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Gotthardpass-Strasse: Südrampe
Gotthardpass-Strasse: SüdrampeFoto-Quelle: berggeist007 / www.pixelio.de

PKW-Maut: Zirkel des Irsinns

Beitrag von wize.life-Nutzer

In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen. Erwartungsgemäß hat er das nicht geschafft. Im Gegenteil: wir erleben den Zirkel des Irrsinns.

Er begann damit, dass die CSU – nach der Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und Hoteliers und dem Betreuungsgeld – auch für 2013 einen Wahlschlager suchte. Es gelang ihr tatsächlich, die beiden umstrittenen Beschlüsse noch zu toppen: weil sich angeblich bayerische Autofahrer über das österreichische “Pickerl” für die Autobahnbenutzung ärgern, sollten jetzt auch die Österreicher in Deutschland zahlen.

So wurde die PKW-Maut erfunden, mit dem wahltaktisch beabsichtigten fremdenfeindlichen Zusatz “nur für Ausländer”. Und weil im Koalitionsvertrag der Großen Koalition jeder etwas bekommen musste, setzte die CDU den Beschluss durch, keine Steuern zu erhöhen, die SPD erhielt Mindestlohn und Rente mit 63 – und die CSU die PKW-Maut.

Um der CSU aber das Leben schwer zu machen, wurden Bedingungen daran geknüpft: kein deutscher Autofahrer dürfe mehrbelastet werden, die Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein, und das Aufkommen müsse einen nennenswerten Beitrag zur Sanierung maroder Autobahnen leisten. Das war dann die sogenannte Quadratur des Kreises.

Herausgekommen ist der Zirkel des Irrsinns: weil die rechtlichen Hürden so hoch sind, schlägt Dobrindt jetzt zwei Gesetze vor: eines für eine neue Infrastrukturabgabe zur Nutzung aller deutschen Straßen (nicht nur der Autobahnen), die Aus- und Inländer zahlen sollen, und eines zur Reduzierung der KFZ-Steuer für Deutsche. Beides zusammen sei EU-konform, belaste keinen Deutschen höher und bringe rund 600 Millionen für die Infrastruktur in die Staatskassen.

So weit die Theorie. In Wirklichkeit wurde ein kaum beherrschbares bürokratisches Monstrum geboren – ausgerechnet von einem Politiker einer Partei, die ständig Bürokratieabbau in der EU fordert.

Jetzt muss jedes Auto nach Öko-Klassen bewertet werden und jeder Autobesitzer bekommt eine differenzierte Vignette zugesandt. Und dann soll nach einer ähnlichen Klasseneinteilung die KFZ-Steuer reduziert werden. Gleichzeitig verlangen die Länder ihren Anteil an der Abgabe, weil es ja nicht mehr nur um Autobahnen geht.

Das heißt, ein Großteil der angeblich zu erwartenden 600 Millionen geht für die Bürokratie drauf und ein anderer Teil verschwindet in den Länderkassen. Am Ende wird, wenn das Verfahren überhaupt praktizierbar ist, so gut wie nichts für die Autobahnen übrigbleiben.

Und es ist mit der Infrastrukturabgabe wieder einmal eine neue Steuer geboren worden, die nie mehr abgeschafft werden wird und von künftigen Regierungen beliebig erhöht werden kann – ohne Ausgleich. Der Solidariätszuschlag lässt grüßen. Er besteht immer weiter fort, obwohl nur noch ein Drittel der Einnahmen in den Osten fließt.

Hinzu kommt: Holländer und Österreicher wollen gegen die Ausländer-Maut klagen. Und die EU prüft noch, ob das nicht europäische Diskriminierungsverbot verletzt wird.

Die PKW-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wozu populistische Wahlversprechen einer Regionalpartei am Ende führen. Und all der Irsinn nur, weil sich angeblich ein paar bayerische Autofahrer übers österreichische Pickerl geärgert haben.

Stelle den Artikel von: Michael H. Spreng, Email: info@sprengsatz.de, Internet: www.sprengsatz.de
zur Diskussion.
Hier wird deutlich wie abhängig die CDU im Wahljahr von der kleinen CSU war und Wahlversprechen gemacht wurden, um die Wahl zu gewinnen. Leidtragende sind mal wieder die Steuerzahler und alle Autofahrer. Ich hoffe aus Brüssel kommt eine klare Aussage und Herr Dobrindt wird in seine Schranken verwiesen. Besser noch er räumt seinen Sessel in Berlin und geht wieder nach Bayern.


9 Kommentare

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Das letzte Wort wird auf jeden Fall der Europäische Gerichtshof haben. Das kann aber lange dauern. Sollte der aber die Maut kippen, wäre das System längst eingeführt. Es spricht viel dafür, dass man dann dazu überginge, auch die deutschen Autofahrer zu belasten. Schuld wäre dann das EU-Recht und natürlich nicht die CSU.
(Süddeutsche Zeitung vom 03nov14)
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Ich hätte da was zu all den Gesetzen und neuen Verträgen die uns unsere Volksvertreter im Schnelldurchlauf präsentieren wollen und es sind einige dabei, die für uns gefährlich werden könnten, dagegen ist dieses peinliche Mautgesetz vergleichsweise harmlos.
Der leider inzwischen verstorbene Georg Kreisler bringt es genau auf den Punkt
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Was für ein hausgemachter Blödsinn, diese Maut-Fantasien von Dobrindt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass er damit durchkommt. Für das, was zum Schluss übrig bleibt, lohnt der ganze Aufwand nicht. Ich hätte da noch einen Vorschlag wo das Geld für unsere marode Infrastruktur herkommen könnte. Verplant das gute Geld nicht in die Aufrüstung oder für Anschaffung von Drohnen, die kein normaler Mensch will.
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Und noch ein Problem in diesem Zusammenhang:
Seit Anfang des Jahres hat der Bund das Eintreiben der KFZ-Steuer Zug um Zug in die Hände des Zolls gelegt. Seitdem fließt weniger Geld in die Staatskasse als früher, als die Länder noch dafür zuständig waren.
Der Grund dafür ist die mangelnde Personalausstattung, noch nicht funktionierende Computerprogramme, fehlende Büroausstattung, etc.
Und diese Behörde soll nun auch noch die Höhe der neuen Infrastrukturabgabe berechnen und die 40 bis 50 Millionen Vignetten in drei Farbausführungen an die Fahrzeughalter verschicken sowie die Maut bei den Ausländern einsammeln.

(SZ vom 09 JUL 14)
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In Österreich, wo es schon seit langem eine Mautpflicht (nur) für Autobahnen gibt, können die Leute (In- und Ausländer) wenigstens wählen, für welchen Zeitraum sie ein sogenanntes Pickerl erwerben wollen, für zehn Tage, zwei Monate oder gleich für ein ganzes Jahr.
In Deutschland soll jeder Inländer die Jahresvignette aufgebrummt bekommen, ob er will oder nicht.
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Eine Vignette ist zudem die primitivste Lösung. Wenn schon eine Maut für alle, dann eine GPS-gestützte Straßenbenutzungsgebühr gemäß der gefahrenen Strecke. Wer viel fährt, zahlt viel, wer wenig fährt, zahlt wenig. Und man könnte für besonders belastete Straßen oder zu besonders verkehrsreichen Zeiten eine höhere Gebühr festlegen und damit den Verkehr steuern.
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Eine weitere der vielen Ungereimtheiten ist, dass künftig zwar sämtliche PKW bis 3,5 Tonnen eine Vignette benötigen und für LKW ab 7,5 Tonnen eine LKW-Maut fällig ist, Transporter aber, die zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen schwer sind, ohne Vignette fahren dürfen.
(SZ vom 09 JUL 14)
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Zum Teufel mit solchen Politiken die nur Flausen in den Kopf haben.Die Wähler sollten besser hinschauen wen Sie wählen in Zukunft.
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