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Unsere Demokratie braucht starke öffentlich-rechtliche Medien

Unsere Demokratie braucht starke öffentlich-rechtliche Medien

Deutscher Evangelischer Frauenbund Bayern
12.07.2018, 10:44 Uhr

EAM unterstützt Bündnis zur Stärkung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks


Für die Evangelische Arbeitsgemeinschaft Medien im Deutschen Evangelischen Frauenbund, Landesverband Bayern e. V. (EAM) erklärt ihre Vorsitzende, Sabine Jörk:

„Mit Sorge beobachten wir die zunehmende Diskreditierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bis hin zur Forderung zur Abschaffung desselben in Deutschland. Wir sind der Ansicht, dass eine Demokratie starke, unabhängige öffentlich-rechtliche Medien braucht. Daher unterstützen wir das Bündnis und die Forderungen der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) und 22 anderer zivilrechtlicher Organisationen.“

Erklärung zur Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


Berlin, den 13. Juni 2018


Unsere Demokratie braucht starke öffentlich-rechtliche Medien

Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Deutschland ein seit Jahrzehnten bewährtes und in der Welt geachtetes Instrument der öffentlichen Meinungsbildung. In seinen Programmen kommen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Ansichten zu Wort. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für Information, Bildung und kulturelle Pluralität, er garantiert die freie Meinungsbildung und Meinungsvielfalt. Damit befördert er den demokratischen Diskurs.

Wir sind besorgt angesichts der immer lauter werdenden Stimmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zur Unkenntlichkeit reduzieren wollen, ihn pauschal diskreditieren oder gar seine Berechtigung in Frage stellen. Ihnen setzen wir ein deutliches Signal entgegen, denn wir sind überzeugt: Unsere Demokratie braucht starke öffentlich-rechtliche Medien.

Ihr Auftrag muss zeitgemäß ausgestaltet sein. Dies gilt umso mehr in der digitalen Welt, deren Angebote unüberschaubar sind. Die öffentlich-rechtlichen Medien bieten hier Einordnung und damit auch Orientierung. Sie sind eine verlässliche journalistische Quelle, wo viele andere nur auf möglichst viele Klicks aus sind und die Sensationslust über dem Informationsgehalt steht. Ihre Angebote müssen deshalb für die Bürgerinnen und Bürger, mit deren Rundfunkbeiträgen sie bezahlt werden, im Netz gut auffindbar und möglichst umfassend abrufbar sein. Wir begrüßen deshalb, dass die Länder planen den Telemedienauftrag weiterzuentwickeln. Wir ermutigen die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten zu einer wirklich zukunftsgerechten Reform: Gesetzlich vorgeschriebene Löschfristen, das Kriterium der Presseähnlichkeit und der Sendungsbezug sowie die Beschränkungen bei den Archiven müssen gestrichen werden. Die angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern muss gewährleistet werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine solide Finanzierung, damit er seinen Auftrag auch zukünftig erfüllen kann. Ohne Zweifel ist ein sorgsamer Umgang und zielgerichteter Einsatz der Beitragsgelder notwendig. Bereits jetzt stehen die öffentlich-rechtlichen Sender jedoch unter einem erheblichen Einspardruck. Vor diesem Hintergrund lehnen wir Forderungen, den Rundfunkbeitrag dauerhaft einzufrieren, ab. Denn bei gleichzeitigen jährlichen Preissteigerungen würde das unweigerlich dazu führen, die Vielfalt des Angebots zu beschränken oder journalistische Standards nach unten zu drücken. Der Grundversorgungsauftrag begründet den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf umfassende Wissensvermittlung und politisch vielfältige Willens- und Meinungsbildung. Dieser muss vollumfänglich garantiert werden. Öffentlich-rechtliche Medien müssen auch in der Lage sein, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung für die Beschäftigten zu bieten. Nur so können sie im Wettbewerb mit privat-kommerziellen Medien um die besten Köpfe bestehen.

Transparenz ist ein wichtiger Baustein, damit die Bürgerinnen und Bürger die öffentlich-rechtlichen Medien als ihre Medien wahrnehmen können. Sie müssen organisatorische und programmliche Entscheidungen sowie die Finanzierung nachvollziehen können. Die Notwendigkeit der Finanzierung durch die Allgemeinheit für die Allgemeinheit wird so besser vermittelbar. Zudem öffnet mehr Transparenz dem Publikum auch Möglichkeiten mitzugestalten.

Die beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien sollen den öffentlichen Diskurs bereichern. Ihr Programmangebot soll möglichst vielfältige Sichtweisen, Einstellungen und Meinungen widerspiegeln und den Nutzerinnen und Nutzern ein breites Portfolio an Fakten und Wissen bieten. Wichtiger Teil des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Medien ist es, dass sie mit ihren Angeboten auch Minderheiten erreichen. Deshalb ist jede Debatte verfehlt, die den Erfolg ihres Programmangebots einzig und allein an der Quote festmacht. Öffentlich-rechtliche Medien müssen ihre Handlungsspielräume behalten, wichtige Themen jenseits des medialen „Mainstreams“ aufzugreifen. Das ist konstitutiver Bestandteil ihres demokratischen Auftrags.

Wir sind überzeugt: Wie unsere öffentlich-rechtlichen Medien für die Zukunft gestaltet werden, bestimmt auch mit darüber, wie unsere demokratischen Diskurse zukünftig ablaufen. Der Input durch solide journalistische Arbeit, fußend auf den besonderen Qualitätsstandards der öffentlich-rechtlichen Medien, und die genaue Beobachtung gesellschaftlicher Prozesse sind unerlässlich, um die Meinungsbildung zu befördern. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig die Aufdeckung von Fake News und demgegenüber die Darstellung von Fakten ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch zukünftig seinen demokratischen Auftrag wahrnehmen können. Deshalb plädieren wir für eine zukunftssichernde und zukunftsweisende Reform des Auftrags und eine ebensolche finanzielle Basis für die öffentlich-rechtlichen Medien.


Die vollständige Erklärung und ihre Unterzeichner finden Sie hier: www.gmk-net.de/fileadmin/pdf/Pressem...3062018.pdf

12 Kommentare

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Da die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten nicht neutral und wahrheitsgetreu berichten, sondern nur das Sprachrohr der Regierenden sind und die Abendprogramme nur aus wiederholungen besteht, kann auf diese Anstalten verzichtet werden. Da Lob ich mir manche Rundfunkanstalt und Sender. Diese ARD und ZDF sollten sich wie die aneren TV-Anstalten von bzw. mit ihren Werbeeinnahmen finanzieren und nicht blind alle Jahre erhöhen.
  • 12.07.2018, 20:07 Uhr
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Die Erklärung ist sehr einseitig, zumal die Kirchen u.a. über andere bzw. eigene Sendemöglichkeiten verfügen. Trotzdem ist die Forderung nach Wegfall der Gebühren für Alle sehr zeitgemäß! Die Öffentlichen verfügen über horrende Werbeeinnahmen wie auch die Privaten. Letztere finanzieren sich selbst. Also warum wollen die Öffentlichen Geld generieren??? Oder gibt es etwas zu vertuschen?
  • 12.07.2018, 13:29 Uhr
E. wize.life-Nutzer

"Letztere finanzieren sich selbst." Ah ha.

Wie denn ? Etwa durch eine freiwillige Abgabe der Nutzer ?

Nein, sie finanzieren sich durch eine Zwangsgebühr.
Eine Zwangsgebühr die zwar nicht von deinem Konto abgebucht wird, sondern die Du tagtäglich bei deinem Einkauf bezahlst....und das für ein Angebot das unter aller Sau ist.

Als Beispiel das Programm für heute Abend.

Besonders interessant ist das vielfältige Angebot von. SAT 1, Pro 7 und RTL II.


https://www.hoerzu.de/tv-programm/
  • 12.07.2018, 18:27 Uhr
Also, ich denke,
ich hab es richtig beschrieben!
  • 13.07.2018, 01:00 Uhr
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Man mag ja für diese Medien sein, nur über die Finanzierung sollte man schon mal nachdenken dürfen. Warum so ein bürokratisches Monster für den Gebühreneinzug?
Es wäre ja auch eine Finanzierung aus Steuermitteln denkbar.
Vor allem wäre auch Kontrolle der Ausgaben wichtig, denn einige da kassieren scheinbar ganz schön ab.
  • 12.07.2018, 12:02 Uhr
Steuermittel zur Finanzierung wäre nur Öl auf die Mühlen der Gegner. Dann könnten sie zurecht von Staatsfernsehen reden.
  • 12.07.2018, 12:44 Uhr
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Es ist unbedingt notwendig, dass wir verlässliche sachliche Information bekommen, darum sind öffentlich -rechtliche Medien gerade auch in unserer Zeit von Bedeutung. Alles andere wäre falsch und würde würde in die Hände derjenigen spielen, die Fakenews in die Welt setzen. Gerade jetzt, wo der Rechtspopulismus um sich greift, sind verlässliche Medien notwendig. Sonst haben Antidemokraten gewonnen.
  • 12.07.2018, 11:51 Uhr
Verlässliche, sachliche und unabhängige Informationen sind wichtig. Nur leider besteht sehr oft der Verdacht, das die öffentlich-rechtlichen Medien nur links-liberal ausgerichtet sind. Demokratie ist aber von links bis rechts wirksam.
Nur so funktioniert Demokratie.
  • 12.07.2018, 12:42 Uhr
@Martin - Bin ganz bei Dir!
@Werner K. - Deine Verdachtsmomente sind unbegründet, denn darüber wacht der Rundfunkrat. Die Größe des Gremiums ist sehr unterschiedlich festgelegt, die Bandbreite reicht von derzeit 26 Mitgliedern bei Radio Bremen bis zu 74 Mitgliedern beim SWR. Die Besetzungsmodi und das Spektrum der bei der Besetzung berücksichtigten Organisationen, Gruppen und Verbände variieren gleichfalls.

Eine typische Zusammensetzung findest Du hier:

https://www.radiobremen.de/unternehm...der102.html
  • 12.07.2018, 12:53 Uhr
Nur weil ein Rundfunkrat darüber wacht, kann ich trotzdem nicht davon ausgehen das die Berichterstattung neutral ist. Sie ist in der Regel mit einem links-liberalen Meinungsbild eingefärbt. Ist im Prinzip auch nicht falsch, solange auch ein konservatives Meinungsbild vermittelt wird.
Zum Bericht/Bildungsauftrag der öffentlich rechtlichen Medien gehört auch die Ausgewogenheit und Berücksichtigung aller gesellschaftlichen Strömungen.
  • 12.07.2018, 13:23 Uhr
Die Öffentlich Rechtlichen versuchen es wenigstens, während die Privaten vom Kapital gesteuert werden und somit absolut von den Geldgebern manipuliert werden können. Also sei froh, das wir die Öffentlichen haben, sonst würden wir nur noch Mist vorgesetzt bekommen.
  • 12.07.2018, 16:25 Uhr
Die privaten sehe ich mur sowieso nicht an. Zu einem die ständigen Werbeunterbrechungen und dann diese niveaulosen Programme. Fürchterlich.
  • 12.07.2018, 16:53 Uhr
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