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Gericht stoppt die Rodungen im Hambacher Forst - für ein Jahr

Gericht stoppt die Rodungen im Hambacher Forst - für ein Jahr

News Team
05.10.2018, 10:47 Uhr
Beitrag von News Team

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst verfügt - vorläufig. Das berichtet FOCUS Online.

Die Rodung des Waldes westlich von Köln dürfte damit für mindestens ein Jahr nicht mehr möglich sein, wie Spiegel Online berichtet. Das sagten demnach zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Das Gericht folgte damit einem Eilantrag der Umweltschützer des BUND.

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Diese Mitteilung gab das Gericht zum Rodungsstopp heraus:


Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte als zuständige Bergbehörde die sofortige Vollziehung des für den Zeitraum vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Hauptbetriebsplans angeordnet. Die RWE Power AG hätte deshalb den Hambacher Forst weiter roden dürfen. Um dies zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage erhoben hat, die Gewährung von Eilrechtsschutz. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 31. Juli 2018 ab. Auf die Beschwerde des BUND NRW hat das Oberverwaltungsgericht nun die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage wiederhergestellt, soweit der Hauptbetriebsplan in seinem südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich Abgrabungen und die Anlegung einer ersten Sohle unter Inanspruchnahme des Hambacher Forsts zulässt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 11. Senat ausgeführt: Der Ausgang des Klageverfahrens, in dem die Rechtmäßigkeit des Hauptbetriebsplans und damit auch die darin zugelassene Rodung des Hambacher Forsts zu prüfen ist, sei offen. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für „potentielle FFH-Gebiete“ unterfalle. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden überdurchschnittlich komplexen Tatsachen- und Rechtsfragen könnten im Eilverfahren nicht beantwortet werden. Dies zeige schon der Umfang der in diesem Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen von mehreren hundert Seiten. Hinzu kämen noch Dutzende Kisten Verwaltungsvorgänge. Mit der sofortigen Ausnutzung des Hauptbetriebsplans unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts würden vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen und dem BUND NRW der Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren abgeschnitten. Die Bezirksregierung Arnsberg und die RWE Power AG hätten auch weder substantiiert dargetan noch durch entsprechende Unterlagen belegt, dass die sofortige Rodung zur Abwehr einer schwerwiegenden konkreten Gefahr oder als unaufschiebbare Maßnahme im Interesse des Gemeinwohls notwendig sei, weil anderenfalls die Energieversorgung bundes- oder landesweit nicht mehr gewährleistet wäre. Daher sei es nicht gerechtfertigt, durch die Rodung des Hambacher Forsts vollendete Tatsachen zu schaffen, die zudem die unionsrechtlich geschützten Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigen könnten.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 11 B 1129/18 (I. Instanz: VG Köln 14 L 1440/18)

Weitere Informationen

Das noch beim Verwaltungsgericht Köln anhängige, oben angeführte Klageverfahren des BUND NRW (14 K 3037/18) betrifft den Hauptbetriebsplan 1. April 2018 bis 31. Dezember 2020.

Die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2015 bis 2017 (verlängert bis 31. März 2018) sowie den 3. Rahmenbetriebsplan 2020 bis 2030 hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 24. November 2017 abgewiesen (14 K 1282/15). Dagegen ist beim Oberverwaltungsgericht ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden (11 A 1137/18). Außerdem hat der BUND NRW beim Oberverwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage beantragt, soweit sie den ab 2020 geltenden 3. Rahmenbetriebsplan betrifft (11 B 1411/18). Über beide Anträge ist noch nicht entschieden.

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14 Kommentare

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Das wird teuer .
  • 05.10.2018, 15:15 Uhr
Der NRW - Ministerpräsident Laschet müßte eigentlich jetzt zurück treten. Sein Verantwortungsbereich ist erloschen .
  • 05.10.2018, 16:18 Uhr
stolpert der sogenannte Rechtsstaat wieder mal über die eigenen Füße ? Macht doch auch mal öffentlich wer die verkäufer dieses Waldes sind , welche Einschränkungen sie in bezug auf die Nutzung dieses Waldes festlegten Fest steht ,soweit ich weis, Eigentümer ist RWE Wer will ihm die Nutzung seines Grundstückes , auf der Basis welchen Recht`s streitig machen . RWE verfügt sicher auch über gute Anwälte die sich im Vorfeld sicher kundig machten . Wer beugt hier wieder Recht ? ,....in wessen Auftrag. Ich bin der letzte dem an Vernichtung von Umwelt und Natur gelegen ist RECHT MUSS ABER RECHT BLEIBEN
  • 06.10.2018, 19:22 Uhr
Es wird doch sicherlich RECHTSKRÄFTIGE Pläne, Bebauungspläne, Flächennutzungspläne, Entwicklungspläne, Verkehrspläne, Gutachten zum Umweltschutz- und Naturschutz, Wasserwirtschaftspläne etc geben, haben die jetzt keine Bedeutung mehr ? Deutschland untergräbt seine eigene Rechtsstaatlichkeit .
  • 06.10.2018, 19:32 Uhr
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Nur ein Durchatmen. Nach den Wahlen wird abgeholzt. Ich glaube nicht mehr an die Standfestigkeiten unserer Gerichtsbarkeit. Da bedarf es nur eines kurzen Telefonats und der Wald wird freigegeben. Zudem kassieren die Kommunen rund um den Forst kräftig mit durch den Kohleabau.
  • 05.10.2018, 13:25 Uhr
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was für ein "tolles gerichtsurteil" erst mal die räumung abwarten und dann kann man ja "mutig sein, als gericht".
schließe jede wette ab, trotz unanfechtbarkeit des urteils, holzen die so richtig schön ab und nichts, aber auch überhaupt nichts, passiert !
rwe ist ja nun doch wohl kein so kleiner, das die nicht ihre "handlanger in der poltik und da auch nicht an unterster stelle" hocken haben.
die scheren sich einen "dreck" um so etwas, schließlich *gewinnmaximierung heisst das gebot der stunde * !
  • 05.10.2018, 12:11 Uhr
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Wenn der Druck durch die Öffentlichkeit noch größer wird, besteht eine Chance für die Rettung dieses wunderschönen Waldes ...

Hier kann ein jeder seinem Unmut eine Stimme gegeben:

https://aktion.campact.de/kohleaus/h.../teilnehmen
  • 05.10.2018, 12:04 Uhr
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Wieder einmal erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist
  • 05.10.2018, 11:21 Uhr
Na ja, das stimmt ja nicht ganz, die Bäume dürfen bis zur endgültigen Klärung nicht gerodet werden - ich höre es unablässig im Radio.
  • 05.10.2018, 12:10 Uhr
Da ist schon so viel kaputtgemacht worden 😥
  • 05.10.2018, 12:41 Uhr
Ja - aber nun nicht mehr. Vorerst.
  • 05.10.2018, 19:03 Uhr
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Wer das Glaubt kennt die R N nicht
  • 05.10.2018, 10:52 Uhr
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Wer den richtigen abhängigen Richter hat, gewinnt.
  • 05.10.2018, 10:52 Uhr
Wenn das Urteil anders ausgegangen wäre, hättest du garantiert dasselbe geschrieben.
  • 05.10.2018, 12:10 Uhr
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