Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Teil 5

Beitrag von wize.life-Nutzer

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger aus …

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden und werden nur mit dem Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden und werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor! Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach den §§ 823 und 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese
Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!

Ex iniuria ius non oritur (Aus Unrecht entsteht kein Recht) ist ein Begriff des Römischen Rechts. Er besagt, u.a. auf der Ebene des Völkerrechts, dass durch Gewalt oder unter Bruch völkerrechtlicher Bestimmungen erzielte Entwicklungen und Veränderungen kein Recht begründen können. In Anbetracht der Rechtslage der BRfD und der Rechtslage des Deutschen Reiches ist dieser anerkannte Rechtsgrundsatz für das Deutsche Volk von besonderer Bedeutung.
Hier noch einige hochinteressante Videovorträge:

Vortrag von Professor Hans-Hermann Hoppe:
"Die Wurzel des Übels: Ausbeutung und Rechtsbruch"

Das STRAFBEFEHLSVERFAHREN ist seit 1974 rechtswidrig!
Alle Strafbefehle sind nichtig!

So werden die Menschen in unserem Land durch die gesamte Justiz aufs Arglistigste belogen und betrogen! Und dabei geht es NUR ums Geld … Menschenrechte werden dafür in die Tonne gehauen! So etwas zeichnet eben einen echten UNRECHTSSTAAT aus!


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