder teilweise im Eigentum oder unter Kontrolle der folgenden Personen steht, wird hiermit hinsichtliche Besitz und Eigentumsrecht der Beschlagnahme, Weisung, Verwaltung, Aufsicht oder sonstigen Kontrolle durch die Militärregierung unterworfen:
(a) Das Deutsche Reich oder eines seiner Länder....
(b) Regierungen, Staastangehörige oder Einwohner von Staaten, mit Ausnahme des Deutschen Reiches, die sich mit einem Mitlgied der Vereinten Nationen zu irgendeinem Zeitpunkt der seit dem 1. September 1939 im Kriegszustande befanden und Regierunge, Staatsangehörige und Einwohner von Ländern, die seit dem Tage von den vorgenannten Staaten oder von Deutschland besetzt waren."

1. Aufhebung 30.05.1956: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start...24322607646
- hier bleibt der Nr. 52 unberührt.

Weitere Aufhebung 29.11.2007, § 2 1.
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start...art=%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1524322825750
- hier wird die Aufhebung vom 30.05.1956 wieder aufgehoben.
Damit hat Nr. 52 aus dem Shaef-Gestz noch immer seine Gültigkeit.

Es heißt in Nr. 52 (b) "... Staatsangehörige oder Einwohner [auch hier der Unterschied] ..., mit Ausnahme des Deutschen Reiches,...." Z.E.

Mit anderen Worten: Um etwas (Haus, Auto, Firma) sein eigen (Eigentum) nennen zu können, macht es Sinn seine Staatsangehörigkeit nach RuStAG feststellen zu lassen. Denn nur als Bürger hat man auch die Rechte (und Pflichten) eines Bürgers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Es heißt ja nicht Einwohnergesetzbuch.
  • 21.04.2018, 17:27 Uhr
um ein Haus zukaufen muß man nicht eine wie auch immer geartete Staatbürgerschaft nachweisen.
Denn eine juristische Person kann das Eigentum an Häusern erwerben, obwohl sie keine Staatsangehörigkeit nachweisen kann ....

du widersprichst dir selbst, ist dir das noch nicht aufgefallen?
"Eigentümer eines Fahrzeuges ist nur der Staat. Du bist maximal der Halter. Guck mal im Brief und Schein nach."
heute behauptest du:
"Um etwas (Haus, Auto, Firma) sein eigen (Eigentum) nennen zu können, macht es Sinn seine Staatsangehörigkeit nach RuStAG feststellen zu lassen."
hm, wie kann ich das Eigentum an einem PKW erwerben, wenn dieser sich grundsätzlich im Eigentum des Staates befindet und ich somit nie und nimmer das Eigentum an meinem PKW erwerben kann?
  • 21.04.2018, 21:39 Uhr
Das ist kein Widerspruch. Es geht doch um die Staatsangehörigkeit, DEUTSCH oder Deutscher.
Nr. 52 Shaefgesetz gibt Aufschluss.
  • 22.04.2018, 08:41 Uhr
wer Deutscher ist, regelt grundsätzlich der § 4 StAG ...
das Reichsgesetz trug den Gebietsabtretungen nach dem verlorenen 1. Weltkrieg Rechnung. Denn plötzlich waren ehemalige deutsche Staatsbürger Polen, Tschechen, Dänen, Franzosen oder Belgier geworden ...
ähnliches galt nach 1990 ...
schon mal ins RuStAG reingesehen?
mach mal!
§ 2 Abs.1 RuStAG !!
Quelle: https://deutscher-reichsanzeiger.de/...AG-1913.htm


"macht es Sinn seine Staatsangehörigkeit nach RuStAG feststellen zu lassen."
das macht nur Sinn, für einen Rußland-Deutschen, der die deutsche Staatsbürgerschaft haben will ...

"Nr. 52 Shaefgesetz gibt Aufschluss."
eben nicht, denn das Besatzungsrecht wurde am 31. Mai 1956, also vor 62 Jahren, aufgehoben!
Quelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start...24380338207
  • 22.04.2018, 09:01 Uhr
StAG § 4 (1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
.... Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird in dem Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, eingetragen.

Das wird wohl stimmen, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
Weder in meinem Geburtsregister, noch in der Geburtsurkunde, noch im Heiratsregister ist die Staatsangehörigkeitschaft eingetragen.
Warum nicht? Weil Mama und Papa nicht ihre Staatsangehörigkeit haben feststellen lassen. Warum taten sie das nicht? Weil sie's nicht wussten. Warum wussten sie's nicht? Weil es geheim gehalten wird. Warum sind sie keine deutschen Staatsangehörigen im Sinne von RuStAG/Abstammung? Weil Hitler das gesamte deutsche Volk entrechtete und zu Staatenlosen gemacht hat. Das blieb dann auch so.
Dann noch § 30 StAG
'1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt.....'
(3) Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. '
Sie wird dann eingetragen, sobald sie auf Antrag hin festgestellt wurde.
Wäre sie eingetragen, müsste per se ein Staatsangehörigkeitsausweis vorliegen. tut er aber nicht. Warum nicht? Weil, siehe oben.

Warum hat RuStAG immer noch Gültigkeit? Weil das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und die BRD teilidentisch mit ihm ist.

Zu Shaef hast Du nicht gelesen: (3) Unberührt bleiben: ...
Ich hatte Dir den 2. Link oben dazugegeben, dass diese aufhebung, die Du hier eingestellt hats, wieder aufgehoben wurde. Als gilt der ganze Kram.
  • 22.04.2018, 19:47 Uhr
"Warum nicht? Weil Mama und Papa nicht ihre Staatsangehörigkeit haben feststellen lassen. Warum taten sie das nicht? Weil sie's nicht wussten. Warum wussten sie's nicht? Weil es geheim gehalten wird."
soso ...
obwohl ich nie meine Staatsangehörigkeit habe feststellen lassen bin ich deutscher Staatsbürger.
obwohl meine Frau ihre Staatsangehörigkeit nie hat feststellen lassen ist sie deutscher Staatsbürgerin.
obwohl dem so ist, sind auch unsere Kinder deutsche Staatsbürger ...
das behauptet zuminderst unsere PAs.

"Weil das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und die BRD teilidentisch mit ihm ist. "
spätestens als Deutschland in die 4 Besatzungszonen aufgeteilt wurde, hörte das Deutsche Reich auf zu existieren.
Es gab kein deutsches Staatsgebiet mehr, auch keine deutschen Staatsbürger.
Ein Staat, der weder Land noch Staatsbürger besitzt existiert nicht!
  • 22.04.2018, 21:31 Uhr
Was steht in euren Pässen? DEUTSCH oder Deutscher/Deutsche Staatsbürger?
Wenn dort DEUTSCH oder deutsch steht, wird nur VERMUTET, dass Ihr Deutsche seid. Eine Vermutung ist kein Beweis.
Vielleicht glaubst Du diesem Schreiben?
https://www.landtag-bw.de/files/live..._1883_D.pdf

Die Bundesrepublik ist nun mal mit dem Deutschen Reich teilidentisch. Das habe ich mir ja nicht ausgedacht.
Vielleicht glaubst Du ja auch diesem Link? Hier steht nun 'identisch', stimmt aber nicht ganz, weil die deutsch-polnische Grenze noch nicht durch Vertrag, so wie im 2+4-Vertrag angegeben, festgelegt wurde.
https://www.bundestag.de/presse/hib/...06/-/380964
  • 23.04.2018, 08:52 Uhr
"Wenn dort DEUTSCH oder deutsch steht, wird nur VERMUTET, dass Ihr Deutsche seid. Eine Vermutung ist kein Beweis."
tja, wie
"Der Staatsangehörigkeitsausweis dient dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit des Inhabers verbindlich nachzuweisen."
Quelle, hast du selbst angegeben ...
verbindlich nachweisen ist keine Vermutung!

"Die Bundesrepublik ist nun mal mit dem Deutschen Reich teilidentisch. Das habe ich mir ja nicht ausgedacht."
habe ich nicht behauptet, aber du hast behauptet, daß das Deutsche Reich weiterexistiert ...
"Weil das Deutsche Reich nicht untergegangen ist ..."
spätestens als Deutschland in die 4 Besatzungszonen aufgeteilt wurde, hörte das Deutsche Reich auf zu existieren.
Es gab kein deutsches Staatsgebiet mehr, auch keine deutschen Staatsbürger.
Ein Staat, der weder Land noch Staatsbürger besitzt existiert nicht!
demnach existiert das Deutsche Reich nicht mehr ... und dabei ist es völlig egal, daß die Bundesrepublik "teilidentisch" mit Großdeutschland ist ...
1945 was für Großdeutschland Schicht im Schacht, es hat aufgehört zu existieren ...
  • 23.04.2018, 09:22 Uhr
Personalausweis/+Reisepass sind etwas anderes als der Staatsangehörigkeitsausweis. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe!!!

Das Deutsche Reich ist NICHT untergegangen. Lies doch bitte den 2. Link.
  • 23.04.2018, 09:32 Uhr
du meinst, daß Großdeutschland selbst nach der Aufteilung in 4 Besatzungszonen weiter existiert hat?
Die ehemaligen Reichsbürger bekamen neue Pässe, von der französischen, britischen, amerikanischen und sowjetischen Verwaltung ...
meine Eltern hatten auch so einen, dort steht Republik Francaise ..
  • 23.04.2018, 10:06 Uhr
'Großdeutschland' wurde im 3. Reich die 'Angliederung' Österreichs und sämtliche besetzten und zu besetzenden Länder gemeint. Nein, das meine ich nicht.

Ich meine jenes Deutsche Reich, welches von 1871 an existierte. Hier wurde das z.B. BGB geschaffen, das heute noch Gültigkeit hat.

1934 hat Hitler die Deutschen staatenlos gemacht (StAG), im September 1935 erging dieses gruselige Reichsbürgergesetz. Das sind zwei verschiedene Gesetze.

Ich finde auf die Schnelle nicht dieses Urteil: BVerfG, 31.07.1973. Das ist das, worin es heißt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist.
Die BRD ist damit teilidentisch, sie hat als Verwaltungskonstrukt einen besonderen Status.
Der IGH hat hingegen im Jahr 2013 festgestellt, dass die BRD Nachfolger des 3. Reiches ist. Das ist etwas anderes. Hier geht es um die Übernahme der Schuld und Reparationszahlungen.
  • 23.04.2018, 12:38 Uhr
"'Großdeutschland' wurde im 3. Reich die 'Angliederung' Österreichs und sämtliche besetzten und zu besetzenden Länder gemeint."
Großdeutschland hat etwas mit der Groß-Deutschen-Lösung zutun ...
die von den Alliierten nach dem 1. Weltkrieg aber verboten wurde ...
"Der Begriff Großdeutsches Reich war nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich am 12. und 13. März 1938 zeitweilig eine offizielle Bezeichnung des Deutschen Reiches; sie wurde im Reichsgesetzblatt verwendet. Österreich wurde in „Ostmark“ umbenannt,"
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsc...sches_Reich

"Ich finde auf die Schnelle nicht dieses Urteil: BVerfG, 31.07.1973. Das ist das, worin es heißt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. "
ui, wenn dem so wäre, müßte das BVerfG festgestellt haben, daß es nicht zuständig ist, und den Fall ans RVerfG weitergeleitet haben ...

"Der IGH hat hingegen im Jahr 2013 festgestellt, dass die BRD Nachfolger des 3. Reiches ist."
Das glaube ich nicht!
Einen Staat der 3. Reich genannt wurde hat es nie gegeben ...
Deutschland ist und bleibt der Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs!
und da dem so ist, kann das Deutsche Reich nicht mehr existieren!
  • 23.04.2018, 21:21 Uhr
Liest Du die Links nicht? "Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".
https://www.bundestag.de/presse/hib/...06/-/380964
  • 24.04.2018, 08:58 Uhr
"Liest Du die Links nicht? "Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"
DOCH!
aber ist dir der Unterschied zwischen dem Deutschen Reich und dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich eigentlich bekannt?
ich vermute mal nicht!
Schade aber auch ...
übrigens, wo bleibt der Link zum Bundes/Reichs Verfassungsgericht, der angeblich bestätigt, daß die BRD nicht existiert, dafür aber das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12. 1937?
  • 24.04.2018, 09:53 Uhr
Wo habe ich das denn behauptet?
  • 24.04.2018, 11:31 Uhr
Gestern, 12:38 Uhr
  • 24.04.2018, 21:16 Uhr
Soso. Dann guck mal genau hin. bitte nicht mir die Worte verdrehen.
Ich verstehe nicht, warum Du Dich so schwer damit tust, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist. Was ist so furchtbar daran? Weil es nicht laut, sondern nur hinter vorgehaltener Hand gesagt werden darf und weil das im Geschichtsunterricht nicht vorkommt?
Du siehst doch selber, dass der Bundestag das bestätigt.
  • 25.04.2018, 07:56 Uhr
soso ...
den Unterschied zwischen dem Deutschen Reich und dem Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich ist dir also unbekannt ...
Wie kommt es denn, daß meine Eltern, obwohl das Deutsche Reich nicht untergegangen ist französische Pässe bekommen hatten, obwohl sie in dem angeblich nicht untergegangenen Deutschen Reich lebten?
Hierauf konntest du mir bis jetzt keine Antwort geben, warum?
Weil du dann zugeben müßtest, daß das Deutsche Reich spätestens nach der Aufteilung der 4 Besatzungsmächte aufgehört hat zu existieren?

Desweiteren wolltest du ein Urteil des BVerfG posten, das angeblich bestätigte, daß die BRD nicht existiert, da das Deutsche Reich nicht untergegangen sei.
Wenn dem so ist, ist das BVerfG überhaupt nicht zuständig!
Denn das BVerfG kann nur über die verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit von Normen der BRD entscheiden ... da aber die BRD nicht existiert, somit auch nicht das GG, ist das BVerfG nicht existent, sondern das RVerfG!

"Dann guck mal genau hin. bitte nicht mir die Worte verdrehen."
Du behauptest doch, daß das Deutsche Reich angeblich nicht untergegangen sei ...
den Unterschied zwischen dem Deutschen Reich und dem Großdeutschen Reich habe ich dir schon erklärt ... oder soll ich das nochmal machen?
demnach ist das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12. 1937 gemeint, also ohne die "Ostmark", stimmts?
Übrigens, wer war denn Reichskanzler in den Jahren 1945-1949?
Da das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, muß es ja von einem Deutschen regiert worden sein, oder?
  • 25.04.2018, 10:33 Uhr
Langsam wird's absurd. Ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die BRD nicht bestünde.
Hier nochmal das Zitat, verkürzt: Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist....'
Der dazugehörige Link: https://www.bundestag.de/presse/hib/...06/-/380964

Die Bundesrepublik Deutschland wurde als Verwaltungskonstrukt für das Deutsche Reiche, welches NICHT untergegangen, aber handlungsunfähig war und noch ist, gegründet.
Höre Dir hierzu die Rede von Carlo Schmitt vom 08.09.1948 an.
  • 25.04.2018, 13:42 Uhr
PS: Bezüglich Deiner Eltern wird es wohl so gewesen sein, dass sie in der französisch besetzten Zone wohnten. Hitler hatte das gesamte Volk staatenlos gestellt, das schrieb ich schon. Alle Staatenlosen erhalten einen Ausweis.

https://www.personenstandsrecht.de/P...I/ue04.html
"Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus."
  • 25.04.2018, 14:12 Uhr
hm ... stimmt nicht!
"daß nur diejenigen Staatenlosen, die gleichzeitig Flüchtlinge sind, durch das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die RechtssteIlung der Flüchtlinge erfaßt werden und daß jenes Abkommen auf zahlreiche Staatenlose nicht anwendbar ist, "
Quelle: https://www.personenstandsrecht.de/P...I/ue04.html

"Langsam wird's absurd. Ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die BRD nicht bestünde."
doch!
du behauptest, daß das Deutsche Reich noch existiert!
Wenn das Deutsche Reich existiert kann die BRD unmöglich ebenfalls existieren ...
entweder oder ...

da dein Deutsches Reich nicht untergegangen ist, muß es ja eine Hauptstadt haben ...
die Hauptstadt des Deutschen Reichs war Flensburg-Mürwik ...
  • 25.04.2018, 21:52 Uhr
Tommy, ich habe ja mich gerne mit Dir unterhalten, nur wenn Du sowas einfaches nicht nachvollziehen kannst, was geschichtlich passiert ist, dann kann und will ich Dir nicht weiterhelfen.
Ich habe dargelegt was es braucht, sich ein Mitspracherecht in der Politik als 'Volk' zu sichern. Dem kannst oder willst Du gedanklich nicht folgen. Dann lass es. Beklage Dich aber dann bitte nicht mehr über die Politik, die betrieben und mit den Menschen verfahren wird: Nämlich so, wie man mit Untertanen umgeht, die nichts zu bestellen haben!
  • 26.04.2018, 09:09 Uhr
"nur wenn Du sowas einfaches nicht nachvollziehen kannst, was geschichtlich passiert ist, dann kann und will ich Dir nicht weiterhelfen."
ich habe dich auf die historische Realität hingewiesen ...
das Deutsche Reich existiert nicht, ...
es gibt keine Bürger, dieses Staates, es gibt kein Land, daß diese Bezeichnung trägt, es gibt keine Regierung dieses nicht existierenden Staates und auch keine Verfassung, Rechtsnormen oder Verwaltung ...

"Ich habe dargelegt was es braucht, sich ein Mitspracherecht in der Politik als 'Volk' zu sichern.
Deutschland ist und bleibt eine repräsentative Demokratie.
näheres beschreibt Art. 20 Abs. 2 GG

übrigens, angeblich bin ich nicht der Eigentümer meines Fahrzeugs, dies soll "der" Staat sein hattest du behauptet ...
welcher Staat, etwa das nicht untergegangene Deutsche Reich?
  • 26.04.2018, 10:33 Uhr
Ja genau, ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus....
  • 26.04.2018, 12:52 Uhr
jetzt hast du es endlich begriffen
  • 26.04.2018, 16:10 Uhr
Nee, Tommy, Du hast es immer noch nicht kapiert.
Es könnte natürlich sein, dass Du ganz exklusiv als Volk befragt wirst. Ich wurde da noch nie gefragt.... Ich kenne auch sonst niemanden, der jemals an einem Volksentscheid auf Bundesebene teilnahm, oder gar ein Volksbegehren initiiert wurde, oder aber dass ich mal befragt wurde, ob diese oder jene Grundgesetzänderung genehm ist. Meine Mama ist jetzt 91 Jahre alt, hat ein hervorragendes Gedächtnis und kann sich ebenfalls nicht erinnern...
Es tut mir leid, aber Du irrst gewaltig!

Weißt Du, es wäre ja schön, wenn es so wäre, wie Du sagst. Es ist aber nicht so. Das deswegen.... ich hatte es ja haarklein mitgeteilt...

Eine Ausarbeitung des Detuschen Bundestages aus dem Jahr 2014
'Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene'
https://www.bundestag.de/blob/416458...df-data.pdf

Hier heißt es auf Seite 6:

Der Vorschlag
des Art. 20b Abs. 3 S. 3 und 4 GG
-
Entwurf, der letztlich keine ausreichende Mehr-
heit fand, lautete 12: „Ein Gesetzentwurf oder eine sonstige Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheitder Abstimmenden, jedoch mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten, bei einem verfassungsändernden Gesetz zwei Drittel der Abstimmenden, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten, zustimmen. Bei Gesetzent
würfen müssen Mehrheiten im Sinne des Satzes 3 zugleich in der Mehrzahl der Länder, gemessen an der jeweiligen Stimmenzahl im Bundesrat,
erreicht werden.“
Die Ende 1991 eingesetzte Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat beriet ebenfalls über verschiedene
Vorschlägen zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegeh-
ren und Volksentscheid, lehnte diese aber im Ergebnis ab. 13
Im Hinblick auf den Föderalismus führt der Bericht folgende, eher verfassungspolitische Erwägungen an: „Plebiszite zögen unweigerlich die
Schwächung föderaler Strukturen 14 nach sich. Daran ändere
sich auch nichts durch die Einführung eines Länderquorums. Dem Bundesrat, der nicht lediglich eine Summe der Länder, sondern eine selbständige Einheit innerhalb unseres Systems sei, wäre die Möglichkeit der Mitgestaltung genommen. Damit ginge die ausgewogene Balance zwischen zentral -
und gliedstaatlichen Entscheidungsbefugnissen in der Bundesgesetzgebung, vermittelt durch das Miteinander von Bundestag und Bundesrat, verloren.“ 15

....... weiter auf Seite 11
3.2.1.
Konsequenz: Ausschluss der Volksgesetzgebung auf Bundesebene
Zum Teil ziehen die Gegner des doppelten Länderquorums die Konsequenz, dass die Volksge-
setzgebung auf Bundesebene sowohl nach diesem Modell als auch bei der Lösung über eine al-
ternative Bundesratsbeteiligung nicht mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar wäre.
43
Weniger ein-schneidende direktdemokratische Elemente unterhalb des vollplebiszitären Erlasses von Bundes-gesetzen
seien dagegen möglich. 44
  • 26.04.2018, 19:47 Uhr
"Ich kenne auch sonst niemanden, der jemals an einem Volksentscheid auf Bundesebene teilnahm, oder gar ein Volksbegehren initiiert wurde, "
wie soll das möglich sein?
Art. 20 GG !!!!!
Deutschland ist eine R E P Ä S E N T A T I V E Demokratie!
warum ignorierst du das?
oder mit deinen Worten: " Nee Renate, du kapierst es einfach nicht"
du darfst weiter von deinem Deutschen Reich träumen, in welchem du gut und gerne leben kannst ...
das Deutsche Reich darf auch gerne der Eigentümer meiner Immobilie und meines Autos sein ... so ist deine Welt ...

Ich lebe allerdings in der Realität, daher bin ich Eigentümer meiner Immobilie und meines Autos und das Deutsche Reich ist seit 73 Jahren Vergangenheit ... und das ist auch gut so!
  • 26.04.2018, 22:58 Uhr
Da wir uns nun ausführlich unterhalten haben und Du diese Tatsachen nicht wahrhaben willst, wirst Du ganz sicher zukünftig öfters darauf stoßen.

Bei alledem hast Du übersehen, dass ich mich zu keiner Zeit gegen die Bundesrepublik oder das Grundgesetz gerichtet habe.
Ich verstehe Demokratie durchaus ein gutes stückweit anders, als die in der wir leben.

Wenn Du über einen beglaubigten Katasteramtsauszug für Dein Haus und Grundstück verfügst, bist Du Eigentümer dessen....

Ich wünsche Dir ein schönes Wochenende.
  • 27.04.2018, 08:57 Uhr
"Bei alledem hast Du übersehen, dass ich mich zu keiner Zeit gegen die Bundesrepublik oder das Grundgesetz gerichtet habe."
doch!
du behauptest, daß das Deutsche Reich noch existiert, demnach kann weder die Bundesrepublik noch unser Grundgesetz exixstieren!

"Wenn Du über einen beglaubigten Katasteramtsauszug für Dein Haus und Grundstück verfügst, bist Du Eigentümer dessen...."

im Grundbuch steht mein Name, nicht aber Deutsches Reich als Eigentümer ...
vgl. § 873 Abs. 1,2 BGB i.V.m. § 925 Abs. 1 BGB

"Da wir uns nun ausführlich unterhalten haben und Du diese Tatsachen nicht wahrhaben willst, wirst Du ganz sicher zukünftig öfters darauf stoßen."

Die "Tatsache" daß das Deutsche Reich noch existiert ist keine Tatsache, sondern Unfug ...
Begründung:
es gibt kein Staatsgebiet,
keine Judikative, Exekutive und Legislative des Deutschen Reichs
hast du schon mal versucht mit RM zu bezahlen?
hat nicht funktioniert ... warum wohl?
das sind die Fakten, die du nicht wahrhaben willst ...


Ich wünsche Dir ebenfalls ein schönes Wochenende.
  • 27.04.2018, 11:43 Uhr
Der Bundestag selbst schreibt, wie Du oben einsehen kannst, über das Deutsche Reich: Zitat: "Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist."
(Es müsste teilidentisch heißen)

WO ist DEIN Problem?

Eieieieieieieiei
  • 27.04.2018, 13:05 Uhr
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Ja , er ist! Mir wurden 6 Jahre an Rente gestrichen, weil sie nicht zum " AB DA " ZEITRAUM PASSTEN:
  • 17.04.2018, 09:50 Uhr
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ja,er ist ein betrüger
  • 17.04.2018, 08:48 Uhr
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ja,wir wurden alle betrogen,nur wenn ich hier lese bzw auch sehe geben sich 99 % sorgenfrei und stellen ansprüche an andere die keiner mehr erfüllen kann,ehrlichkeit mit der eigenen Person würde schon helfen
  • 17.04.2018, 07:58 Uhr
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Ja
  • 17.04.2018, 07:09 Uhr
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