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Meinungsfreiheit im Internet

Meinungsfreiheit im Internet

27.07.2017, 10:28 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland. Deshalb steht auch in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten." In Zeiten der Diskussionen in Sozialen Medien, politischer Blogs oder individueller Webseiten beruft man sich gern auf diesen Artikel. Allerdings wird die Aussage im Grundgesetz auch gern missverstanden. Um sich sicher im Internet bewegen zu können, ist es deshalb wichtig, die genaue Aussage zu verstehen.

Meinung oder Tatsache?

Zunächst einmal ist es wichtig zu verstehen, dass das Grundgesetz ausdrücklich nur Meinungsäußerungen schützt. Darunter fallen keine Tatsachenbehauptungen. Tatsachenbehauptungen und Meinungen unterscheiden sich dadurch, wie wertend sie sind. Tatsachenbehauptungen sind nicht wertend und können durch die Überprüfung der Fakten klar als falsch oder richtig identifiziert werden. Meinungsäußerungen hingegen sind wertend und können nicht so einfach widerlegt oder als richtig eingeschätzt werden. Beispielsweise ist "Der Hund ist ein sehr liebenswertes Tier" eine Meinungsäußerung, die sich nicht so einfach widerlegen lässt. "Der Hund beißt Kinder" ist hingegen eine Tatsachenbehauptung, die entweder wahr ist oder eben nicht.

Tatsachenbehauptungen im Internet

Tatsachenbehauptungen im Internet sind sehr schwierig. Ist die Tatsachenbehauptung falsch, kann dies durchaus als Straftat gewertet werden. Ein Beispiel dafür ist die Firma Platinum, die Tiernahrung herstellt. 2007 wurde in einer Packung Hundefutter dieser Firma Plastik gefunden. Die Firma reagierte sofort, setzte sich mit Käufern der potentiell gefährlichen Ware in Verbindung und überprüfte die Herstellungswege. Trotzdem wurde die Firma im Internet nicht entlastet. In Foren wurde weiterhin behauptet, dass die Firma Hundefutter mit Plastik vertreiben würde und so mutwillig das Leben von Tieren in Gefahr bringe (Quelle). Aufgrund dieser Behauptungen im Internet hielten sich die Gerüchte über die Firma Platinum jahrelang und kochen immer wieder hoch.
Falls eine falsche Tatsachenbehauptung im Internet gefunden wird, sollte diese zunächst dokumentiert werden, beispielsweise über Downloads von Dateien oder Screenshots. Im Anschluss können diese Beweismittel der Polizei übergeben werden, die dann beispielsweise wegen Rufmords die Ermittlungen aufnimmt.

Meinungsfreiheit im Internet - ja oder nein?

Für Meinungen, die klar dieser Definition entsprechen, gelten nicht ganz so strenge Regeln. Nichtsdestotrotz gibt es einiges zu beachten. Nach dem Artikel im Grundgesetz ist die Meinung eines jeden geschützt und niemand darf darüber urteilen, ob diese Meinung nun zulässig ist oder nicht. Es kann jedoch durchaus beurteilt werden, ob eine Meinung geäußert werden darf oder nicht. So dürfen beispielsweise Redaktionen von Zeitungen, Internetportalen oder Fernsehsendern entscheiden, ob sie eine Meinung publizieren oder nicht.
Darüber hinaus ist es nicht nur wichtig, dass man Meinung äußert, die klar als solche zu erkennen ist und keine Tatsachenäußerungen enthält. Noch ein weiteres Gesetz schränkt die Meinungsäußerung ein - der Beleidigungsparagraph.

Beleidigungen im Internet

So wie jeder eine Meinung haben darf, diese aber nicht äußern muss, muss sich auch niemand damit zufrieden geben, wenn man öffentlich (z.B. im Internet) beleidigt wird. Damit eine Meinung unter den Beleidigungsparagraphen fallen kann, muss sie drei Kriterien erfüllen. Zunächst einmal kommt es auf die Wortwahl an. Dass klare Beleidigungen wie "Arschloch", "Idiot" oder "mieses Schwein" keine Wortwahl ist, die zum allgemeinen Miteinander beiträgt, sollte klar sein. Aber auch Wörter, die vielleicht außerhalb des Kontexts nicht verletzend sind, jedoch eindeutig beleidigend gemeint sind, können als Schmähkritik gewertet werden.
Einschränkend dazu muss jedoch der Raum der Diskussion gesehen werden. In einer Diskussion von Auge zu Auge gilt, dass die Wortwahl deutlich eingeschränkter ist, da man seine Meinung auch ausführlicher Ausdrücken kann. In der öffentlichen Diskussion, beispielsweise im Internet, würde eine so vorsichtig formulierte Meinung jedoch vermutlich untergehen. Hier gelten also nicht so strenge Regeln.

Der dritte Faktor ist jedoch der Beleidigte selbst. Privatpersonen werden vom Gesetz deutlich mehr geschützt als große Gruppen. Je konkreter sich eine Aussage auf eine einzelne Person bezieht, desto beleidigender wirkt sie. Jedoch kann schon die Diffamierung von Berufsgruppen beleidigend sein. Und: Die Größe der Gruppe schützt nicht per se vor Strafverfolgung. Wird gegen eine Gruppe von Menschen gehetzt, fällt dies unter Volksverhetzung.

Die Meinungsäußerung im Internet kann also durchaus ein heikles Thema sein. Auch wenn Meinungen in ihrem Inhalt geschützt sind, heißt es nicht, dass ihre Verbreitung uneingeschränkt akzeptiert wird. Falsche Tatsachenbehauptungen können genauso wie Beleidigungen schnell zu einem Strafbestand werden. Dann schützt auch die vermeintliche Anonymität des Internets nicht - über IP-Adressen und Login-Daten können in vielen Fällen Äußerungen eindeutig zugeordnet werden. Bevor also eine Meinung im Internet gepostet wird (und damit öffentlich ist), sollte man sich lieber zweimal überlegen, wer sich von dieser Meinungsäußerung angegriffen fühlen könnte und ob sie angemessen formuliert ist.

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