Teil 2 Rechtliche Tatsachen & Hintergründe

Beitrag von wize.life-Nutzer

nd - weil die Parteien alles alleine machen - wird es so gut wie nie befragt - es hat nichts zu sagen deshalb existiert seine "verfassunggebende Gewalt" wohl kaum. Siehe:

http://deinweckruf.wordpress.com/2010/09

"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen..."

"Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren
Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind der simulierte Staat und die Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen....“
Quelle(n):
"Das Grundgesetz ist keine Verfassung"
[Youtube Video nicht gefunden]

Grundgesetz Aufhebung im Jahr 2007
2007 BGBl Teil I Nr. 59, S 2614 (siehe unten)
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich
der Justiz (BGBl. I 59 2007)
Artikel 4

http://www.zds-dzfmr.de/data/uploads...b976721bbe0

 
Es gilt bereinigtes Besatzungsrecht, das Grundgesetz ist bis auf Artikel 73, 74 und 75 aufgehoben, die Rechte und Pflichten der Besatzungsbehörden bestehen fort.

Das GG wird dennoch ohne eigentliche Rechtsgrundlage weiter gültig gehalten und die Alliierten, ohne die gar nichts auf friedlichem Weg gehen wird, anerkennen nur die WV von 1919.

Gegen diese Macht der Alliierten kann man Recht haben so viel man will, wenn die die Faktenlage anders interpretieren, bleibt uns nur der Weg der kleinen Schritte.

Die Politik hat oder besser hätte die Aufgabe auf diplomatischer Basis das "Optimale" unter gegebenen Umständen zu erreichen.

http://pastebin.com/Cvve2Y9c
 

Das Grundgesetz und Bundesrecht für die BRD ist seit 1990 als Privatrecht unter
Handelsgesetzbuch gültig.

http://www.bundesregierung.de/.../grundgesetz_tocId
 
Der Vortragsredner Josepf Foschepoth erwähnt leider nicht die zu Deutschland gehörenden Gebiete und Völker der Ost- und Sudetendeutschen.

Dass er im nichtigen 2 + 4 die gegebene Souveränität sieht, lässt doch einige Defizite in seinem sonst sehr gut gehaltenem Vortrag erkennen.

Der 2 + 4 Vertrag ist eine einzige Farce und Volksverarsche!
Weder die damalige unter westlicher, alliierter Treuhandverwaltung stehende alte BR noch die Ex DDR waren souveräne Staaten. Bis zurück auf 1956 gab und gibt es kein geltendes Wahlgesetz und keine legitimierten Parteien.

Der 2 + 4 ist ein unter den Siegermächten selbst geschlossener Vertrag und somit nichtig!


Auch ist erstens der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland.

Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.

Ab Min. 12:

http://dpvm.me/rechtslage-aktuell.html

Aufhebung des Gesetzes über Zwangsvollstreckung …
BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10):

Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde. (BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006). Artikel 56 (310-10)

Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung:

Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.

1. BRD, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4741 vom 21.03.2007 Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode - 35 - Drucksache 16/4741 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung vom 26.05.1933 RGBl I 1933, 302

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