Wählen gehen, mit Tränen in den Augen
Wählen gehen, mit Tränen in den AugenFoto-Quelle: European Parliament, gemeinfrei

Wählen gehen, mit Tränen in den Augen

Hans-Herbert Holzamer
Beitrag von Hans-Herbert Holzamer

Am 25. Mai 2014 ist Europawahl. Man sollte sich unbedingt beteiligen. Nun gibt es welche, die sagen, die Wahl wäre überflüssig, weil das Europäische Parlament keine Macht hätte. Das sind üblicherweise dieselben, die sich darüber beklagen, Europa hätte zuviel Macht. Man kann unterstellen, dass diesen nicht die Kalibrierung der Machtverhältnisse in der Europäischen Union bekannt sind. Daher kann man davon ausgehen, dass diejenigen, die einmal mit zu wenig, mal mit zu viel Macht argumentieren, nicht an einer Sachdebatte interessiert sind, sondern an einer Verunglimpfung der europäischen Idee, dass sie keine Integration sondern die Restauration nationalstaatlicher Strukturen wollen. Die Linke beschreibt in ihrem Programmentwurf für die Europawahl die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht". Das heißt, Europa bietet lediglich die Projektionsfläche für die ideologische Position dieser Partei, eine europäische Position gibt es nicht.

Keine Partei wählen, die Europa von Innen zerstören will

Es genügt daher nicht zu wählen, man muss auch eine der Parteien wählen, die nach Straßburg wollen, um zu gestalten, nicht um Bestehendes von Innen zu zerstören. Die Europäische Union ist weltweit der erste erfolgreiche Versuch, auf freiwilliger Basis eine Union zu schaffen, die ihren Bürgern ohne Ansehung ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung oder was auch sonst auf diesem Globus die Gründe für Diskriminierung und Verfolgung sind, die Möglichkeit bietet, in Freiheit, Frieden und Wohlstand zu leben. Dass diese Union es sogar ihren Feinden erlaubt, in ihr gesetzgebendes Gremium einzuziehen, ist ein Zeichen von Stärke, nicht wie oft behauptet wird, von Schwäche. Die Europakritiker mögen doch mal versuchen, in Russland, China, den US oder Saudiarabien mit einer Partei zur Wahl mit dem Programm anzutreten, dieses Land, in dem sie zur Wahl antreten, zu zerstören.
Natürlich ist die EU nicht vollkommen, die machtmäßige Ausstattung des Parlaments nicht perfekt, selbst die demokratische Legitimation kann diskutiert werden, aber keine Kritik rechtfertigt das Verdikt, die Ablehnung a priori und apodiktisch. Man hüte sich bei der Wahl auch vor Ja-Aber-Parteien, die ein Ja zu Europa wie eine Monstranz vor sich hertragen, die aber mehr Aussagen zu dem Aber machen, wo ungeniert regional-chauvinistische und fremdenfeindliche Thesen ausgebreitet werden.

Üble Heuchelei

Diese Heuchelei ist ebenso übel wie der zur Schau gestellte Europahass. Wenn man sich fragt, wo das jetzt so plötzlich herkommt, dann gibt es Gründe für fehlende Europa-Euphorie, die in der Eigendarstellung der EU und auch in ihren politischen Aktivitäten begründet sind. Mit diesen Gründen kann man sich auseinander setzen. Aber dann gibt es diese dumpfe Sehnsucht nach dem starken Mann mit den einfachen Lösungen, nach einem Rambo wie Putin mit nackter Brust, der sich um den Wahrheitsgehalt seiner Worte nicht schert und der mit der brutalen Faust versucht, seine Ziele durchzusetzen, der Widerspruch als “Verrat” bezeichnet und seine Schergen anweist, die “Leber von Demonstranten auf dem Asphalt zu verschmieren.” So etwas kann Europa nicht bieten. Aber man wundert sich, dass die Sehnsucht nach Kaiser Wilhelm, Hitler, Stalin und nun Putin nicht auf den Schlachtfeldern der letzten Kriege beerdigt wurde.br

Die Befriedigung dieser Sehnsüchte kann Europa nicht bieten, aber dass es bald 70 Jahre lang keinen Krieg mehr zwischen Deutschland und Frankreich oder sonst einem EU-Mitglied gab. Und es kann einen einheitlichen Rechtsraum bieten, der Beschlüsse nicht nur deklamiert sondern vollstreckt. Vor wenigen Tagen verkündete der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Vorratsspeicherung unserer Daten. Ein grandioses Urteil. Weiß einer, was das für Richter sind? Jedes Mitgliedsland entsendet einen, insgesamt also 28, die in 24 Sprachen kommunizieren, die Arbeitssprache ist Französisch, und die Urteile schaffen Rechtsfrieden in einem Raum, der von Schwedens Nordspitze bis nach Sizilien, von der Atlantikküste bis zur Ostspitze Zyperns reicht. Seine Urteile gelten für den Vorstand einer Aktiengesellschaft in Essen ebenso wie für einen Bauern auf Kreta. Das ist eine kulturhistorische Leistung, die ihres gleichen nicht hat in der Geschichte. Und die man sich nicht kaputt machen lassen sollte. Sicher, es galt das römische Recht in einem Raum, der größer war als die Europäische Union, aber es war römisches Recht, das Reich Napoleons zu seiner Blütezeit mag auch größer gewesen sein, aber es war französisches Recht. Russland ist größer, aber dort gilt Putins Recht. In Europa gilt Recht, auf sich sich alle Europäer frei geeinigt haben und das sich als europäisches Recht weiterentwickelt.

Viele Menschen in Europa können mit Freiheit nicht umgehen

Es hat etwas zutiefst Tragisches: Viele Menschen in Europa können mit Freiheit nicht umgehen, sie fühlen sich verloren in einer Welt, in der ihnen nicht vorgegeben wird, was sie zu tun haben. Vielleicht wollen wir alle Führung und gehen bereitwillig ins große Joch, wenn nur andererseits wir anderen ein kleines Joch auferlegen dürfen. Alle totalitären Systeme und auch die Herrschaft der Kirche funktionieren so. Das, was auch den Nationalsozialismus funktionieren ließ, war in den Menschen des frühen 20. Jahrhunderts angelegt, und es ist noch da. Und nun postuliert eine Staatenunion das Recht des einzelnen und seinen Schutz vor der Macht. Es definiert, was als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen ist und organisiert einen Strafgerichtshof zur Ahndung von Verstößen. Das ist ein unerhörter zivilisatorischer Fortschritt und fasziniert wie eine Droge alle Gesellschaften, die es nicht haben, wie die Arabiens oder die der Ukraine.

Natürlich ist die europäische Zivilgesellschaft nicht perfekt. Aber niemand verbietet es, sie weiter zu entwickeln. Engagement ist möglich und erwünscht, auch bei Wahlen. Und wir sollten gelernt haben, die Stärke des Relativen zu erkennen, statt das Absolute zu suchen. Das gibt es nicht in freien Gesellschaften. Wer dieses Europa, wie es uns in seinen Verträgen entgegentritt, nicht will, der will auch die freie Gesellschaft in seinem Land nicht. Da sind sich die Anti-EU-Parteien alle einig, ob sie nun am rechten oder linken Rand des Spektrums nach Anhängern fischen.

An Verbesserung ständig zu arbeiten, ist gelegentlich langweilig, mag ermüden. Aber nur das hat Bestand, nur das ist human. Alle Verbrecher gegen die Menschlichkeit verfolgten absolute Ziele, oder behaupteten das zumindest, es ging um Volk, Rasse, Lebensraum, den richtigen Glauben, Klassenkampf, Rache; oft genug die Wahrheit, und das Ergebnis war fast immer das Gleiche: Tod und Elend. Weil der andere und der Widersprechende in diesem Gewalt-Konstrukt keinen Platz haben, als Bedrohung empfunden und eliminiert werden müssen. In diesem Umfeld entstehen Helden, für die man bei entsprechender Veranlagung schwärmen kann. Europa hat keine Helden, seine führenden Politiker sind eher blass, ja man beschimpft sie und hält sie für zweite Wahl, die nach Brüssel abgeschoben worden wären. Diese Vorwürfe sind nicht immer aus der Luft gegriffen, doch man achte darauf, wer sie erhebt und warum.

Die 28 Helden von Brüssel

Die 28 Richter des Europäischen Gerichtshofs in Brüssel sind Helden, weil sie immer wieder zu Urteilen finden, die überzeugen, selbst die selbstverliebten Verfassungsrichter in Karlsruhe haben zuletzt zu mehr Respekt für ihre Kollegen gefunden. Und auch in der Kommission gibt es Helden, weil sie überzeugte Europäer sind und einen guten Job machen. Wer über die Regelung für die Krümmung von Gurken spottet, mag das tun, sollte aber nicht übersehen, auf wessen Acker diese Regelung gewachsen ist und dass die Kommission nicht nur Gurken vermisst, sondern das Leben von mehr als 400 Millionen Europäern beeinflusst. Ich verstehe nicht, wie man sich für dieses Europa nicht begeistern kann, und wie man sich den eigenen Beitrag, den man mit der Stimmabgabe am 25. Mai leistet, mies und kaputtreden lassen kann. Man sollte Tränen der Dankbarkeit in den Augen haben, wenn man sein Kreuz macht.

In einer Rede vor dem Europaparlament hat Italiens Präsident Giorgio Napolitano gesagt: "Es ist ein Augenblick der Wahrheit, um für die Einheit und die Zukunft Europas zu kämpfen." Dieser Augenblick ist der 25. Mai 2014. Seit 1952 gibt es eine parlamentarische Versammlung auf europäischer Ebene, seit 1979 wird diese direkt von den EU-Bürgern gewählt. Es liegt an uns allen, dass der 25. Mai nicht der letzte Wahltag ist.