Joachim Gauck und die Forderung nach einer neuen deutschen Außenpolitik
Joachim Gauck und die Forderung nach einer neuen deutschen Außenpolitik

Joachim Gauck und die Forderung nach einer neuen deutschen Außenpolitik

Hans-Herbert Holzamer
Beitrag von Hans-Herbert Holzamer

Unser aller Bundespräsident Joachim Gauck kann Reden halten, die fein geschliffen sind, die Redenschreiber im Berliner Schloss Bellevue verstehen ihr Geschäft, und die pastorale Stimme ihres Herrn geht ins Ohr. Wo immer er auftritt, findet er den passenden Ton. Jetzt hat er auf der Sicherheitskonferenz in München in einer Eröffnungs- und "Grundsatzrede zu Deutschlands Rolle in der Welt" den Deutschen ins Gewissen geredet. Er fordert darin eine "fundamentale Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik". Die Bundesrepublik sollte sich als "guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen". Es gebe hierzulande Kräfte, die Deutschlands historische Schuld benutzten, um damit bis heute ein fragwürdiges "Recht auf Wegsehen" zu begründen. Gauck ging sogar so weit, gegen "gewalttätige Regime" den Einsatz von Militär ins Spiel zu bringen.
Natürlich erntete er sofort Lob und Kritik. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf ihm vor, "auf Kriegskurs" zu gehen. Dieser Vorwurf ist absurd.

Das Volk und die Lethargie

Aber wie ist dieses Plädoyer für eine Aufgabe der außenpolitischen Zurückhaltung wirklich zu verstehen? Es gab schon in der Vergangenheit Präsidenten, die das Volk aus der Lethargie rütteln wollten, bekannt sind die "Ruckreden" des Bundespräsidenten Roman Herzog, aber sie zielten auf innenpolitische Themen. Die anderen hielten sich zurück, lediglich bei Auslandsreisen kamen neben dem Zücken von Scheckbüchern auch internationale Themen zur Sprache. Es soll sogar mal vorsichtige Kritik an den Zuständen des besuchten Landes gewagt worden sein. Aber es war die Ausnahme. Insofern wagt sich Gauck auf neues Terrain, das eigentlich dem Außenminister vorbehalten ist. Der letzte, Guido Westerwelle, hatte dieses Terrain unbeackert gelassen, hatte es allenfalls mit Sprechblasen bedacht, die nicht falsch, dafür aber leer waren, und das harte Geschäft den Verbündeten überlassen. Allenfalls im Konvoi hatte man sich vorgewagt, im Kosovo, in Afghanistan und am Horn von Afrika.
Doch jetzt werden die Töne anders: "Wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben", sagte Gauck im Bayerischen Hof, nach dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei seinem Besuch in Berlin bereits stärkere internationale Anstrengungen der Deutschen verlangt hatte. Die einen zerren, die anderen schieben. Auch die sich neu in ihrem Amt befindenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen, dass die Bundesrepublik aktiver sein müsse als in der Vergangenheit.

Zerren und schieben

Der Bundespräsident schiebt in die gleiche Richtung. Das hat er schon bei seiner Rede zum Nationalfeiertag am 3. Oktober in Stuttgart getan. In München wurde er deutlicher, ohne aber zu sagen, was er wirklich will.

Eins scheint klar zu sein. Er will punkten und weg von dem Bild, das die Karikaturisten von ihm zeichnen: einen langweiliger, schwadronierenden Mann, der auf allen Verbands- und sonstigen Anlässen das Thema Freiheit zu Tode reitet. Zumal über die Freiheit eines kommunizierenden Menschen in Zeiten der NSA durchaus anders nachgedacht werden könnte, als er es tut. Denn die USA schießen nicht bei einer legitimen Verteidigung gegen den Terror übers Ziel, sie schießen daneben und auf die Falschen.

Gaucks neues Bild ist das eines erwachsen gewordenen Deutschlands, also eines Landes, das jetzt nach bald 70 Jahren aus den Schatten der Nazi-Diktatur tritt. Deutschlands außenpolitische Zurückhaltung sei mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg gut begründet gewesen. Doch dies fortzuführen, "überzeugt mich nicht."

Mit dieser Ansicht steht er nicht allein, mit dem Außenminister spielt er über Bande. Und in diesem Punkt hat Gauck auch durchaus recht. Wir hatten es uns schön eingerichtet und es den anderen überlassen, die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Aber was sind denn nun unsere Kastanien? Haben wir welche in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik? Und haben wir die richtigen Zangen, um im Bild zu bleiben, wo es schon mit der Einsatzfähigkeit der derzeit im Ausland aktiven circa 5000 Mann schlecht bestellt ist?

Das Volk solle darüber diskutieren, fordert er. Die Mehrheit des Volkes will keine Ausweitung deutscher Bundeswehr-Einsätze. Und wenn tote deutsche Soldaten von Jeeps durch die Straßen irgendeines Schrottstaates gezogen werden, will ich den sehen, der "hurra" ruft.

Zum Glück erschöpft sich die Außenpolitik nicht darin, Militäreinsätze vertreten zu müssen. Und so schlecht war die deutsche Außenpolitik in den letzten 70 Jahren nicht. "Manche in Deutschland fragen, was es da eigentlich zu überlegen gebe", referierte Gauck, "unser Land sei von Freunden umgeben, und weit und breit schicke sich kein Staat an, sich mit uns zu verfeinden. Sie glauben, die deutsche Außenpolitik habe ihre bekömmliche Rezeptur längst gefunden. Da gebe es wenig zu justieren, schon gar nichts zu ändern. Warum etwas reparieren, das nicht kaputt ist?"

Stimmt das etwa nicht? Es ist die beste Außenpolitik, die dieses Land je hatte, denn an seiner Mittellage hat sich nichts geändert, in der Mitte Europas, in der Mitte zwischen Groß- und Kleinmacht.

"Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen", sagt Gauck, die Krise des "Multilateralismus" könnten wir daher nicht ignorieren.

Grundlegende Werte? Was sollen diese sein? "Wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden", dann setze ein "Konzept der Schutzverantwortung" ein, das der internationalen Gemeinschaft den Schutz der Bevölkerung vor Massenverbrechen anträgt, wenn der eigene Staat dieser Verantwortung nicht nachkommt. "Als äußerstes Mittel sei dann der Einsatz von Militär möglich, und zwar nach sorgfältiger Prüfung sowie Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen." Aber ein solches Konzept gibt es nicht, und eine Relativierung der staatlichen Autorität und Unabhängigkeit gibt es auch nicht, und eine Ermächtigung des Sicherheitsrates, in diesen Fällen die Panzer loszuschicken, gibt es erst recht nicht.

Und über ein Deutschland, das in einen so konzipierten Sicherheitsrat will, kann man nur den Kopf schütteln. Tatsache ist doch, dass Libyen und die Ukraine zerfallen, dass in Syrien massenhaft gemeuchelt wird, dass der militante Islam sein Ziel der Weltbekehrung und der Massakrierung der Ungläubigen nicht aufgegeben hat, dass keiner versteht, warum viele Thais keinen Spaß mehr an der Demokratie haben und dass immer mehr Menschen in den USA den eigentlichen Schurkenstaat dieser Welt sehen, nicht nur außerhalb des Westens und nicht nur wegen der NSA. Beispiele wären genug vorhanden gewesen, um zu erläutern, was die neue Außenpolitik tun könne.

Wie entstehen Krisen?

Vermutlich müsste sich eine neue Außenpolitik weniger mit aktuellen Krisenherden befassen, als damit, wie diese zustande kommen. Und sie müsste den Mut haben, die Ergebnisse dieser Überlegungen auszusprechen: Was sind heute die Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Was oder wer bereitet sie vor? Helmut Schmidt hätte in München gerne über den Kapitalismus geredet, den auch Papst Franziskus als den Gottseibeiuns ausgemacht hat. Ist es das?
In der Vergangenheit werden die Untaten, die eine Außenpolitik zu verhindern hätte, leichter sichtbar. Bundespräsident Joachim Gauck muss sich zu vielem äußern, zum 70. Jahrestag der Befreiung Leningrads hat er an die "geschichtliche Verantwortung für das Leid, das den Einwohnern Leningrads angetan wurde" erinnert: "Von tief überzeugten Humanisten wie Lew Kopelew haben wir gelernt: Gegenseitiges Verstehen schafft neue Brücken. Wahrheit und Menschenliebe können Hass und Feindschaft überwinden."
Diese historische Last nimmt uns keiner, auch keine selbstbewusste Außenpolitik. Es gibt keinen Zeitpunkt, an dem wir sagen können, wir wären dem erwachsen. Gegenseitiges Verstehen ist unsere Aufgabe, die aus der Vergangenheit kommt und uns für die Zukunft verpflichtet.
Und die Verbrechen werden oft verdrängt. Im italienischen St. Anna di Stazzema verteidigte Gauck bei einer Reise im vergangenen Jahr die Tatsache, dass die Täter unbestraft blieben unter Hinweis auf die bestehende Rechtsordnung: "Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates dieses nun einmal nicht zulassen. Da stehen wir als Bürger manchmal mit unserer Empörung und unserer Moral vor einem Rechtsgebäude und glauben, dass alles richtig ist – und trotzdem ist unser moralisches Empfinden nicht beruhigt."

Alles richtig? Ein festgefügtes Rechtsgebäude, und der Rest ist bloß moralisches Empfinden? Die Opfer in St. Anna mussten sich verhöhnt fühlen. Menschenrechte stehen über nationalen Rechtsordnungen, das weiß man schon seit den Nürnberger Prozessen. Da gibt es keine Rechtsgebäude zu verteidigen. Da gilt es zu sagen: Ich sehe es als meine Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass Recht und Moral in Deutschland keine Widersprüche sind, ich werde meine Macht einsetzen, dass die Täter wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaftgezogen werden.
Was für eine neue Außenpolitik soll das sein, wenn sie in St. Anna di Stazzema schon scheitert, weil sie sich nicht von Denk- und Rechtsgebäuden verabschieden mag, welche die Alliierten schon in den Staub getreten haben? Wenn sich Deutschlands Außenpolitik mit der Vergangenheit schon so schwer tut, ist das Vertrauen gering, dass Gauck und Steinmeier wissen, wovon sie sprechen, wenn sie von "humanen Werten" und "Konzepten der Schutzverantwortung" reden.