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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Teil 3

20.03.2014, 17:59 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Ein schlauer Mensch hat einmal gesagt:
„Wissen ist Macht“

Ein Dummer, hat dies mit den Worten: „Nichts wissen, macht aus nichts“ ergänzt.

Ich möchte nun mit den nachfolgenden Informationen versuchen, etwas mehr Licht ins Dunkle zu bringen und Anreize zu setzen, endlich zu verstehen, dass auf Basis von Wissen und Erkenntnis, Solidarität und Zusammenhalt, ein starkes Band im Kampf gegen Korruption und Sklaverei, entstehen kann! Erst wenn IHR die folgenden Zeilen für EUCH selbst in Ruhe gelesen habt, werden IHR erkennen, wie sehr es nötig ist, die bisher eingeschlagenen Strategien wegen fehlender Erfolgsaussicht gründlich zu überdenken und eine überfällig gewordene, härtere Gangart anzuschlagen.


Hier nun die INFORMATIONEN …

Ist das Ordnungswidrigkeitsgesetz      (OWiG) noch gültig?

Oder muss die Frage anders lauten?

Es gab einige Rechtsanwälte, die nach der Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) auf ihrer Internetseite kund taten, das OWiG sei außer Kraft, da es keinen Geltungsbereich mehr habe. Die Aufhebung des EGOWiG kann nachgelesen werden im Artikel 57 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium der Justiz, vom 23. November 2007, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn, am 29. November 2007.

Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz?

Wie weit reicht dieser?
Doch nur für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland und den, siehe weiter unten … 

Leider irrten diese Anwälte und mussten dies wieder von ihrer Internetseite nehmen. Aber warum irrten diese und für wen ist es denn gültig?

Das Einführungsgesetz zum OWiG wurde rückwirkend außer Kraft gesetzt. Das OWiG legt im §5 den räumlichen Geltungsbereich dar. Der räumliche Geltungsbereich umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (da es ein Bundesgesetz ist), sowie auf einem Schiff oder Luftfahrzeug, das berechtigt ist die Bundesflagge oder das Staatsangehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat aber keinen Geltungsbereich außerhalb ihres räumlichen Geltungsbereichs, da in keinem Gesetz dies dargelegt wird, auch nicht im Grundgesetz.

Der Geltungsbereich außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde mit Streichung des Artikels 23 des GG gestrichen.

Der Artikel 23 GG weist keinen einzigen Geltungsbereich mehr auf, obwohl eigentlich durch Art. 144, Abs. 1 u.2 GG im Art. 23 GG die Aufführung eines bestimmten Geltungsbereiches gefordert wird.

Die Präambel des GG stellt keinen Geltungsbereich dar, sondern eine Bekundung eines Willens.
Die Präambel ist nicht das eigentliche Grundgesetz, denn das Grundgesetz beginnt mit  ... „I. Die Grundrechte“.

Das Wort Präambel bedeutet nichts weiter wie Einleitung, Vorwort usw. In der Präambel letzter Satz steht: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“.

Der Artikel 144 Abs. 1 GG sagt aber etwas ganz anderes aus:

„Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.“

Hiermit wird ausgedrückt und dokumentiert, dass das GG nicht für den gesamten räumlichen Geltungsbereich eines Deutschen Volkes gilt und auch nicht für ein gesamtes Deutsches Volk.

Aber für wen gilt nun das Grundgesetz und die Gesetze der BRD?  

Der Art. 144, Absatz 2 legt folgendes dar:

„Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführte Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreterin den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.“.

Im Artikel 23 GG sind jedoch keine Länder mehr aufgezählt, da dieser räumliche Geltungsbereich am 17. Juli 1990 gestrichen wurde, wobei selbst der Satz:

„In anderen Teilen Deutschland ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

mit gestrichen wurde.

Somit wurde auch selbst nach Beitritt eines anderen Teils Deutschlands die in Kraftsetzung des GG gestrichen, da auch im GG der in Zukunft örtlicher Geltungsbereich mit gestrichen wurde. Entsprechend einiger Kommentierungen zum GG wurde der räumliche Geltungsbereich des GG im Art. 23 dargelegt und umschrieben, den es aber nicht mehr gibt.

Aber hier mal zur Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973, Az.: 2 BvF 1/73.

Die DDR hat in ihrer Verfassung, die auch in der Präambel letzten Satz dokumentiert:

„…, hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik diese sozialistische Verfassung gegeben“,

keinen Geltungsbereich dargelegt und auch nicht einen Beitritt, also auch nicht einen zulässigen Willen zur Vereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bekundet.

Die Verfassung der DDR lässt keinen Beitritt zur BRD zu, da im Artikel 5 Abs. 3 der Verfassung der DDR folgendes steht:

„Zu keiner Zeit und unter keinen Umständen können andere als die verfassungsmäßig vorgesehenen Organe staatliche Macht ausüben.“.


Die Verfassung wurde nie geändert!

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1973 dargelegt, dass ein Beitritt nur zulässig ist, wenn die Verfassung des Beitretenden dies zulässt. Also wäre demnach allein der Beschluss der Volkskammer der DDR, zum Beitritt zur BRD unzulässig, und ist rechtswidrig und ungültig.

Übrigens hatte man das nach Abstimmung des Beschlusses der Volkskammer geäußert, ...
Das Protokoll hierzu wurde im Nachhinein geändert, also manipuliert und man schrieb dass die DDR dem Grundgesetz beigetreten ist.

Hier lässt sich erkennen das die DDR, also die später gegründeten neuen Bundesländer nie der BRD beigetreten sind und dies auch nicht können. 

Kommen wir mal kurz zum Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR:

Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.

Artikel 1 des sog. „Einigungsvertrages” besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes” am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutschland“ werden.

Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten.
Die Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten Ausgaben meist fehlt, macht deutlich, dass sich die Vertragspartner sowohl der Fortgeltung alliierten Rechtes als auch der weiterhin ausstehenden Einheit der DDR und BRD als Ganzem bewusst waren:

„Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“

Alle seit dem 18.07.1990 von der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen, sowie die Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland sind rechtsungültig. Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland“, noch für Bürger des Staates „Deutsches Reich“, noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend.

Dies begründet auch in der EU die derzeitige Situation für die Vertragspartner Deutschlands.
Die Existenz einer Bundesrepublik Deutschland kann aus entsprechend obig dargelegtem Gesetzesauszug entnommen werden, hier als Bundesrepublik Deutschland GmbH. 

Nochmals zur Präambel: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Man gibt hier einen Willen zum Geltungsbereich an, wobei sich der gewollte Geltungsbereich auf ein Volk bezieht und nicht auf eine Örtlichkeit oder Räumlichkeit, also personenbezogen.

Da es sich um eine Bekundung eines Willens handelt, handelt es sich auch nicht um einen räumliche oder personenbezogene Geltungsbereichsangabe. 

„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl1964, 147).

„Hierbei hat der Normgeber über dies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt lesen.“

(BVerwGa.a.O):

Ein Gesetz, das nicht hinreichend bestimmt ist, verliert gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtskraft.

Auf solche Argumente berufen sich auch viele Internetseiten um das OWiG für nicht rechtskräftig, bzw. als aufgehoben zu erklären. Leider irrte man auch hier. Hinreichend ist der räumliche Geltungsbereich bestimmt, der aber nicht für die Gesamtheit der Räumlichkeit „Deutschland“ (Deutsches Reich, den Ländern in Deutschland) bestimmt ist und sich auch nicht auf die Gesamtheit der Räumlichkeit eines Volkes, bzw. sich auch nicht direkt auf die Räumlichkeit einer Person bezieht. Somit behält das OWiG weiterhin seine Gültigkeit.

Die Bundesrepublik Deutschland hat also, außer ihrem eigenen räumlichen Geltungsbereich, keinen weiteren öffentlich räumlichen und privatrechtlich räumlichen und auch keinen personenbezogenen räumlichen Geltungsbereich, sondern nur einen internen für sich geltenden räumlichen Geltungsbereich.

Hierunter fallen zum Beispiel die Räumlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, das Bundeskanzleramt und der Deutsche Bundestag.

Also, der räumliche Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland bezieht sich auf Räumlichkeiten innerhalb der eigenen Gebäude und Grundstücke der Bundesrepublik Deutschland – Hausrecht.

Auf Deutsch gesagt, innerhalb der eigenen vier Wände und nicht auf das gesamte Deutschland, in den Reichsgrenzen vom 31.12.1937 definierte Territorialität Deutschlands, durch die Alliierten bestätigt und
durch Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 31.07.1973, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52
(Artikel VII Nr. 9, Abschnitte in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom 12.9.1944)
festgelegt wurden.

Die Bundesrepublik Deutschland kann man mit der Europäischen Union (EU) vergleichen.
Die Rechtswirkung gilt nur innerhalb des Hauses, aber nicht auf die Staaten und Länder in der EU direkt, da die EU gegenüber den Staaten und Länder kein Hoheitsrecht ausüben kann.

Darum kann die EU auch keine Gesetze gegenüber den EU-Staaten und EU-Ländern herausgeben, an denen sich dann die EU-Staaten und EU-Länder zu halten haben. Es handelt sich immer nur um Richtlinien, an denen sich die EU-Staaten und EU-Länder halten können oder auch nicht.

Die hier aufgezeigten Argumentationen hebeln hier einige Inhalte zu diesem Thema und weiteren Themen im Internet aus, wie zum Beispiel auch die Gültigkeit der Zivilprozessordnung (ZPO), Strafprozessordnung (StPO) und Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Zusammenfassung:

Der räumliche Geltungsbereich eines Gesetzes oder auch Ordnung muss sich nicht immer auf ein ganzes Land oder einen Staat, bzw. ein Volk beziehen.

Ein Gesetz oder auch eine Ordnung aus dem kein oder kein eindeutiger räumlicher Geltungsbereich ersichtlich ist, also nicht exakt genau oder gar nicht benannt wird, gilt immer nur für den räumlichen Geltungsbereich des jeweiligen Gesetzgebers, der auch innerhalb eines Vereins oder GmbH sein kann.

In einem Verein oder einer „GmbH“, usw. kann auch nur einer Vorstand, „Regierung“, etc., gesetzgeberisch durch Satzung, Vorschriften, „Grundgesetz“, Verfassung, usw., sein. Wobei dieser bei der Angabe eines räumlichen Geltungsbereichs diesen nicht über seinen eigenen räumlichen Zuständigkeitsbereich ausdehnen kann.

Dies bedeutet aber nicht, wenn man außerhalb eines Zuständigkeitsbereiches eines Gesetzgebers ist, das man dann die Gesetzgebung dieses Gesetzgebers nicht in Anspruch nehmen kann, vorausgesetzt der Gesetzgerber verbietet es in der Gesetzgebung ausdrücklich.

Möchte aber der Gesetzgeber dass jemand außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches unter seiner Gesetzeskraft fällt oder fallen soll, dann muss dieser Gesetzgeber um Erlaubnis bitten. Eine stillschweigende Akzeptanz gibt es nicht. Oder der jenige, der sich dann diesem Gesetz, bzw. Ordnung unterwerfen will, muss dies gegenüber demjenigen Gesetzgeber kund tun, also zum Beispiel einen Antrag stellen.

Siehe hier auch Anträge für Hartz IV in einer „Agentur“ für Arbeit – Nicht Arbeitsamt!
Oder auch z.B. eine Antragstellung in einem „Sachbereich“ Soziales – Nicht Sozialamt!.
Es gibt auch das „Sachgebiet“ Ordnung und Sicherheit. – Nicht Ordnungsamt.

Das wahrscheinlich einzigste Amt welches wahrnehmbar ist, ist das Finanzamt.
Warum dies noch ein Amt ist bzw., warum es noch keine Umbenennung gab, ist jedoch fraglich.

Die Rechtsgrundlagen der Finanzämter, ob diese überhaupt noch Verwaltungsakte, wie Steuerbescheide, etc. durchführen können und dürfen, steht entsprechend des Nachfolgenden in Frage.

Nachdem die Westalliierten unter dem damaligen amerikanischen Außenminister James Baker am 17.Juli 1990 den Geltungsbereich (Artikel 23 GG) des erlassenen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gestrichen hatten (siehe auch Landgerichtsurteil Halle – 21 Qs314/02 – vom 27.01.2003), ist nicht nur das Grundgesetz de jure territorial in seiner Geltung nicht definiert und somit auch nicht anwendbar (sonst würde es auch in den USA, Russland und auf dem Mond Gültigkeit besitzen und im Widerspruch zu dortigen Verfassungen stehen), sondern alle anderen sich bisher in seiner Anwendbarkeit darauf berufenden Gesetze (wie z. B. das deutsche Richtergesetz, das Beamtengesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und das Ordnungswidrigkeitsgesetz) sind mit dieser Streichung seit dem 18.Juli 1990 um 0 Uhr nicht mehr anwendbar.

Somit sind alle seit dem 18.07.1990 von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland eingeforderten Geldleistungen, Sachwerte oder Dienstleistungen demnach rechtswidrig erhoben worden und stellen eine ungerechtfertigte Bereicherung der Person dar, welche diese Leistung verlangt hat.


Wo gelten die deutschen Gesetze?

 Bei der Suche nach der Antwort für die Geltungsbereichfrage ist mir aufgefallen,
dass Geltungsbereiche immer dort angegeben sind,
wo offensichtlich nicht das ganze Land (Waldschutz)
oder die Kommune (z.B. Hundeanleinpflicht) gemeint ist,
oder auch Bereiche außerhalb der BRD in Anwendung kommen (Kriegsbeschädigtengesetz).

Dort, wo es nötig ist, scheint der Bereich genauer definiert, sonst gilt es überall im Einflussbereich des jeweiligen Gesetzgebers. Das ergibt sich dann aus dem Rechtstaatsgebot des GG in Ausformung des Bestimmtheitsgebotes. Das steht zwar nicht geschrieben, wurde aber vom BVerfG über die Jahre entwickelt.

Interessant ist auch, dass es nach der herrschenden Lehre nicht mal eines souveränen Staates
 (also ohne äußere Einmischung, wie z.B. Besatzer oder EU)
bedarf, um eine eigene Staatsgewalt zu begründen.
Nicht einmal die Legitimität der Staatsgewalt soll entscheidend sein, sondern allein der faktische Zustand. quelle:www.gutefrage.net

Wusstet Ihr schon, dass …

• das Grundgesetz (GG) 1949 auf Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) 1907 basiert und lediglich dazu dient, Ruhe und Ordnung in einem besetzten Land „einzurichten“?

• dieses Ordnungsgesetz (GG) niemals eine vom Volk in freier Entscheidung gewählte Verfassung war und bis heute noch nicht ist?

• zu welchem ganz bestimmtem Zweck wir nach dem Ordnungsgesetz (GG Art. 146) unbedingt eine neue Verfassung wählen sollen, wenn wir seit 1871 eine gültige Verfassung unseres Heimatstaates haben, die nur reformiert werden müsste, damit unser Heimatstaat nicht vernichtet,
weil er zum Bundesstaat der EU gemacht werden soll?

• die Bundesrepublik Deutschland ein Verwaltungsorgan der Alliierten ist (war) und niemals ein souveräner Staat, da ihr die drei grundlegenden Merkmale für einen Staat fehlen, welche da sind:
a) ein Staatsvolk mit einem Staatsbürgerschaftsgesetz,
b) ein Staatsgebiet mit völkerrechtlich verbrieften Grenzen,
c) eine Verfassung, die vom Volk in freier Wahl zu bestimmen ist?

• der Artikel 23 GG am 17.07.1990 von den amerikanischen Besatzern (James Baker) aufgehoben wurde, der Geltungsbereich für die Bundesrepublik Deutschland damit entfallen ist und damit die Bundesrepublik Deutschland (BRD) aufgelöst und das Grundgesetz nichtig wurde?

• seit dem 18.07.1990 deshalb ein Stillstand der Rechtspflege in Deutschland eintrat, weil Deutschland mit der BRD (Art. 133, 146 GG) nicht identisch ist?

• die BRD ohne handlungsfähige Reichsregierung keine gesetzlichen Richter nach Deutschem Recht (Staatsrecht = Reichsrecht) haben kann, weil der BRD Justizminister ohne handlungsfähige Reichsregierung kein Reichsjustizminister sein kann?

• BRD-Richter nicht unabhängig sind, sondern exekutivabhängig, weil BRD Richter nicht vom Volk gewählt wurden?

• alle BRD-Justizminister der Länder als NICHTINHABER Recht sprechender Gewalt, keine Rechte an andere (BRD Richter) vergeben können, die sie ohne Hoheitsbetrieb selber gar nicht besitzen?

• § 1 des EGZPO (Erstes Bereinigungsgesetz) seit April 2006 bereits weggefallen ist, damit der Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) entfallen ist und damit die ZPO und das GVG nichtig (nicht mehr anwendbar) sind?

• § 1 und § 5 des EGStPO (Zweites Bereinigungsgesetz) im Jahre 2007 weggefallen sind, damit der Geltungsbereich für die Strafprozessordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) entfallen ist, damit die StPO und das OWiG nichtig (nicht mehr anwendbar) sind? (Anmerkung: Lt. Bundesverwaltungsgericht sind Gesetze ohne Geltungsbereich wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (vgl. BverwGE 17, 192=DVBl 1964,147) (BverwGE 3, 288(319f.) :6,309(338,363)).

• sich die Deutsche Staatsangehörigkeit nach dem RuSTAG (= Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) aus 1913 richtet?

• es die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ (s. Personalausweis und Pass) nicht gibt, da es kein Land mit dem Namen „DEUTSCH“ gibt?

• die BRD-Verwaltung keine eigene Staatsbürgerschaft vergeben darf, da die Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Besatzungsorgan in Selbstverwaltung der Alliierten ist? (Anmerkung: vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.06.2006, EGNR 755209/01)

• das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1973 urteilte, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, lediglich am Mangel der Verwaltungsorgane leidet und die BRD keine Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist? (Anmerkung vgl. (2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1); Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]); Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).")

• das Deutsche Reich seit 1871 der Heimatstaat der Deutschen ist und mit der Nazidiktatur des Dritten Reiches (1933 bis 1945) nichts gemein hat?

• die „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“ mit ihrem Sitz in Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister Az.: 72 HRB 514111 Amtsgericht Frankfurt a. M., sämtliche Finanzgeschäfte der „Bundesregierung“ abwickelt, völlig überschuldet ist und lediglich mit rund 25.000,00 EURO haftet?

• die

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