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Rechts-Hasardeure in der CSU

Rechts-Hasardeure in der CSU

15.07.2018, 16:51 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Mit den „Anker“-zentren fing es an.
Mit dem Versuch, auf der rechten Welle zu reiten, indem sie sich an die Spitze der „Merkel-muss-weg“-Kampagne setzen, haben Seehofer und die CSU klargemacht, dass ihre politischen Ziele offenbar weit über die Bayern-Wahl hinaus reichen.
„Heimat“-Ministerium, Obergrenze und eben die Debatte über die Ankerzentren haben schon im Koalitionsvertrag eindeutige Duftmarken gesetzt, die stark an die frühen 1990er Jahre erinnern:
Nach dem Pogrom in Rostock wurden nicht etwa Landesregierung, Polizei und Bürgermeister dafür kritisiert, dass Nazis, angefeuert durch einen rassistischen Mob, tagelang Menschen in Angst und Schrecken versetzen und schließlich das Haus anzünden konnten, ohne dass die Polizei dem Einhalt geboten oder auch nur der Feuerwehr den Weg freigemacht hätte, sondern im Gegenteil: Die Menschenfeinde konnten sich bestätigt fühlen.
Dazu gehörte die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, dazu gehörte schon damals die Einrichtung riesiger Lager, in denen Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, während des langen und zermürbenden Asylverfahrens auf engstem Raum bleiben müssen.
Ausländerbehörde, BAMF, Sozialabteilung und natürlich die Abschiebeabteilung der Polizei sind gleich mit auf dem Gelände.
Unterstützer, die Geflüchteten zur Seite stehen, müssen draußen bleiben. So findet kaum jemand den Weg zu juristischem Beistand, und von 80 € „Taschengeld“ im Monat ist der ohnehin kaum bezahlbar.
Das ist seit mehr als 20 Jahren bittere Realität, z. B. in der „Erstaufnahme“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Horst, mitten im Wald zwischen Lauenburg und Boitzenburg.
Insofern hatte Seehofers Vorstoß deutlich propagandistischen Charakter, um sich mit Blick auf den bayrischen Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten als „harter Hund“ zu profilieren. Der Intelligenzbolzen Dobrindt musste dann noch mit der „Anti-Abschiebe-Industrie“ seinen Senf hinzugeben, und plötzlich stand die Forderung nach allgemeinen Grenzkontrollen und --mit Merkels Beharren auf einer „europäischen Lösung“-- ihr Sturz im Raum.
Dabei geht es um nicht weniger als um die letzte ‚rote Linie‘ vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD, zunächst in Bayern und/ oder womöglich 2019 in Sachsen.
Danach könnte dann manches sehr schnell gehen, was jene, die diese qualitative politische Veränderung gering schätzen, sich nicht vorzustellen vermögen.
Sollte es Merkel gelungen sein, die Regierungskrise (vorläufig) beizulegen, dann um den Preis, dass sie selbst mal wieder für die Verschiebung europäischer Standards nach Rechts gesorgt hat, während die SPD als politischer Akteur eigentlich gar nicht mehr vernehmbar war.
Eine Ermutigung für Seehofer, das Spiel weiterzutreiben, sobald die AfD die nächste Sau durchs Dorf treibt.


© Cornelia Kerth in „AntiFa, Magazin der VVN BdA für antifaschistische Politik und Kultur“

16 Kommentare

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Werte Poly S,
Schuld sind immer die Anderen! Das ist der Tenor der Menschen die glauben - die Welt verbessern zu müssen. 2015 wurden die Warner verbal geprügelt, heute nach nicht mal 3 Jahren, wurden diese Stimmen immer leiser. Warum? Die ganzen Asylsuchenden und die vielen Migranten haben zum größten Teil durch ihr eigenes zutun, die Gastfreundschaft auf das Häßlichste verscherzt. Wer Frauen nicht zu behandeln weiß, diese beleidigt und zum Teil durch zotige, unflätige Bemerkungen auf der Strasse angeht, gehört nicht auf die Strasse gelassen, sondern zurück geschicht wo er herkommt. Der weiß das Asyl das man ihm gewährt hat, nicht zu schätzen. Flegel haben wir in Deutschland auch ohne die Ausländer genügend - nur die werden abgeurteilt und nicht als Einzelfall verharmlost. Mit Schuld sind auch die vielen Tagträumer, die nur an das gute in den Menschen glauben. Aber wehe wenn sie einmal betroffen sind, dann sind das die Ersten die Rufen: "Raus mit diesen Migranten und falschen Asylsuchenden"! Dann sind die Rechten Schuld, die AfD und sogar die CSU nur nicht die Jenigen die die Mohamedaner, Asylsuchenden und Migranten in Verruf gebracht haben und das Pendel in die andere Richtung gebracht haben. Was sagt die Kanzlerin und die SPD: Weiter so! Heute 50 Migranten, morgen 50 Migranten, übermorgen mal wieder 50 Türken usw. Ja lieber SPD ler "Weiter so!"
  • 16.07.2018, 21:25 Uhr
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Noch fragen liebe Mitbürger >Artikelausschnitt von: Cornelia Kerth in „AntiFa, Magazin der VVN BdA für antifaschistische Politik und Kultur“
  • 16.07.2018, 11:18 Uhr
Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge sind keine Asylanten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die inzwischen sogar von hier aus Urlaub in ihren Herkunftsländern machen und unser Sozialsystem missbrauchen. Das sind die bösen Folgen einer Regierung, die bestehende Gesetze straflos bricht. Eine fast krankhafte Gefühlsduselei fern jeder Realität hat inzwischen auch Bereiche der Gerichtsbarkeit und der Altparteien erreicht, wie etwa der lächerliche Aufstand der "CSU-Joungsters" gegen die allein richtige harte Linie von Dobrindt. Deutschland ist kein Rechtsstaat und kein sicheres Land mehr; denn durch solche unverantwortlichen Manipulationen werden potenzielle Terroristen in unserem Land sesshaft gemacht. Und die CSU ist durch eine weiche Linie dem Untergang geweiht
  • 16.07.2018, 11:36 Uhr
Die Situation ist eigentlich noch verrückter. In der Ausgabe der Saarbrücker Zeitung vom 14.07.18 ist ein interressanter Artikel zu lesen. Er ist verfasst von einem syrischen Arzt der 2015 nach Deutschland kam.
Dieser Arzt schämt sich für seine Landsleute- weil viele sich undankbar verhielten. Gleichzeitig erklärt er aber warum das so ist.
Ein grosser Teil der jungen Männer welche 2015 nach Deutschland kamen, waren nämlich vorher Mitglieder von Rebellengruppen und in Kampfhandlungen verwickelt Viele haben im wahrsten Sinne "Blut an den Händen". Der Westen hat diese fundamentalistisch islamischen Gruppen unterstützt und mit Waffen versorgt. Nach der militärischen Niederlage (gegen Assad und Russen) nutzten viele dieser Kämpfer die Gelegenheit nach Deutschland zu immigrieren.
Diese ehemaligen Kämpfer sehen sich nicht als Bittsteller sondern als Verbündete des Westens- und somit stehe ihnen zu in Deutschland "bedient zu werden."
"Ein Intergrationprozess ist damit von Anfang an zum scheitern verurteilt"
So der syrische Arzt.

Ich denke er verdient für seine Ausführungen grossen Respekt.
Wäre er Deutscher würden gewisse Kreise ihn in eine Schublade stecken.( bräunliche Gesinnung- AFD-ler etc.)
  • 16.07.2018, 17:16 Uhr
Das erzählen sie mal während einer Podiumsdiskussion über Flüchtlinge den Grünen, den Linken oder der SPD...dann wird Hausrecht ausgeübt und sie sind ganz schnell Draußen,.. und werden von einem Streifenwagen abgeholt, so sieht Merkels Demokratie aus !!
  • 16.07.2018, 18:06 Uhr
Deutschland gehört auf die Couch! Diese Aussage kommt von einem früheren Vorstand der IBM und heutigen EU-Abgeordneten. Damit sind viele Deutsche gemeint, die nur in Schubladen ihre Denkweise haben, anstatt die Themen aus zu diskutieren. Diskussionen erweitern den Horizont und sind auch für die Gesundheit gut, bevor man mit einem dicken Hals herumläuft. Das sollte für alle Mitbürger gelten, die sich in politische Themen einmischen. Also nehmt kein Blatt vor den Mund, seid offen, ehrlich zu sich selbst und laßt auch die Meinung euerer Mitmenschen gelten. Dann hört das blöde Geschwätz von Hassreden auf. Seit Merkel an der Regierung ist, haben im Parlament im Vergleich zu früher, keine vernünftigen Diskussionen mehr statt gefunden. Die Redebeiträge von verschiedenen Parteien, die zum Teil abgelesen werden, sind kein Ersatz für eine Diskussion.
  • 18.07.2018, 11:03 Uhr
Stimme ihnen voll zu ! 👍
  • 18.07.2018, 11:09 Uhr
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Leider sind die falschen Leute an der Spitze !
  • 16.07.2018, 09:56 Uhr
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