Entwicklung der Firmenspenden von 2002 bis 2012
Entwicklung der Firmenspenden von 2002 bis 2012

Entwicklung der Firmenspenden von 2002 bis 2012

Beitrag von wize.life-Nutzer

Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet. In diesem Fall wurden die Rechenschaftsberichte allerdings ohne Verlautbarung auf die Parlamentshomepage gestellt - gut versteckt auf einer Unterseite.

..............Privatspenden...... Firmenspenden....Gesamt b

CDU...... 12.149.630..........6.050.193...........18.199.823

SPD ....... 8.556.162.......... 1.951.486...... 10.507.648

CSU ....... 3.635.997...........2.600.608....... 6.236.605

Grüne ...... 3.408.544.............520.368....... 3.928.912

Linke....... 1.889.532................34.313....... 1.923.845


Gesamt.... 29.639.865......11.156.968........40.796.833


Einzige im Bundestag vertretene Partei hat die Linke wie in den Vorjahren auch 2012 keine Unternehmens-Großspenden über 10.000 Euro erhalten. Aber dieser Summe muss eine Zuwendung mit dem Namen des Spenders im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Allerdings ging auch die Linkspartei nicht ganz leer aus - sie erhielt von "juristischen Personen" mehere kleinere Spenden in einer Gesamthöhe von 34.314 Euro. Da diese im Einzelnen unter der 10.000 Euro-Grenze lagen, sind weder die exakte Höhe noch die Spendernamen bekannt.
Alte Bekannte: Die größten Parteispender 2012
Wie schon im Jahr zuvor sind die Top-Großspender 2012 der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, die Daimler AG, die Deutsche Vermögensberatung (inkl. Tochterfirmen, Privat- und Verbandsspenden) und BMW.
Wer sind also nun die größten Parteispender des Jahres 2012? Von welchen Unternehmen und
Wie jammern doch die Unternehmen, sie wären nicht mehr international konkurrenzfähig wegen der Sozialkosten und den Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen.
Und nun kommt die Wahrheit ans Tageslicht. Parteispenden in dreistelliger Millionhöhe an politische Parteien, die eigentlich unabhängig sein sollten. Wo bleibt da die immer wieder hervor gehobenen Reden von Demokratie. Und wenn wir uns die Verteilung der großen Spenden an die großen Parteien ansehen, da können wir ersehen, welche von ihnen besonders hoch bedacht werden. Wir brauchen uns nicht wundern, dass die „C-Parteien“ in der neueren deutschen Geschichte die längste Zeit an der Regierung waren.

Verbänden wurden die Zuwendungen gestückelt, so dass sie jahrelang im Verborgenen blieben? Wie viel spendete die Metall- oder die Rüstungslobby? abgeordnetenwatch.de hat die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2012 ausgewertet - lesen Sie hier die wichtigsten Erkenntnisse:

Gestückelte Spenden: DVAG und die "Riester-Pflege"
Mit einem einfachen Trick lassen sich die Veröffentlichungspflichten für Parteispenden aushebeln: Anstatt der kompletten Spendensumme überweist ein Unternehmen einer Partei mehrere Teilspenden. Denn nur Spendenbeträge oberhalb von 50.000 Euro müssen unverzüglich auf der Bundestagshomepage veröffentlicht werden. Darunter liegende Einzelspenden bleiben dagegen bis zur Veröffentlichung der jeweiligen Rechenschaftsberichte im Dunkeln, auch wenn sie in der Summe über 50.000 Euro liegen

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