UNO
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Die Philosophie des kranken Geistes oder des Grauens T1

Beitrag von wize.life-Nutzer

Die UNO schmiedet einen globalen Pakt für dauerhafte, geordnete Massenmigration mit Aufnahme pflicht. Die UNO will den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migranten-ströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Am 19.9.2016 haben die hohen UN-Funktionäre die Generalversammlung mit der „New Yorker-Erklärung“ beschließen lassen, bis Sommer 2018 einen „Globalen Pakt für Migration“ zwischen allen Mitgliedsstaaten auf den Weg zu bringen, der garantieren soll, dass Migranten ständig geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden.Mit der Realisierung würden neue gewaltige Wanderbewegungen in Gang gesetzt, zu denen das bisher Erlebte nur der Auftakt gewesen ist. – Und die angestammten Bevölkerungen könnten sich nicht dagegen wehren.

Die New Yorker-Erklärung Die Vertreter der UNO-Mitgliedstaaten führen in der New Yorker-Erklärung1 vor allem moralische und humanitäre Motive an, sich global um die gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen kümmern zu müssen. Sie sehen sich in einer gemeinsamen menschheitlichen Verantwortung. „Große Flüchtlings- und Migrantenströme haben politische, wirtschaftliche, soziale, entwicklungsbezogene, humanitäre und menschenrechtliche Auswirkungen, die alle Grenzen überschreiten. Es handelt sich um globale Phänomene, die globale Herangehensweisen und globale Lösungen erfordern. Kein Staat kann derartige Ströme im Alleingang bewältigen.“ (I/7) Man sei gewillt, die Ausbeutung der Flüchtlinge und Migranten durch Schlepper, den Menschenhandel krimineller Gruppen, denen sie vielfach zum Opfer fallen, und die lebensgefährlichen Situationen, in denen viele den Tod finden, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämpfen. Dazu sei es nötig, eine langfristige globale Ordnung zu schaffen, welche die Migrationsbewegungen in geordnete, weitgehend ungefährliche Bahnen lenke. –
Hehre Worte, die den Leser einnehmen und für das Verfahren Alternativlosigkeit suggerieren sollen.

Die direkten Täuschungen beginnen mit der Ankündigung, man sei auch entschlossen, „die tieferen Ursachen großer Flüchtlings-und Migrantenströme anzugehen“, die Krisensituationen frühzeitig verhindern zu helfen und insbesondere Armut, Instabilität und Mangel an Entwicklung und wirtschaftlicher Chancen in den Ausgangsländern zu bekämpfen. Was die UNO wirklich vorhat, wurde im vorigen Artikel geschildert.2 So fordert eine UN-Studie vom 21.3.2000 wegen des Schrumpfens der Bevölkerung in Europa eine „Bestandserhaltungs-Migration“ aus Afrika und dem Nahen Osten. Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter) zu erhalten, seien … für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 Migranten erforderlich.
Da kann man es ja gar nicht brauchen, die tieferen Ursachen großer Flüchtlings- und Migrationsströme zu beseitigen.

Angesichts dessen ist es noch unglaubhafter, wenn in Punkt 43 der Erklärung versichert wird: „Wir verpflichten uns, gegen die Triebkräfte vorzugehen, die große Migrationsströme auslösen oder verstärken. Wir werden die Faktoren, die große Migrationsströme verursachen oder dazu beitragen, einschließlich in den Herkunftsländern, analysieren und angehen. … Migration soll eine freie Entscheidung und keine Notwendigkeit sein.“
Es ist noch nicht bekannt geworden, dass die UNO gegen solche „Triebkräfte“, die gezielt Migrationsströme auslösen oder gegen die USA, die Massenmigration als Waffe einsetzen, vorgingen.3 u. 2 Wenn entsprechend der „UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ ausdrücklich der positive Beitrag hervorgehoben wird, „den Migranten zu inklusivem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung leisten“, der die Welt zum Besseren verändere, und dass „aus sicherer, geordneter und regulärer Migration erhebliche Vorteile und Chancen“ erwüchsen (I/4), widerspricht das zum größten Teil aller Erfahrung und soll auch nur das „Narrativ“, der Sprachgebrauch sein, um die Bevölkerung zu beruhigen und zu täuschen und die noch hinter der „Bestanderhaltungs-Migration“ stehenden eigentlichen Ziele zu verbergen, für die jene nur das Vehikel sind.
Der außerordentlich einflussreiche UN-Sondergesandte für Migration von 2006-2016 Peter Sutherland sagte z.B. bei einer Befragung im britischen Oberhause 2012: Die Tatsache der alternden Bevölkerung in Ländern wie Deutschland oder der südlichen EU sei das „Schlüsselargument … für die Entwicklung von multikulturellen Staaten.“ Mit anderen Worten: Mit Hilfe des Demographie-Argumentes kann man die Massenmigration begründen und in Gang bringen und so das eigentliche Ziel, die Auflösung der homogenen Völker und die Entwicklung multikultureller Staaten erreichen. Auf einer Tagung des US-Think Tanks „Council on Foreign Relations“ 2015 offenbarte er: Jeder der seine Tweets auf Twitter lese und ihm sage, „dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 2 Hier sind die wahren Intentionen, die von der UNO ausgehen, klar ausgesprochen.
Moralischer Druck
Es ist auffallend, wie in der „New Yorker- Erklärung“ der UNO vielfältiger Druck aufgebaut wird, um zu suggerieren, dass die Staaten auch bei großen Migrantenströmen kein Recht hätten, die Grenzen zu schließen und die Aufnahme der Massen zu verweigern. Dazu werden mehrfach die allgemeinen Menschenrechte hervorgehoben. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren und haben das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden. Wir erinnern daran, dass unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen jede Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status verbieten. Dennoch müssen wir mit großer Besorgnis mitansehen, wie Flüchtlingen und Migranten in vielen Teilen der Welt zunehmend mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus begegnet wird.“ (I/13)
Hier soll offenbar nahegelegt werden, dass Grenzen zu schließen, Diskriminierung bedeute. Dies steigert sich noch in dem Abschnitt: II. „Verpflichtungen, die sowohl auf Flüchtlinge als auch auf Migranten anwendbar sind“. Da heißt es in Punkt 22:
„Unterstreichend, wie wichtig ein umfassender Ansatz für die mit diesem Thema verbundenen Fragen ist, werden wir einen am Menschen ausgerichteten, sensiblen, humanen, würdigen, geschlechtergerechten und umgehenden Empfang für alle Menschen, die in unseren Ländern ankommen, sicherstellen, und insbesondere für diejenigen, die im Rahmen großer Flüchtlings- oder Migrantenströme ankommen. Ebenso werden wir sicherstellen, dass ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet und geschützt werden.“
Also alle Menschen, die in den Ländern ankommen, müssen umgehend aufgenommen werden. Schließlich stellt man in Punkt 24 quasi als Weltregierung ein Verbot der Zurückweisung auf: „Wir erklären erneut, dass Menschen gemäß dem Grundsatz der Nichtzurückweisung an Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen.“ Dies ist ja auch die Sprache des neuen UN-Generalsekretärs, des Portugiesen Antonio Guterres, von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl in Lissabon sagte, dass die Migration nicht das Problem sei, sondern die Lösung. Die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. „Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.“ Die Politiker sollten diese „Werte“ höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.2

In Punkt 24 der New Yorker Erklärung wird zwar anerkannt, „dass die Staaten Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Management und der Kontrolle ihrer Grenzen haben“. Das kann sich aber dann nur noch auf „die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des unerlaubten Handels“ beziehen. Damit das richtig gehandhabt und kein normaler Migrant zurückgewiesen wird, heißt es: „Wir werden sicherstellen, dass in Grenzgebieten tätige Amtsträger und Polizeibeamte darin geschult werden, die Menschenrechte aller Menschen zu wahren, die internationale Grenzen überschreiten oder zu überschreiten versuchen.“ Damit verträgt es sich natürlich nicht, dass die Staaten noch vielfach illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Daher sieht Punkt 33, noch zurückhaltend, vor:
„In Bekräftigung dessen, dass alle Personen, die internationale Grenzen überschritten haben oder zu überschreiten versuchen, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Bewertung ihres Rechtsstatus und der Bedingungen ihrer Einreise und ihres Aufenthalts haben, werden wir die Prüfung von Regelungen erwägen, die grenzüberschreitende Bewegungen unter Strafe stellen.“
Demgegenüber muss klar festgehalten werden, dass es aufgrund allgemeiner Menschenrechte kein Recht auf Einwanderung und umgekehrt für Staaten keine Pflicht auf Aufnahme von Migranten gibt. Einer der führenden Verfassungsrechtler Deutschlands, der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio hat dies in größtmöglicher Deutlichkeit klar gelegt „Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ 4 Natürlich weiß man, dass eingesessene Menschen in den Zielländern zunehmend gegen die Massen kulturfremder Menschen protestieren und Widerstand leisten werden. Diese müssen moralisch diskreditiert und durch die Keulen des Rassismus- und Fremdenfeindlichkeit-Vorwurfs sozial isoliert werden. Daher heißt es in Punkt 14:
„Wir verurteilen nachdrücklich gegen Flüchtlinge und Migranten gerichtete Akte und Bekundungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz sowie die häufig auf sie angewandten Stereotype, insbesondere aufgrund der Religion oder Weltanschauung. … Flüchtlinge oder Migranten zu verteufeln rüttelt an den Grundfesten der Würde und Gleichheit aller Menschen – Werte, denen wir uns verschrieben haben. Wir, die wir uns heute bei den Vereinten Nationen, der Wiege und Hüterin dieser universellen Werte, versammelt haben, missbilligen zutiefst alle Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit, Rassendiskriminierung und Intoleranz. Wir werden eine Reihe von Schritten unternehmen, um derartigen Einstellungen und Verhaltensweisen entgegenzuwirken, insbesondere gegenüber Hasskriminalität, Verhetzung und rassistischer Gewalt. Wir begrüßen die vom Generalsekretär vorgeschlagene weltweite Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit und werden sie in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und allen maßgeblichen Interessenträgern im Einklang mit dem Völkerrecht durchführen.“
Die Formulierungen sind bewusst so gehalten, dass schon der Protest gegen das Zuviel, gegen die Massen, die nicht integriert und bewältigt werden können, als „Intoleranz“ betrachtet wird, die ja mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenhänge. Wer gegen die ungehemmte Zuwanderung ist, gilt also als Fremdenfeind und Rassist, auch wenn er das gar nicht ist. Und so erleben wir es ja auch in Deutschland. Interessant ist auch der Satz „Flüchtlinge oder Migranten zu verteufeln rüttelt an den Grundfesten der Würde und Gleichheit aller Menschen.“ Die Gleichheit wird hier völlig missbräuchlich verwendet. Sie hat ihre Gültigkeit vor dem gemeinsamen Recht. Doch sind die Menschen leiblich und seelisch sehr ungleich. Mit dem falschen Schlagwort der Gleichheit aller Menschen soll in Wahrheit die Freiheit der Eingesessenen ausgeschaltet werden, selbst bestimmen zu können, wen sie in ihr Land aufnehmen, mit wem sie zusammenleben wollen.
Globaler Pakt für Migration Die New Yorker Erklärung sieht in Anlage II vor, einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen aufzunehmen, „der zur Annahme eines globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration führen wird. Der globale Pakt würde eine Reihe von Grundsätzen, Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zur internationalen Migration in allen ihren Dimensionen festlegen.“ Dieser Prozess ist jetzt in seiner letzten Phase und soll bis Juli 2018 mit allen Mitgliedstaaten ausgehandelt und vereinbart und auf einer Regierungskonferenz unter Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10.-11. Dezember 2018 in Marokko angenommen werden. Die USA haben die Mitwirkung am Globalen Pakt für Migration schon vorher gekündigt, da es ein No-Border-Programm sei, ein Pakt zur Aufhebung der Grenzen. „Amerika ist ein souveränes Land. Wir legen unsere Einwanderungsregeln selber fest. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten“, sagte US-Präsident Donald Trump.5
Durchführende Organisation des Prozesses ist das „Global Forum on Migration & Development“ GFDM (Globales Forum für Migration und Entwicklung), das eng mit der UNO verbunden ist und die Aufgabe hat, „die Migrations- und Entwicklungszusammenhänge praxisorientiert und handlungsorientiert anzugehen“. Es ist von Bedeutung, dass der Gründungsvater des GFDM der oben genannte Peter Sutherland ist, also jener hohe EU- und UN-Funktionär, u.a. Goldman-Sachs-Chairman, Mitglied der von David Rockefeller gegründeten „Trilateralen Kommission“ und des Lenkungsausschusses der „Bilderberger“, der unentwegt das Ziel verfolgte, durch Massenmigration die Homogenität der europäischen Völker aufzulösen und multikulturelle Staaten zu schaffen. 2006 vom ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Sonderbeauftragten des Generalsekretärs (SRSG) für internationale Migration ernannt, hat er das Forum 2007 ins Leben gerufen, um politische Entscheidungsträger und hochrangige politische Praktiker der UN-Mitgliedstaaten, sowie Nicht-Regierungs-Organisationen, also auch solche der Asyl-Industrie, Experten und Migrations-Organisationen zu versammeln und mit ihnen die globale Migration voranzutreiben und die praktischen Herausforderungen zu bewältigen. Seitdem, bis September 2016, als er krank wurde, (er ist am 7.1.2018 gestorben) hat er den jeweiligen GFMD-Vorsitz strategisch beraten und unterstützt. Das GFMD hat, was Aufgaben und Ziele angeht, von ihm seine Prägung erhalten.

Den derzeitigen Vorsitz des GFMD hat bis Ende 2018, zusammen mit Marokko, Deutschland inne, vertreten durch den Botschafter für den GFMD-Co-Vorsitz 2017-2018 Dr. Götz Schmidt-Bremme, der zuvor 2013-2017 Leiter und Ministerialdirektor der Rechts-, Konsular- und Migrationsabteilung im Auswärtigen Amt war. In einem Nachruf, den dieser zusammen mit seinem marokkanischen Kollegen auf Peter Sutherland schrieb, heißt es am Ende: „Da 2018 ein entscheidendes Jahr für die Verabschiedung des ersten Global Compact sein wird, wird sich der GFMD weiterhin von der Arbeit und Vision von Herrn Sutherland für die internationale Migration inspirieren lassen. Mögen wir uns immer an das Leben des Dienstes erinnern, den er mit der GFMD und der globalen Gemeinschaft geteilt hat.“ 6 Die Intentionen Peter Sutherlands sind also für das deutsche Auswärtige Amt Vorbild. So sagte auch Maria Margarete Gosse, die jetzige Beauftragte im Auswärtigen Amts für den Rechts- und Konsularbereich, einschließlich Migrationsfragen, in einem Interview am 4.12.2017: „Wichtige Punkte sind für uns die Verminderung irregulärer Migration, die Stärkung bestehender legaler Zuwanderungswege, die Wahrung des Rechts auf Asyl, bessere zwischenstaatliche Kooperation, Mechanismen zur Erfolgskontrolle des Paktes und der Status des Dokuments selbst. Der Pakt soll eine starke politische Willensbekundung aller Staaten sein, um ordnungsgemäße, sichere und verantwortungsbewusste Migration und Mobilität von Menschen durch partnerschaftliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu erleichtern.“ 7 Das deutsche Außenministerium denkt also ganz im Sinne der New Yorker-Erklärung der UNO, was die Anerkennung eines Einwanderungsrechtes jedes Migranten und die Verpflichtung mit einschließt, keinen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, was ja bei uns seit 2015 de facto bereits geschieht. Solche „unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund nicht eingehen“, schrieb, wie oben zitiert, der Verfassungsrechtler Prof. Di Fabio, weil sie „die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen (würden), dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“
Es ist zu erwarten, dass eine solche Verpflichtung von der Mehrheit der Altparteien im Bundestag auch gebilligt wird. Das ist eine verfassungswidrige Politik das Deutschland beherrschenden politischen Kaste, die noch über der Ebene des Hochverrates anzusiedeln ist. Sie zielt darauf ab, die Homogenität des deutschen Volkes aufzulösen und einen multikulturellen Staat zu schaffen (Sutherland). Was ja bedeutet, dass das deutsche Volk mit seiner hohen Kultur voraussichtlich mittelfristig zerstört und verschwunden sein wird.

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