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CSU auf Abwegen – der Bayerische Landtag beschließt heute das berüchtigte Po ...

CSU auf Abwegen – der Bayerische Landtag beschließt heute das berüchtigte Polizeiaufgabengesetz

15.05.2018, 10:23 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Unglaublich, was sich die CSU in Bayern erlaubt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder legte einen unglaublichen Fehlstart seiner Amtszeit hin, einen Fehlstart der wohl bisher in Deutschland einzigartig ist. Es wäre mir lieber, es wäre nicht so, aber mit dem Psychiatrie-Hilfe-Gesetz und dem Polizeiaufgabengesesetz (#PAG) tritt die CSU aus den Fußstapfen der Demokratie und ich habe das Gefühl, Bayerns Politik flirtet mit Vorstellungen eines Überwachungsstaates, die man eher von totalitären Staaten gewohnt ist. . Die CSU zeigt sich z. Zt. als eine Partei, die ich nach meinem demokratischen Verständnis für nicht wählbar halte. An sich habe ich dieses Privileg bisher nur der AfD zugeschrieben. Seitdem die neue Bundesregierung steht, zweigt die CSU ihr wahres Gesicht.

1) Das Christuskreuz

Begonnen hatte es mit Bundesinnenminister Seehofers unnötiger Pauschalkritik, der Islam gehöre nicht zu Deutschland (sein Heiratsantrag an Alice Weidel). Markus Söders unerbittlicher Wille, das Christuskreuz für politische Zwecke zu instrumentalisieren, steht in diesem Zusammenhang. Nicht der Islam gehöre zu Bayern, sondern das Christentum. Aber was heißt schon christlich-jüdisch geprägte Kultur, von denen Heimatminister Seehofer schwärmt. Wie in Deutschland in der dunkelsten Geschichte unserer Vergangenheit mit Juden umgegangen wurde, blendet er wohl aus. Sein Christsein muss er auch nicht so heraushängen, wenn er als Verheirateter mit seiner Geliebten ein Kind zeugt. Mir ist es egal, was Herr Seehofer privat macht, allerdings mag ich diese Verlogenheit nicht. Lieber hält man doch den Mund und überlässt es den Bürgern, welcher Religion sie folgen wollen. Nach dem Grundgesetz gehört jede Religion zu Deutschland, der Atheismus aber auch.

2) Das Psychiatrie-Hilfe – Gesetz

Dieses Gesetz erweist sich nach Protesten schon jetzt als Fehlschlag. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sollten ursprünglich Daten psychisch Kranker fünf Jahre lang gespeichert werden. Kritiker befürchteten eine Stigmatisierung psychisch Kranker, die als potentielle Gefährder verunglimpft würden. Ministerpräsident Söder sah sich veranlasst, zurückzurudern. Es wird keine Zentraldatei von psychisch Kranken geben.

3) PAG – Polizeiaufgabengesetz

Unerbittlich will allerdings Markus Söder dass PAG durchboxen, ein Gesetz, was der Polizei Tätigkeiten gestattet, die wir sonst nur von Geheimdiensten kennen. Dazu einige Beispiele:

a) Durchsuchung von Inhalten einer Cloud

b) Gesichtserkennenung auf Demionstrationen (man wird gefilmt, wenn man demonstriert)

c) Verdeckte Ermittler dürfen ohne richterlichen Beschluss eingesetzt werden

d) die erweiterete DNA-Analyse, hat es sogar bis in den Koalitionsvertrag des Bundesregierung geschafft. Es geht es um das Verfahren Forensic DNA Phenotyping (FDP), nach der sich etwas zu Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie Alter der fraglichen Person sagen lässt. Doch beruhen diese Aussagen nur auf Wahrscheinlichkeiten. Es könnten also Phantombilder erstellt werden, die niemanden etwas nützen.

e) Gefährder sind Menschen, die keine Straftat begangen haben, aber nach dem neuen Gesetz jetzt nicht, wie bisher, 14 Tage in Gewahrsam genommen werden können, sondern ohne richterliche Genehmigung bis zu drei Monaten. Ein Richter kann nach drei Monaten die Haft verlängern, sodass Unschuldige unbegrenzt festgehalten werden können. Es liegt im Ermessen eines Richters. Aber stellt euch mal vor, nur drei Monate unschuldig im Gefängnis zu hocken, nur auf Anweisung der Polizei.

Bayerns Innenminnister Hermann wirft PAG-Gegnern bewusste Täuschung vor.:

„Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat."

Innenminister Hermann hat wohl bei PEGIDA abgeschaut, wo ja von Lügenpresse zu hören ist. Das ist nun sehr billig und schäbig, sich auf diese Weise über Menschen zu äußern, die sich um unseren Rechtsstaat Sorgen machen, die nicht wollen, dass Deutschland zu einem Überwachungsstaat wird. Diese CSU wird sich darauf gefasst machen müssen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem PAG beschäftigen wird.

Wenn PAG-Gegner Lügenpropaganda machen, warum sah sich die Bayerische Landesregierung dazu veranlasst, auf die die Gesichtserkennung bei Videoüberwachung nun doch zu verzichten?

PAG im Überblick

16 Kommentare

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Guten Abend Martin Maddin Stauder,
leider wird schon seit Jahren das GG immer mejr ausgehöhlt und nicht zum Besten für den Bürger. Hieß es doch früher im Zweifel für den Angeklagten, so wird heute der Datenschutz , das Postgeheimnis mit solchen Gesetzen adabsurdem geführt. Dieser Staat ist in meinen Augen schon längst nicht mehr demokratisch. Alle diese Gesetze machen eine Diktatur möglich. Woher bzw. wann wird der Betroffene wenn er abgehört wird darüber informiert?
  • 16.05.2018, 20:05 Uhr
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Waren es nicht die Bayern, die aller Macht bis zuletzt gegen das Grundgesetz gewesen sind?
Waren es nicht die Bayern, die aller Macht bis zuletzt gegen die Feststellung gewehrt haben, dass das Dritte Reich ein Unrechtsstaat war?
Was das jetzt mit dem Thema zu tun hat?
Auf den ersten Blick nichts.

Übrigens, bei der Bezeichnung Unrechtsstaat für die DDR ging das über Nacht.
  • 16.05.2018, 11:38 Uhr
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Herr Söder macht Wahlkampf. Und für das Erreichen der so vorlaut versprochenen "Mehrheit" macht er alles, was nach seinem abgehobenen Denken dafür geeignet ist. Er ist meiner Meinung nach auf einem Irrweg. Die Mehrheit wird er nicht bekommen (können), weil die Zeiten dafür vorbei sind. Das wird er auch wissen . . . aber er verdrängt das.
  • 16.05.2018, 11:23 Uhr
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Sag mal, beschäftigt ihr euch wirklich nur mit dem, was Berlin euch die Jahre in die Köpfe gepflanzt hat, oder seht ihr, wie dringendnotwendig Veränderungen in unserem Land sind. Bayern geht Beispielshaft mit seiner Politik seit Jahrzehnten voran und hält neben wenigen andern die deutsche Zahlungsmoral in einem vernünftigen Mass.
Sieht man wie die SPD sich in der Weltpolitik zum Obst macht, so hat die CSU klare Vorstellung, von gemeinsamen zusammenleben.
Und tut nicht so, als wenn Deutschland erst 33 gegründet wurde und mit einem schlimmen Verbrechen begann zu existieren.
Wenn schon geschimpft wird, dann auf den Fakten aller Tatsachen, oder hat man das sich schon aus dem Kopf brennen lassen
  • 15.05.2018, 22:56 Uhr
Es geht jetzt aber um diesen Punkt, der hier und jetzt Thema ist.
  • 16.05.2018, 11:24 Uhr
Ja und da hat die CSU genau richtig entschieden, da sollten sich endlich mal andere Bundesländer ein Beispiel nehmen
  • 16.05.2018, 14:37 Uhr
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ist schon ein seltsam Völkchen diese Bayriche Staatregierung und deren CSU. Eine Partei die ihre Zentrale nach einem der größten Nachkriegspolitgauner benannt hat. Man muss sie nicht verstehen.
  • 15.05.2018, 22:16 Uhr
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Wahlkampf für die AfD, oder ziemlich weit rechts so um 1933?
  • 15.05.2018, 15:20 Uhr
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Erstmal alle in Schutzhaft.
Dann überlegen, was man ihnen anhängen kann.
Geplante Staatsgefährdung passt immer.
  • 15.05.2018, 12:21 Uhr
Dann werden auch hier einige in das Raster passen. Ich vorneweg . . . OMG
  • 16.05.2018, 11:26 Uhr
Dann gehen erst Lichter auf.
  • 16.05.2018, 11:27 Uhr
Dann wird es allerdings zu spät sein.
  • 16.05.2018, 11:32 Uhr
Dann haben die wieder von nichts was gewusst.
  • 16.05.2018, 11:33 Uhr
WIR ? Zu denen gehöre ich nicht.
  • 16.05.2018, 11:34 Uhr
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Wenn das durchkommt dann ist für mich Bayern auf jeden Fall eine "No-go-Area".
  • 15.05.2018, 11:47 Uhr
Abwarten . . . SPD und GRÜNE wollen klagen.
  • 16.05.2018, 11:27 Uhr
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