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Europawahl ohne Sperrklausel

26.02.2014, 15:02 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Ich bin mit dem Urteil vom 26.2.14 zufrieden,
weil wir Bürger in den letzten 50 Jahren dazu gelernt haben. Die Sperrklausel ist in unserer heutigen demokratischen Gesellschaft nicht mehr erforderlich. Dabei gehe ich schon heute davon aus, dass die Sperrklausel von 5% auch bei den anderen Wahlen auf Kommunaler- Landes- und Bundesebene in den nächsten 20 Jahren entschärft oder abgeschafft werden wird.

Ich bin nicht zufrieden,
weil es in den einzelnen Ländern für die Europawahl weiterhin unterschiedliche Vorgaben gibt. Ich kann nicht nachvollziehen, dass das Europaparlament für seine Wahl keine europaweiten gleichen Vorgaben bestimmt. Ob mit Sperrklausel oder ohne, es ist nicht richtig, dass es hier unterschiede in den einzelnen Ländern gibt.

Für Deutschland ist die Europawahl wieder interessanter geworden und ich hoffe, dass sich dieses in der Prozentzahl der gültigen Stimmen aller Wahlberechtigten zeigen wird.

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