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Deutsches Kindergeld ins Ausland - Organisierter Sozial-Betrug oder aufgebauschte Debatte?

News Team
10.08.2018, 09:44 Uhr
Beitrag von News Team

In der Debatte um den Missbrauch von Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. "Viele Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich falsch", sagte Brok der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Sie müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das Heimatland zurückzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten keine Arbeit gefunden haben", fügte Brok hinzu.

Er wundere sich sehr darüber, dass sich manche Kommunen über Probleme mit sogenanntem Sozialtourismus beklagten, selbst aber geltendes Recht nicht anwendeten. Wichtig sei etwa, dass die Gewerbeämter nicht einfach Gewerbescheine an ausländische Selbstständige ohne genaue Prüfung ausstellen. "Denn gerade EU-Bürger aus Rumänien nutzen deutsche Gewerbescheine gerne als Hintertür, um an deutsche Sozialleistungen zu kommen, ohne hier tatsächlich in dem Bereich zu arbeiten", so Brok.

IM VIDEO: Kindergeldbetrug in Deutschland

Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, warnte vor einem Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik in osteuropäischen Staaten und Sozialmissbrauch etwa in Deutschland gewarnt. "Die menschenrechtsfeindliche Politik der Rechtsnationalisten in osteuropäischen EU-Staaten darf nicht dazu führen, dass starke Sozialstaaten und hohe Sozialstandards ausgenutzt werden", sagte Hartmann der "Rheinischen Post" (Freitag).

Die europäische Solidarität gelte selbstverständlich auch für Duisburg, Gelsenkirchen oder Dortmund. "Die Kommunen dürfen nicht auf hohen Kosten sitzen bleiben, die aufgrund von fehlenden europäischen Regelungen zustande kommen", sagte der Chef der NRW-SPD.

Widmann-Mauz: Die meisten Ausländer zahlen in die Sozialkassen ein

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnte in der Debatte Sachlichkeit an. "Die meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Deutschland leben, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein", sagte Widmann-Mauz ebenfalls der "Rheinischen Post" (Freitag).

Natürlich müsse aber Sozialmissbrauch bekämpft werden, sagte sie mit Blick auf Berichte, wonach Ausländer, die in Deutschland wohnen und für ihre in der Heimat lebenden Kinder staatliche Leistungen beziehen, versuchen, das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Sie betonte, zum Beispiel könnten EU-Bürgerinnen und Bürger erst dann zeitlich begrenzt Hartz IV bekommen, wenn sie in Deutschland mindestens ein halbes Jahr sozialversicherungspflichtig gearbeitet hätten. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in der EU dafür einsetze, dass das Kindergeld für die in der Heimat lebenden Kinder an den Standard des jeweiligen Wohnortes des Kindes angepasst werde.

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6 Kommentare

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Das Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern eine Steuervergütung und steht daher allen Kindern von hier lebenden und arbeitenden Menschen zu. Warum sollte ein hier arbeitender Pole höhere Steuern bezahlen als ein Deutscher?
  • 11.08.2018, 21:52 Uhr
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das geht nur bei uns, der Deutsche wird ausgenutzt, Deutschland hat viel Geld, das muss unter die Leute gebracht werden, und unsere Politiker??????
  • 11.08.2018, 21:51 Uhr
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wieso kriegen Kinder die nicht !! hier in Deutschland leben im ausland Kindergeld ???
für mich völlig unverständlich . Und für den Deutschen Rentner ist kein Geld da ????????????
und das dumme Volk darf alles bezahlen . Es wird Zeit das wir uns wehren , protetieren !! Es wird Zeit das sich was ändert
  • 11.08.2018, 07:07 Uhr
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"Deutsches Kindergeld ins Ausland - Organisierter Sozial-Betrug oder aufgebauschte Debatte?"
weder noch!
das ist Wahlkampfhilfe für die AfD!
und die müssen sich schon mehr als saublöd anstellen, daß sie in Bayern und dann 14 Tage später in Hessen weniger als 20% bekommen!
Ist das eigentlich erlaubt, daß die Regierung so massiv Wahlhilfe für eine Oppositionspartei betreibt?
  • 11.08.2018, 04:16 Uhr
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Fehler wurden früher gemacht und Heute erst recht. Man vergisst immer , das es Menschen aus fremde Kulturen sind , mit anderen Wertvorstellungen.
  • 10.08.2018, 13:17 Uhr
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Na,dann sind ja einige Politversager ihrem Ziel näher gekommen.
Einfach unbequeme Dinge klein zu reden. Was nicht anders zu erwarten war.
  • 10.08.2018, 10:51 Uhr
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