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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Teil 7

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Teil 7

20.03.2014, 18:28 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Schlusswort

Mein Appell nun an Euch, liebe Mitstreiter des Rechts und der gerechten Sache,

hören wir endlich damit auf unsere per Grundgesetz unverbrüchlich und unveräußerlich verbrieften Grund- und Menschenrechte bei einer kriminellen und terroristisch veranlagten, bzw. organisierten Vereinigung in bittstellender Weise katzbuckelnd und halbherzig einzufordern, in dem sicheren Wissen, diese jedoch tatsächlich nur äußerst selten und allzu oft auch gar nicht, zugestanden zu bekommen. Denn eine Lüge muss durch tausende weitere Lügen gedeckt werden!

Hören wir damit auf, immer wieder die gleichen Fehler zu begehen und der unausweichlichen Niederlage, mit oft weitreichenden Konsequenzen, sehenden Auges entgegenzuwarten.

Beweislich hierzu folgender Kommentar:

„Die Gründungsurkunde des Landes ist zur Legitimitäts- und Legalisationsprüfung vorzulegen (§§ 41, 415 II, 444 ZPO, Art. 20 (2) AEMR), weil legal nicht legitim ist und Demokratie nicht Menschenrecht ist.

Zur Glaubhaftmachung wird die Rechtssache EGMR 76680/01 Randziffer 63 zitiert, "… so erinnert der Gerichtshof daran, dass die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann ... (Sürmeli ./.BRD [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103-108, CEDH 2006-…) ... (Herbst ./. BRD, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65-66…)".

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in der Rechtssache EGMR 75529/01 Sürmeli / Bundesrepublik am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK festgestellt. Dieses Urteil besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der Bundesrepublik nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, dass die Bundesrepublik kein wirksamer Rechtsstaat ist (§ 44 VwVfG)!
Es ist daher international und offenkundig bewiesen, dass in der Bundesrepublik weder der effektiv garantierte Rechtsweg noch die Rechtswegegarantie aus einem Verfahren wirksam erreicht werden kann (Art. 25, 100 GG). Somit leiden alle Verfahren bereits förmlich an Nichtigkeit wegen Rechtsunfähigkeit.

Der Begriff „Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe“ muss in dieser Zeit aktualisiert werden, wenn der Verlust der objektiven Rechtserlangungsmöglichkeiten zur Einschränkung des Rechts führt (§ 5 (2) VwVfG).

Durch den Stillstand der objektiven Rechtspflege auf Grund dieses Staatsaufbaumangels an der widersprüchlichen Rechtsordnung kommt es in Folge zu Schäden und Folgeschäden mit berechtigtem Schadensersatz durch Beschädigung des Eigentums und des Vermögens der Opfer. Der Eigentums- und Vermögensschaden führt dann zur unmittelbaren Einschränkung der verbrieften Freiheit der Opfer. Diese Einschränkung der Freiheit führt zur Freiheitsberaubung und Abwertung der Menschenrechte und Menschenwürde. In Massen entstehen Unruhen, im Übermaß entsteht Terrorismus, im Mix entsteht Krieg.“


Da es uns nun bewiesenermaßen offensichtlich nicht gelingen mag, die wahren Täter des Unrechtssystems zur Aufgabe zu bewegen, sollten wir zu mindest versuchen, sie dort zu treffen, wo es ihnen am meisten Schaden zufügt. Die uns diesbezüglich zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sind die nachfolgend genannten:

Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde
Einforderung von Disziplinarverfahren bei den jeweiligen Dienststellen(leiter)
Strafschadensersatzforderungen durch konkludentes Handeln
Internationale Strafanzeigen bei der Russischen Förderation in Berlin und in Moskau, sowie … http://www.gerichtsorte.de/internationale-gerichte
Veröffentlichung der Täter im Verzeichnis des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte https://menschenrecht-gerichtshof.de...ternational (Steckbrieferstellung)
Etc. …
Der Tag, an dem Du die volle Verantwortung für Dich selbst übernimmst und an dem Du aufhörst, Entschuldigungen zu suchen, ist der Tag, an dem Dein Weg zum Ziel beginnt.
~ Hermann Hesse aus "Siddhartha" ~

So, ich hoffe, dass sich jemand die Mühe macht,diese zugegebenermassen,recht umfangreichen Informationen auch zu lesen,aber es betrifft JEDEN von uns,hören wir auf,den Kopf weiterhin in den Sand zu stecken-WIR sind zwar die Senioren ! Aber wir sind noch nicht tot !! Wir wollen für unser Volk die volle Souveränität haben, Recht & Gesetz und Ordnung.Das wünsche ich mir-zusammen sind wir stark..

Kommentare

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