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Irrenhaus Deutschland!

14.07.2018, 09:58 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Irrenhaus Deutschland!

Die Abschiebung von Osama bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A. nach Tunesien steht massiv in der Kritik. Völlig offen ist, ob die "grob rechtswidrige" Aktion überhaupt rückgängig zu machen ist.

 "Der Eindruck ist entstanden, dass der Rechtsstaat vorgeführt worden ist."

"Rechtssicherheit gefährdet"
Die Rechtsanwältinnen von Sami A. begrüßten dagegen die deutlichen Worte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner Entscheidung zur Rückholung des Tunesiers. "Wenn Behörden sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, ist die Rechtssicherheit gefährdet", sagte eine der Juristinnen, Seda Basay-Yildiz, dpa.
Ja an den Namen kann man sie schon erkennen, die Horden der Flüchtlingsindustrie. Ich frage mich nur wer führt den hier den Rechtsstaat vor? Wer gefährdet den die Rechtssicherheit in Deutschland? Hier hat sich eine aus dem Ausland gesteuerte Industrie gebildet die unser Rechtssystem schamlos ausnutzt. Immer wieder geht Täterschutz vor Opferschutz und ich bin der Meinung das hier dringend eine Gesetzesänderung erforderlich ist. Wer hier als Hilfesuchender sich gegen das Recht vergeht, der verliert sein Recht auf Schutz. In einem solchen Fall geht der Schutz der eigenen Bevölkerung vor das Recht der Mörder, Vergewaltiger und Terroristen. Wer diesen Herren zurück nach Deutschland holt gehört sofort wegen Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung in Haft und falls er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt ebenfalls sofort abgeschoben. Mich wundert nur das diese Migrationshelfer aus Linken, Grünen und Teilen der SPD sich noch nicht lautstark zu Wort gemeldet haben. Der Abgeordnete der Herrn Seehofer angezeigt hat, sollte lieber die in seiner Partei anzeigen, die Kapitalverbrecher in Banken und Konzerne mit ihrer menschenverachtenden Politik unterstützen und schützen.

18 Kommentare

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Du versuchst das Recht so herumzudrehen, wie es dir passt. Mit Rechtstaatlichkeit hat das nichts zu tun.
  • 17.07.2018, 22:25 Uhr
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Ich kapiere sowieso nicht, dass ständig auf die Verweigerung der Länder Rücksicht genommen wird, die ihre eigenen Menschen/Bürger nicht "einreisen" lassen wollen! Das ist vollkommen irre !
  • 16.07.2018, 09:58 Uhr
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Das Alles ist absolut lächerlich.Dieser Mann hat als Leibwächter von Osama sicherlich auch gefoltert.Warum sollte man mit einem solchen Menschen Mitleid haben? Ich finde die Abschiebung solcher Täter völlig korrekt,sogar absolut notwendig.
  • 15.07.2018, 20:30 Uhr
Das wäre ja furchtbar,wenn vor dem Gesetz alle gleich sind.Nein ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher.Und er soll da abgestraft werden, wo er seine Taten geplant oder vollbracht hat.Warum engagieren wir uns für solch einen Menschen?
  • 17.07.2018, 20:54 Uhr
Und natürlich sind wir nicht nur immer" gut" .Aber deswegen haben wir Niemanden getötet oder Jemanden dabei geholfen.
  • 17.07.2018, 20:56 Uhr
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Der SPD-Fraktions-Vize im Düsseldorfer Landtag, Sven Wolf, hat gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin Strafantrag gestellt.
Thomas Kutschaty, NRW-Ex-Justizminister und SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, hat den Bundesinnenminister wegen seines Verhaltens in der Asyldebatte zum Rücktritt aufgefordert.
….. bei solch bescheuerten Anträgen muß sich die SPD nicht wundern, wenn sie keiner mehr versteht!
  • 15.07.2018, 13:21 Uhr
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Es ist schon ein Irrsinn, das er mit seiner Familie so lange von unserem Sozialsystem profitieren konnte. Unsere Gesetze sind scheinbar nicht für solche ausufernden Situationen geschaffen? Vielleicht müsste man die vorhandenen nur einmal konsequent anwenden.

Was nachdenklich machen sollte, ist die Tatsache, dass Amerika in diesem speziellen Falle keine Auslieferung verlangte.
  • 14.07.2018, 14:06 Uhr
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Und die Rechtsanwältinnen können gleich mit ausreisen nach Tunesien
  • 14.07.2018, 10:28 Uhr
Ich bin gespannt, ob Tunesien diesen Typ überhaupt ausliefert.
Im übrigen sollte man Jürgen nicht so ernst nehmen. Er ist wie Trump mit seinen unkontrollierten Ausbrüchen.
  • 14.07.2018, 18:54 Uhr
@Digger - Inzwischen hat Tunesien sein Interesse an dem Ganoven bekanntgegeben und will nicht an Deutschland ausliefern.
  • 15.07.2018, 12:38 Uhr
@Jürgen - Deine ewige Hetze an unsere demokratisch gewählten Parteien wird langsam langweilig, also extrazerebral. Denk Dir mal was Neues aus oder zähle die Sandkörner in der Wüste, das ist wenigstens halb konstruktiv!
  • 15.07.2018, 12:42 Uhr
Lieber Riese,
wieso nennst Du sachlich berichten Hetze? Es ist doch so, daß die SPD sich mit solchen Thesen ihr eigens Grab schaufelt. Viele die früher Hosianna riefen sind zwischenzeitlich geläutert, nur die SPD-Abgeordneten haben das noch nicht begriffen. Das Pendel ist inzwischen in die andere Richtung unterwegs. Mit diesem Gezeter vergibt man viele Stimmen an die AfD.
  • 16.07.2018, 20:50 Uhr
Lieber Herbert,
Du nennst andere Geisterfahrer, doch in Wirklich hast Du anscheinend noch nicht bemerkt, daß das Pendel die Richtung verändert hat. Nicht einmal Deine grünen Freude äußern sich nur noch selten, sie haben bemerkt daß das Ereifern nichts bringt - schon gar keine Wählerstimmen. Aber Du bist immer noch auf der Einbahnstrasse in entgegengesetzter Richtung unterwegs.
  • 16.07.2018, 20:56 Uhr
Lieber Herbert,
mich verwundert es, daß Du Dich so erregst wegen eines Typen der bestimmt mehr Menschen auf dem Gdewissen hat, wie jeder einzelne Soldat im Einsatz. Hätte die Justiz nicht geschlafen, wie so oft, dann hätte auch keine Ausweisung statt gefunden. Jetzt den Anderen die Schelle anzuhängen, finde ich schon verwerflich. Desset wegen geht die Welt nicht unter oder?
  • 17.07.2018, 17:26 Uhr
Ich sitze auf meinem Berg, schaue ins Tal und warte ab wer im Nachhinein der Dummdödel sein wird. Solche Typen wie der Verfasser solcher Kommentare die nur so vor Neid triefen „Immerhin fährt der Mann "Jet-Ski", also Obacht am Baggersee, hinter der Wasserfontäne könnte Jürgen lauern !“ berühren mich nicht einmal Peripher, den Neid muss man sich verdienen, mein Mitleid mit solchen Typen ist allerdings geschenkt.
  • 19.07.2018, 10:57 Uhr
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