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10 % auf ALLES- Staatliche Enteignung !!

02.04.2014, 10:58 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Was man weiß - was man wissen sollte

,Die Euro-Krise ist zurück" - ein Titel der letzten Tage, der grundfalsch ist: Die Krise war nie weg. Sie war vielleicht,,betäubt". Das Betäubungsmittel: Die EZB hat angekündigt, unbeschränkt Geld zu drucken, so dass die Kredite für die Krisenstaaten schön billig bleiben und die Verschuldungsorgie weitergehen kann. Unser Verfassungsgericht hat zwar soeben wortreich festgestellt, dass das illegal ist, die Entscheidung darüber aber auf die lange Bank
beim EuGH verschoben. Die Schuldenquoten steigen auf immer neue historische
Höchststände. Die Arbeitslosigkeit wächst. Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Das Ende der Sackgasse rückt näher.
Not macht aber erfinderisch. Es beginnen nun ganz offiziell plumpe statistische
Manipulationen: Die Ausgaben müssen sinken. Die Wirtschaft muss wachsen. Aber weil das Gegenteil passiert, wird jetzt schlicht umdefiniert: lm Zuge der,,Harmonisierung" der Statistik mit den USA zählen wir ab 20L3 Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Rüstung einfach nicht mehr zu den Ausgaben. sondern zu den lnvestitionen in die Wirtschaft. So sinken die Ausgaben und die Wirtschaft wächst um die angeblichen lnvestitionen. Genial-
oder? Vogel Strauß. Kopf. Sand. Oder eben: EU-Politik.

Diese Tricks bringen natürlich nichts, das weiß auch der lWF. Es wird Geld brauchen. Vermögen. Ganz real. Und das ist - noch - bei den Bürgern, Sparern, Hausbesitzern und Lebensversicherungsinhabern: bei ihnen | 10 % davon werden Sie demnächst abgeben müssen. 10 % auf alles. Das plant der lWF. Und dagegen wehren wir uns. Bundesweit,Europaweit.
Seien wir uns bewusst: Jeder Tag, den wir tiefer in die EU-Schuldenkrisen-Sackgasse hineingehen, wird den harten Rückweg entsprechend verlängern.,,Sparen" durch ,,Senkung" der Ausgaben, indem wir Ausgaben nicht mehr als Ausgaben erfassen, sondern quasi als Einnahmen, wird uns nicht retten. Die 10%-auf-alles-Enteignung wird immer notwendiger.

Übrigens: Auch die Bundesbank hat diese Enteignung inzwischen grundsätzlich gutgeheißen:
ln der Ausnahmesituation einer drohenden staatlichen lnsolvenz könnte eine einmalige Vermögensabgabe günstiger abschneiden als die dann noch relevanten Optionen", lesen wir im Monatsbericht unserer Notenbank, ,,...denn höhere laufende Steuern oder eine massive Kürzung der Staatsausgaben könnten nicht ausreichen oder sich nicht durchsetzen lassen."
Das DIW schätzt, dass in Deutschland die 10%-Enteignung 930 Mrd. bringen würde. ln der ganzen Euro-Zone 3.800 Mrd.

Notabene: Die,,Kürzung der Staatsausgaben" läßt sich ,,nicht durchsetzen", weil natürlich die Empfänger der zu kürzenden staatlichen Leistungen wahlentscheidend sind. Es sind zu viele. Da wird man nicht heranwollen. Die Steuern lassen sich nur auf laufende Einnahmen erheben. Das reicht nicht. Man muss jetzt schon an die Substanz, an das, was der Steuerzahler sich z.T. in vielen Jahrzehnten nach Steuern zusammen gespart und aufgebaut
hat. Das ist außerdem die kleinere Gruppe, weniger wahlentscheidend. weniger Widerstand.

Eine Option scheint keine zu sein: Die insolventen Krisenstaaten stellen den Schuldendienst ein. Sie sind pleite. Sie können nicht mehr zahlen und hören also auf damit. Die kreditgebenden Gläubigerbanken und internationalen Fonds buchen die Forderungen aus und realisieren ihre Verluste. Sie haben in der Vergangenheit die Gewinne gemacht. Nun müssen sie eben auch mal Verluste machen. Warum wird darüber nie diskutiert? Es gibt dafür einen Grund:

Die Gläubigerbanken haben eine starke ! Lobby. Die wollen ihr Geld zurück( ganz egal wie und ganz egal von wem. Und deswegen muss jetzt die Lobby der Sparer und Häuslebesitzer, die Lobby der Bürger aufstehen. Die Lobby der Bürger muss ihre, unsere Rechte verteidigen. Und diese Lobbv der Bürger ist niemand anderes als WIR! Sie und ich in einem bürgerlichen Bündnis. Die Zivile Koalition. Wir zusammen. Wir müssen uns mobilisieren und organisieren.

Deswegen bitte ich Sie herzlich, sich heute an unserer Kampagne zu beteiligen und noch einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zu leisten:

Sie haben Nachbarn? Freunde? Verwandte? Bekannte? Menschen, die von der10-%-auf- alles-Enteignung betroffen sein könnten, weil Sie vielleicht ein kleines Sparkonto haben, oder eine Lebensversicherung, ein paar Aktien oder eine Eigentumswohnung? Schicken Sie uns deren Namen und Adressen, so dass wir auch diesen Menschen unseren Aufruf zusenden können und sie so Teil unserer Bewegung werden. Wenn Sie uns auch nur zwei potentielle
neue Mitstreiter nennen und am Ende einer davon mitmacht, haben wir unsere Schlagkraft verdoppelt (!) . Nur warten sollten wir nicht mehr. Die Einschläge kommen näher.

ln England ist ein spektakulärer Versuchsballon gestartet worden: Die Kunden einer
britischen Großbank bekamen von einem Tag auf den anderen ihr Geld von ihren Konten nicht mehr einfach so ausgezahlt. Wer 5.000 Pfund oder mehr abheben wollte, der musste schriftlich erklären. wozu er das Geld brauche. Und nur, wer die schriftliche Erklärung abgab und darauf die Genehmigung der Bank erhielt, bekam sein Geld. Wir reden hier nicht von einer kleinen, korrupten ABC - Räuberbank irgendwo im Kaukasus des 19. Jahrhunderts, sondern der britischen HSBC - Großbank in London im Januar des Jahres 2014.

Derlei Projekte gehen in Richtung Bargeldverbot. das der ehemalige US-Finanzminister unter Bill Clinton, Larry Summers, kürzlich schon ganz offen gefordert hat. Bargeld kann flüchten.

Buchgeld auf einem Konto ist dem Zugriff durch Bank und Staat jederzeit ausgesetzt. Je näher die Enteignung der Sparguthaben rückt, desto größer wird die Fluchtgefahr. Der staatliche Wunsch, diesen Fluchtweg abzuschneiden, wird wachsen.

Der Spiegel titelte am 20.11.2013: ,,Müssen wir das Bargeld abschaffen?". ln ltalien sind Bargeldzahlungen über 1.000 Euro bereits heute verboten. Barabhebungen sind pro Person auf 800 Euro alle drei Wochen begrenzt. Die Abschaffung der 500-Euro-Note steht im Raum:

"Das ist sicherlich eine Diskussion wert", sagte dazu EZB-Vizepräsident Vltor Constäncio vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

Schwedens Banken haben das Bargeld z.T. schon ganz abgeschafft. Einige zahlen keines mehr aus und nehmen keines mehr an. Und das europäische ,,Grundrecht auf ein Konto" ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu verstehen. 30 Millionen Konto lose Europäer gilt es zu integrieren. Wenn man das Bargeld abschafft, muss jeder Mensch ein Konto haben.

Wir bewegen uns seit Beginn der Euro-Krise in die falsche Richtung. Je mehr sich der Weg als falsch und wirkungslos erweist, umso energischer wird er beschritten. Und das ist auch logisch: Die Probleme werden nämlich laufend größer. Jeder zusätzliche Euro Bankkredit an ein zahlungsunfähiges Land vergrößert das Verlustrisiko der Banken und damit wiederum deren Druck auf unsere Politiker. uns Bürger, Sparer und Steuerzahler für die ansonsten
verlorenen Kredite haften zu lassen.

Wegen des wachsenden Druckes der Bankenlobby ist es so eminent wichtig, daß sich auch die Lobby der Bürger weiter formiert und vergrößert. Warten wir nicht darauf, dass,,die Politik" sich zu uns bekennt und sich plötzlich vor die Bürger stellt. Wir müssen unsere lnteressen selber vertreten und unsere Stimme gemeinsam erheben. Wir müssen uns gemeinsam organisieren und den Gegendruck aufbauen. Neben der geplanten 10%- auf- alles-Enteignung in der Euro-Zone ist noch eine weitere Entwicklung brandgefährlich: die stetige Zentralisierung aller Macht bei EU-lnstitutionen, die keiner kennt, keiner wählt und niemand kontrolliert.

,,Mehr Europa" heißt das Stichwort und gemeint ist damit nicht mehr an Vielfalt, Demokratie und Transparenz oder mehr an Subsidiarität, Bürgernähe und Dezentralisierung. Das wird alles weniger. Es sollen immer mehr Entscheidungsbefugnisse auf EU-Ebene gehievt werden.
,,Harmonisierung" oder,,Vertiefung der lntegration" nennt man das dann. Was man
verschweigt: Am Ende aller,,mehr-Europa"-Wege und der Bemühungen um bessere ,,Harmonisierung" steht ein EU-Zentralstaat. bei dem eine zentrale Regierung über 28 Länder, 28 Kulturen und 24 Amtssprachen herrscht. Alle z.Zt.im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen das uneingeschränkt. Aber es liegt an uns Bürgern, ob wir derlei zulassen.
Wir haben es in der Hand. Wir sind das Volk!

Rundschreiben von Beatrix von Storch

4 Kommentare

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Eine neue Arbeitslosigkeit biblischen Ausmaßes wird derzeit von unserer Regierung produziert mit der lapidaren Ausrede: unsere Wirtschaft wird das schon stemmen. Aber unsere Wirtschaft ist abhängig von Exporten. Es existieren große Verträge mit Rußland. Viele hunderttausend Arbeitsplätze hängen an diesen Verträgen. Deutschland darf nicht mehr exportieren. Hunderttausende Menschen werden ihre Arbeit verlieren. Aber Merkel und Co. interessiert nicht das Leid, daß sie schaffen mit dieser Arbeitslosigkeit. Wie hieß es schon früher? Hauptsache ich. Was mit den armen Schweinen passiert. ist egal. Und dann: Wir werden unglaubliche Preiserhöhungen bei Gas und Öl bekommen. Der Benzin- und Heizungspreis wird Höhenflüge erleben - wenn wir überhaupt noch beliefert werden. Aber was interessiert das schon unsere Regierung. Deren Diäten stimmen, werden ja auch selber erhöht ohne jegliche Kontrolle - jedes Jahr auf´s Neue!
  • 22.05.2014, 17:31 Uhr
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Es gibt kein Zurück, keinen Ausweg aus der Schuldenkrise.
Dank Zinsen sind diese unvorstellbar hohen Beträge nicht mehr rückzahlbar.
Der Staat verschuldet sich immer weiter, zahlt Milliarden Zinsen an die Banken, die dadurch immer größer und mächtiger werden. Schulden werden nicht getilgt, wir können nicht mal die Zinsen zahlen.
Exportüberschüsse kassieren die Konzerne selbst, damit werden keine Schulden getilgt. Im Gegenteil, diese Konzerne bekommen noch Vergünstigungen bei Energiepreisen.
Die Finanzkrise wird sich weiter zuspitzen und definitiv mit einem Krieg enden.
Die Frage ist nicht Ob, sondern nur Wann.
Danach fängt alles wieder bei Null, von vorn an, das nächste Wirtschaftswunder.
Falls es dann noch Menschen geben sollte.
  • 02.04.2014, 16:57 Uhr
leider hast Du RECHT !!!!
  • 02.04.2014, 22:15 Uhr
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Hallo Willy Wacker,
Danke für Deinen Beitrag, leider wirst Du wohl "RECHT" behalten, trotzdem werde ich nicht locker lassen und allen unbill auf mich nehmen-weiss auch nicht genau warum ? trotzdem werde ich weiter versuchen den Michl "aufzuwecken" , es ist UNSER Land , und ich liebe es, WIR sind der Souverän,-und NUR WIR !!
Schönen Gruß
Rudi Schweizer
PS: Vielleicht machst Du mit ....?!
  • 02.04.2014, 15:02 Uhr
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