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Steuerhinterziehung: Ist die Selbstanzeige das richtige Instrument?

News Team
06.02.2014, 18:47 Uhr
Beitrag von News Team

Die Selbstanzeigen von Uli Hoeneß und Alice Schwarzer sind in die Öffentlichkeit geraten und dort diskutiert worden. Ihr Recht auf Anonymität wurde dabei verletzt. Darin sehen Experten die Gefahr, das Selbstanzeiger den Weg in die Steuerehrlichkeit zurückfinden.

Alice Schwarzer hat 'in eigener Sache' auf ihrer Homepage reagiert und von 'Hatz' und 'Denuntiation' gesprochen. Schwarzers Anwalt Christian Schertz nennt die öffentliche Reaktion auf die Selbstanzeige Hexenjagd und schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Da wandert die Unterhaltung über Recht schnell in die moralische Ecke.

Wer bis zu 50.000 Euro am Fiskus vorbeisteuert bleibt bei Selbstanzeige tatsächlich straffrei. Summen darüber hinaus bleiben zwar strafbar, werden aber von den Behörden nicht weiter verfolgt. Dagegen wehren sich die SPD und auch die Deutsche Steuergewerksschaft. In der Diskussion darüber werden nun folgende Möglichkeiten aufgeführt:

  • Strafbefreiende Selbstanzeigen sind nur bis zu einer bestimmten Grenze möglich.

  • Die Nacherklärung solle nicht auf 5 Jahre beschränkt sondern auf 10 ausgedehnt werden.

Experten sehen Überforderung vorher, 10 Jahre Steuern nachzuerklären sei nicht einfach, schon allein die Kontoauszüge korrekt vorzulegen, sei schwer.

Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-0...lbstanzeige

Ist die Selbstanzeige das richtige Instrument?

26 Kommentare

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Selbstanzeige ist bei allen Vergehen und Verbrechen möglich und hat fast immer den Vorteil, dass das Strafmaß gemildert wird oder sogar ein anderer Strafrahmen zur Verfügung steht. Insofern ist die Möglichkeit der Selbstanzeige wichtig und ein richtiges Mittel in der Strafjustiz.
Falsch ist jedoch, das eine Selbstanzeige automatisch zur Straffreiheit führt und deshalb kein Strafverfahren durchgeführt wird.
In Sachen Steuerhinterziehung sollte nicht anders gehandelt werden, wie bei Selbstanzeigen bei anderen Vergehen oder Verbrechen.
Deshalb ist die vorgegebene Straffreiheit bei einer Steuerhinterziehung falsch.

Ich halte das für den modernen Ablasshandel -bereits am 7.2 geschrieben-.
  • 11.02.2014, 20:18 Uhr
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Schaut über die Grenzen in andere Länder der Welt , da ist es noch viel schlimmer . Und da ist nur eine ganz kleine Schicht von Leuten die das sich alles einstecken . Siehe Russland - Afrika oder in der Arabischen Staaten , Wir haben wenigsten noch ein Vorteil das unserer Sosialsysteme noch halbwegs gut Funktioniert und unser Demokratie halbwegs Stabil ist , Kenne diese Länder sehr gut und weis das diese Länder in Verhältniss zu unsere Steuerbetrügern nur leise Lächeln. Sicher kann man sowas nicht Entschuldigen man sollte es aber nun auch nicht überbewerten den egal wie jeder er es kann wird versuchen Paar Euros zusparen .
  • 07.02.2014, 11:15 Uhr
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- Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen-manchmal kommen sie aber auch mit einer zarten Selbstanzeige davon, die nicht weiter wehtut.
Was schreibt E. Elitz (Publizist) : "Alice Schwarzer halluziniert Rufmord"
  • 07.02.2014, 11:10 Uhr
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Können wir stolz sein auf unser Wirtschaftssystem? Die Reichsten bezahlen nur 15 % Steuer. Die meisten von denen verdienen ihr Geld im Schlaf und können trotzdem mit gutem Gewissen Leben. Viele erpressen unsere Staatsorgane. Und wir wählen immer noch die Lobbyisten-Parteien obwohl sie unser Hab und Gut verscheuern. Das heißt dann einfach "Privatisierung": VW, Veba, Post (siehe das Geschäft mit Händy und Co.). War bestimmt schon vorher so geplant. Die Alice Schwarzer hat es ja nur unseren Mächtigen nachgemacht: "Kleiner Fisch". Unsere Regierung unterstützt das Unrecht in dieser Welt mit unserem Steuergeld, siehe Afganistan und Mali. Da werden den ärmsten Ländern ihre Rohstoffe geraubt: Mali, Kongo usw.. in Afganistan ist ein funktionierendes Entwicklungsland zerstört worden um aus Asarbaidscham (Jetzt eine westliche Diktatur, wie Weißrussland und Ukraine) geraubtes Öl mit einer Pipeline ans Mittelmeer zu schaffen.
  • 07.02.2014, 07:32 Uhr
Ja, liebe Do. Man schweigt sich aus über unsere Gläubiger. Wir sollen glauben, dass sie unsere Freunde und Befreier sind. Man sollte eben keine Kriege über Schulden finanzieren. In unserem Fall hat man eben schon in Versailes dafür gesorgt, Dass wir uns der Fremdbeherrschung nich entziehen konnten. Wie Du in einigen Beiträgen siehst, sind viele noch davon überzeugt, dass wir eine Demokratie sind! Unsere Presse wäre frei, wenn sie sich allein durch die Einnahmen aus dem Verkauf finanzieren könnten. So aber "das Geld regiert die Welt". wir sind leider nur eine
"PLUTOKRATIE": Die großen Parteien hängen am Geld-Tropf derer, die in Wirklichkeit unser Land regieren. Die privaten Medien habe doch keine demokratische Legitimation und sie haben die Öffentlich-Rechtlichen schon selbst durch ihre Zahl ins Abseits gestellt, dank Helmut Kohl.
  • 07.02.2014, 10:49 Uhr
Lieber Ingo, da gehe ich noch ein Stück weiter: m. E. hängen die Regierungen am Tropf derer, die diese Welt regieren. Nur, alles was Du schreibst und ich denke, wird in der Regel als Verschwörungstheorie abgetan und somit unglaubwürdig gemacht.
  • 07.02.2014, 12:51 Uhr
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Wer, wie Mme. Schwarzer oder Mr. Hoeneß in der Öffentlichkeit keine noch so kleine Gelegenheit auslässt, sich als Moralinstanz höchster Güte zu inzenieren, muss sich dann auch an seinen Maßstäben messen lassen. Auf Kachelmann draufhauen, obwohl nie nix bewiesen wurde, aber selbst kriminell und dann rumjammern, dass es sie selbst erwischt hat, ist doch wohl nur gerecht. Auch wenn die Art der Veröffentlichung zu hinterfragen ist, ist Recht und Gesetz immer noch ein Fakt den auch Frau Schwarzer nicht ignorieren kann. Das soll nicht ihr Engagement für die Frauenrechte schmälern, wenn auch in letzter Zeit das Ziel immer öfter deutlichst verfehlt wurde. Wir sollten da doch mal bei den Tatsachen bleiben und Steuerbetrug ist und bleibt Steuerbetrug und somit Betrug an der Gesellschaft.
  • 07.02.2014, 00:44 Uhr
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nein, wer betrügt muß bestraft werden!!
  • 06.02.2014, 20:56 Uhr
Genau
  • 06.02.2014, 22:24 Uhr
Steuerbetrüger sind Straftäter - so einfach ist das - und Straftäter werden in Deutschland bestraft - oder wie ?
  • 06.02.2014, 23:30 Uhr
Keine Angst, die Prommis werden schon dafür Sorge tragen, dass dem Herrn Hoeneß nix passiert. Der kleine Mann wandert in den Knast, die Promillenz kriegt bei Markus Lanz Gelegenheit sich zu rechtfertigen und der Richter droht mit erhobenem Zeigefinger.
  • 07.02.2014, 00:47 Uhr
Walter, darüber brauchen wir uns ja gar keine Illusionen machen. Diese Krähen hacken sich gegenseitig keine Augen aus. Oder waren das Geier?......
  • 07.02.2014, 00:49 Uhr
Ja, Mali, und irgendwann treffen sie auf einer Party am Buffet aufeinander, machen Small Talk mit Schulterklopfen und : War da was ?
Nein, unsere Welt ist und bleibt in Ordnung dafür sorgen wir!
So sieht es aus. Ist das zum oder ?
  • 07.02.2014, 00:58 Uhr
Ich finde, wenn man es in diesem Land zu was gebracht hat,dann kann man auch was zurückgeben in Form von korrekten Steuern. Denn die Basis für die Karriere war unter vielem anderen z:B: die kostenlose Schulausbildung,die ja auch von der Allgemeinheit bezahlt wurde und das Glück ,in einem freien Land zu leben mit allen Möglichkeiten.
  • 07.02.2014, 09:43 Uhr
Wie Recht Du hast,es war immer so und es wird immer so sein.
  • 07.02.2014, 09:58 Uhr
Genau und dann gibt es noch die, die hier was geworden sind und dann mit ihrem Reichtum in ein Nachbarland ziehen, um dort massiv Steuern zu sparen. Diese Leute sind ganz fein raus, da sich so von vorn herein eine Steuerhinterziehung erübrigt.
Es ist nur gut, dass es in unserem Land auch viele überaus wohlhabende Menschen leben, die korrekt sind und zusätzlich Projekte durch großzügige Spenden unterstützen. Auch das ist Fakt, und ich möchte das mal erwähnen.
  • 07.02.2014, 12:26 Uhr
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat.Wenn ich jemanden das Maul poliere und mich dann selber anzeige komm ich dann auch ungeschoren davon?
Mit Sicherheit nicht!!!!!!!!!!
Also Steuerhinterziehung ahnden mit allen Mitteln und den Delinquenten aburteilen.Wo kommen wir denn hin wenn man sich für begangene Straftaten freikaufen kann
  • 06.02.2014, 20:56 Uhr
  • 06.02.2014, 22:25 Uhr
Die Selbstanzeige ist wie der Ablasshandel. Die staatliche Gier -wie sollen wir sonst an das Geld kommen- lässt hier einen Freiraum zu, der nicht hinnehmbar ist.
"Sobald das Geld im Staatssäckel klingt, der Straftäter nicht mehr mit dem Richter ringt."
  • 07.02.2014, 11:28 Uhr
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Ja, ich finde die Möglichkeit richtig. Die Modalitäten sind ja momentan im Fließen. Was ich allerdings viel wichtiger finde, ist das Steuersystem mal zu vereinfachen.
Und, was offensichtlich viele gar nicht mitbekommen:
im Ausland gilt Deutschland als Steuerparadies ob der vielen Möglichkeiten.
Das sollte mal angegangen werden.
  • 06.02.2014, 20:43 Uhr
na ja, ich denke, die "Jungs" kennen sich schon aus. Ist wie bei Anwälten. Kennen und Ausnutzen der diversen Lücken. Die sollten geschlossen werden und das Ganze vereinfacht. Dann braucht auch keiner mehr einen Steuerberater.
  • 06.02.2014, 21:10 Uhr
Wenn selbst der vorsitzende Richter am Finanzgerichtshof München im Interview offen gesteht, dass er das deutsche Steuerrecht nicht vollständig kennt, wie soll der kleine Mann dann das kennen? Aber der geht dafür in den Knast, weil er vergessen hat den Zinsgewinn seines Sparbuches von 2,74€ in der Steuererklärung anzugeben. Unwisseheit schützt vor Strafe nicht, aber alle sind vor dem Gesetz gleich, nur sind manche gleicher als andere.
  • 07.02.2014, 00:53 Uhr
Lieber Mali, nur der Sachlichkeit halber.
Die Kapitalertragssteuer auf Zinsen wird automatisch von der Bank abgezogen und an's FA abgeführt.
  • 07.02.2014, 10:40 Uhr
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.........die selbstanzeige ist falsch gewesen, das geld hätte sie gleich spenden sollen!
  • 06.02.2014, 20:30 Uhr
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Ich finde die Möglichkeit zur Selbstanzeige richtig, möglicherweise lässt ja gerade diese Möglichkeit manche Steuersünder erst nachdenken, ob es nicht noch einen anderen Weg geht.
  • 06.02.2014, 19:11 Uhr
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