Demokratie in Deutschland

Beitrag von wize.life-Nutzer

Wahlen und Abstimmungen bilden in Deutschland zusammen mit der Gewaltenteilung die Grundlagen zur Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk

Initiativverfahren sind direktdemodratische Instrumente, bei denen das Volk in die gewählte Vertretung ein Anliegen oder eine Vorlage zur zwingenden Beratung einbringen kann.

Als Initiativrecht bezeichnet man das Recht der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) – in direkten Demokratien das Recht jedes Bürgers – einen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorzulegen.

In Deutschland hat das Volk KEIN Initiativrecht auf Bundesebene.

Es gibt Volksentscheide: in gesetzgebenden Körperschaften, also Bund und Land
Es gibt Bürgerentscheide: in Kommunen und Landkreisen

Auf Länderebene gibt es die dreistufige Volksinitiative
1. Antrag auf Volksbegehren
2. Volksbegehren (Das Parlament entscheidet über Annahme/Ablehnung)
3. Volksentscheid

Auf kommunaler Ebene gibt es das Bürgerbegehren als Antrag zum Bürgerentscheid

Für den Erfolg eines Bürgerbegehrens ist die Sammlung einer bestimmten Zahl von Unterschriften in einer festgelegten Frist erforderlich.
So müssen etwa in München nur 3 % der Wahlberechtigten unterschreiben, um eine Abstimmung herbeizuführen, in Rheinlandpfalz gar 15%
Wenn ein Stadparlament ein Bürgerbegehren abgelehnt hat, kommt es zum Bürgerentscheid.


Abstimmungshürden (Quorum): Zur Vorbeugung gegen eine unrepräsentative Mehrheit
Beim Volksentscheid muss die Mehrheit der Abstimmenden über der Hürde von 15% ALLER Stimmberechtigten liegen.

Petitionsrecht: gegen einen Behördenentscheid oder für eine Gesetzesänderung kann der Bürger eine Petition, ein Gesuch, einreichen.

Europäische Bürgerinitiative EBI
Unionsbürger können bewirken, dass sich die Europ.Kommission mit bestimmten Themen befasst.
Es darf jedoch keine Vertragsreform gefordert werden. ( Z.B. Beitritt eines neuen Mitgliedstaates)

Dieser Beitrag ist als Anregung gedacht und kann beliebig berichtigt und erweitert und mit praktischen Beispielen bereichert werden. Eben "werstatt-like"