TTIP und der Verbraucherschutz - Die Worte hör ich wohl
TTIP und der Verbraucherschutz - Die Worte hör ich wohlFoto-Quelle: Bündnis Umwelt- und Verbraucherverbände

TTIP und der Verbraucherschutz - Die Worte hör ich wohl

Deutscher Evangelischer Frauenbund Bayern

Die EU verhandelt gerade mit den Vereinigten Staaten das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in der sechsten Runde. Die Versprechungen z. B. der Bundesregierung/des Bundeswirtschaftsministeriums sind golden:

TTIP macht durch den Wegfall von Handelshemmnissen viele Produkte billiger. Die Haushalte sollen 545 Euro mehr für den Konsum haben dadurch, dass Zölle, technische Normen und Standards fallen bzw. einander angenähert werden. Noch schöner, größer, bunter soll die neue Warenwelt in Europa werden durch TTIP, denn nicht nur die Preise sollen sinken durch das Abkommen, sondern die Produktvielfalt soll größer werden. Konzerne und Mittelständler aus Europa könnten leichter als bisher Geschäfte in Amerika machen, wesentlich mehr verkaufen. Vor allem aber werden deutsche und europäische Zweifler mit dem Versprechen neuer Arbeitsplätze geködert, die durch TTIP entstehen sollen.

Nur, wer setzt die neuen Standards? Sinken sie auch im Umweltschutz, im Verbraucherschutz? Wie schaut es mit dem in Europa üblichen Gesundheitsschutz aus?
In Europa haben wir eine eher vorbeugende Tradition: Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren und dem Schaden schützen. In den USA gibt es die genau entgegengesetzte Tradition: Wenn etwas Mängel hat oder gar gefährlich ist, Unfälle verursacht oder Schäden, so werden die Firmen hinterher dafür auf Schadensersatz verklagt. Man nennt diese grundlegend verschiedenen Modelle "Vorsorgeprinzip" (Europa) bzw. Nachsorgeprinzip (USA).

Und wenn dann der Absatz in Europa für die amerikanischen Produkte nicht so läuft? Werden dann Deutschland und andere europäische Staaten für Gesetze, die sie zum Verbraucherschutz beschlossen haben, auf hohe und höchste Schadensersatzsummen verklagt? Und zwar nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor Handelsschiedsgerichten? Wird so etwas nicht eine Vorzensur bei den gesetzgebenden Regierungen und Parlamenten auslösen?

Was wird mit den landwirtschaftlichen Standards passieren, speziell in Bezug auf Agrogentechnik? Kommt nun doch Monsanto und die ganze Gentech-Industrie auf den europäischen Markt, wo man bisher sehr skeptisch war? Wie wird mit der Auszeichnungspflicht für Produkte umgegangen? Die Standards sind hier in den USA noch niedriger als in der EU. Werden Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig noch erkennen können, was sie für ihre Euros kaufen und nach Hause tragen?

Die bisher wenig bis gar nicht transparenten Verhandlungen, auf europäischer Seite geführt vom zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht, waren bisher nicht dazu angetan, Zweifel und Bedenken in Europa zu zerstreuen. Man hat auf die Fragen der europäischen Bürgerinnen und Bürger bisher keine Antwort geben wollen. Aus den Europawahlen wurde das Thema eher rausgehalten, obwohl die Verhandlungen ungebremst weiter liefen. Es gibt also einen politischen Willen der in Europa tonangebenden nationalen Regierungen, über die Kommission diese Verhandlungen und in dieser Art in unverzögerter Geschwindigkeit laufen zu lassen. Der Blick der Öffentlichkeit wird sich also letztlich auf das Europäische Parlament mit seinen 751 von uns nun gerade direkt gewählten Abgeordneten richten. Was werden sie tun?

Forderungen der Verbraucherzentralen Bundesverband:
Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Corporate
Social Responsibility als Leitmotiv
→ Orientierung an dem jeweils bislang höchsten Schutzniveau als Mindeststandard
→ Erhalt und bestenfalls Stärkung des Vorsorgeprinzips
→ transparente Verhandlungen
→ keine Sonderrechte für Investoren und Investitionen
→ Liberalisierungsverpflichtung bei Dienstleistungen nur nach dem Positivlistenansatz
→ enger transatlantischer Austausch und Zusammen- arbeit sowie Zustimmung der Parlamente

Magazin der Verbraucherzentralen zu TTIP: http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv...2014-02.pdf
Häufige Fragen und Positionspapier der Verbraucherzentralen:
FAQ zurTTIP www.vzbv.de/ttip.htm Positionen des vzbv zur TTIP www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Freiha...ni-2014.pdf