wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?

70 Jahre Grundgesetz kein Grund für die Bevölkerung zu Feiern!

Von wize.life-Nutzer - Freitag, 17.05.2019 - 19:04 Uhr

70 Jahre Grundgesetz ist kein Grund zum Feiern weil:

Die Politiker sich das Grundgesetz zu ihren Gunsten zurechtgelegt haben, die parlamentarische Demokratie eine Scheindemokratie ist und den Bürgerinnen und Bürgern dem eigentlichen Souverän die selbstbestimmte Verfassung verwehrt bleibt!

Es müssen endlich die Rechte von Parteien und Politikern eingeschränkt werden und Bürgerrechte gestärkt werden!

Der Artikel146 GG regelt, das Volk stimmt über die Verfassung ab!!!

Gesetzestext: Artikel 146. Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wer erkennt, was hinter der Fassade der parlamentarischen Demokratie abgeht Lobbyismus, Vetternwirtschaft, Korruption... hat keinen Grund zu feiern.

Feiern können die Profiteure und die Politiker, weil die Bevölkerung aus Unwissenheit, oder Gleichgültigkeit zu BLÖD ist ihr RECHT einzufordern und umzusetzen!!!

Es ist einfach zu wenig alle 4 Jahre seine Stimme abzugeben dabei noch nicht einmal zu wissen, wen man letztendlich wählt, da uns ja über Parteilisten Personen untergejubelt werden, die völlig ungeeignet sind.

Weiterhin müsste endlich eine Haftung der Politiker her, damit diese Verschwendung unserer Steuergelder aufhört.

So vieles könnte man besser regeln die Initiative muss aber von der Bevölkerung kommen denn Parteien und Politiker fühlen sich wohl so wie es ist!

2 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Dieser Beitrag enthält eine zwar bei vielen im Netz sehr populäre Behauptung, die jedoch nichtsdestoweniger falsch ist, nämlich dass das GG in seiner vorliegenden Form keine rechtsgütlige Verfassung der Bundesrepuglik sei. Begründet wird dies u.A. mit dem Hinweis darauf, dass das GG selbst sagt, dass es keine Verfassung ist, sondern nur eine Übergangslösung.. Dieser Einwand ist längst widerlegt, wie der folgende Tex, entnommen aus einer ausführlichen juristischen Erklärung einer Anwaltskanzlei, deutlich macht:

"Ursprung dieser, unter Zweiflern hochpopulären, Theorie ist der Artikel 146 des Grundgesetzes. Er lautet in seiner derzeit gültigen Fassung:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diesen Wortlaut interpretieren Skeptiker gerne dementsprechend als Eingeständnis, dass es sich hier lediglich um eine Art Übergangslösung handle. Und eine legitime Verfassung erst noch verabschiedet werden müsse.

Doch diese Aussage ist im Artikel selbst so nicht zu finden. Artikel 146 gibt keine Handlungsempfehlung vor. Er besagt nicht, dass das Grundgesetz durch eine vom Volk bestimmte Verfassung abgelöst werden soll oder muss. Es besagt nur, dass das Grundgesetz durch eine vom Volk bestimmte Verfassung abgelöst werden kann.

Anders ausgedrückt besagt Artikel 146 also lediglich: „Sobald Gesetz B in Kraft tritt, verliert Gesetz A seine Gültigkeit.“ Damit wird aber in keiner Weise impliziert, dass Gesetz A bis zu diesem Zeitpunkt keine Legitimität besitzt.

Zusammenfassend kann also nur noch einmal wiederholt werden: Das Grundgesetz ist die gültige, vollkommen rechtmäßige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland."
(Qzelle: https://anwaltauskunft.de/magazin/ge...-verfassung)
Obwohl der Autor des Beitrages sich an anderer Stelle lautstark gegen den Vorwurf zur Wehr setzt, er verbreite rechtspopulistische Thesen, geschieht dies auch hier, z.B. dadurch, dass er die BRD als 'Scheindemokratie' diskreditiert und das parlamentarische System grundsätzlich abschätzig beurteilt. Typischfür den rechtspopulistischen Jargon und entsprechend zynische Denkweise ist auch, dass er das gemeine Volk für zu 'blöd' erklrärt, um zu erkennen, dass es missbraucht wird. Etwas versteckt, doch ziemlich deutlich, ruft er die Massen zur offenen Revolte auf.
Achtet das GG, nur Merkel muss es nicht.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.

wize.life News per Push Benachrichtigung in Ihrem Browser aktivieren

Benachrichtigungen aktivieren