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Was Frauen wirklich denken: Dürfen Abgeordneten wirklich so viel nebenbei verdienen?

Sonja Bissbort
05.05.2014, 14:22 Uhr
Beitrag von Sonja Bissbort

Es ist ein wohl bekanntes Geheimnis, dass Abgeordnete und Politiker neben ihrem politischen Mandat andere Aufgaben erfüllen. Die Diskussion um die beträchtlichen Nebeneinkünfte des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat zur Offenlegung der Nebeneinkünfte geführt.

Nach der aktuellen Veröffentlichung im Internet durch den Bundestag ergibt sich ein Bild, das mich ehrlich gesagt entsetzt: Jeder vierte Bundestagsabgeordnete übt eine bezahlte Nebentätigkeit aus. Dies nimmt mich angesichts der Anwesenheitspflichten in Bundes- und Landtag und ob der zahlreichen weiteren Aufgaben mehr als wunder. Da fragt man sich: Sind es finanzielle Gründe, die die Abgeordneten in den "Zweitjob" drängen, oder einfach die Verlockungen am Wegesrand, denen man nicht widerstehen kann, solange man am Zipfel der Macht hängt?

Wie schafft man das eigentlich? Und wann beginnt welche Aufgabe wohl zu leiden?


Nebeneinkünfte gibt es dabei in fast jeder Höhe. Nicht sehr selten bis zu 250 000 Euro pro Jahr. Immerhin erhalten sogar vier Abgeordnete mehr als eine Viertel Million Euro zusätzlich zu ihrem Mandatsalär, das - auch hier finden sich im Internet beeindruckende Zahlen - nicht gerade kümmerlich ist.

250 000 Euro nebenbei - und wofür bitteschön?


Für eine Viertel Million Euro Jahreseinkommen müssen bekanntlich nicht nur ältere Damen lange stricken, sondern auch junge Manager. Für viele bleibt dieses Einkommen unerreichbar und weit entfernt. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat hier eine weitere Benchmark gesetzt: Er erhält - so verschiedene Pressemitteilungen - für Vorträge gut und gerne 50 000 Euro, wohl gemerkt pro Vortrag, und verdient übers Jahr nebenbei zu seinen Altkanzlerbezügen rund 1,5 Mio. Euro.

Jenseits jeder Neiddiskussion möchte ich folgende zwei einfache Fragen stellen:

WOFÜR? Und: WIESO?


WOFÜR bekommt jemand bis zu einer Viertel Million Euro oder sogar darüber? Und WIESO braucht ein Altkanzler seine staatlichen und üppigen Bezüge bis zu seinem Lebensende, wenn er offensichtlich aus seinem ehemaligen Amt noch so viel Kapital schlägt?

Beide Fragen verbindet eine noch sehr viel wesentlichere Frage nach dem politischen Ethos, nach der wahrhaft persönlichen Unabhängigkeit in Entscheidungsbildungen und Handlungen, die gesellschaftliche Relevanz haben und demnach noch sehr viel verantwortlicher, vor allem ohne eigene Vorteilsnahme getroffen werden müssen als die eines Managers.

Politiker sind Volksvertreter und Repräsentanten der res publica. Persönliches Wohl hat dem Allgemeinwohl nachzustehen.

Dafür erhalten sie eine Vielzahl an Privilegien, dafür müssen sie unantastbar bleiben.


Allein die Frage, ob und inwieweit Gerhard Schröder eventuell bereits während seiner Kanzlerschaft bestimmte Entscheidungen begünstigt haben könnte, von denen er später profitieren würde, macht ihn und - dies ist noch viel schwerwiegender - das Amt des Kanzlers antastbar.

Wer "nebenbei" Einkünfte bezieht, muss sich die Frage stellen lassen, wofür er sie wirklich erhält. Nur der Hauch einer möglicher Beeinflussung seiner politischen Aufgaben muss die Nachfrage und Klärung ob Compliance implizieren.

Unternehmen stellen sich zunehmend Compliance-Themen. Und die Politik?


Da unsere Politiker zunehmend "nebenbei" die wie auch immer geartete Kooperation mit Unternehmen suchen, müssen auch sie sich meines Erachtens strengsten Compliance-Regeln unterwerfen. Eine Offenlegung von Nebeneinkünften ist wie ein Schleier der Maya, mit dem die Öffentlichkeit oberflächlich beruhigt werden soll. In Wahrheit gilt es diesen Schleier zu lüften. Zum Wohle derer, die Volksvertretern ihre Stimme geben, und zum Schutze derer, die ihr Mandat verantwortungsvoll und wirklich unabhängig erfüllen.

Die enge Kooperation von Politik und Wirtschaft ist wichtig, nicht aber die bezahlte Einbindung von Politikern. Sie schmeckt und riecht bitter. Und sie wird schnell zu einer Verflechtung, zu Filz. Und - pardon - Filz ist noch immer Filz, egal unter welchem Deckmäntelchen er daher kommt. Er ruiniert etwas Unbezahlbares: die Vorbildfunktion derer, die von uns gewählt die Spitze des Staates bilden. Das war im Alten Rom schon so, als Cäsaren und Senatoren mehr an sich als an ihre wahren Aufgaben dachten, und ich möchte mich in keinem Circus Maximus wiederfinden, auch nicht wenn man mir als einer ganz normalen Bürgerin einen Platz in der 1. Reihe oder gar in der Loge anbieten würde.

4 Kommentare

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Erst vor kurzem haben unsere Volksvertreter sich die Diäten erhöht. Dazu wird noch reichlich neben her verdient. Man kriegt den Hals eben nicht voll...
  • 12.05.2014, 17:54 Uhr
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Wer in dieser "Branche" noch Zeit hat für (bezahlte) Nebenjobs, kann seinen Hauptjob nicht mit vollem Engagement ausüben. Wir als Unternehmer, die keine normale Arbeitszeit kennen, sind aus diesem Grund auch nicht in die Politik gegangen. Die meisten haben außerdem noch eine Familie im Hintergrund. Und da ist es oft schwierig genug, die wichtigsten Aufgaben und Interessen unter einen Hut zu bekommen.

Sich voll und ganz einer Sache zu widmen, ist nicht Jedermanns Sache. Es gibt Berufe, wo ich das einfach erwarte. Aber sicher ist dies eine idealistische Vorstellung, die offenbar nicht mehr zeitgemäß ist.
  • 05.05.2014, 15:26 Uhr
Die Abgeordneten des Staates brauchen die hohen Gehälter,was
glauben sie was die netten Mädchen nach den Tagungen kosten,
die sind nicht ganz billig.Und Kinderpornos werden auch nicht ganz
billig zu haben sein.Aber die Sachen gehören dazu sonst ist man
doch nicht inn.
  • 06.05.2014, 16:34 Uhr
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Ich denke, so legalisiert man Korruption.
So kann man unter seinem schwarzen Anzug eine weiße Weste vortäuschen und unliebsame Politiker in anderen Staaten als korrupt bezeichnen.
  • 05.05.2014, 15:25 Uhr
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